Nr. 263c
10./14. Januar 1947

Vortrag des SMATh (Sowjetische Militäradministration für das [Bundes / föderale] Land Thüringen / in Thüringen)-Verwaltungschefs Iwan S. Kolesnistschenko „Die Aufgaben unserer Besatzungspolitik“ mit dem Diskussionsbeitrag des SMAD-Vertreters Iwan A. Serow und einem Schreiben Kolesnitschenkos an den Obersten SMAD-Chef Wassili D. Sokolowski


Schreiben Kolesnitschenkos an Sokolowski (14. Januar 1947)

Streng geheim
Ex. Nr. 2
14. Januar 1947
Nr. 022
An den Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland
Marschall der Sowjetunion Gen. Sokolowski
Ihre von mir erhaltene Direktive mit der Nr. 7051/III vom 27. Dezember 1946 1 wurde auf einer Beratung der Bezirks- , Kreis- und Stadtkommandanten, Leiter der Politabteilungen der Bezirke, Stellvertreter für politische Angelegenheiten der Militärkommandanturen, Leiter der Propagandaabteilungen der Bezirke und Kreise und Abteilungs- sowie Unterabteilungsleiter der Verwaltung der SMA des Bundeslandes Thüringen studiert.
Auf der Beratung, an der Gen. Generaloberst Serow und Gen. Generaloberst Boldin teilnahmen, hielt ich einen ausführlichen Vortrag mit dem Ziel, den Anwesenden die allgemeinen Ziele unserer Politik in Deutschland und die Notwendigkeit des Umbaus [perestrojka] 2 und der Veränderung des Arbeitsstils im Zusammenhang mit der veränderten Lage zu erläutern, wie Sie es in Ihrer Direktive fordern. Den Vortrag und eine Aufzeichnung der Redebeiträge schicke ich Ihnen zu Ihrer Behandlung zu 3 und erbitte Ihre Anweisungen zu den von mir vor den Mitarbeitern der SMA-Verwaltung und Kommandanturen entwickelten Vorgaben.
Anlage: Vortrag auf 24 Blatt,
Aufzeichnung der Redebeiträge auf 8 Blatt
Der Chef der Verwaltung der Sowjetischen Militäradministration des Bundeslandes
ThüringenGarde-Generalmajor (Kolesnitschenko) 4
Ausgefertigt in 2 Ex.
Ex. 1 an den AdressatEx. 2 in die Akte13.1.47


Vortrag Kolesnistschenkos (10. Januar 1947)


V o r t r a g -
Über die Aufgaben der SMA-Verwaltung Thüringen und der Kommandanturen sowie über die Beziehungen zu den deutschen Machtorganen angesichts der neuen Situation 5

Genossen! Unsere Beratung ist keine übliche Arbeitsberatung zur Klärung konkreter Aufgaben in unserer täglichen politischen Arbeit. Der Zweck unserer heutigen Beratung besteht darin, die allgemeinen Prinzipien unserer Besatzungspolitik und unserer Beziehungen zu den deutschen Machtorganen zu erläutern und zu klären. Diese Aufgabe ergibt sich notwendigerweise aus den stattgefundenen Wahlen und der Entstehung gewählter deutscher Machtorgane. In Thüringen stellt der gewählte Landtag nun die exekutive und legislative Macht dar, er repräsentiert die Interessen breiter Kreise der Bevölkerung. Der Landtag wie auch die unteren gewählten Machtorgane müssen im Namen ihrer Wähler und gestützt auf die demokratischen Kräfte im Land nun das Programm zum Aufbau eines demokratischen Deutschlands verwirklichen und eine breite Initiative bei der Leitung des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens der Provinz entwickeln.
Es scheint, als könnten die demokratisch gewählten Machtorgane diese Aufgaben dank der Anwesenheit der Besatzungsorgane leicht erfüllen, weil die reaktionären Kräfte, in erster Linie die faschistischen Elemente, der Demokratisierung nicht offen Widerstand leisten können und es nicht wagen, den Kampf zum Sturz der demokratische Macht offen auszutragen. In Wirklichkeit wurde die Arbeit der Machtorgane jedoch bedeutend erschwert durch unser unkompetentes Verhalten ihnen gegenüber, das sich aus dem Unverständnis für die entstandene Lage und für unsere Aufgaben zur Demokratisierung Deutschlands ergibt. Um in Zukunft das politische Leben in der Provinz [Thüringen] 6 zu aktivieren, die Demokratie zu festigen, eine richtige Leitung der Wirtschaft zu erreichen sowie Initiative und Verantwortlichkeit der deutschen demokratischen Machtorgane zu sichern, müssen wir uns selbst über die eigenen Aufgaben Klarheit verschaffen, die entstandene Situation analysieren und die Beziehungen zu den deutschen Machtorganen und demokratischen Organisationen so gestalten, dass sie nicht nur auf unser Kommando hin arbeiten, sich nicht kleinlich gegängelt fühlen, sich nicht als nur „verlängerter Arm der SMA“ verstehen - wie sich die Deutschen ausdrücken, sondern in der Tat deutsche Machtorgane sind, die die Interessen der deutschen Bevölkerung vertreten und sich um sie kümmern, so wie es sich für Machtorgane gehört.
1. DIE AUFGABEN UNSERER BESATZUNGSPOLITIK.

