Nr. 265a
15. Januar 1947

Aus dem Protokoll der 6. Regierungssitzung: Beratung zum Überleitungsgesetz und Bericht des Ministers für allgemeine Verwaltung Ernst Busse zur Entnazifizierung


P r o t o k o l l
über die 6. Regierungssitzung am 15. Januar 1947, 15.30 Uhr.

Anwesend:
Ministerpräsident Dr. Paul
Minister Dr. AppellMinister BusseMinister GrosseMinister KülzMinister MoogMinisterialrat Kaensche (in Vertretung von Minister Dr. Wolf)Staatssekretär Staas

[…] 1

3. Beratung des Überleitungsgesetzes : 2
Minister Dr. Appell wünscht Zurückstellung dieses Gesetzes, da die Eingliederung des Landesplaners 3 und des Statistischen Amtes Gegenstand einer in den nächsten Tagen in Berlin stattfindenden Besprechung sei. Ministerpräsident Dr. Paul weist darauf hin, daß bereits ein Regierungsbeschluß hierüber vorliege und daß Minister Dr. Appell bei der Besprechung in Berlin diesen Beschluß vertreten müsse. Die Beratung des Gesetzes wird daraufhin bis zur nächsten Regierungssitzung zurückgestellt.
4. Berichte der Minister :
a) Minister Busse berichtet über die Entnazifizierung. Geklärt wäre die Frage, daß Zugehörigkeit zum Jungvolk und zur Jungmädelschaft nicht Mitgliedschaft in der HJ bedeute. Diejenigen, die nach dem 20. Dezember 1946 einer der antifaschistischen Parteien beigetreten sind, können hieraus kein Recht herleiten, in ihrer Stellung gehalten zu werden. Im Gegensatz zum Westen erfolge hier zunächst die Reinigung der Verwaltung und Wirtschaft, dann erst sei eine persönliche Entnazifizierung vorgesehen. Minister Külz fragt wegen der Artikel 10 und 12 der Direktive 24 4 an. Minister Busse klärt das Mißverständnis, indem er angibt, der Personenkreis nach Artikel 12 sei nicht etwa ohne weiteres zu entlassen, sondern die Entlassung sei ausdrücklich dem freien Ermessen anheimgestellt. Das freie Ermessen sei aber auf die Ausnahmen der Verordnung 5 beschränkt. […] 6

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 24r-32r, hier Bl. 27r, 28r (ms. Ausfertigung).

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