Nr. 275h
11. Februar 1947

Entwurf von „Rahmenbestimmungen“ über die Kompetenzen der Zentralverwaltungen gegenüber den Ländern und Provinzen


Tschujenkow 1
 
Verfehlter Entwurf 2
 
 
 
 
 
Meyer 3
 
 
 
 
 
11 .2.47 4


Rahmenbestimmungen für die deutschen
Verwaltungen in der sowjetischen Okkupationszone
1. Die deutschen Verwaltungen in der sowjetischen Okkupationszone (im folgenden ZV genannt) haben innerhalb ihres Fachgebietes

a) die Durchführung der Befehle der SMAD und der von ihr bestätigten zonalen Wirtschaftspläne zu kontrollieren,

b) Verwaltungsaufgaben mit überprovinzialem Charakter durchzuführen.

Die unter a) und b) verzeichneten Tätigkeiten üben sie aus als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

c) Die Arbeit der Länder und Provinzen der Zone zu koordinieren.

Diese Tätigkeit üben die ZV aus infolge von Delegationen seitens der Länder und Provinzen. In dieser Hinsicht sind die ZV demnach Behörden.

2. Anordnungen der ZV gegenüber den Ländern und Provinzen der Zone sind vor der Herbeiführung einer Bestätigung der SMAD mit den Landes- bzw. Provinzialregierungen abzustimmen.

3. Die Anordnungen der ZV sind für die Landes- und Provinzialregierungen verbindlich. Einer Bestätigung dieser Anordnungen durch die Landtage bedarf es nicht.

4. Im Interesse einer einheitlichen Gesetzgebung in der Zone haben die Regierungen der Länder und Provinzen die ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe, bevor sie in die Landtage eingebracht werden, den zuständigen ZV zur Stellungnahme vorzulegen. Die ZV hat das Recht, gegen Gesetze und Anordnungen der Länder bzw. Provinzen Einspruch zu erheben, sofern diese Anordnungen nach Ansicht der ZV den Interessen der Zone zuwiderlaufen.

5. Die Regierung des Landes bzw. der Provinz hat den Einspruch zu prüfen und, falls sie ihm nicht stattgibt, vor Inkrafttreten der betreffenden Verordnung die Entscheidung der SMAD herbeizuführen.

6. Die ZV haben das Recht, im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete Beauftragte (Angestellte der ZV) in die Verwaltungen, Dienststellen und Betriebe der Länder und Provinzen zur Kontrolle zu entsenden. In der Regel sind die Regierungen der Länder und Provinzen über derartige Reisen vorher zu verständigen. Von den Prüfungsberichten der ZV sind Abschriften den zuständigen Ministerien der Länder und Provinzen zu übermitteln.

7. Eine unmittelbare Einmischung der Beauftragten der ZV in die Tätigkeit der Verwaltung der Länder und Provinzen und der ihnen unterstellten Dienststellen ist nicht zulässig, es sei denn, daß der ZV auf besonderen Gebieten oder in Sonderfällen das Recht unmittelbaren Eingreifens ausdrücklich übertragen worden ist.

8. Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den ZV und den Ländern und Provinzen sind durch freundschaftliche Übereinkunft beizulegen. Falls eine solche nicht zustandekommt, ist die Entscheidung der SMAD herbeizuführen.

9. Die Regierungen der Länder und Provinzen haben die ZV von beabsichtigten Ernennungen leitender Angestellter (bis Gruppe A1a einschließlich) in Kenntnis zu setzen. Bei Vorliegen wichtiger Gründe hat die ZV das Recht des Einspruchs gegen die beabsichtigte Ernennung. Kommt ein Einvernehmen zwischen der ZV und der Regierung über die Ernennung nicht zustande, so entscheidet die SMA des Landes bzw. der Provinz.

10. Zur Förderung der gemeinsamen Arbeit soll die ZV laufend Besprechungen mit den zuständigen Vertretern der Länder und Provinzen abhalten.

11. Verordnungen jeder Art, die vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufen, sind unverzüglich zu widerrufen. Die Länder und Provinzen haben die Pflicht, diese Bestimmungen unverzüglich zur Kenntnis der ihnen nachgeordneten Stellen zu bringen.


Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Zentrales Parteiarchiv [der SED], DY 30, IV 2/6.02, Nr. 20, Bl. 85r-87r (ms. Ausfertigung mit hs. Vermerk und Unterstreichungen).

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