Wie es bereits wiederholt auf verschiedenen Beratungen betont wurde, müssen wir in Deutschland drei Hauptaufgaben lösen:
1. Deutschland demilitarisieren;2. eine wirkliche Demokratisierung Deutschlands gewährleisten;3. aus Deutschland die uns zustehenden Reparationen entnehmen.Nicht eine dieser Aufgaben ist bereits gelöst, und unser Aufenthalt hier in Deutschland wird solange andauern, bis diese Aufgaben vollständig gelöst sind. Ich denke nicht, dass wir in diesen für die Zukunft unserer Heimat so entscheidenden Punkten dem Druck unserer Alliierten und der Weltreaktion nachgegeben sollten, die andere Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands und den zukünftigen internationalen Beziehungen haben.Die Demilitarisierung Deutschlands und die Entnahme von Reparationen bereiten uns im Grunde keine großen Schwierigkeiten, wenn man nur die Sowjetische Besatzungszone und insbesondere Thüringen im Blick hat.Bei der Demilitarisierung Thüringens und der Reduzierung seines kriegswirtschaftlichen Potenzials haben wir auf dem Gebiet der Wirtschaft eine große Arbeit geleistet.In Thüringen sind insgesamt 372 Betriebe demontiert worden, davon rein militärische: 236. Das versetzte uns in die Lage, 131.725 Ausrüstungseinheiten in unser Land abzutransportieren, wofür 27.471 Waggons benötigt wurden. (Zeiss und andere Werke, die gerade demontiert werden, sind in diesen Angaben nicht enthalten). Von insgesamt 387 Rüstungsbetrieben wurden 236 demontiert, 36 wurden in sowjetisches Eigentum überführt, für 88 Betriebe stehen die Entscheidungen noch aus. Erfasst, den Truppen übergeben bzw. vernichtet wurden rund 270.000 Tonnen verschiedener Munition, rund 75.000 Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehren, Granatwerfer und andere Artilleriewaffen, über 600 Panzer und Schützenpanzerwagen, 526 Flugzeuge verschiedenen Typs und 6368 Flugzeugmotoren. Erfasst und vernichtet wurden 1419 Verteidigungs- und Schutzanlagen. Auf der Grundlage des Befehls Nr. 2 des Kontrollrates 7 wurden rund 18.000 Feuer- und kalte Waffen von der deutschen Bevölkerung eingezogen. Erfasst wurde der gesamte Vorlauf der Rüstungsproduktion, 80.000 Tonnen Gusseisen und Buntmetall wurden bereits für die Nutzung an die Industrie übergeben. Erfasst und unter Kontrolle genommen wurde der gesamte Kasernenbestand in Thüringen – 1095 Objekte, die Schritt für Schritt ebenfalls zerstört werden. Erfasst wurden 103 Generäle und Oberste der deutschen Armee und über 6.000 andere Offiziere, die Kontrolle über deren [jetzige] Tätigkeit ist gewährleistet. Unter Kontrolle genommen wurden die deutschen Feuerwehrkommandos, die Polizei, Sportvereine, Lehreinrichtungen. Kriegsmuseen wurden aufgelöst. Bei aller geleisteten großen Arbeit darf man dennoch nicht annehmen, dass wir die Demilitarisierung Deutschlands beendet hätten oder ihrem Abschluss entgegengehen. Es steht uns noch eine große Arbeit bevor, sowohl auf dem Gebiet der Wirtschaft als auch - und insbesondere - auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Beziehungen und der Ideologie. Diese Arbeit beansprucht eine lange Zeitperiode und sie ist eng mit den Fragen der Demokratisierung Deutschlands verbunden.Unter gewissen Schwierigkeiten haben wir den Plan für die Reparationslieferungen für 1946 nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt. Der Plan der Reparationslieferungen betrug 1946 für Thüringen 356,4 Mio. Mark. Erfüllt wurde er mit 363 Mio. Mark oder mit 102 Prozent. Sicher, hinsichtlich der Warenschlüssel haben wir den Plan nicht erfüllt. Aber eine ganze Reihe von Aufträgen waren offenkundig unrealistisch, die Rohstoffe dafür waren nicht vorhanden, nicht nur in Thüringen nicht, sondern in unserer gesamten sowjetischen Zone nicht. Vergessen wir auch nicht, dass die Erfüllung der Reparationslieferungen ständig auf den Widerstand der Deutschen stieß. Und wir haben uns durch unseren bei weitem nicht vollkommenen Wirtschaftsapparat und durch die Verwaltung für Reparationen auch selbst behinderten und nicht selten unnötigerweise deutschen Firmen und deutschen Verwaltungsorganen vertraut.Die Erfüllung des Plans nach Preisen und der notwendige Austausch einiger Warennomenklaturen sind natürlich auch eine Hilfe für unser Land, aber es ist verständlich, dass die Bestellungen laut Plan von den Bedürfnissen des allgemeinen Wirtschaftsplans in unserem Land ausgehen und es für uns wichtig ist, genau die bestellten maschinellen Ausrüstungen, Waggons, Zementwerke usw. zu liefern, statt sie durch Plunder und andere Erzeugnisse der Leichtindustrie zu ersetzen. Wir müssen künftig unter allen Umständen erreichen, dass die Pläne für die Reparationslieferungen streng in Übereinstimmung mit den Aufträgen erfüllt werden. Und wenn wir über den Plan hinaus noch Erzeugnisse der Leichtindustrie zusätzlich anbieten und die Verwaltung für Reparationen sie annimmt, so wird uns niemand dafür rügen. Bei allen Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten und dem Widerstreben der Deutschen ist es uns dennoch gelungen, den Plan der Reparationslieferungen in Preisen für das Jahr 1946 zu erfüllen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass wir auch künftig die Entnahme von Reparationen aus Thüringen gewährleisten werden können.Die schwierigste, komplizierteste und vielleicht wichtigste Aufgabe bleibt künftig die Demokratisierung Deutschlands.Was ist auf diesem Gebiet erreicht worden?1. Es sind demokratische antifaschistische Parteien entstanden, die in ihren Reihen 301.823 Mitglieder vereinen.Davon entfallen auf: die SED 234.700 Mitgliederdie LDP 34.723 Mitgliederdie CDU 32.400 Mitglieder.2. Es sind freie deutsche Gewerkschaften gebildet worden, die bereits 580.000 Mitglieder haben.3. Es sind freie deutsche Jugendverbände mit 57.000 Mitgliedern entstanden.4. Es sind 1234 antifaschistische Frauenkomitees mit 15.300 Frauen entstanden.5. Es ist der Kulturbund gebildet worden, der rund 5.000 Personen der deutschen Intelligenz vereint.Insgesamt sind in diesen demokratischen Organisationen rund 800.000 Menschen vereint. Wenn man berücksichtigt, dass die Zahl der erwachsene Bevölkerung in Thüringen (vom Wahlalter an) rund 1.600.000 beträgt, so ergibt sich, dass die demokratischen Organisationen 50 Prozent der Bevölkerung vereinen.In der Vergangenheit sind eine Reihe von wichtigen politischen Maßnahmen und Reformen durchgeführt worden:a) durchgeführt wurde eine Bodenreform. 486 Wirtschaften von Großgundbesitzern mit einer Fläche von 150.788 ha sowie 466 Wirtschaften hochgestellter Nazis mit einer Fläche von 8.596 ha wurden konfisziert. 49.842 Wirtschaften und 997 Gemeinden erhielten Land aus der Bodenreform. Verteilt wurden außerdem 48.864 Pferde, Rinder, Ziegen und Schafe sowie 3245 verschiedene landwirtschaftliche Maschinen. Den Gutsbesitzer- und Junkerelementen und den Nazigrößen wurde ein vernichtender wirtschaftlicher Schlag versetzt. Das ist eine demokratische Maßnahme, die im Dorf tiefe Spuren hinterlassen hat und die Demokratisierung Thüringens fördert.b) durchgeführt wurde eine Schulreform. Sie schuf ein einheitliches demokratisches Bildungssystem, das die freie Entwicklung der deutschen Jugend ohne gesetzlich verankerten Einfluss der Kirche sowie den Zutritt zur Bildung für alle Bevölkerungsschichten unabhängig von der Vermögenslage garantiert.c) durchgeführt wurde die Säuberung des deutschen Apparates von nazistischen Elementen. In deren Folge wurden 59.137 Mitglieder der nazistischen Partei und anderer faschistischer Organisationen entlassen, 17.052 Personen wurden nicht zur [früheren] Tätigkeit zugelassen. Von Leitungsposten in Industrie und im Handel, wo sich bis auf den heutigen Tag noch 48.540 Nazis befinden, wurden nur 16.457 Personen entlassen. In verschiedenen Einrichtungen sind noch 18.666 ehemalige NSDAP-Mitglieder verblieben. Somit ist diese Arbeit noch lange nicht beendet, die Säuberung des Apparates ist auf die entschiedenste Weise fortzuführen.d) Und schließlich wurden Gemeindewahlen und Wahlen zu den Kreis- und Landtagen durchgeführt.Die Wahlergebnisse bei diesen Wahlen waren [in Thüringen] folgende:
Gemeindewahlen.
abgestimmt haben für die SED 50,5 Prozent,die LDP 25,7 Prozent,die CDU 18,2 Prozent.
Wahlen zu den Kreistagen.
abgestimmt haben für die SED 51,5 Prozent,die LDP 19,29 Prozent,die CDU 23,73 Prozent.
Wahlen zum Landtag.
abgestimmt haben für die SED 49,29 Prozent, die LDP 24,73 Prozent 8 , die CDU 18,94 Prozent.Die Wahlen waren direkte, mit geringen Beschränkungen (ehemalige Mitglieder der NSDAP konnten nicht gewählt werden) und geheimer Stimmabgabe. Die Wahlergebnisse zeigten, dass die Mehrheit der Wähler für die SED stimmte, für die konsequenteste demokratische Partei.Bedeutet das nun, dass in Thüringen die Demokratisierung gut voran geht?Nein, das bedeutet es nicht.Die große Zahl der Mitglieder der antifaschistischen demokratischen Organisationen, die große Anzahl durchgeführter demokratischer Maßnahmen und politischer Massenkampagnen dürfen uns nicht blind machen. Den Antworten des Genossen STALIN auf die Deutschland betreffenden Fragen des Präsidenten der amerikanischen Nachrichtenagentur United Press Herrn BAILLIE 9 entnehmen wir, wie unsere Politik in Deutschland sein sollte. Genosse STALIN sagt klar: 1. Die politische Einheit Deutschlands ist wiederherzustellen;2. Es ist eine zentrale deutsche Verwaltung ist zu schaffen;3. Die in allen Besatzungszonen stattgefundenen Wahlen geben uns bislang nicht die Sicherheit, dass sich Deutschland politisch auf demokratischem Wege entwickeln wird;4. Das Niveau der deutschen Industrie muss angehoben werden;5. Die Überreste des Faschismus sind in Deutschland wirklich vollständig auszurotten, Deutschland muss von Grund auf demokratisiert werden;6. Man muss dem deutschen Volk erlauben, seine Industrie und den Handel wiederherzustellen, damit sich die Deutschen selbst versorgen können;7. Das Potsdamer Abkommen ist zu erfüllen, insbesondere auf dem Gebiet der Demokratisierung Deutschlands; 8. Auch die zweitrangigen Kriegsverbrecher sind zu ermitteln und abzuurteilen 10 ; 9. Und schließlich: die Westgrenze Polens ist dauerhaft installiert.Zu allen Grundfragen unserer Politik in Deutschland liegen also klare Hinweise des Genossen STALIN vor. Man kann sich nur wundern, warum dieses wichtige Dokument (ich meine die Antworten des Genossen STALIN) keine Beachtung gefunden hat.Aus den Antworten des Genossen STALIN ist klar ersichtlich, dass er mit dem Stand der Demokratisierung Deutschlands unzufrieden ist. Das ist eine direkte Ermahnung an uns, denn wir sind für die Demokratisierung Deutschlands verantwortlich. Man muss offen zugeben, dass wir den Vorwurf des Genossen STALIN völlig verdient haben. Vielleicht denkt der eine oder andere, Genosse STALIN habe nur die westlichen Besatzungszonen gemeint? Das wäre nicht richtig. Obgleich es um die Demokratisierung in den Westzonen noch schlechter bestellt ist als bei uns, können auch wir uns nicht damit brüsten, dass wir alles getan hätten, um in dieser Frage Erfolge zu erringen. Und wir müssen berücksichtigen, dass sich die Alliierten nicht gerade eifrig für die Demokratisierung Deutschlands und die Ausrottung des Nazismus einsetzen. Umso mehr müssen wir in unserer Zone die Demokratie entschieden voran bringen und festigen, jegliche Überreste des Nazismus in unserer Zone ausrotten, damit die Sowjetische Besatzungszone so stark und einflussreich wird, um dem übrigen Deutschland voran zu gehen und dem Ansturm der reaktionären faschistischen Elementen selbständig Widerstand zu leisten und diese auch dann ausrotten, wenn wir die Besatzung beenden und aus Deutschland abziehen.Wenn man mechanisch, arithmetisch herangeht, so ist in Thüringen hinsichtlich der Entnazifizierung und Demokratisierung sehr viel geleistet worden. Ein unerfahrener Politiker, der die tatsächliche Lage der Dinge nicht kennt, könnte sich mit den Zahlen der abgegebenen Stimmen für die Parteien bei den stattgefundenen Wahlen begnügen und zu der Schlussfolgerung gelangen, dass in Thüringen der Demokratisierungsprozess bereits ein hohes Niveau erreicht hat. Aber das ist bei weitem nicht so. Ich erinnere Sie daran, wie die Vorbereitung dieser Wahlen gelaufen ist. Wir haben uns doch auf Schritt und Tritt in alle Kleinigkeiten dieser Vorbereitung eingemischt, um den Sieg der SED zu gewährleisten. Wir griffen zu allerlei wirtschaftlichen Maßnahmen, setzten verschiedene Gerüchte in Umlauf, gaben unterschiedliche, nicht zu verwirklichende Versprechen ab, nur um der SED die Stimmenmehrheit zu sichern. Und einen bedeutenden Prozentsatz der Stimmen bei den Wahlen zu den Kreistagen und zum Landtag erhielt die SED nicht wegen der Wählersympathie, sondern wegen