Nr. 270d
20. Februar 1947

Stellungnahme des Leiters des Personalprüfungsamtes Edwin Bergner zu diesem Schreiben


Weimar, den 20. Februar 1947

Ministerium des Innern
Personalamt- Personalprüfungsamt –P 3

Herrn
MinisterpräsidentenProfessor Dr. P a u l im H a u s e 1 Betrifft: Schreiben des Landesvorstandes des FDGB – Gewerkschaft der Lehrer und Erzieher.
ie in dem Schreiben getroffene Feststellung, daß die Reinigung bereits weiter als es die Direktive Nr. 24 erfordert, vorgenommen worden sei, entspricht nicht den Tatsachen. Es wäre Angelegenheit des FDGB durch konkrete Beweise solche Feststellungen zu begründen. Z. B. heisst es in dem Schreiben des FDGB, „daß die Direktive nur die Entlassung von Angehörigen der Gliederungen, die im Offiziersrang standen, verlangt“.

Die Direktive Nr. 24 verlangt nach Artikel 10, Ziffer 4, „SS“, Ziffer 5 „SA“, Ziffer 6 „HJ“, von allen Mitgliedern, die zu irgend einer Zeit einen Offiziersrang oder Unteroffiziersrang bekleideten, die sofortige Entlassung. Alle Peresonen, die den sonstigen Gliederungen angehörten und zu irgend einer Zeit im Offiziersrang standen, sind sofort zu entlassen.

Alle, die dem Artikel 10 nicht unterliegen, sind nach Artikel 12 und 13 zu prüfen, ob sie mehr als nominell den nazistischen Organisationen gehörten und sind im Beweisfall zu entlassen.

Es trifft zu, daß die Verfügung vom 20. 12. 1946, die die Weiterbeschäftigung von Rehabilitierten der antifaschistischen Parteien vorsieht und die Weiterbeschäftigung von Körperbehinderten gestattet, die Frage des Ermessens zu weit ausgelegt hat.

Mit der Aufhebung der Verfügung vom 20.12.1946 sind die Zweifel hinsichtlich der Auslegung beseitigt.

Die Reinigungsausschüsse und verantwortlichen Dienststellen sind damit verpflichtet, nur nach der Direktive Nr. 24 zu verfahren. Nachdem das Gesetz über die Spruchkammern und Reinigungsausschüsse am 28. 1. 1947 im Regierungsblatt verkündet worden ist, werden die Vorarbeiten für die Bildung von Spruchkammern demnächst abgeschlossen sein, sodaß in Kürze diese mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit beginnen können.

Inzwischen ist die Verfügung vom 20.12.1946 aufgehoben worden und durch die vom Ministerium des Innern – Personalamt – Personalprüfungsamt – am 28.1.1947 ergangene Verfügung ersetzt worden.

Bergner
Ministerialrat.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 661, Bl. 238r, 238v (ms. Ausfertigung).

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