Nr. 263e
14. Januar 1947

Aktennotiz des Leiters der Gesetzgebungsabteilung Karl Schultes über sein Gespräch mit dem SMATh (Sowjetische Militäradministration für das [Bundes / föderale] Land Thüringen / in Thüringen)-Major Babenko zur Genehmigung von Landtagsgesetzen


Aktennotiz

Betr.: Genehmigung von Gesetzen durch die SMA.

Gelegentlich einer Rücksprache mit Herrn Major B a b e n k o 1 wies ich darauf hin, daß bei der Gesetzgebungsabteilung noch keine schriftliche Genehmigung der Verfassung und der Kreisordnung vorliege. Herr Major Babenko erklärte dazu, daß ich keine Bedenken zu haben brauchte, die Verfassung und die Kreisordnung zu veröffentlichen. Die SMA habe eine schriftliche Genehmigung absichtlich nicht erteilen wollen, weil sie das bei den neuen demokratischen Gesetzgebungsverfahren des Landtags vermeiden wolle. Die Volksvertretung müsse lernen, selbst zu entscheiden, und die SMA prüfe daher, ob eine schriftliche Genehmigung der vom Landtag beschlossenen Gesetze überhaupt noch erforderlich sei. Wahrscheinlich würde man davon Abstand nehmen, denn, so drückte er sich aus, die Volksvertretung müsse von der Besatzungsmacht unabhängig werden, denn die Besatzungsmacht sei ja nur ein vorübergehender Zustand.

gez.
(Dr. Schultes)

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, LTh-MfJ, Nr. 330, Bl. 120r (ms. Ausfertigung).

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