eines versprochenen Zentners Kartoffeln, den wir übrigens nicht austeilten und nicht austeilen werden. Möge uns diese „Kartoffeldemokratie“ nicht blind machen! Und wenn man bedenkt, dass wir den anderen Parteien (LDP und CDU) bestimmte Beschränkungen auferlegten und mit Maßnahmen gegen sie vorgegangen sind, wobei wir ohne Skrupel und wo es nötig war, auch ihre führenden Köpfe und gefährliche Figuren verhafteten, so wird klar, dass der Prozentsatz der Stimmen, die die Wähler für die SED abgaben, noch nicht die tatsächlichen Stimmungen der Deutschen widerspiegelt.Somit steht fest, dass ein bedeutender Prozentsatz der Wähler ihre Stimmen der SED nicht aus Sympathie zu ihr abgaben, sondern aufgrund einer Reihe von Maßnahmen von unserer Seite, oft auch aus dem Wunsch heraus, der Besatzungsmacht gefällig zu sein, die mit der SED die engsten Beziehungen unterhält und mehr Möglichkeiten besitzt, bei der Militärverwaltung und den Kommandanten etwas zu erreichen. Ich wiederhole, dieser bedeutende Prozentsatz von künstlich erworbenen Stimmen der SED darf nicht unsere Wachsamkeit trüben und darf uns nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen lassen. In der Tat, nehmen wir einmal die SED. Ist sie tatsächlich die konsequenteste demokratische Partei, wie wir sie oft bezeichnen? Ihr Programm und eine Reihe von Dokumenten, die ihr politisches Antlitz und ihr Ziel bestimmen, sind in einem bedeutenden Maße selbstverständlich demokratischer als die Programme und die Aktivitäten der bürgerlichen Parteien, der LDP und der CDU. Und ihr Sieg bei den Wahlen ist deshalb auch von uns sicher gestellt worden, genauso wie in den anderen Besatzungszonen der Sieg der bürgerlichen Parteien gesichert worden ist, die von den [westlichen] 11 alliierten Mächten unterstützt werden. Man darf aber nicht vergessen, dass es in der SED nicht wenige Mitglieder gibt, die mit dem Programm der Partei und mit ihrer Politik nicht einverstanden sind und nur aus Angst vor uns schweigen. In der SED Thüringens gab es zum Zeitpunkt der Vereinigung von KPD und SPD auf dem Gothaer Parteitag am 7. April 1946 rund 70.000 Kommunisten und 85.000 Sozialdemokraten. Gegen Ende 1946 wuchs die SED noch um 80.000 Mitglieder an und zählt jetzt ungefähr 245.000 Mitglieder. Gemessen an der Mitgliederzahl ist sie die stärkste Partei in Thüringen. Ja, und auch gemessen an ihrem Einfluss auf das gesellschaftliche Leben, weil in allen wichtigen öffentlichen Positionen in der Mehrzahl der Fälle Mitglieder der SED tätig sind.Aber es darf nicht vergessen werden, dass: erstens, die Vereinigung von KPD und SPD zwar organisatorisch erfolgte, aber eine geistige Vereinigung fand in der Mehrheit der Fälle bis jetzt nicht statt. Ehemaligen Sozialdemokraten, insbesondere aus dem Führungsbestand, die aus dem Wahlsieg der SPD in Berlin 12 Kraft schöpfen , warten nur auf die Gelegenheit, um den Austritt aus der SED und den Wunsch zu erklären, selbständig zu existieren und unter der ideologischen Führung des Profaschisten und Antisowjetisten SCHUMACHER 13 zu arbeiten. Eine andere Sache ist es, dass wir vielleicht niemals die Tätigkeit der SPD in unserer Zone erlauben werden, die ehemaligen Sozialdemokraten aber darauf hoffen. 14 In der Hoffnung auf eine selbständige Existenz und Tätigkeit nehmen sie bereits Schritt für Schritt Leitungsposten in der Verwaltung ein, um die Macht in ihren Händen zu haben. Und wir haben diese Taktik der ehemaligen Sozialdemokraten leider nicht rechtzeitig durchschaut, [einfach] übersehen. Dafür einige Beispiele:Von den Bürgermeistern, die Mitglied der SED sind, sind 624 ehemalige Sozialdemokraten, 573 ehemalige Kommunisten, 293 (neue) SED-Mitglieder; 226 Bürgermeister sind in der LDP, 225 in der CDU und 357 sind parteilos. Die Mehrheit [der Bürgermeister] stellen dennoch ehemalige Sozialdemokraten.Unter den Landräten, die Mitglied der SED sind, sind 9 ehemalige Sozialdemokraten, 11 ehemalige Kommunisten, ein Neumitglied der SED; ein Landrat ist Mitglied der CDU. Hier ist die Situation etwas besser. In der vom ehemaligen Sozialdemokraten BÖHME geleiteten Kommunalabteilung 15 der Verwaltung Thüringens sind von den 11 Mitarbeitern acht ehemalige Sozialdemokraten, ein ehemaliger Kommunist und zwei sind parteilos. In der Abteilung für Industrie und Brennstoffe, die von dem ehemaligen Kommunisten FROMMHOLD 16 geleitet wird, sind unter den sechs Mitarbeitern vier ehemalige Sozialdemokraten und zwei ehemalige Kommunisten. In der Abteilung für Handel und Versorgung, die vom SED-Mitglied BIEDERMANN 17 geleitet wird, sind unter den neun Mitarbeitern fünf ehemalige Sozialdemokraten, zwei ehemalige Kommunisten, ein Mitglied der LDP und einer ist parteilos. In den Apparaten der Landräte und Magistrate ist das Bild noch schlechter. Die Mehrheit der ehemaligen Sozialdemokraten ist in den Schlüsselpositionen untergekommen und festigt offensichtlich ihre Position, um im geeigneten Augenblick die Macht in ihrer Hand zu nehmen.Wir haben diesen Moment gründlich verpasst, jetzt muss man schrittweise und sehr geschickt die Situation korrigieren.Zweitens: Die Neumitglieder der SED werden im Grunde vernachlässigt, um ihre politische Fortbildung kümmert sich niemand. Sie können keine zuverlässige Stütze der Partei sein, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen ehemaligen Kommunisten und Sozialdemokraten entstehen. Eine politische Schulung in der Partei ist noch nicht richtig organisiert, eine politische Aktivität der Mitglieder der SED auf unterer Ebene ist nicht zu erkennen.Im besten Fall kommen die Leiter der Parteiorganisationen manchmal auf die Idee, bei den Kommandanturen oder der Militärverwaltung irgendeine eine kleine praktische Frage zur Sprache zu bringen.Fragen des Staatsaufbaus, der Denazifizierung und Demokratisierung Thüringens, der wirtschaftlichen Wiederherstellung usw. finden in der Regel nicht die Aufmerksamkeit der Partei. Bei den Wahlen hat man die Mehrheit errungen, und damit gibt man sich zufrieden. Mancherorts ist man sofort in einen Tiefschlaf verfallen, bis zur nächsten Massenkampagne.Diese politische Passivität in der SED ist kein Zufall. Sie ist Ergebnis sowohl der Zusammensetzung der Partei, als auch des innerparteilichen Kampfes, der Schwäche ihrer Führungskader und auch unseres Verhaltens zu dieser Partei. Es ist an der Zeit, dass wir alle verstehen, dass die Demokratisierung Deutschlands und die Ausrottung des Nazismus nicht allein von den Kommandanten und der Militärverwaltung bewältigt werden können. Wir haben politische Parteien ins Leben gerufen, die in dieser oder jener Form die demokratischen Schichten der deutschen Bevölkerung repräsentieren. Wir meinen, dass die SED als einzige Partei fähig ist, die Aufgabe der Demokratisierung und Denazifizierung konsequent zu verwirklichen. Sie muss hierbei auch die beiden bürgerlichen Parteien, die LDP und die CDU, mit sich ziehen. Außerdem hat die SED bei allen Wahlen die Mehrheit der Stimmen erhalten und gilt zu Recht als Regierungspartei. Man muss dass alles berücksichtigen, um zu begreifen, wie wichtig es jetzt ist, besonders wichtig für die Zukunft Deutschlands, dass wir unser Verhältnis zu dieser Partei verändern und ihr breite Möglichkeiten für die Gestaltung ihrer Politik zu geben. Das ist auch deshalb wichtig, weil sie immer mehr das Vertrauen der Massen für sich gewinnen muss. Das wird aber nur dann möglich sein, wenn die Deutschen die Partei der SED als eine nationale deutsche Partei, als eine Partei der deutschen Werktätigen sehen und nicht als eine „von Moskau und den Kommandanturen gelenkte russische Partei“. Seitens der Kommandanten, der Mitarbeiter der Kommandanturen und der [Militär] 18 Administration ist die Haltung gegenüber der SED unverzüglich zu ändern. Viele unserer Mitarbeiter, die die bestehende Lage in Deutschland nicht verstehen, fahren leider damit fort, die Parteien und den deutschen Verwaltungsapparat wie ihre Abteilungen oder Referenten zu befehligen 19 . Sie müssen endlich verstehen, dass sich die Sache so verhält: Entweder wir setzen die inneren demokratischen Kräfte Deutschlands frei, und helfen ihnen, sich zu entfalten, sich zu festigen und den komplizierten Prozess der Demokratisierung und der Ausrottung der Überbleibsel des Faschismus in der Wirtschaft, im öffentlichen Leben und im Bewusstsein der Menschen zu leiten und damit die Schaffung eines wirklich demokratischen, eines wirklich friedliebenden deutschen Staates zu gewährleisten, oder die inneren Kräfte der Demokratie werden gebremst, die demokratischen Organisationen verändern sich, in erster Linie die SED, und wir stützen die Demokratie bis zum letzten Tag der Besatzung mit den Bajonetten - allerdings mit dem großen Risiko, dass die Reaktion der antidemokratischen Kräfte sofort am Tag nach Beendigung der Besatzung zu neuem Leben erwachen und es den reaktionären Kräften möglich wird, die noch nicht gefestigte und unserer Unterstützung beraubte Demokratie zu überwältigen. Im Zusammenhang damit müssen wir uns alle darüber klar werden, welche Aufgaben vor der [Militär] 20 Administration und den Kommandanturen bei der Festigung der Demokratie und in erster Linie bei der Festigung der SED stehen und wie das Verhältnis zu dieser Partei sein muss. Im Dezember des vergangenen Jahres erhielten alle Kommandanten folgende Weisungen 21 : 1. Der Personenkreis, der mit Leitern von SED-Organisationen in Berührung kommt, ist streng zu begrenzen und maximal einzuengen, um unnötiger Einmischung in die Angelegenheiten der Partei ein Ende zu bereiten; die Praxis der kleinlichen Bevormundung der Leiter der SED-Organisationen ist zu beenden. Es ist ein Übergang zu allgemeiner Kontrolle und Beobachtung zu gewährleisten, ohne dabei die Verantwortung für die politische Tätigkeit aller Parteien und Parteiorganisationen aus den Händen zu geben. Den Einrichtungen der SED ist mit der Vermittlung der großen, von der VKP(B) 22 gesammelten Erfahrung im politischen Kampf zu helfen, mit Ratschlägen bei der Ausarbeitung und Gewährleistung der richtigen politischen Linie, der Strategie und Taktik. Aber das müssen speziell dafür bevollmächtigte Personen machen. 2. Der Chef der SMA [der Länder und Provinzen] 23 muss eine exakte Nomenklatur der SMA-Mitarbeiter sowie der Mitarbeiter der Kommandanturen erstellen, denen aufgrund ihrer Tätigkeit der Kontakt zu den Parteiorganisationen der SED erlaubt wird. 3. Für diese Personen ist ein Verhaltensreglement festzulegen: Wer darf die jeweiligen Weisungen übermitteln, wer darf nur bei Informationen der Leiter anwesend sein usw. Der Kontakt ist streng zu kontrollieren.4. Die Linie gegenüber den Leitern der anderen Parteien ist geschickt umzusetzen, und es ist jeder Anlass zu vermeiden, die Sowjetische Militäradministration der Reglementierung und des groben Administrierens zu beschuldigen.Und trotz dieser Weisungen mischen sich viele Kommandanten nach wie vor in die Angelegenheiten der SED ein und kommandieren die Partei so, wie sie ihre Abteilungen befehligen, ganz ohne die Schädlichkeit und Gefährlichkeit solchen Verhaltens gegenüber der Partei zu begreifen. Ich erlaube mir, hier ein Schreiben der Vorsitzenden der SED Thüringens EGGERATH und HOFFMANN zur Frage unseres Verhältnisses zur SED anzuführen.
Sie schreiben:
[…] 24
Genossen, denken Sie über alle diese von den Vorsitzenden der SED Thüringens aufgeworfenen Fragen nach, werten Sie sie politisch unter dem Aspekt der Interessen unseres Sowjetstaates, und Sie werden sehen, dass wir in unserem Verhältnis zur SED eine Reihe von Fehlern zulassen, die man unverzüglich abstellen muss. Mag in den vorliegenden Dokumenten auch nicht alles stimmen und vieles erfunden sein, so muss man es doch berücksichtigen, weil in allem dennoch leider sehr viel Wahrheit steckt. In dieser Frage die jetzige Situation beizubehalten, ist einfach inakzeptabel, und ich bin gezwungen, jedem Kommandanten, jedem Mitarbeiter der Kommandanturen und der SMA-Verwaltung eine Frist von einem Monat zu geben, damit er seine Haltung gegenüber den Parteien und den deutschen Machtorganen prüfen kann und damit jeder für sich mit der Gewohnheit bricht, diese Organe herumzukommandieren. Jedem muss die grundsätzliche Notwendigkeit für diesen Umbruch im Umgang mit den deutschen Organen richtig bewusst werden und jeder muss seinen Arbeitsstil verändern.
Wenn - nach all diesen Erläuterungen und Ermahnungen – jemand in gewohnter Weise fortfährt und uns daran hindert, unsere Politik in Deutschland umzusetzen, so wird er uns verlassen müssen, denn er stört bei der Erfüllung unserer Aufgaben, fügt sich nicht den Ermahnungen und Erläuterungen oder ist nicht in der Lage oder nicht gewillt, unsere Direktiven zu befolgen.

