Nr. 254b
17. Dezember 1946

Aus dem Protokoll der 3. Regierungssitzung: Regierungserklärung, Überleitungsgesetz mit Umbenennungen, Ernennungsurkunden, Umsiedlung von Behörden, Zuständigkeiten für Landesplanungsbehörde und Statistisches Amt, Titel „Ministerialdirektor“


Weimar, den 18. Dezember 1946


P r o t o k o l l

Betr. : 3. Regierungssitzung am 17. Dezember 1946, Beginn 10.15 Uhr

Anwesend : Stellv. Ministerpräsident Busse
Minister Dr. AppellMinister GrosseMinister MoogMinister Dr. WolfMinister KülzLeiter der Staatskanzlei Staas Zugezogen : Ministerialdirektor Dr. Schultes
Tagesordnung :
I. Bestätigung des Protokolls der 2. Regierungssitzung am 9.12.1946II. Verlesung der RegierungserklärungIII. Allgemeines.
[…] 1


II. Verlesung der Regierungserklärung :
Die für die Verlesung vor dem Landtag ausgearbeitete Regierungserklärung wurde mit folgenden Änderungen unter weiterer Berücksichtigung formeller und sprachlicher Korrekturen bestätigt:a) Rückführung des Problems der Währungsreform auf die in der sowjetischen Zone maßgebenden Verhältnisse.b) Hinzufügung einer Erklärung bezüglich der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.c) Erwähnung der Stellung zu den nominellen Pg’s.d) Bemerkung bezüglich der Unabhängigkeit der Richter.e) Bekanntgabe der Prozentzahlen der an der Universität immatrikulierten Studenten aus Arbeiterkreisen.

III. Allgemeines :

1. Herr Dr. Schultes gab den Gesetzentwurf über die Organisation der Landesregierung und Überleitung von Zuständigkeiten bekannt. Dieser Entwurf wurde mit folgenden Umbenennungen bestätigt: 2
a) die bisherige „Staatskanzlei“ in „Präsidialamt“,b) das bisherige „Ministerium für allgemeine Verwaltung“ in „Ministerium des Innern“,c) das bisherige „Ministerium für Wirtschaftsplanung“ in „Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“,d) das bisherige „Polizeiamt“ in „Landespolizeiamt“,e) das bisherige „Amt für Planung und Koordinierung“ in „Amt für Wirtschaftsplanung“.
2. Herr stellvertr. Ministerpräsident Busse übergab den Herren Ministern die von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Paul unterzeichneten Ernennungsurkunden.

3. Umsiedlung der Behörden :
Herr Staas gab Bericht über die Unterhandlungen mit den Vertretern der auszubürgernden Dienststellen, welche ergaben, dass außer der Industrie- und Handelskammer alle Beteiligten auch weiterhin stärkste Bedenken geäußert hätten. Der Beschluß der Landesverwaltung bezüglich der Umsiedlung bestimmter Verwaltungsstellen von Weimar nach Erfurt bzw. von Erfurt nach Gotha vom 8.11.46 3 wird zum Regierungsakt erklärt. Der Beschluß wurde als endgültig einstimmig angenommen. 4 Herr Minister Dr. Appell wird zwischenzeitlich die Möglichkeit der Einsetzung eines Sonderzuges prüfen, welcher auf der Strecke Weimar-Gotha verkehren soll.
4. Zuständigkeit der Landesplanungsbehörde und des Statistischen Amtes :
Mit der Begründung, dass das Statistische Amt und die Landesplanungsbehörde sachlich dem Herrn Ministerpräsidenten direkt unterstellt werden müssen, wurde nach Abschluß der Diskussion der Beschluß gefaßt, dass das Statistische und Landesplanungsamt dem Präsidialamt unterstellt bleiben. Maßgebend bei diesem Beschluß war die Erkenntnis, dass aus der Perspektive der Entwicklung einer ökonomischen Planung die augenblickliche Regelung der Unterstellung unter das Präsidialamt angebrachter ist.Die Abstimmung ergab:1. für die Belassung des Statistischen Amtsbeim Ministerpräsidenten 5 Stimmendagegen 1 Stimme (Dr. Appell)2. für die Belassung der Landesplanungsbehördebeim Ministerpräsidenten 5 Stimmendagegen 1 Stimme (Dr. Appell)Im Anschluß an diesen Beschluß wurde seitens der Regierung folgendes bestätigt:Die Kräfte des Statistischen Amtes und der Landesplanungsbehörde werden weitestgehend und in erster Linie der planökonomischen Abteilung zur Verfügung gestellt, damit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Durchführung seiner Aufgaben keine Schwierigkeiten entstehen.
5. Die Zweckmäßigkeit des Titels „Ministerialdirektor“ für die Hauptabteilungsleiter wurde erörtert. Die Möglichkeit einer entsprechenden Änderung wurde offengelassen.
[…] 5
Ende der Sitzung um 14.00 Uhr.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 460, Bl. 7r-11r, hier Bl. 7r-10r (ms. Ausfertigung).

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