Nr. 267b
23. Januar 1947

Stellungnahme des OVG-Präsidenten Hellmuth Loening für Ministerpräsident Rudolf Paul


A b s c h r i f t
hat vorgelegen z.d.A. (Kritik der Verfassung) Gu 14/II
Jena, den 23. Januar 1947
Der PräsidentdesThüringischen Oberverwaltungsgerichts
An den
Herrn Ministerpräsidenten Prof. Dr. Paul in W e i m a r

Zu den mir am gestrigen Tage gestellten Fragen äussere ich mich folgendermassen:

1.) „Schwächen in der Verwaltung.“
Da das Oberverwaltungsgericht nur mit Rechtsfragen befasst ist, und ich selbst z.Zt. nicht in der aktiven Verwaltung tätig bin, sehe ich mich leider ausser Stande, mich zu dieser Frage zu äussern. Zuständig sind m.E. die Persönlichkeiten, die in leitender Stellung der aktiven Verwaltung angehören: insbesondere Minister, Landräte, Oberbürgermeister usw. In diesem Sinne habe ich sofort nach Erhalten des Auftrages (am Mittwoch, dem 22.1. nachmittags 16 Uhr) Herrn Oberregierungsrat Dr. Gumprecht telefonische Mitteilung gemacht und ihm nahegelegt zu veranlassen, dass diese Frage den dafür zuständigen Stellen vorgelegt werde.
2.) „Rechtliche Seite der Verfassung in Bezug auf eine kommende Zentralverwaltung.“
In der vom Thür. Landtag beschlossenen Verfassung befinden sich zahlreiche Bestimmungen, die nicht in diese Verfassung, sondern in eine künftige Reichsverfassung gehören: So Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 und 6, der grösste Teil der Abschnitte G „Wirtschaft“ (Artikel 56 ff), K „Religionsgesellschaften“ (Artikel 73 ff); ferner Artikel 69 und 72 („Volksbildung“). Ähnliches gilt für den gesamten Abschnitt E („Rechtspflege“ (Artikel 44 ff), weil er in vollem Umfange sich mit einer schon jetzt dem Reichsrecht (z.Zt. Kontrollratsgesetzgebung) vorbehaltenen und damit dem Landesrecht und somit auch der Landesverfassung entzogenen Materie befasst. Wenn daher manches, was die Verfassung des Landes Thüringen, z.B. über Unabhängigkeit der Gerichte, Öffentlichkeit des Verfahrens usw. regelt, materiell dem Reichsgericht nicht widerspricht, so ist doch der ganze Abschnitt E „Rechtspflege“ der thüringischen Verfassung formell ungültig, weil diese gesamte Materie schon gegenwärtig dem Landesrecht entzogen ist. Das gilt insbesondere auch für den Artikel 49 (Verwaltungsgerichtsbarkeit), weil diese Angelegenheit schon jetzt durch das Kontrollratsgesetz Nr. 36 1 geregelt ist, das seinerseits einzelne Regelungen besonderen Ausführungsverordnungen vorbehalten hat, die von den Zonenbefehlshabern demnächst erlassen werden sollen. Entsprechendes gilt auch für Artikel 68. Die dort genannten Steuerarten (Vermögens-, Einkommens- und Verbrauchssteuern, ferner die Erbschaftssteuer) sind schon jetzt Reichs steuern (vergl. die entsprechenden Kontrollratsgesetze) und damit ebenfalls der Landesgesetzgebung entzogen . Der Artikel 68 ist also als Bestandteil einer Landesverfassung ein juristischer Fehler. Dasselbe gilt für Artikel 42 der Verfassung des Landes Thüringen, wonach „die anerkannten Regeln des Völkerrechts als bindende Bestandteile des Rechts des Landes Thüringen gelten“. Diese Bestimmung ist dem Artikel 4 der Reichsverfassung von 1919 nachgebildet, wonach die anerkannten Regeln des Völkerrechts Bestandteile des Deutschen Reichsrechts sein sollten. Nur eine solche Regelung ist rechtlich zutreffend: denn Teilnehmer am völkerrechtlichen Verkehr konnte damals und kann auch in Zukunft nur Gesamtdeutschland, nie aber ein einzelnes deutsches Land, wie z.B. das Land Thüringen, sein. Deshalb ist der Artikel 42 als Bestandteil der Verfassung des Landes Thüringen rechtlich unzutreffend und geradezu als juristischer Fehler zu bezeichnen.
3.) „Schwierigkeiten, die entstehen durch Überschneidung von Kreisordnung und Landesverfassung.“ 2
Eine Kreisordnung ist bisher für Thüringen noch nicht erlassen worden. Jedoch enthalten die Artikel 53 ff der vom Landtag beschlossenen Verfassung des Landes Thüringen einschlägige Bestimmungen. Danach führt im Landkreis der Kreisrat mit dem Landrat an der Spitze die Verwaltungsgeschäfte. Kreisrat und Landrat, also die eigentliche Exekutive des Landkreises, sind nach Artikel 55 Abs. 2 und 3 der Verfassung vom Vertrauen des – gewählten – Kreistages abhängig und müssen zurücktreten, wenn ihnen das Vertrauen des Kreistages entzogen wird. Auf diese Weise hat der Staat bezw. die Landesregierung so gut wie keine eigenen Verwaltungsorgane draussen im Lande, sondern ist darauf angewiesen, den Kreisrat bezw. dessen Vorsitzenden, den Landrat, um die Ausführung einzelner Massnahmen zu ersuchen. Dieser Mangel an eigenen, der Landesregierung unmittelbar unterstellten staatlichen Verwaltungsorganen und die damit verbundene Unmöglichkeit, Verwaltungsmassnahmen der Landesregierung draussen im Lande durch staatliche Organe unmittelbar durchzuführen, ist für einen modernen Kulturstaat ein kaum erträglicher Zustand: Man braucht dabei nur an die Notwendigkeit unmittelbaren staatlichen Eingreifens bei Natur- oder sonstigen Katastrophen, bei Unruhen usw. zu denken. Nach der demokratischen Gemeinde- und Kreisordnung des Landes Thüringen vom 8. Juli 1926 (Ges.S.S. 235) (§ 122) war es so, dass der Landrat als Staatsbeamter von der Landesregierung ernannt wurde, seinerseits die staatlichen Auftragsangelegenheiten zu erledigen hatte (§ 124) und mit dieser staatlichen Stellung zugleich (nach § 119) die eines verfassungsmässigen Organes des Landkreises als Selbstverwaltungskörper verband. Diese auf jahrzehntelangen praktischen Erfahrungen beruhende und nicht von irgendwelchen theoretischen Doktrinen getragene Einrichtung hatte sich damals durchaus bewährt und zugleich den oben genannten Missstand, dass der Staat keine eigenen Verwaltungsorgane im Lande hat, vermieden . gez. Dr. Lo[e]ning

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1074, Bl. 343r-344r (ms. Abschrift).

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