Nr. 269
23. Januar 1947

Bericht des Landtagspräsidenten August Frölich für die SMATh über die Tätigkeit des Landtages, über die Rolle der CDU und LDP in der Verfassungsdebatte und über das Verhältnis zur Besatzungsmacht


August Frölich,
Präsident des Landtages. (Thüringen) B e r i c h t entsprechend dem Auftrag des Herrn Major B a b e n k o.
1. Tätigkeit des Landtages. Zusammenarbeit der Parteien. Schwierigkeiten.
2. Positive und negative Seite durch Anwesenheit der Administration.3. Positive Erfahrungen und Aussichten.4. Frage inwieweit der Landtag selbständig sein soll.
Zu 1) Die parlamentarische Tätigkeit der auf demokratischer Grundlage gewählten Volksvertretung (Landtag), der aus 50 Abgeordneten der SED, 28 LDP, 19 CDU und 3 der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe besteht und der Dank des Entgegenkommens der SMA zu arbeiten in der Lage ist, hat bisher seine wichtigsten abschliessenden Entscheidungen einmütig getroffen.

Die bisherige Zusammenarbeit der Partei[en] 1 kann im allgemeinen trotz mancher aufgetauchter Schwierigkeiten als zufrieden stellend bezeichnet werden.
Als Grundlage für die Zusammenarbeit der 3 Parteien galt und muss gelten
1.) die wiederholten Erklärungen der 3 Parteien im Landtag, daß die antifaschistische Blockarbeit im Landtag fortgesetzt werden müssse.
2.) Die auf gemeinschaftlichem Antrag der 3 Parteien vom Landtag einmütig angenommene Willenserklärung zur Einheit Deutschlands.
Die Tätigkeit des Landtages ist dadurch erschwert, daß nach einer jahrelangen Verzerrung des demokratischen Parlamentarismus in Deutschland in den Jahren nach 1918 eine Unterbrechung des öffentlichen politischen Lebens durch den Faschismus im Jahre 1933 eingetreten war. Hinzukommt die Verschiedenheit der Weltanschauungen der 3 Parteien und die dadurch gegebenen Zielsetzungen. Die SED-Fraktion hat die Aufgabe, eine neue Demokratie und neues Recht zu schaffen, das sich abhebt vom alten überlieferten Recht. Die SED soll und darf die Fehler, die nach 1918 gemacht worden sind, nicht wiederholen. – Die LDP und CDU wollen im allgemeinen aufbauen auf dem Gewesenen. Beide sind unbedingte Verfechter des Privateigentums. Nur in bestimmten Zwangslagen des Landes oder unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere gegen Gewährung von Entschädigungen, sind diese Parteien zur Überführung von Privateigentum in Gesellschaftseigentum geneigt und [sind] 2 zu gewinnen.

Bei dieser Einstellung der Parteien ist es erklärlich, daß sich verschiedentlich Schwierigkeiten zeigten. Zum Beispiel trat bei der Beratung der Verfassung in Erscheinung, daß die CDU hinsichtlich der Einheit Deutschlands die Festlegung des föderativen Charakters anstrebte und eine straffe zentrale deutschen Verwaltung verneinte. Im Gegensatz dazu nützte sie die Tatsache, daß das alte Gerichtsverfassungs-Gesetz durch den Kontrollrat für Deutschland in Kraft gesetzt worden ist, aus um damit altes Recht und die Vorzugsrechte der Richter sichern zu wollen. Trotzdem war es wiederholt möglich, in schwierigen Lagen eine Einmütigkeit herbeizuführen. Eine solche schwierige Lage ergab sich bei der Beratung des SED-Verfassungsentwurfs im Rechtsausschuss des Landtages. Bei der zweiten Lesung dieses Entwurfs wurde von der CDU der Antrag gestellt, einen Weg zu suchen, um einen CDU-Verfassungsentwurf, der überhaupt noch nicht vorlag, im Plenum in erster Lesung und dann im Rechtsausschuss beraten zu können. Durch das weitgehende und wohl nur einmalige Zugeständnis des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, eine dritte Lesung stattfinden zu lassen, und in dieser Anträge aus dem Verfassungsentwurf der CDU zur Beratung und Entschliessung zuzulassen, ist dieser Vorstoss der CDU abgebogen worden. Dadurch war aber der Kampf der CDU um ihren Verfassungsentwurf zur Geltung zu bringen noch nicht beendet. Der Kampf ging bis zur zweiten Lesung der Verfassung im Plenum des Landtags. Er spielte sich in Besprechungen der Fraktions-Vorsitzenden der Parteien und im Ältestenrat, also hinter den Kulissen, ab. Die Schwierigkeiten waren grösser geworden, weil das Zentralsekretariat der SED an die SED-Fraktion Anweisung[en] 3 gegeben hatte, die Einstimmigkeit der Verfassungsannahme im Landtag herbeizuführen. Aus diesem Grunde mussten in einigen Fällen Kompromisslösungen getroffen werden. Dafür einige Beispiele:

Dem Verlangen der CDU, wieder ein dem Landtag übergeordnetes Organ – einen Staatsgerichtshof – zu schaffen, der über Verfassungs-Streitigkeiten zu entscheiden haben sollte, wurde durch die Schaffung eines Verfassungs-Prüfungsausschusses Rechnung getragen. (Art. 43, Absatz 2) Entgegenkommen war der CDU gegenüber noch notwendig in bezug auf Formulierungen über die Rechte der Religions-Gesellschaften, die im Abschnitt K der Verfassung niedergelegt sind.

Der LDP wurden hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts Konzessionen gemacht. Im Art. 3 (Abs. 6) ist entgegen dem Verfassungsentwurf der SED die Wahlfähigkeit von 18 Jahren auf 20 Jahre und in Art. 9 (Abs. 2) die Wählbarkeit von 21 auf 23 Jahre heraufgesetzt worden.

Als wichtigstes Merkmal der Verfassung des Landes Thüringen für die Zukunft des deutschen Volkes erscheint mir:

1.) die Festlegung des Bekenntnisses im Art. 1, daß das Land Thüringen ein Glied der deutschen demokratischen Republik ist und seine öffentlichen Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung und der Gesetze der deutschen demokratischen Republik regelt.
2.) Die einstimmige Annahme der Landesverfassung .
Ich verhehle dabei nicht, daß graduelle Unterschiede zwischen den Parteien hinsichtlich des Aufbaues der deutschen demokratischen Republik, insbesondere zentrale oder föderative Grundlage für den Aufbau nicht beseitigt sind.


Zu 2) Angesichts des Entgegenkommens und der Hilfe der Administration [wonach] 4 durch die Landtagswahl am 20. Oktober 1946 durch die freie Willensbildung des Volkes der demokratische Aufbau durch Abgeordnete des Volkes in die Wege geleitet und ermöglicht wird, wurde die Anwesenheit der Administration in der ersten Landtagsitzung als eine Selbstverständlichkeit angesehen und nach meiner Beobachtung allgemein begrüsst. Insbesondere wurde die von Wohlwollen erfüllte und Richtung weisende Rede des Chefs der SMA, des Herrn Gardegeneral-Oberst Boldin, mit Dank aufgenommen. Auch die Anwesenheit des Herrn Major Babenko in Sitzungen des Ältestenrates, wo über die Behebung der Schwierigkeiten, die bei der Beratung der Verfassung im Plenum des Landtages entstanden waren, verhandelt wurde, sind wohl allgemein als Positivum betrachtet worden. Seine Anwesenheit scheint allgemein als selbstverständlich betrachtet worden zu sein. Ich ziehe diese Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass ein Abgeordneter der CDU einmal auf meine Frage, ob alle Vertreter anwesend seien, antwortete. Es fehlt noch Major Babenko.

Negativ könnten allerdings Eingriffe der Administration in den Gang der Verhandlungen des Landtags wirken. (Ein Eingriff in eine Verhandlung der beratenden Landesversammlung veranlasst mich zu dieser Ausführung.) Ich werde bemüht sein, von mir aus oder in Verbindung mit dem Präsidium, oder auch mit dem Ältestenrat die Tagesordnung für den Landtag jeweils so aufzustellen, dass die einzelnen Punkte mit den Befehlen der SMA und Gesetzen, die durch den Kontrollrat erlassen sind, nicht kollidieren.