2. DIE AUFGABEN DER KOMMANDANTUREN UND DER SMA-
VERWALTUNG [THÜRINGEN] BEZÜGLICH DER PARTEIEN
Wenn wir uns Klarheit darüber verschaffen, welche Rolle die SED bei der Demokratisierung Deutschlands und bei der Beseitigung der Überbleibsel des Nazismus spielen muss, so müssen wir daraus einige praktische Schlussfolgerungen ziehen.
1. Der SED ist in ihrer Tätigkeit eine große Initiative einzuräumen, wir behalten uns nur die Kontrolle und Beobachtung ihrer Arbeit vor.2. Der SED ist eine allseitige Unterstützung zu gewähren, falls sie diese anfordert, aber kategorisch ist der Gedanke aufzugeben, dass der Kommandant ein Direktivorgan für die SED ist und ihr jegliche Weisungen erteilen kann.3. Kontakt zur SED-Führung dürfen nur die Leiter der Propagandaabteilungen in den Kreisen und der Chef der Abteilung für Propaganda der SMA haben. Niemand sonst darf die führenden Funktionäre der SED zu sich rufen oder ihnen gar Weisungen erteilen. Die Leiter der Abteilungen für Propaganda können führende Funktionäre der SED nur in dem Fall zu sich rufen, wenn es darum geht, Weisungen der SMA-Verwaltung [Thüringen] 25 zu übermitteln, nicht aber wegen kleinlicher Gespräche oder wegen ausgedachter Weisungen. Es sei daran erinnert, dass die SED eine zentralisierte Partei ist, die von unten nach oben Leitungsorgane besitzt und Direktiven von ihren [jeweils] übergeordneten Organen erhält. 4. Völlig einzustellen ist das Kommandieren der Partei und das Einmischen in ihre Arbeit. Auf kleinliche Bevormundung der Partei und ihrer Leiter ist zu verzichten. Es ist ihnen die Möglichkeit zu geben, selbständig zu arbeiten und Fragen zu entscheiden.5. Kumpelhafte Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Kommandanturen und Funktionären der SED-Parteiorganisationen sind einzustellen. Solche Kameraderie liefert nur den Vorwand, um die SED zu bezichtigen, dass sie keine nationale deutsche Partei, sondern eine von den Kommandanten geführte russische Partei sei.6. Kategorisch ist darauf zu verzichten, die Führer der SED-Parteiorganisationen für Erfassungsaktionen und andere repressive Verwaltungseinsätze zu verwenden, weil die der SED feindlichen Kräfte solch eine Tätigkeit der SED dazu nutzen werden, um bei den Massen feindliche Gefühle gegenüber der SED zu wecken. Sie werden sie nutzen, den Massen zu zeigen, dass die SED keine deutsche Partei ist, die die Interessen ihres Volkes verteidigt, sondern ein aktiver Erfüllungsgehilfe und Handlanger der russischen Militärbehörden ist, welche die Deutschen „unterdrücken“. 7. Die Chefs der Abteilungen für Propaganda in den Kreisen und in den Provinzen 26 müssen alle Fragen der Aktivierung der politischen Tätigkeit der SED überdenken, um die Verantwortlichkeit der Mitglieder der SED sowohl auf staatlichen und wirtschaftsleitenden Posten als auch bei der innerparteiliche Arbeit und insbesondere in der politischen Bildung zu erhöhen. Die SED muss ihre Kader heranziehen, sie ideologisch stählen, sie zur Parteilichkeit erziehen – wer, wenn nicht wir, kann ihr bei dieser großen und wichtigen Arbeit helfen?Wir verfügen über große Erfahrungen aus der Geschichte unserer bolschewistischen Partei, der VKP (B). Wenn man diese Erfahrungen der SED geschickt vermittelt und erreicht, dass die Mitgliedern der SED sie sich zueigen machen, so wäre das ein großer Schritt vorwärts. Die SED würde sich umwandeln, sich vor unseren Augen entwickeln und tatsächlich eine wahrhaft demokratische marxistische Arbeiterpartei werden, die es versteht, ihre Ziele unter den komplizierten Bedingungen in Deutschland durchzusetzen. Aber in dieser wichtigen Frage ist Eigenmächtigkeit unter den Chefs der Propagandaabteilung unzulässig. Deshalb muss man zwar alle Fragen durchdenken, aber sie in Form von Aufgaben, Ratschlägen usw. umsetzen, und zwar nach Konsultation in der Abteilung für Propaganda der SMA. Der Entwicklung und Festigung der SED müssen wir außerordentliche Aufmerksamkeit schenken, nur mit ihrer Hilfe können wir die demokratische Umgestaltung Deutschlands bewältigen.8. Im Verhältnis zu den bürgerlichen Parteien muss man ebenfalls auf das Administrieren verzichten und eine Annäherung anstreben, damit sie keinen Grund haben, die Kommandanturen der übermäßigen Sympathie für die SED und der Antipathie für die LDP und CDU zu bezichtigen. Für die Arbeit der Mitglieder dieser Parteien im Verwaltungs- und Wirtschaftsapparat trägt die [jeweilige] 27 Partei die Verantwortung. Und wenn ein Mitglied der LDP oder der CDU schlecht arbeitet, muss die Frage nach seiner Ersetzung gestellt oder er muss von der Partei zur Verantwortung gezogen werden. Aber solche Dinge sollten sachlich erörtert werden, ohne mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, wie das bisweilen einige Kommandanten geschehen lassen. Überhaupt muss man sich folgende Grundposition zueigen machen: die Parteien, Gewerkschaften und sonstigen Organisationen sind nicht zu kommandieren. Lassen Sie ihnen Zeit, sich zu entwickeln und Kräfte zu sammeln, damit sie bei der Leitung des Staates ohne unsere Unterstützung auskommen können und in der Lage sind, im Kampf um die Festigung ihrer Macht selbst mit der Reaktion fertig zu werden.

