Nr. 272
27. Januar 1947
Aus dem Protokoll der 8. Regierungssitzung: Debatte über die verschärften Richtlinien zur Anwendung der Kontrollrats-Direktive 24 und über die Vertretung von Gesetzen durch Minister im Landtag


P r o t o k o l l
über die 8. Regierungssitzung am 27. Januar 1947, 15.30 Uhr

Anwesend :
Ministerpräsident Dr. PaulMinister Dr. AppellMinister BusseMinister GrosseMinister KülzMinister MoogMinister Dr. WolfMinisterialrat Dr. Hossinger (in Vertretung von Staatssekretär Staas)

[…] 1

2. Berichte der Minister:
[…] 2 f) Herr Minister Busse berichtet über eine Besprechung mit dem General wegen Entnazifizierungsfragen. Danach seien die bisherigen 4 Ausnahmen 3 zu streichen, ausgenommen blieben lediglich die physischen Arbeiter und die Junglehrer. Minister Külz wendet ein, daß nach dem Wortlaut des Artikels 12 der Direktive 24 4 die Rehabilitierten in ihren Stellungen belassen werden könnten. Minister Busse verneint dies. Im Lande Sachsen sei der gesamte Personenkreis nach Artikel 12 zwangsmäßig zu entlassen. Minister Grosse weist auf die Gefahren einer solchen Regelung hin, die statt einer Entnazifizierung eine Nazifizierung bedeute. Zur Frage, ob Bürohilfskräfte als körperlich Arbeitende anzusehen und demzufolge nicht zu entlassen seien, äußert sich Ministerpräsident Dr. Paul zustimmend. Minister Dr. Wolf weist darauf hin, daß bei Durchführung der Richtlinien des Personalamtes der Schulbetrieb sich nicht aufrecht erhalten lasse. Ministerpräsident Dr. Paul betont, daß die Regierung verpflichtet sei einzugreifen, da die krasse Entnazifizierung unhaltbare Folgen für das Land herbeiführe. Er schlage deshalb vor, daß die Regierung geschlossen nach vorheriger nochmaliger Beratung bei Herrn General Kolesnitschenko vorspricht, um eine Änderung zu erreichen. –
Ministerpräsident Dr. Paul stellt als Meinung des Ministerrates fest, daß jeder Minister die in sein Ressort fallenden Gesetzes vor dem Landtag selbst vertreten soll.

Für die nächste Landtagssitzung wird Herr Minister Busse beauftragt, die Geschäftsordnung und das Überleitungsgesetz 5 vor dem Landtag zu begründen,

Weder der Ministerpräsident noch die Minister müßten bei jeder Sitzung des Landtages anwesend sein, sondern nur bei wichtigen Anlässen
[…] 6

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 41r-47r, hier Bl. 41r, 43r, 44r (ms. Ausfertigung).

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