Nr. 275d
[4.] 10. Februar 1947

[Entwurf einer] Vereinbarung der Landes- und Provinzialregierungen mit den wirtschaftlichen Zentralverwaltungen


Berlin, d. 10.2.1947 Sk-E.
Entwurf 1
Im Zusammenhang mit der Bildung der Regierungen in den Ländern und Provinzen in der Sowjetischen Besatzungszone auf demokratischer Grundlage ergibt sich die Notwendigkeit der Abgrenzung der Arbeitsbereiche, Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den Deutschen Zentralverwaltungen und den Regierungen der Länder und Provinzen.

Um diese Frage grundsätzlich zu regeln, haben am [10.] Febr[uar] 1947 2 zwischen den Vertretern der Regierungen der Länder und Provinzen und den Deutschen Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung in der Sowjetischen Besatzungszone Besprechungen stattgefunden. 3 In diesen Besprechungen wurde folgende Vereinbarung getroffen:

V e r e i n b a r u n g

über die Zusammenarbeit zwischen den Landes- und Provinzialregierungen und den Deutschen Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands.

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1.) Die Deutschen Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung koordinieren im Interesse der gesamten Sowjetischen Besatzungszone die Arbeiten der Länder und Provinzen auf dem Gebiete der Planung, Lenkung und Kontrolle der Industrie, des Handwerks, des Handels und der Versorgung.

2.) Die Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung sind im Rahmen der ihnen nach Punkt 1.) übertragenen Aufgaben im besonderen für folgende Arbeitsgebiete verantwortlich:

a) Sicherung der Erfassung und Verteilung der Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse der Industrie sowie der Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei in der Sowjetischen Besatzungszone nach einheitlichen Bewirtschaftssystemen.

b) Aufstellung und Durchführung der Produktionspläne auf dem Gebiete der Industrie und des Handwerks sowie der Verteilungspläne für die Produktion der Industrie und des Handwerks und die Versorgung der Bevölkerung für die gesamte Sowjetische Besatzungszone.

c) Kontrolle der Durchführung der Produktions-, Erfassungs- und Verteilungspläne sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern und Provinzen.

d) Vorbereitung von Maßnahmen in Bezug auf die wichtigsten wirtschaftlichen Fragen der Sowjetischen Besatzungszone, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, und die Kontrolle der Durchführung entsprechender Anordnungen.

e) Durchführung von Maßnahmen, um die einheitliche Organisation und Arbeitsweise in den Ländern und Provinzen zur allgemeinen Steigerung der Leistungen zu erzielen.

f) Der Deutschen Zentralverwaltung für Brennstoff und Energie unterstehen insbesondere die Bergbaudirektionen der Kohlenindustrie in allen Fragen, die die Organisation des Abbaues, den Einsatz und die Verteilung der Geräte der Kohlenindustrie betreffen, um die Durchführung der Produktionspläne zu sichern. Des weiteren die Lenkung der geologischen und Untersuchungsarbeiten zur Erforschung und Erschließung neuer Kohlen- und Ölvorkommen.

3.) Produktions-, Erfassungs- und Verteilungspläne sowie Anordnungen der Zentralverwaltungen werden vor der Weiterleitung zur Bestätigung durch die Sowjetische Militäradministration [in Deutschland] mit den Ländern und Provinzen abgestimmt.

4.) Die zur Realisierung der Zonenpläne und der in Punkt 2) festgelegten Zonenaufgaben zu erlassenden Anordnungen der Deutschen Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung sind für die Landes- und Provinzialregierungen verbindlich.

5.) Die Zentralverwaltungen haben das Recht, im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete Beauftragte (Angestellte) der Zentralverwaltungen in die Betriebe sowie Verwaltungen der Länder und Provinzen zur Überprüfung und Kontrolle zu entsenden. In der Regel sind die Regierungen der Länder und Provinzen über derartige Reisen vorher zu verständigen. Von den Prüfungsberichten der Zentralverwaltungen sind Abschriften den zuständigen Ministerien der Länder und Provinzen zu übermitteln.

6.) Die vorstehende Vereinbarung ist gültig bis zum 30. September 1947.

[….] 4


Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Zentrales Parteiarchiv [der SED], DY 30, IV 2/6.02, Nr. 20, Bl. 77r, 78r (ms. Ausfertigung).

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