Nr. 275i
18. Februar 1947

Schreiben des SMATh-Verwaltungschefs Iwan S. Kolesnitschenko an Ministerpräsident Rudolf Paul mit dem Entwurf eines Statuts für wirtschaftliche Zentralverwaltungen


UdSSR
Verwaltung der SMA ThüringenWeimar, den 18. Februar 1947Nr. 70

An den
Premier-Minister des B/L. Thüringen Dr. P a u l

Übersende Ihnen den Entwurf eines temporären Statuts der Zentralen deutschen Verwaltungen der Landwirtschaft, der Finanzen und des Transportes und das Reglement ihrer Wechselbeziehungen zu den Regierungen der Länder und Provinzen. 1

Sehen Sie den erwähnten Entwurf durch und senden Sie zum 23. Februar Ihr schriftliches Gutachten ein. –

Kommandieren Sie zum 27. Februar a.c. 12 Uhr Mittags nach Berlin-Karlshorst einen von den Ministern, der bevollmächtigt ist, die endgültige Redaktion des Statuts in Empfang zu nehmen.

Für den Chef der Verwaltung der SMA Thüringen
Garde-General-Major: Kolesnitschenkogez. Smirnow


E n t w u r f
eines zeitweiligen Statuts der deutschen Zentralverwaltung in der Sowjet-Besatzungszone Deutschlands und ihrer gegenseitigen Beziehungen mit den Regierungen der Bundesländer und Provinzen.

I. Die Deutsche Zentralverwaltung für ………………………. übt ihre Tätigkeit im Auftrag der SMA in Deutschland aus. ‚Sie trägt die volle Verantwortung für das ihr übertragene Verwaltungsgebiet. Zu den Aufgaben der Zentralverwaltung für ………………….. im Rahmen des ihr übertragenen Wirtschafts- und Verwaltungsgebietes [gehören]: 2

1. Die Kontrolle über die Durchführung der Befehle des Hauptchefs der SMA in Deutschland und der bestätigten Wirtschafts- und Finanz[pläne im Rahmen der übertragenen] 3 Wirtschafts- und Verwaltungszweige.

2. Die Aufstellung der Wirtschafts- und Finanzpläne für die gesamte Zone auf Grund der von den Regierungen der Länder und Provinzen oder deren Organen erhaltenen Angaben.

3. Die Ausarbeitung allgemeiner Massnahmen für die ganze Zone, die die Entwicklung der der Zentralverwaltung für ………………… unterstellten Wirtschafts- und Verwaltungszweige betreffend.

4. Die Ausarbeitung von Muster-Instruktionen, -Schemen-, -Vordrucken, insbesondere für die Rechnungsführung und Statistik für alle Länder und Provinzen.

5. Koordinierung der Arbeit in den Ländern und Provinzen.


II. Zwecks Durchführung der im Abschnitt 1 angeführten Aufgaben werden der Zentralverwaltung für ………………. folgende Rechte eingeräumt:

1. Die Durchführung der Befehle des Hauptchefs der SMA in Deutschland in den Ländern und Provinzen unmittelbar zu kontrollieren und von den Verwaltungen der Regierungen und von diesen untergeordneten Dienststellen und wirtschaftlichen Unternehmen der Länder und Provinzen die zur Durchführung der Kontrolle erforderlichen Angaben zu erhalten. –

2. Den Organen der SMA in Deutschland Vorschläge bezüglich der Entwicklung der der Zentralverwaltung für ……………………….. [unterstellten] 4 Wirtschafts- und Verwaltungszweige einzureichen. –

3. Unbeschränkte Leitung der in den Ländern und Provinzen befindlichen Unternehmen, wenn diese gemäss einem Befehl der SMA in Deutschland der Zentralverwaltung für …………..….. unmittelbar unterstellt sind. –

4. Im Interesse einer einheitlichen Gesetzgebung in der Zone von den Regierungsorganen der Länder und Provinzen die Einreichung der Gesetzentwürfe, die den Landtagen vorzulegen sind sowie auch die Vorlegung der Regierungsverordnungen, die Gesetzeskraft erlangen müssen. –

Das bezieht sich auf Gesetzentwürfe, die sich auf Wirtschaftszweige beziehen, die die Zentralverwaltung für ………………….. betreffen. Die Zentralverwaltung für ……………………….. gibt die Gesetzentwürfe mit ihrem Gutachten der Regierung des betr. Landes oder Provinz zurück. –

Die Deutsche Zentralverwaltung hat das Recht, gegen die Gesetze und Verordnungen der Länder und Provinzen Einspruch zu erheben, soweit dieselben – nach Meinung der Zentralverwaltung ………………… den Interessen der Zone widersprechen. In solchen Fällen ist die Regierung des Landes oder der Provinz verpflichtet, den Einspruch zu überprüfen, im Falle einer Meinungsverschiedenheit mit der Zentralverwaltung ………………… bis zur Inkrafttretung des Gesetzes, entscheidet die SMAD die Frage. –

Verordnungen
und Verfügungen, welche von der Zentralverwaltung …………………….. auf Befehl oder im Einvernehmen mit der SMAD für die gesamte Zone erlassen werden, müssen von den Ländern und Provinzen durchgeführt werden. Eine Bestätigung dieser Verordnungen und Verfügungen durch den Landtag ist nicht erforderlich. –


III. Die Beziehungen zwischen der Zentralverwaltung …………………….. und den Regierungen der Länder und Provinzen müssen auf folgenden Grundlagen aufgebaut sein:

1. Die Leiter der Landes- und Provinzialämter müssen in der Regel von einer bevorstehenden Überprüfung der Ausführung der Befehle und Wirtschaftspläne der SMAD im Voraus benachrichtigt werden. Bei erforderlichen unerwarteten Überprüfungen sind die entsprechenden Ämter unverzüglich zu benachrichtigen. –

Der Kontrolleur ist verpflichtet, den Leitern der Lands- und Provinzialämter das Resultat seiner Überprüfung und die aus derselben folgenden Schlüsse mitzuteilen.

2. Eine unmittelbare Einmischung der Angestellten der Zentralverwaltung ……………………. in die Tätigkeit der Verwaltung der Länder und Provinzen und der ihnen untergeordneten Dienststellen ist nicht gestattet.

3. Alle Streitigkeiten zwischen der Zentralverwaltung …………………….. und den Regierungen der Länder und Provinzen müssen durch Vergleich geregelt werden. –

Falls kein Übereinkommen zwischen der Zentralverwaltung ……………………… [und den] 5 Ländern und Provinzen erreicht werden kann, so wird die endgültige Entscheidung der Fragen der SMAD überlassen.

4. Die Regierungen der Länder und Provinzen sind verpflichtet, die Zentralverwaltung …………………. [über] 6 die von ihnen vorgesehenen Ernennungen von leitenden Angestellten (bis einschliesslich Gruppe 1a) in Kenntnis zu setzen. Falls wichtige Gründe vorhanden sind, hat die Zentralverwaltung …………………….. das Recht, gegen die vor[ge]sehenen 7 Ernennungen Einspruch zu erheben. Falls wegen der Ernennung kein Einverständnis zwischen der Zentralverwaltung …………………… und der Regierung erzielt werden kann, so wird die Frage durch die SMA des Landes oder der Provinz entschieden.

5. Eine Übereinstimmung der Arbeit der Zentralverwaltung …………………… muss durch laufende Besprechungen mit den Ländern und Provinzen sichergestellt sein.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 69r-71r (deutsche Übersetzung, ms. Ausfertigung).

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