[3.] 28 DIE BEZIEHUNGEN DER KOMMANDANTUREN UND DER SMA-
VERWALTUNG ZUM DEUTSCHEN VERWALTUNGSAPPARAT

In den Beziehungen der Kommandanturen zu den deutschen Machtorganen gibt es ein noch größeres Wirrwarr und Unklarheiten als in der Frage der Beziehungen zu den Parteien, insbesondere und namentlich zur SED.
In den Beziehungen zu den deutschen Machtorganen ist davon auszugehen, dass diese Organe jetzt keine ernannten mehr sind, sondern auf demokratischem Wege gewählt sind und dass sie das Vertrauen der Wähler, die für diese Machtorgane abgestimmt haben 29 , rechtfertigen müssen. Bei den Wahlen ist durch uns sichergestellt worden, dass keine ehemaligen Mitglieder der NSDAP gewählt wurden. Somit sind die gewählten Machtorgane automatisch entnazifiziert worden, der technische Apparat dieser Organe ist aber noch von Nazis durchsetzt, und je schneller er von ihnen gesäubert wird, desto besser. Die deutschen Machtorgane bestehen aus Vertretern der demokratischen Parteien, die vor der Wahl ihr Einverständnis zur Kandidatur abgeben mussten. Folglich übernahmen sie vor dem Volk freiwillig die Verantwortung für die Leitung ihrer Gemeinden, der Kreistage und der Provinz. 30 Deshalb muss man ihnen die Möglichkeit geben, das Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen, und muss ihnen folglich auch die Initiative einräumen und sie nicht durch eine kleinliche Bevormundung oder noch schlimmer, durch ein reines Administrieren, einengen. Ihnen ist ihre Arbeit nicht abzunehmen, nicht statt ihrer ist zu arbeiten, sondern es muss ihnen geholfen werden, festen Fuß zu fassen und selbständig das Wirtschaftsleben und den Dienst der unterstellten Einrichtungen zu leiten. Wobei auch in diesem Fall nicht zu vergessen ist, dass wir den Einfluss und die Stellung der SED im Verwaltungsapparat festigen müssen. Das ist deshalb notwendig, weil wir an einer echten Demokratisierung Deutschlands interessiert sind, und sie kann nur die SED verwirklichen, wenn wir ihr dabei wirklich helfen. Die SED muss im Staatsapparat die führende Rolle einnehmen und allmählich den Apparat in ihre Hände nehmen. Wenn dies erreicht sein wird und wenn die SED selbst eine wirkliche marxistische Partei im wahrsten Sinne des Wortes wird und es lernt, den Staat zu lenken, selbständig die Entwicklung der deutschen Gesellschaft in die von uns gewünschte Richtung leitet und alles Erdenkliche für die Verwirklichung ihres Programm-Maximums, den Aufbau des Sozialismus in Deutschland, unternimmt, dann können wir die große Gewissheit haben, dass der Frieden in Europa nicht nur für eine kurze Zeit gewährleistet sein wird.Auf diesen Positionen müssen wir unsere Beziehungen zu den gewählten deutschen Machtorganen gründen.Aber bis auf den heutigen Tag ist die Situation so, dass viele Kommandanten die veränderte Lage infolge der durchgeführten Wahlen und anderer Faktoren während der 20monatigen Entwicklung Deutschlands unter Besatzungsbedingungen nicht verstehen und nach altgewohnter Weise fortfahren, sich in alle Details der Arbeit der deutschen Selbstverwaltungsorgane einzumischen, diese Organe durch ein grobes Administrieren terrorisieren und damit der Festigung der Demokratie nicht nützen, sondern ihr Schaden zufügen, weil sie die gewählten Volksvertreter zu gehorsamen Vollstreckern ihres Willens, oft genug auch ihrer Launen, machen. Man muss begreifen, dass wir doch nicht deshalb eine große Arbeit bei den Wahlen zu den deutschen Verwaltungsorganen geleistet haben, um sie nun zu Objekten der Befriedigung der Herrschsucht einiger Kommandanten und ihrer administrativen Gelüste zu machen. Wir hatten weitreichende Ziele im Sinn, sie zu erreichen wird aber durch das falsche Verhältnis von Kommandanturen zu den deutschen Machtorganen abgebremst. Denn solche Kommandanten wie Genosse NOWOSELOW (Eisenach), Genosse BASCHKARDIN (Mühlhausen), Genosse LEBEDJEW (Rudolstadt) und andere sind nach wie vor davon überzeugt, dass sie ihre Kreise, die Parteien, Gewerkschaften, Landräte, Bürgermeister, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte befehligen und nach eigenem Gutdünken die Tätigkeit dieser Organe lenken können. Dafür ein Beispiel: Auf Beschluss der Bezirksleitung 31 der SED sollte der Landrat des Kreises Rudolstadt Paul ROTH in den Kreis Sondershausen versetzt werden. 32 Ich habe mich mit diesem Beschluss einverstanden erklärt, weil Roth Mitglied der SED ist und der Bezirksleitung steht es frei, über ihn zu verfügen. Und das musste getan werden. Als Oberstleutnant LEBEDJEW von diesem Beschluss erfuhr, erhob er seine Kommandantenstimme zum Protest und meinte, dass außer ROTH niemand diesen Kreis leiten könne. ROTH kam sofort zu ihm gelaufen, erging sich in kriecherischer Freundlichkeit und erzählte, wie er, Roth, mit allen Offizieren der Kommandantur gut zusammenzuarbeiten vermochte. Und als er sagte, dass er nur mit dem Genossen SILWESTROW nicht gut zusammenarbeitete, erklärte Genosse LEBEDJEW sogleich vor den Deutschen, dass Genosse Silwestrow ein Dummkopf sei und man ihn getrost ignorieren könne. Dieses Verhalten des Gen. LEBEDJEW ist nicht zufällig. In der Kommandantur des Kreises Rudolstadt herrschte ein Arbeitsstil, bei dem sich die Mitarbeiter der Kommandantur nicht genierten, sich in alle inneren Kleinigkeiten des deutschen Apparates einzumischen. Sie machten nicht davor Halt, die Anweisung zu geben, ohne schriftliche Genehmigung der Kommandantur niemandem, und nicht einmal dem Dolmetscher der Kommandantur, den Zutritt zum Klub der SED zu erlauben. Ein gewisser BRAJTMAN benahm sich dort dermaßen unverschämt, dass er sich in einen Gerichtsfall einmischte und die [Haft] 33 Entlassung der Bürgerin MORGENROTH durchsetzte, die von einem deutschen Gericht wegen fortgesetzter Spekulation verurteilt worden war. Zu diesem Fall schrieb mir 34 der Direktor des Bezirksgerichtes Dr. KUTNER:
„Am 18. Oktober 1946 wurde vor der Großen Strafkammer in der Sache gegen Margarete Morgenroth wegen Verstoßes gegen § 1 der Kriegswirtschaftsverordnung verhandelt.
Am 16. Oktober 1946 kam nach dem Mittagessen Herr Perscheid zu mir und teilte mir mit, dass der Dolmetscher des Kommandanten, Herr Brajtman, es wünscht, dass dieser Fall nicht mit Gefängnishaft geahndet werde, für das begangene Vergehen möge die Untersuchungshaft angerechnet werden (ungefähr 5 Monate), womit der Fall dann abzuschließen sei. Im äußersten Fall wäre der Beschuldigten eine Geldstrafe aufzuerlegen.Am 18. Oktober 1946 suchte mich unmittelbar vor Verhandlungsbeginn der Dolmetscher Brajtman in meinem Dienstzimmer auf und sagte mir Folgendes: ‚Diese Frau (die Beschuldigte) darf nicht ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie sonst zugrunde geht. Tun Sie nicht, was Herr Klekow sagt, Herr Klekow will anderthalb Jahre Gefängnishaft fordern. Folgen Sie diesem Antrag nicht! Herr Klekow ist heute noch im Amt, vielleicht aber bald nicht mehr. Denn der Kommandant besteht darauf, dass man Klekow entlässt. Gehen Sie daher besser nicht den Weg Klekows. Sie müssen mir helfen.‘Ich hatte den Eindruck, dass Herr Brajtman aufgewühlt war, vermutlich hat er hinsichtlich der Beschuldigten ein persönliches Interesse.Am 18. Oktober 1946 rief mich während des Mittagessens (nach der Verhandlung des Falles) der Verteidiger (Rechtsanwalt) Dr. Beier per Telefon zu sich und sagte: ‚Der Kommandant kennt das Urteil, er ist außer sich.‘Rechtsanwalt Dr. Beier sagte noch, dass er sich angesichts dieser Umstände veranlasst sehe, in Berufung zu gehen, um den Fall zu prüfen.Am 19. Oktober 1946 teilte mir Herr Perscheid mit, dass der Kommandant in Urlaub sei. Er hätte von dem Urteil im Fall der Morgenroth nichts erfahren können. Er nehme an, dass hier ein Missverständnis vorliege. Herr Perscheid sagte noch, dass Brajtman in erster Linie daran interessiert sei, dass die Morgenroth nicht ins Gefängnis komme. Falls sie auf der Grundlage eines Gnadengesuches nicht die verhängte Strafe verbüßen müsse, so wäre Herr Brajtman auch damit zufrieden.Unterschrift Dr. Kutner, Direktor des Bezirksgerichts“.
Dieses Protokoll wird durch eine interessante Aktennotiz des Stellvertretenden Präsidenten des Bezirksgerichts Herrn JASTREBOW folgenden Inhalts ergänzt:

Aktennotiz.
Der letzte Absatz des vorliegenden Protokolls entspricht nicht der Wahrheit. Rechtsanwalt Dr. Beier teilte mir mit, dass die Morgenroth mit ihrer Bekannten, mit der sie nach der Verkündung des Urteils zusammen wegging, dem Kommandanten Oberstleutnant LEBEDJEW und dem Dolmetscher Brajtman auf der Straße begegnete. Der Kommandant rief sie (die Morgenroth) zu sich und fragte, wie der Fall ausgegangen sei und erhielt von der Morgenroth die entsprechenden Auskünfte. Die Bekannte berichtete Rechtsanwalt Beier von dieser Begegnung. Somit war dem Kommandanten das Urteil bekannt und der Dolmetscher Brajtman suchte in Kenntnis des Kommandanten die Große Strafkammer auf und führte mit ihrem Präsidenten Verhandlungen.In Vertretung: Unterschrift Jastrebow“
Ich führe diesen Vorgang an, um zu zeigen, wie die Deutschen auf solcherart Einmischung von Mitarbeitern der Kommandantur reagieren. Man kann nur zustimmen, wenn die Organe der deutschen Gerichte und der Staatsanwaltschaft eine wachsame Kontrolle und eine gründliche Säuberung von nichtswürdigen, reaktionären Elementen fordern. Muss sich aber ein Kommandant in einen Gerichtsfall einmischen, bei dem es um Verurteilung wegen Spekulation oder wegen Diebstahls von Holz geht? Muss er den deutschen Juristen den Vorwand zur Annahme liefern, dass wir für den Schutz von Dieben und Spekulanten eintreten? Die Kommandantur hat kein Recht zu solch einer Einmischung.
In allen deutschen Gesetzen und in der unlängst verabschiedeten Verfassung in Thüringen ist festgeschrieben, dass das Gericht unabhängig ist und sich allein von den Gesetzen leiten lässt; in Rudolstadt stellt sich aber heraus, dass das deutsche Gericht von dem Willen des Dolmetschers BRAJTMAN und des Kommandanten Gen. LEBEDJEW abhängen.Es ist an der Zeit, mit der Bevormundung, dem Kommandieren, dem Ignorieren des deutschen Verwaltungsapparates, seiner Drangsalierung und Einschüchterung durch Strafen und Verhaftungen Schluss zu machen. Wenn wir damit fortfahren, den deutschen Apparat an der Leine zu führen, ihn einzuschüchtern, seine Tätigkeit einzuschränken darauf, lediglich unsere Befehle auszuführen - und oft nicht einmal erfolgreich, so werden sich dieser Apparat und diese Machtorgane in den Augen der Bevölkerung als Organe der Kommandanturen präsentieren, und das Volk wird schnell begreifen, dass es keine gewählten Machtorgane hat und es wird sie ignorieren.Brauchen wir das etwa für die Demokratisierung Deutschlands, für die Entfaltung und Festigung der demokratischen Kräfte in Deutschland? Nein, das brauchen wir nicht.Wenn uns die Bedeutung und die Notwendigkeit der Demokratisierung Deutschlands zum Zwecke der dauerhaften Friedenssicherung und der Erneuerung und Entwicklung Europas bewusst ist, dann müssen wir unseren Arbeitsstil und unsere Beziehungen zu den deutschen Machtorganen ändern.Ich will unsere Aufgaben in dieser Frage knapp in folgenden Punkten benennen:1. Als Hauptaufgabe ist die Kontrolle über die Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung Deutschlands anzusehen. Ich unterstreiche: DIE KONTROLLE.2. Die Kontrolle der Erfüllung der Befehle des Obersten Chefs der SMAD.3. Den deutschen Selbstverwaltungsorganen ist eine breite Initiative für ihre Tätigkeit zu gewähren. Auf kleinliche Bevormundung ist zu verzichten. Ihre Selbständigkeit ist zu fördern. Ihnen ist dabei zu helfen, die Autorität ihrer Macht zu festigen.4. Einzustellen sind das Ignorieren der deutschen Machtorgane, das Herumkommandieren dieser Organe und ständige Auswechseln wegen Kleinigkeiten.5. Es gilt, den Einfluss der SED in den Verwaltungsorganen zu stärken.6. Die Bedeutung der Kommandantur als Organ der Besatzungsmacht ist zu erhöhen. Sie ist dazu berufen, das Besatzungsregime, die Ordnung und Sicherheit in den Kreisen zu gewährleisten, nicht aber dazu, ihre Kräfte in der Prüfung deutscher Bittsteller zu verzetteln, mit denen die Organe der deutschen Selbstverwaltung selbst fertig werden können.7. Unbedingt zu verhindern ist die feindliche, faschistische und profaschistische Tätigkeit seitens der immer aktiver werdenden Reaktionäre; nicht zu ersticken und abzuwürgen ist die Entwicklung der Demokratie, die sich in einem inneren Kampf zwischen den demokratischen Parteien und Organisationen vollzieht und auch jeweils intern.
Ich möchte vor einem anderen Extrem warnen, zu dem besonders Leute fähig sind, die nicht verstehen und auch nicht denken wollen.
Aus alle dem, was oben ausgeführt wurde, geht absolut nicht hervor, dass die Kommandanturen und die SMA-Verwaltung jetzt bei allen Angelegenheiten ganz und gar abseits stehen sollten und sich nur mit der [eigenen] 35 inneren Ordnung und mit der militärischen und politischen Ausbildung befassen sollten. Der Übergang vom [ständigen] 36 Wechsel in den deutschen Verwaltungsorganen, von deren Bevormundung und Herumkommandieren zur Kontrolle bedeutet kein Nachlassen unserer Arbeit, keine Verringerung der Sorge und Pflichten, sondern deren Verstärkung. Aber dieser Übergang hilft uns, unsere Arbeit zielgerichteter zu organisieren. Er gibt uns die Möglichkeit, mehr zu tun, mehr wichtige Fragen zu lösen, eine wirkliche Kontrolle über die Entwicklung des gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland zu verwirklichen. Er gibt uns die Möglichkeit, uns besser zu orientieren, um diese Prozesse zu steuern. Die Verwirklichung der politischen und wirtschaftlichen Kontrolle über Deutschland ist um vieles komplizierter und schwieriger, als in Gemeinden Heringe zu verteilen oder sich mit der Konfiszierung von Möbeln verurteilter Deutscher zu befassen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich die Aufgaben der SMA-Verwaltung [Thüringen] 37 und der Kommandanturen bei der Kontrolle der verschiedenen Wirtschaftszweige und der Tätigkeit der deutschen Machtorgane konkretisieren.


