Nr. 265b
20. Januar 1947

Aus dem Protokoll der 7. Regierungssitzung: Überleitungsgesetz und Kompetenzen in der Personalpolitik


P r o t o k o l l
über die 7. Regierungssitzung am 20. Januar 1947, 15.30 Uhr

Anwesend :
Ministerpräsident Dr. PaulMinisterialdirektor Müller (in Vertretung von Minister Dr. Appell)Minister BusseMinister GrosseMinister KülzMinister MoogMinister Dr. WolfStaatssekretär StaasMinisterialdirektor Dr. Schultes

[…] 1
3. Beratung des Überleitungsgesetzes : a) Zuständigkeits- und Geschäftsordnung des Landes Thüringen. Die Zuständigkeits- und Geschäftsordnung des Landes Thüringen wird mit den Zusätzen in § 2 und § 14 von Ministerpräsident Dr. Paul erneut vorgetragen und in dieser Fassung vom Ministerrat gebilligt. b) Überleitungsgesetz . Minister Grosse macht Bedenken gegen die Unterstellung des Personalamtes unter den Minister des Innern geltend. Ministerpräsident Dr. Paul hat seine gleichartigen Bedenken fallen gelassen, da die Ernennungen vom Regierungsrat an aufwärts vom Ministerpräsidenten ausgesprochen werden. Zur Frage, ob die Minister eine selbständige Personalpolitik treiben können, teilt Minister Külz mit, daß bisher die Personalveränderungen im Ministerium für Justiz nicht über das Personalamt des Ministeriums des Innern gelaufen seien. Herr Minister Busse stellt fest, daß sein Personalamt bzw. der dafür eingesetzte Prüfungsausschuß ausnahmslos jeden im öffentlichen Dienst Beschäftigten politisch überprüfen müsse. Über die fachliche Eignung habe sich der zuständige Minister zu vergewissern. […] 2

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 33r-40r, hier Bl. 38r (ms. Ausfertigung).

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