Nr. 268
22. Januar 1947

Schreiben des Ministerpräsidenten Rudolf Paul an die Deutsche Zentralfinanzverwaltung zu den Reparationsleistungen und Steuereinnahmen des Landes Thüringen


22. Januar 1947
Dr. P/A.

An die
Deutsche Zentralfinanzverwaltung B e r l i n W 8

Seitens der Deutschen Zentralfinanzverwaltung ist mitgeteilt worden, daß das Land Thüringen für das Jahr 1947 950 Millionen RM an Reparationen zu leisten habe. Ich nehme an, daß diese Summe die Reparationen und Okkupationen, also die gesamten Zahlungen erfaßt, die bisher sowohl an die SMAD als auch an die DZFV zu leisten waren.
Die Zahl von 950 Millionen RM ist für das Land Thüringen untragbar.Die Reparationsleistung ist offenbar auf der Grundlage des Jahres 1946 errechnet. Die Verhältnisse des Jahres 1946 sind jedoch für 1947 nicht maßgebend, da nicht mit den gleichen Einnahmen, wohl aber mit höheren Ausgaben zu rechnen ist.Die eigenen Einnahmen betrugen für das Jahr 1946 260 Millionen RM. In dieser Summe sind jedoch 75 Millionen RM Anleihe und 30 Millionen Kredit enthalten, der seitens des Landes an die Landesbank weitergegeben worden ist. Es handelt sich also in beiden Fällen um einmalige Einnahmen, die im Jahre 1947 nicht wiederkehren.Die Steuereinnahmen für 1946 werden im Jahre 1947 nicht erreicht werden.An Besitz- und Verkehrssteuern wird anstatt mit 427 Millionen RM nur mit etwa 360 Millionen RM gerechnet, da die Einkommenssteuer wesentlich zurückgehen wird. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, daß die hohe Einkommenssteuer des Jahres 1946 sehr wesentlich darauf zurückzuführen ist, daß in diesem Jahre 5 anstelle von 4 Vorauszahlungen geleistet worden sind. Der Ausfall aus diesem Grunde beträgt 37 Millionen RM. Da infolge der allgemeinen Verhältnisse auch sonst mit einem Absinken der Einkommenssteuer zu rechnen ist, dürfte die Schätzung des Steueraufkommens von 360 Millionen RM für 1947 eher zu hoch als zu niedrig sein. Auch das Aufkommen an Verbrauchssteuern im Jahre 1946 wird für 1947 keinesfalls erreicht werden. Das Spritsteueraufkommen 1946 betrug 483 Millionen RM. Es kann nicht angenommen werden, daß künftig die erforderlichen Rohstoffe, insbesondere Kartoffeln, für die Spritherstellung zur Verfügung gestellt werden können, solange die Verknappung der Ernährungslage andauert. Wenn es auch gerechtfertigt ist, den Alkoholverbrauch mit hohen Abgaben zu belasten, so kann im Interesse der Volksgesundheit u.a. der Alkoholverbrauch in der überhöhten Weise wie bisher nicht gefördert werden. Da auch bei den übrigen Verbrauchssteuern mit einem nicht unerheblichen Rückgang gerechnet werden muß, wird man für 1947 das Aufkommen höchstens auf 5-600 Millionen RM schätzen können.Weiter ist zu bedenken, daß auf Anordnung der SMA bisher eine Reihe alter Forderungen (z. B. aus Verträgen mit der Kirche, den ehem. Fürstenhäusern, aus Anleihen und Darlehen und dergl.) bei den Ausgaben des Haushaltsplans nicht berücksichtigt werden durften. Dieses Verfahren kann, wenn künftig der Landtag über die Genehmigung des Haushaltsplans zu entscheiden hat, nicht mehr beibehalten werden. Außerdem ist damit zu rechnen, daß der Landtag weitere Forderungen, insbesondere für den dringend notwendigen Wiederaufbau, stellen wird. Für alle diese Forderungen würden keine Mittel vorhanden sein, wenn die Reparationsforderung mit 950 Millionen RM beibehalten würde.In dem Jahresetat für 1947 sind die eigenen Einnahmen auf rd. 92 Millionen, das Steueraufkommen auf rd. 1098 Millionen RM geschätzt. Die Gesamteinnahmen würden danach rd. 1,2 Milliarden RM betragen. Die Ausgaben für den gleichen Etatzeitraum sind mit 925 Millionen RM veranschlagt.Selbst wenn die gesamten Steuern für den Etat 1947 verwendet werden dürften, bliebe nur ein Überschußbetrag von 275 Millionen RM übrig. Für eine Reparationszahlung in Höhe von 950 Millionen RM würde daher keinesfalls Raum sein, selbst wenn die Einnahmen noch erheblich erhöht und die Ausgaben erheblich gesenkt werden könnten.Ich bitte daher, für eine wesentliche Herabsetzung der Reparationsforderungen für Thüringen einzutreten. Dabei weise ich noch darauf hin, daß Thüringen im Vergleich zu den anderen Bundesländern der Zone am meisten belastet wird. Nach den Mitteilungen der DZFV entfällt an Reparationen auf den Kopf der Bevölkerung insgesamt der Betrag von 288. – RM. In Thüringen beträgt der Kopfbetrag 327 50 RM (!), in Sachsen und Brandenburg 297. --, in der reichen Provinz Sachsen 295. – RM und in Mecklenburg 198. – RM. Dieser erhebliche Unterschied läßt sich nicht dadurch rechtfertigen, daß Thüringen durch die Kriegsereignisse in den Städten in etwas geringerem Maße betroffen worden ist als die anderen Bundesländer der Zone.
(Dr. Paul)

Durchschlag an das Ministerium für Finanzen
Frist: 20.2.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr.1562, Bl. 235r-237r (ms. Ausfertigung).