Nr. 275c
[7./8.]10. Februar 1947

Beschluss der Thüringer Landesregierung über das Verhältnis zu den Zentralverwaltungen


Der Ministerpräsident des Landes Thüringen

B e s c h l u ß

Die Regierung des Landes Thüringen hat in ihrer außerordentlichen Sitzung am 7. Februar 1947 auf Grundlage eines Gutachtens des Präsidenten des Thür. Oberverwaltungsgerichts und in Übereinstimmung mit einem Beschluß der Provinzialregierung von Sachsen-Anhalt folgenden Beschluß gefasst: 1

(1) Nachdem mit Bestätigung der SMAD die Verfassung des Landes Thüringen in Kraft getreten ist, kann den für die Sowjetische Besatzungszone in Deutschland eingesetzten Zentralverwaltungen keinerlei Gesetzgebungs-, Verordnungs- oder Weisungsrecht mehr zugestanden werden, soweit dies bisher etwa bestanden haben sollte. Das Gesetzgebungsrecht steht für den Bereich des Landes Thüringen nur noch dem Landtage zu, auch in den Verwaltungsgeschäften ist die Regierung nur noch der Aufsicht und gegebenenfalls den Anweisungen des Landtages unterworfen.

(2) Das tatsächliche Recht der Besatzungsmacht, in die Gesetzgebung und Verwaltung des Landes, soweit erforderlich, auch durch Befehle einzugreifen, wird weiterhin anerkannt und durch den zu (1) gefaßten Beschluß nicht in Frage gestellt. Jedoch sind Gesetze, Verordnungen oder Anweisungen der Zentralverwaltungen den Befehlen der Besatzungsmacht nicht gleichzustellen oder gar als solche anzusehen, wenn sie nur mit einer sog. „Bestätigung“ einer Dienststelle der Besatzungsmacht oder mit ihrer allgemeinen Ermächtigung oder Zustimmung ergangen sind.

(3) Aufbau und Befugnisse der Zentralverwaltungen sind mit den jetzt in Kraft getretenen demokratischen Länderverfassungen in Einklang zu bringen. Sie sind durch gemeinsame Vereinbarungen der Länder und Provinzen festzulegen und durch die Landtage in Gesetzesform zu bestätigen. Die Spitzen der Zentralverwaltungen sind – unter Bestätigung durch die SMAD – von den Ländern und Provinzen selbst zu bestimmen. Bei der Umgestaltung der Zentralverwaltungen ist andererseits Bedacht darauf zu nehmen, daß nicht der Anschein der Bildung einer Zonenregierung erweckt wird, durch die die Wiedervereinigung des gesamten demokratischen Deutschland gefährdet oder erschwert werden könnte.

Weimar, den 10. Februar 1947
Ministerpräsident

Minister für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr
Minister für Finanzen
Ministerialdirektor i. V. des Ministers des Innern
Minister für Versorgung


Minister für Volksbildung
Minister für Justiz
 


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 62r, 62v (ms. Ausfertigung auf Kopfbogen des Ministerpräsidenten); Abschriften u.a. in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, LTh-MfJ, Nr. 331 u. Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1074.

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