Zu 3 ) a) Positive Erfahrungen . Der politisch – geschulte oder politisch orientierte Teil des Thüringer Volkes, der die Ursache, die zu der heutigen Not in Deutschland geführt hat, kennt und der die Verbrechen, die der Nazismus und Militarismus in der Welt verübt hat, nicht vergessen hat, der auch versteht, was bedingungslose Kapitulation bedeutet, erkennt jedes Entgegenkommen der SMA dankend an. Insbesondere wird dankbar anerkannt die letzte großzügige Entscheidung der SMAD, des Marschalls Sokolowskij, die dem deutschen Volke die Möglichkeit gibt, vertrauensvoll in seine Zukunft zu sehen, [ dies ] 5 wirkt sich selbstverständlich auf die Arbeiten des Landtages im guten Sinne aus.
Dem Teil des Volkes, der in der Besetzung den Urheber der deutschen Not sieht, muss, sofern er sich nicht überzeugen lässt, dass die Ursachen der deutschen Not in den Verbrechen des Nazismus und Militarismus liegt, der Kampf insbesondere auch durch den Landtag gelten.Dabei steht die Ausrottung des nazistischen und militaristischen Geistes im Vordergrund.
b) Aussichten . Der Landtag wird mit Eingaben aus dem Volk überflutet. Nach Art. 3 (4) der Verfassung hat jeder Bürger das Recht, Eingaben an den Landtag zu richten. Von diesem Recht, Eingaben an den Landtag zu richten, von diesem Recht wird also reichlich Gebrauch gemacht. Unter diesen Eingaben sind solche, die ich dem Landtag nicht zuleiten werde. Es handelt sich um Eingaben von Eltern, deren Kinder von Organen der SMA verhaftet sein sollen und über deren Verbleib den Eltern angeblich keine Nachricht zugegangen, oder Auskunft auf Anfrage nicht gegeben worden ist. Bei den Eltern handelt es sich oftmals um Mitglieder der antifaschistischen Parteien, einschliesslich der SED. Es ist nicht Aufgabe des Landtags-Präsidenten, die Angaben der Eltern, daß ihre Kinder nichts Unrechtes getan hätten, nachzuprüfen. Seine Aufgabe bleibt aber in diesem Falle, eine Antwort zu erteilen.
Die Antwort: Der Landtag ist nicht zuständig kann für die Entwicklung zur Demokratie nicht günstig sein. Die Aussichten für eine demokratische Entwicklung würden aber günstig beeinflusst, wenn die Administration in hochherziger Weise sich entschliessen könnte, anzuordnen, daß den Eltern Mitteilung über das Schicksal ihrer Kinder gemacht werden soll, auch wenn sie sich strafbar gemacht und verurteilt sein sollten. Wenn da, wo es angängig sein sollte, ein brieflicher Verkehr zwischen den Eltern und den Kindern gestattet werden könnte, würden die Aussichten für eine günstige Entwicklung weiter gefördert.
Für den Landtag und für eine gute Entwicklung zur Demokratie würde weiter beitragen, wie die Erfahrung gelehrt hat, wenn die SMA geneigt und in der Lage wäre, eine Zusage in aller Öffentlichkeit zu geben, dass in einer bestimmten Zeit eine bestimmte Zahl von Kriegsgefangenen zur Entlassung kommen sollen. Eine solche Tat würde ausserdem grösste Dankbarkeit an die SMA auslösen, und die freundschaftlichen Gefühle zur Sowjet-Union weitgehendst stärken.


Zu 4) Inwieweit der Landtag selbständig sein soll?
Die mir mündliche gemachte Zusage des Herrn Major Babenko, wonach die Landtagsberichte ohne Zensierung in Druck gegeben werden dürfen, ist allgemein dankbar anerkannt worden. Eine Verzögerung in der Drucklegung der Berichte wird dadurch vermieden.Der Landtag würde es begrüssen und würde es mit ausserordentlichem Dank anerkennen, wenn ihm die Administration so großes Vertrauen entgegenbringen könnte, um ihm zu gestatten, seine Arbeiten selbständig zu erledigen.
Weimar, den 23. Januar 1947


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Thüringer Landtag, Nr. 425, Bl. 9r-14r (ms. Ausfertigung).

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