Nr. 250
3. Dezember 1946

Beratung des Sekretariats des SED-Landesvorstandes zur Regierungsbildung und Vereidigung der Minister


Sekretariat ssitzung am 3.12.1946

Anwesend : Eggerath, Hoffmann, Kops, Eyermann, Heymann, Schimpf, Heilmann, Wachtel, Wolf, Busse, Böhme, Doerr, Frölich, Wagner, Eberling, Dr. Paul
Tagesordnung: Regierungsbildung Vorsitz: Genosse E g g e r a t h
Genosse E g g e r a t h: CDU und LDP haben Einspruch erhoben zur Benennung des Genossen Wolf als Minister für Volksbildung. Das Sekretariat muss dazu Stellung nehmen. Genosse Wolf widerlegt die einzelnen vorgebrachten Argumente der CDU und LDP. Genosse Eggerath macht den Vorschlag, den anderen Parteien die Möglichkeit einer Aussprache über die Fragen der Kulturpolitik im Landesblock zu geben. Durch eine solche Aussprache können viele Schwierigkeiten aus dem Wege geschaffen werden.
Genosse W a g n e r stellt den Antrag, das Sekretariat wolle beschliessen, an seinem gefassten Beschluss, den Genossen Wolf als Minister für Volksbildung zu benennen, festzuhalten. Eine Änderung des Beschlusses wird nicht vorgenommen. Genosse Eggerath stellt Einmütigkeit der Auffassung fest. Genosse F r ö l i c h teilt mit, dass in einer Besprechung beim General 1 über die Frage der Vereidigung der Minister Meinungsverschiedenheiten mit dem Genossen Paul entstanden seien. Genosse Paul will eine Änderung des Artikels 34 der Landesverfassung. 2 Er vertritt den Standpunkt, dass die Minister durch den Ministerpräsidenten vereidigt werden sollen. Der Landtag soll die Minister lediglich bestätigen. Genosse Frölich betont, dass er sich an den Entwurf der Partei gehalten habe und dass Genosse Paul dagegen war.Genosse H o f f m a n n hält es für bedenklich, dem Vorschlag des Genossen Paul zuzustimmen. Er vertritt den Standpunkt, daß die Minister durch den Präsidenten des Landtags zu vereidigen sind. Das Sekretariat schliesst sich der Auffassung des Genossen Hoffmann an und beschliesst, den Genossen Paul sofort davon in Kenntnis zu setzen.Genosse P a u l erscheint zur Sitzung. Genosse Eggerath teilt ihm den Beschluss des Sekretariats mit.Genosse P a u l nimmt Stellung zum Beschluss und bringt persönlich die Befürchtungen zum Ausdruck, dass bei der Durchführung dieses Beschlusses die Gefahr besteht, dass die bürgerlichen Parteien die Minister einzeln abschiessen können.Das Sekretariat teilt nicht die Auffassung des Genossen Paul.
Schluss der Sitzung : 13 Uhr.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Bezirksparteiarchiv der SED Erfurt, IV/L/2/3-030, Bl. 105r (ms. Ausfertigung).

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