A) AUF DEM GEBIET DER INDUSTRIE

Als Hauptaufgaben der Abteilung für Industrie der SMA-Verwaltung [Thüringen] 38 bleiben nach wie vor:
1. Die Kontrolle über die deutsche Industrie, die die Erfüllung der Pflichtlieferungen garantiert:a) von Reparationen; b) für Aufträge der GSBSD 39 ; c) für das Handelsnetz der SMAD und der GSBSD.2. Die Kontrolle der deutschen Wirtschaft im Rahmen der durch den Kontrollrat in Deutschland und durch das Potsdamer Abkommen der Siegermächte festgelegten Grenzen (Niveau der Produktion).3. Die Verhinderung der Wiedererrichtung demontierter Betriebe mit dem früheren Produktionsprofil, die künftig ein bedeutendes militärisches Potenzial darstellen könnten (damit ist die Bewahrung der Kader und der Erfahrungen gemeint).4. Bei aller Unterstützung der Wiederherstellung und Entwicklung einzelner Industriezweige (zivilen Charakters) ist ein Übergang zur erweiterten Reproduktion und Konzentration des Kapitals zu verhindern.5. Allseitige Unterstützung für die SAG-Betriebe.

PRAXIS UND LÖSUNGSMETHODEN FÜR DIE GENANNTEN AUFGABEN

1. Kontrolle der Ausführung der Befehle des Obersten Chefs der SMAD und des Chefs der SMA-Verwaltung des Bundeslandes Thüringen 40 , Erfassung der Ergebnisse, Analyse, Vorschläge.
2. Prüfung der Pläne der Industrieproduktion und der einzelnen Quartalsaufgaben in den uns interessierenden Teilen (siehe die Punkte 1, 2, 3, 4 der Aufgabe 41 ): a) Pflichtlieferungen; b) Entwicklungstendenzen der Industrie (das Produktionsniveau einzelner Zweige, Konzentration des Kapitals und anderes). 3. Obligatorische Prüfung der Berichte:a) zur Planerfüllung der Industrie;b) zur Planerfüllung der Pflichtlieferungen (für Reparationen, für die GSBSD);c) Verteilung der wichtigsten Arten von Ausrüstungen (im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Arbeit der demontierten Betriebe - vor der Aufteilung der Produktionsanlagen usw.). Bei der Analyse der Rechenschaftsberichte ist auf die Leitungsorgane der Industrie mit dem Ziel einzuwirken, die [Entwicklungs] 42 Tendenzen der Industrie gemäß der Besatzungspolitik in Deutschland zu korrigieren. 4. Die Tätigkeit der Industrieverwaltung, der Industrie- und Handelskammer und der entsprechenden Organe in den Städten und Kreisen ist mit dem Ziel zu prüfen, dass sie durch fachlich und politisch erfahrene Mitarbeiter gestärkt und von unzuverlässigen [Mitarbeitern] 43 und Faulenzern gesäubert werden. 5. Aus der Praxis der Arbeit der Industrieabteilung der SMA-Verwaltung und der Militärkommandanturen ist absolut auszuschließen : 44 a) über die Köpfe der deutschen Machtorgane hinweg den Firmen direkt Anordnungen und Verfügungen über die Tätigkeit der Firmen zu erteilen;b) für einzelne Firmen Rohstoffe und Materialien von Zulieferbetrieben einzutreiben und als Beschaffer zu diesem Zweck umher zu fahren;c) Anweisungen und Ersuchen auszustellen, damit bestimmten Firmen Materialien und Rohstoffe verschiedenster Art geliefert werden;d) Firmenchefs in die SMA zwecks Erläuterung von Anweisungen einzubestellen;e) selbständig Aufträge an einzelne Firmen zu erteilen für verschiedene Behörden. All das und vieles andere bei der Leitung der Industrie ist Sache des Ministeriums, der Bürgermeister und Landräte, nicht aber des Apparats der SMA und der Militärkommandanturen. 45 6. Damit im Zusammenhang sind den deutschen Regierungsorganen zu übergeben:a) sämtliche Rohstoffe und Materialien aus allen Lagern und demontierten Betrieben;b) der Metallschrott und die Halbfabrikate zur Verwendung in der Industrie.7. Den Deutschen sind die Initiative und das Recht zu übertragen, selbständig die Pläne für die Industrie und die Produktionsaufgaben der Betriebe auszuarbeiten, die Rohstoffe und Materialien zu verteilen und gemäß den beschlossenen Produktions- und Verteilungsplänen zu verbrauchen. 8. Dem Wirtschaftsministerium sind die Pläne für die Reparationslieferungen und für die Versorgung der [sowjetischen] 46 Truppen auszuhändigen, ihm ist die Verantwortung für die vorrangige Erfüllung dieser Pläne -termingetreu und gemäß der Nomenklatur - zu übertragen, wobei eine strenge Kontrolle durch die Industrieabteilung der SMA beizubehalten (die Initiative der Deutschen aber nicht zu behindern) ist. 9. Die Belieferung der SAG-Betriebe mit Rohstoffen und Materialien ist unter die strenge Kontrolle der Industrieabteilung der SMA [Thüringen] 47 zu nehmen. Die Zuführung dieser Materialien und Rohstoffe muss jedoch auch über die Industrieverwaltung des Wirtschaftsministeriums Thüringens erfolgen.

B) AUF DEM GEBIET DER BRENNSTOFFE UND DER ENERGIEWIRTSCHAFT

1. Die Kontrolle der Abteilung für Brennstoffe und Energie [der SMA Thüringen] 48 über die Tätigkeit der Brennstoff- und Energieindustrie muss durch die Abteilung für Brennstoffe und Energie des Ministeriums für Wirtschaft und Planung der deutschen Regierung 49 erfolgen. Dabei sollte unsererseits die Kontrolle stark eingeschränkt und auf die hauptsächlichen Brennstoff- und Energieobjekte der Industrie konzentriert werden:
a) bei den Elektrokraftwerken auf die Kraftwerke in den Kreisen des Bundeslandes Thüringen;b) auf die Gaswerke mit einer Monatsproduktion ab 800 Tonnen;c) auf die Kohlebetriebe, die unmittelbar dem Direktor der neu geschaffenen Verwaltung für die Kohlebetriebe des Bundeslandes Thüringen unterstellt sind.2. Auf dem Gebiet der Erschließung und Verteilung von Brennstoffressourcen, die dem Bundesland Thüringen für seinen Bedarf zugeteilt werden, gewährleistet die Abteilung für Brennstoffe und Energie der SMA Thüringen die Kontrolle über:a) die Festlegung der monatlichen Limits für feste und flüssige Brennstoffe;b) die Kontrolle der Versorgung der wichtigsten Industriebetriebe mit flüssigen und festen Brennstoffen, Betriebe1) die für Reparationslieferungen produzieren;2) die für den Bedarf der Gruppe der Sowjetischen Besatzungstruppen produzieren;3) die zur Sowjetischen Aktiengesellschaft gehören.Für diese Betriebe ist die Zuteilung von Limits für alle festen und flüssigen Brennstoffarten zu gewährleisten.Was die Versorgung der übrigen Betriebe des Bundeslandes Thüringen und andere Bedürfnisse der Provinz anbelangt, so ist dies völlig in die Verantwortung der deutschen Selbstverwaltung zu geben. 3. Generell ist damit Schluss zu machen, Betriebsdirektoren unter Umgehung der Abteilung für Brennstoffe und Energie des [deutschen] 50 Wirtschaftsministeriums und der [SMA-]Verwaltung des Bundeslandes Thüringen einzubestellen; die deutschen Selbstverwaltungsorgane führen die gesamte Arbeit durch, und ihnen ist die volle Verantwortung für die Erfüllung dieser oder jener Aufgabe zu übertragen. 4. Den Inspektoren für Brennstoffe und Energiewirtschaft der Stadt- und Kreiskommandanturen sind jene Pflichten aufzuerlegen, die in der „Vorläufigen Instruktion“ 51 benannt sind.

