Nr. 275e
[4.] 10. Februar 1947

Entwurf eines SMAD-Befehls zur Durchführung der Vereinbarung


Berlin, den 4. Februar 1947

E n t w u r f ! 1

Nachdem die Regierungen in den Ländern und Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone auf demokratischer Grundlage gebildet wurden und ihre Arbeit aufgenommen haben, ist die Voraussetzung gegeben, um auf dem Gebiete der Wirtschaft in steigendem Umfange die Leitung [ausschließlich] 2 den Regierungen der Länder und Provinzen und den Deutschen Zentralverwaltungen in der Sowjetischen Besatzungszone zu übertragen. Gleichzeitig ist die Regelung der Zuständigkeit der Deutschen Zentralverwaltungen und der Regierungen der Länder und Provinzen in der Sowjetischen Besatzungszone festzulegen. Deshalb

befehle ich:

1.) Mit sofortiger Wirkung sind die in der Anlage 1 verzeichneten Industriezweige den Deutschen Zentralverwaltungen für Industrie und Handel und Versorgung und den Regierungen der Länder und Provinzen zu unterstellen.

2.) Als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Deutschen Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung und den Landes- und Provinzialregierungen der Sowjetischen Besatzungszone genehmige ich die zwischen den Deutschen Zentralverwaltungen und den Regierungen der Länder und Provinzen getroffene Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Landes- und Provinzialregierungen und den Deutschen Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung in der Sowjetischen Besatzungszone.

3.) Für die Aufstellung der Produktions-, Erfassungs- und Verteilungspläne für das Jahr 1947 sind die Deutschen Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung verantwortlich, die letztere auch für die Aufstellung des Export- und Importplanes. Auf der Grundlage der Pläne der Länder und Provinzen werden von den Zentralverwaltungen Zonenpläne aufgestellt, koordiniert und vor der Weiterleitung zur Bestätigung durch die SMAD mit den Wirtschaftsministern der Länder und Provinzen in einer Konferenz vereinbart.

4.) Die Sicherung der Durchführung der Zonenpläne ist Aufgabe der Zentralverwaltungen, die Realisierung der Produktions-, Erfassungs- und Verteilungspläne in den einzelnen Ländern und Provinzen ist Aufgabe der Landes- und Provinzialregierungen der Sowjetischen Besatzungszone.

5.) Die Ausübung der Kontrolle für die Durchführung der Produktions-, Erfassungs- und Verteilungspläne wird wie folgt geregelt:

a) Die Deutsche Zentralverwaltung der Industrie übernimmt die Kontrolle für die Durchführung der Produktions-, Erfassungs- und Verteilungspläne im Rahmen ihres Arbeitsbereiches auf Grund einer regelmässigen und einheitlichen Produktions-Berichterstattung der Länder und Provinzen.

b) Die Deutsche Zentralverwaltung für Brennstoff und Energie übernimmt die Kontrolle der Durchführung der Produktions-, Erfassungs- und Verteilungsläne entsprechend den Anweisungen meines Befehls 323.

c) Die Deutsche Zentralverwaltung für Handel und Versorgung übernimmt die Kontrolle der Durchführung der Erfassungspläne für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, der Produktionspläne der Lebensmittelindustrie, der Verteilungspläne für Erzeugnisse der Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelindustrie und von Gebrauchsgütern, der Versorgung der Bevölkerung sowie der Realisierung des Export- und Importplanes.

6.) Die Abstimmung der Arbeiten der Deutschen Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie, Handel und Versorgung, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr ist in einem Arbeitsausschuss, bestehend aus den Leitern der Planungs-Abteilungen der genannten Zentralverwaltungen [sowie den Vertretern der Landesregierungen mit beratender Stimme] 3 vorzunehmen. Dieser Arbeitsausschuss hat in erster Linie die Produktions-, Erfassungs- und Verteilungspläne, die Energie- und Transportpläne sowie die Bewirtschaftsmassnahmen unter Federführung der jeweils zuständigen Zentralverwaltung abzustimmen. In diesem Arbeitsausschuss sind gleichzeitig Grundsatzfragen, die den Arbeitsbereich mehrerer Zentralverwaltungen berühren, abzustimmen.

7.) Zur Regelung der Erfassung, Lenkung und Verteilung von Rohstoffen, Halbfabrikaten und Fertigwaren, die der Zuständigkeit der deutschen Verwaltungen unterliegen, sind einheitliche Bewirtschafts- und Verteilungsmassnahmen für die gesamte sowjetische Besatzungszone in Zusammenarbeit der zuständigen [deutschen] 4 Zentralverwaltungen mit den Regierungen der Länder und Provinzen auszuarbeiten und den Ländern und Provinzen zur Inkraftsetzung zuzuleiten. [Die Kontingentsstellen für die Verteilung von Rohstoffen, Halbfabrikaten und Fertigwaren in den Ländern und Provinzen haben entsprechend den Weisungen der Kontingentsstellen der Zentralverwaltungen die reibungslose Arbeit des gesamten Verteilungssystems zu gewährleisten.] 5

8.) Die von den deutschen Zentralverwaltungen aufzustellenden Produktions-, Erfassungs- und Verteilungspläne sowie der Export- und Importplan sind dem Chef der jeweils zuständigen Verwaltung der SMAD vorzulegen, der sie nach Prüfung an den Chef der Planökonomischen Abteilung der SMAD weiterleitet. Nach Bestätigung durch den Obersten Chef der SMAD werden sie den jeweils zuständigen Deutschen Zentralverwaltungen zugestellt und sind von diesen mit allen zur Realisierung der Pläne notwendigen Richtlinien den Regierungen der Länder und Provinzen zu übergeben. Zur Kontrolle der Durchführung der Produktions- und Erfassungs- und Verteilungspläne sowie des Export- und Importplanes haben die deutschen Zentralverwaltungen monatlich, vierteljährlich und jährlich bis zum 20. des dem Berichtsraum folgenden Monats einen genauen Bericht mit einer Analyse der Arbeit dem jeweils zuständigen Chef der Verwaltungen der SMAD vorzulegen.

9.) Grundsätzliche Massnahmen und Verordnungen für allgemeine wirtschaftliche Fragen sind von den Deutschen Zentralverwaltungen nach Abstimmung mit den Regierungen der Länder und Provinzen dem jeweils zuständigen Chef der SMAD vor Erlass zur Bestätigung zuzuleiten.


Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Zentrales Parteiarchiv [der SED], DY 30, IV 2/6.02, Nr. 20, Bl. 79r-81r (ms. Ausfertigung)

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