Nr. 275n
5. Mai 1947

Regierungsbeschluss zur Ratifikation der Vereinbarung mit wirtschaftlichen Zentralverwaltungen durch den Landtag


P r o t o k o l l
über die 22. Regierungssitzung am 5. Mai 1947, 15.30 Uhr.
Anwesend :
Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten EggerathMinister Dr. AppellMinister BusseMinister GrosseMinisterialdirektor Dr. Schultes (in Vertretung von Minister Külz)Ministerialdirektor Dr. Zieger (in Vertretung von Minister Moog)Ministerialdirektor Kaensche (in Vertretung von Minister Dr. Wolf)Ministerialrat Dr. Hossinger
Tagesordnung:
1. Bestätigung des Protokolls der 21. Regierungssitzung,2. Gesetz über die Feststellung des außerordentlichen Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1947/48,3. Entwurf eines Abänderungsgesetzes zum Gesetz über Unterbrechung der Schwangerschaft,4. Antrag der Volkssolidarität Thüringen auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,5. Notlage im Stadt- und Landkreis Sonneberg,6. Landesvermessungsamt Thüringen,7. Berichte der Minister.

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7. Berichte der Minister :

a) Minister Dr. Appell berichtet, daß auf der Tagung der Wirtschaftsminister am 18.4. 2 beschlossen sei, eine Vereinbarung zwischen den Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoffe und Energie und Handel und Versorgung mit den Ländern der Sowjetzone den Landtagen dieser Zone vorzulegen. Das Land Sachsen habe bereits die Zustimmung seines Landtags. Die Regierung beschließt einstimmig, diese Vereinbarung an den Landtag zur Bestätigung weiterzuleiten.
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Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 157r-163r, hier Bl. 160r (ms. Ausfertigung).

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