C) AUF DEM GEBIET VON HANDEL UND ERFASSUNG

Die Abteilung für Handel und Erfassung [der SMA Thüringen] 52 befasste sich im Jahr 1946 faktisch mit Problemen der Anleitung der Verwaltung für Handel und Versorgung des Bundeslandes Thüringen auf den Sachgebieten Versorgung, Erfassung und Nahrungsgüterindustrie. Sie mischte sich in alle operativen Angelegenheiten der einzelnen Organisationen, Firmen und Betriebe ein, was sich in Anordnungen und Verfügungen zu allen operativ-organisatorischen und Produktionsmaßnahmen äußerte, wie zum Beispiel zurr Planung, zur Bilanzierung der Versorgung, der Erfassung und der Erfüllung der Produktionspläne. Von der Abteilung für Handel und Erfassung der SMA des Bundeslandes Thüringen wurde entschieden, wie sich die Fonds der materielle Versorgung der Bevölkerung entwickelten und wie sie realisiert wurden, wie die Nahrungsgüterindustrie vorankam und die Sicherstellung aller Arten von Erfassung gewährleistet wurde.
Die deutschen Selbstverwaltungsorgane waren im besten Fall technische Vollstrecker. Die Abteilung für Handel und Erfassung beschäftigte sich außerdem mit der Planung, der Zusammenstellung und der Vorlage der operativen Rechenschaftslegung gegenüber der Verwaltung für Handel und Versorgung [der Landesregierung]. 53 Ein solches System der Arbeitsorganisation und der Bevormundung des deutschen Apparats beraubte den ihn jeder Persönlichkeit und Initiativkraft, es brachte Schmarotzertum und Verantwortungslosigkeit hervor. [Zugleich] 54 wurde die Abteilung für Handel und Erfassung als Kontrollorgan ihren Aufgaben bei der Vollzugskontrolle nicht gerecht. Zum Zwecke der Hebung der Verantwortlichkeit im deutschen Apparat für die Arbeit, die Förderung der Initiative und die Beseitigung des Schmarotzertums muss diese Abteilung für Handel und Erfassung von der operativen Leitung im Bereich Versorgung, Erfassung und Nahrungsgüterindustrie völlig entbunden werden. Sie darf nur die Grundfunktionen der Kontrolle bei der Ausführung der Befehle des Obersten Chefs der SMA in Deutschland und des Chefs der SMA-Verwaltung des Bundeslandes Thüringen als Kontrollorgan der Besatzungsmacht ausfüllen und als Kontrollorgan wirken bei der Erfüllung der Produktionspläne und der Sicherung der Nahrungsgüterproduktion auf Reparationskonto sowie für die Versorgung der Gruppe der Sowjetischen Besatzungstruppen und für Organe der SMA in Deutschland. Die Tätigkeit der Abteilung für Handel und Erfassung [der SMA Thüringen] 55 wird für die einzelnen Bereiche in [Arbeitsgruppen]Gruppen erfolgen:

I. Nahrungsgüterindustrie.

1. Die Gruppe Nahrungsgüterindustrie gewährleistet die Kontrolle über die Ausführung aller Befehle und Direktiven des Obersten Chefs der SMAD und des Chefs der SMA-Verwaltung des Bundeslandes Thüringen bezüglich der Wirtschaftstätigkeit der Nahrungsgüterindustrie des Bundeslandes Thüringen, 56 das heißt [sie sichert]: 57
a) die rechtzeitige Aufstellung der Produktionspläne für Sonderaufgaben pro Monat, Quartal und Jahr und deren Zustellung an die Betriebe;b) die Kontrolle über die Erfüllung von Sonderaufgaben zur Erzeugung von Nahrungsgütern auf Reparationskonto, für die Versorgung der GSBSD und der Organe der SMAD; c) die Analyse der vom Ministerium für Versorgung des Bundeslandes Thüringen erhaltenen operativen Rechnungslegung ; die Begutachtung [dieser Daten zur] 58 wirtschaftlichen Tätigkeit zwecks Vorlage beim dem Leiter der Abteilung für Handel und Erfassung für dessen Vortrag beim Chef der SMA des Bundeslandes Thüringen; d) die Erarbeitung von Entwürfen für Befehle und Anordnungen, die die Nahrungsgüterindustrie betreffen;e) die Kontrolle über die Einhaltung der festgelegten Produktionsnormative (Verbrauch an Rohstoffen, Materialien, Brennstoffen und der Ausstoß von fertiger Produktion);f) die Qualitätskontrolle der Rohstoffe und der fertigen Produktion, die für die Reparationslieferungen und für die Versorgung der GSBSD bestimmt sind;g) die Kontrolle über die Belieferung der Betriebe mit Rohstoffen, Materialien und Brennstoffen, die für auf Reparationskonto und für die Versorgung der GSBSD arbeiten. 2. Die Gruppe Nahrungsgüterindustrie verwirklicht die Kontrolle sowohl über die Mitarbeiter der Kommandanturen (die in der Nahrungsgüterindustrie tätig sind) als auch über die [deutsche] Verwaltung (Abteilung Nahrungsgüterindustrie des Ministeriums für Versorgung des Bundeslandes Thüringen). 59 3. Die Gruppe Nahrungsgüterindustrie trägt neben der Vollzugskontrolle das Studium der Produktion, der Technik und der Ökonomie der Nahrungsgüterindustrie; alle Neuheiten in der Technologie und der technischen Vervollkommnung des Leitungssystems des Betriebes und der Produktionsorganisation sind anschließend den entsprechenden Ministerien der Sowjetunion vorzulegen.Die Gruppe Nahrungsgüterindustrie wird als Kontrollorgan der Sowjetischen Besatzungsmacht von der operativen Leitung der Industrie entbunden.

II. Handel .

1. Zu gewährleisten ist die Kontrolle über die fristgemäße Erfüllung der Befehle und Anordnungen des Obersten Chefs der SMAD und des Chefs der SMA-Verwaltung des Bundeslandes Thüringen sowie der Verfügungen und Anordnungen der Verwaltung für Handel und Erfassung der SMAD zu allen Fragen des Handels und der Versorgung:
a) die Kontrolle über die Entwicklung des Groß- und Einzelhandels aller Systeme 60 ; b) die Kontrolle über die richtige Verwendung aller Nahrungsgüterfonds, sowohl auf der Ebene des Bundeslandes Thüringen als auch auf der Ebene der Kreise;c) die Kontrolle über den Verlauf und den Umfang des Kampfes für den Schutz der Lebensmittelressourcen gegen Diebstahl, Verstecken und Unbrauchbarmachung;d) die Analyse des Zustands von Inventur und Rechenschaftslegung über die Bewegungen und die Restbestände der Nahrungsgüter, die in den Versorgungsplänen festgelegt sind;e) eine periodische Überprüfung der gesetzkonformen Ausgabe von Lebensmittelkarten an die Bevölkerung, der Festlegung der Kategorien, der Aufbewahrung und der Registratur von Lebemsmittelkarten und der entsprechenden Rechnungslegung;f) Unterstützung für Verbrauchergenossenschaften zum Zweck ihrer Festigung und weiteren Entwicklung. 2. Zu kontrollieren sind die deutschen Selbstverwaltungen und Handelsfirmen in Bezug auf die rechtzeitige und vollständige Belieferung von Lebensmittelfonds, die für die Gruppe der [sowjetischen Besatzungs] Truppen, die ACHU 61 der SMAD und andere sowjetische Versorgungseinrichtungen und gleichermaßen zur Sicherung der Reparationslieferungen festgelegt worden sind. 3. Zu leiten und zu überprüfen ist die Tätigkeit der für den Handel zuständigen Mitarbeiter der Militärkommandanturen der Bezirke, Kreise und Städte des Bundeslandes Thüringen.4. Zu kontrollieren ist die Realisierung und richtige Verwendung der Fonds der Industriewaren, die für den Handel der Abteilungen der GSBSD und der SMA bestimmt sind.

I II. Erfassung.

1. Die Gruppe Erfassung gewährleistet die Kontrolle über die Ausführung aller Befehle und Anordnungen des Obersten Chefs der SMAD und des Chefs der SMA-Verwaltung des Bundeslandes Thüringen zur Erfassung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aller Art:
a) die Kontrolle über das Erfassungssystem für alle landwirtschaftlichen Produkte und alle Firmen, die für die Erfassung zugelassen sind;b) die Kontrolle über die die Erfassungsarbeit der deutschen Selbstverwaltungsorgane der Provinz und der für die Erfassung zuständigen Landräte;c) die Prüfung und Analyse der Erfassungspläne, alle Arten der festgelegten Formen von Rechenschaftslegung und die entsprechende Stellungnahme;d) die Kontrolle über Erfüllung des Erfassungsplans zu den festgelegten Fristen fest;e) die Kontrolle über die rechtzeitige und richtige Aushändigung aller landwirtschaftlichen Bescheide zur Pflichtablieferung von landwirtschaftlichen Produkten [an den Staat] in voller Anrechnung der Objektbesteuerung sowie über die richtige Anwendung der kreisbezogenen Vergünstigungen beim Ablieferungssoll durch die deutschen Organisationen;f) die Prüfung von Erfassungsfirmen (die Getreidesilos, Vorratslager, Speicher) hinsichtlich der sachgemäßen Lagerung, der Sicherung, der Qualität und der Statistik der erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.g) Sie unterstützt die Entwicklung und Festigung der landwirtschaftlichen Verbrauchergenossenschaften, damit deren Rolle bei der Erfassung wächst. 2. Sie leitet und überprüft die Tätigkeit des Erfassungsapparates innerhalb der Kreiskommandanturen 62 .

D) IM BEREICH DER PLANUNG

Von den allgemeinen Aufgaben ausgehend, die die SMA-Verwaltung Thürigen und ihre Organe in den Gemeinden zu bewältigen haben, müssen die funktionalen Hauptpflichten der Abteilung für Wirtschaftsplanung der SMA Thüringen folgende sein:
1. Die Analyse des Verteilungsplanes für Reparationslieferungen, der von der örtlichen deutschen Wirtschaftsverwaltung erstellt worden ist auf der Grundlage der zugewiesenen Kontrollaufgaben. Seine Korrektur und die Erarbeitung eines Gutachtens an die Führung der SMA Thüringen zu den Erfüllungsaussichten sowohl in den einzelnen Industriezweigen und in der Landwirtschaft als auch hinsichtlich der Fristen.2. Die Analyse des Verteilungsplans für die Pflichtlieferungen für den Bedarf der Sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland. Seine Korrektur und die Übergabe eines Gutachtens zu den Erfüllungsaussichten hinsichtlich der Objekte der Lieferungen und der Fristen an die Führung der SMA-Verwaltung Thüringen.3. Die Analyse des Verteilungsplans der Materialfonds für die Verbraucher, der von der örtlichen deutschen Wirtschaftsverwaltung erstellt worden ist. Seine Korrektur zum Zwecke der vorrangigen Versorgung jener Industriezweige, die einen Pflichtlieferungsplan für Reparationen und für die GSBSD erfüllen. 4. Die Kontrolle über die Realisierung der Materialfonds, die für den Bedarf der Industrie und der örtlichen Wirtschaft Thüringens aus anderen Provinzen [und Ländern der SBZ] 63 bereitgestellt sind. 5. Die Erstellung von Plänen für die Reparationen und die Pflichtlieferungen, aufgeschlüsselt auf die Industriezweige und die Landwirtschaft unter dem Gesichtspunkt der Bezirke oder Kreise, und deren Ausgabe an die Bezirks- oder Kreiskommandanturen zwecks täglicher Erfüllungskontrolle.6. Die Analyse und die Übergabe eines Gutachtens an die Führung der SMA-Verwaltung Thüringen über die Effektivität der Maßnahmen, die von den örtlichen deutschen Machtorganen auf dem Gebiet der ökonomischen Abrüstung und der Vernichtung des Kriegspotenzials in Deutschland durchgeführt werden.7. Die Bearbeitung und der Vergleich mit anderen Zweigabteilungen der SMA-Verwaltung Thüringen von monatlichen, quartalsmäßigen und jährlichen Rechenschaftslegung über die Erfüllung des Plans für Reparationen und für die Pflichtlieferungen an die GSBSD, die von den Bezirkskommandanturen und der deutschen Verwaltung für Wirtschaft eingehen.8. Die Zusammenstellung von Berichtsübersichten mit einer Analyse der Tätigkeit zu Wirtschaftsfragen für die Führung der SMA-Verwaltung Thüringen und für die Planungs- und Wirtschaftsabteilung der SMA-Verwaltung Thüringen.9. Die Bilanz der Reserven der Materialfonds, die sich in der Verfügung der Führung der SMA-Verwaltung Thüringen befinden, und die Erteilung von Anweisungen zur deren Auslieferung an die Verbraucher.10. Inspektionsreisen von leitenden Mitarbeitern der Abteilung in die Gemeinden, um den Mitarbeitern der Planungs- und Wirtschaftsabteilungen der Bezirks- und Kreiskommandanturen praktische Hilfe zu erweisen. 11. Geschäftsmäßige Verbindungen zu den leitenden Mitarbeitern der deutschen Hauptverwaltung für Wirtschaft 64 und der Industrie- und Handelskammer Thüringens, Hilfe bei der Planung der deutschen Wirtschaft und der Ausarbeitung von organisatorischen Maßnahmen, die auf die Verwendung der freien Kapazitäten in der Industrie gerichtet sind, um den Ausstoß der Warenproduktion zu erhöhen. Überprüfung der Kader der deutschen Planungsorgane.

E) AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT

Unter allen Umständen verbleiben bei der Abteilung für Landwirtschaft und der Verwaltung für Forstwirtschaft [der SMA-Verwaltung] 65 und bei den Landwirtschaftsabteilungen der ommandanturen:
1. Die Kontrolle über die Erfüllung des Plans der landwirtschaftlichen Arbeiten, die mit Befehl des Obersten Chefs festgelegt sind (Anbauflächen, Gewinnung neuer Ackerflächen, Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzfläche, Ausgabe von Saatgut für landwirtschaftliche Kulturen).2. Die Kontrolle über die Erfüllung des festgelegten Plans zur Entwicklung der Viehwirtschaft.3. Die Kontrolle über die Erfüllung des festgelegten Plans für den Holzeinschlag und des Transportplans für das Holz.4. Die Kontrolle über die Erfüllung der Maßnahmen zur Festigung der Ergebnisse der Bodenreform.5. Die Kontrolle über die Erfüllung der Maßnahmen zur Stärkung der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe. D a f ü r i s t e s a b e r n o t w e n d i g: die Einmischung der Abteilung für Land- und Forstwirtschaft der SMA-Verwaltung und der landwirtschaftlichen Abteilungen der Kommandanturen in die praktische Tätigkeit der deutschen Selbstverwaltungsorgane bezüglich folgender Maßnahmen einzustellen:1. Agrotechnische Maßnahmen (Erzeugung von Saatgut, Pflege der Saaten, Düngung des Bodens, Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten landwirtschaftlicher Kulturen).2. Maßnahmen zur Mechanisierung der Landwirtschaft (Reparatur von landwirtschaftlichen Maschinen und Traktoren für die Frühjahrsbestellung und die Erntekampagne). 3. Veterinärmedizinische Maßnahmen (darunter die Kontrolle der Herstellung von Biopräparaten 66 für die Schutzimpfung von Tieren in der Landwirtschaft). 4. Die Abteilung für Volksbildung und die Inspektoren in den Kommandanturen müssen sich mit der landwirtschaftlichen Bildung (untere und mittlere Landwirtschaftsschulen und die landwirtschaftliche Fakultät der Universität) befassen. 5. Das Büro für Wissenschaft und Technik [der SMATh (Sowjetische Militäradministration für das [Bundes / föderale] Land Thüringen / in Thüringen) 67 ] muss sich mit den landwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen (landwirtschaftlichen Forschungsinstituten) befassen. 6. Mit der Prüfung der zahlreichen Beschwerden unterschiedlicher Art aus der deutschen Bevölkerung müssen sich die deutschen Machtorgane befassen oder die Kommandanten, wenn sich diese Beschwerden auf ungesetzliche Handlungen von [sowjetischen] Militärangehörigen beziehen.In der praktischen Tätigkeit der Organe der SMA auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist die Aufgabe gestellt: die Kommandanten maximal von den Schreibarbeiten zur Erstellung von Berichten zu entlasten. So wird beispielsweise die SMA-Verwaltung andres als 1946 keine Vorlage von Berichten über den Stand der landwirtschaftlichen Arbeiten und anderer Maßnahmen von den Kommandanten mehr anfordern. Damit werden die Landwirtschaftsabteilungen der Kommandanturen entlastet, und ihnen verbleibt mehr Zeit für die unmittelbare Kontrolle der landwirtschaftlichen Produktion. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass die Kommandanten diese Rechenschaftslegung nicht von ihren Landräten bekommen sollen. Gerade für eine bessere und umfassendere operative Kontrolle der Tätigkeit der Deutschen bezüglich der Ausführung von SMA-Befehlen ist wie niemals zuvor eine Verbesserung der Qualität der Rechenschaftslegungen und ihre termingemäße Vorlage bei den Kommandanten erforderlich.

Ich habe hier nur die Hauptgebiete angeführt, auf denen wir unsere wirtschaftliche und politische Kontrolle verwirklichen müssen. Aber es gibt noch eine ganze Reihe von Abteilungen und Unterabteilungen sowohl in unserem als auch im deutschen Apparat, in denen man den Arbeitsstil überprüfen und in Richtung einer verstärkten, wirksamen Kontrolle umstellen muss, anstatt den deutschen Apparat [fortwährend] 68 auszutauschen und aufzurütteln.
In diesem, meinem Vortrag habe ich meine Vorstellungen und meinen Standpunkt zum Verhältnis der SMA-Verwaltung und der Kommandanturen zu den deutschen Machtorganen und den demokratischen Parteien und Organisationen dargelegt. Ich ging dabei von den Hinweisen des Marschalls der Sowjetunion Genossen SOKOLOVSKIJ aus, der im letzten Telegramm 69 eine Umstellung [perestrojka] 70 des Arbeitsstils der Kommandanturen gefordert hat. Offen gesagt bin ich mir nicht ganz sicher, dass diese Umstellung bei uns glatt verlaufen wird, weil auch auf uns die Gewohnheiten 71 der vergangenen 20 Monate lasten, die Gewohnheit, allen Befehle zu erteilen, die administrative Macht uneingeschränkt durchzusetzen, ganz gleich, ob das nötig ist oder auch schädlich. Außerdem befinden wir uns noch in einer großen Abhängigkeit vom Apparat der SMAD, in dem es ebenfalls nicht wenige Leute gibt, die die veränderte Situation und die Forderungen des Marschalls der Sowjetunion, Genossen SOKOLOVSKIJ nicht verstehen und die uns aus Gewohnheit dazu drängen, auf die alte Weise weiterzuarbeiten. Deshalb ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, eine weitere solche Beratung zur wiederholten Erläuterung und Präzisierung einiger Fragen anzusetzen. Ich beabsichtige, meinen Vortrag an Genossen Marschall SOKOLOVSKIJ zu schicken, und ich denke, dass ich noch ergänzende Hinweise zu allen diesen Fragen bekommen werde, vielleicht sogar ernsthafte Korrekturen zu meinen Vorstellungen. Aber wir sollten dennoch alle die hier angeschnittenen Fragen diskutieren, um die Notwendigkeit einer Umstellung [perestrojka] 72 unseres Arbeitsstils zu begreifen und unverzüglich mit dieser Umstellung zu beginnen - im Interesse der großen und wichtigen Aufgabe der Demokratisierung Deutschlands.
GARDE-GENERALMAJOR -
(KOLESNITSCHENKO).
10. Januar 1947 73



Aus der Diskussion (10. Januar 1947)

[…] 74

Diskussionsbeitrag von Generaloberst Iwan A. Serow:
Es fällt den Kommandanten heute natürlich schwer, von alten Gewohnheiten zu lassen, von einem bisherigen Arbeitsstil, der bis heute vorgeherrscht hat. Schrittweise muss man davon loskommen, muss zu einem neuen Arbeitsstil übergehen. Jeder SMA-Mitarbeiter muss sich diese Aufgabe klar vor Augen führen, seine gesamte Arbeits analysieren, sein Verhältnis zu den deutschen Selbstverwaltungen prüfen. Scharfe Wendungen dürfen in der Arbeit nicht zugelassen werden, umstellen muss man die Arbeit allmählich, Schritt für Schritt. Die Regierungszügel dürfen nicht plötzlich gelockert, die Initiative der Bürgermeister und Landräte muss schrittweise entwickelt werden. Dann werden sie auch kommen und uns um Rat bitten. Nicht bei allen wird eine solche Umstellung [perestroijka] 75 glatt gehen, deshalb muss man überlegt und umsichtig vorgehen. Die Umstellung [perestroijka] 76 der Arbeit bietet den Kommandanten die Möglichkeit und die Zeit, sich verstärkt um die Disziplin und Ordnung im eigenen Haus zu kümmern. Von allen Offizieren und Soldaten der Kommandanturen und der des SMA ist strenge Disziplin zu verlangen. Es muss erreicht werden, dass jede Kommandantur zu einer Militäreinheit wird. Der deutschen Bevölkerung ist der Zugang zu den Kommandanturen zu öffnen, Umfriedungen, Zäune und Schlagbäume vor den Kommandanturen sind abzubauen. Unsere Politoffiziere befassen sich noch nicht richtig mit der Erziehung der Soldaten und Sergeanten. Diese Arbeit muss angepackt werden, wie es sich gehört, andernfalls nützen uns auch keine Zäune und keine Maulkörbe vor schlimmen Vorfällen. Die Kommandanten wissen wenig über kennen ihre Untergebenen. Sämtliche Kleinwirtschaften der Kommandanturen und illegalen Kassen sind aufzulösen. Von der [deutschen] 77 Polizei sind alle Hinweise auf die Anzahl von Vergehen und Verbrechen einzuziehen, damit sie nicht später zu Provokationszwecken genutzt werden können. Die Anzeigen der Deutschen über verschiedene Fälle von Raub u. dgl. muss man nicht immer für bare Münze nehmen, da wird viel einfach provoziert.Es sind öffentliche Gerichtsprozesse über Deutsche durchzuführen, die in einer sowjetischen Uniform, als Russen verkleidet, Verbrechen begangen haben. Unser Personal werden wir zusammenstreichen, wir werden uns trennen von Undisziplinierten und von denen, die amoralisches Verhalten zeigen. Mit einem Schlag kann nicht alles umgestellt werden, deshalb ist es notwendig, sich in allen Fragen der Umstellung [perestrojka] 78 unserer Arbeit mit Vorgesetzten zu beraten.


Quelle: Gosjudarstwenny archiw Rossijskoj Federazii, f. 7184, op. 1, d. 19 [Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Z 47 F, Film Nr. 90177], Bl. 6r [Schreiben v. 14.1.1947], 7r-31r [Vortrag], 39r [Beitrag Serow] (russ., ms. Ausfertigung); in dt. Übersetzung abgedr. bei: John/Scherstjanoi: „Perestrojka“ (2017/F), S. 408-445.

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