Nr. 248e
24. April 1947

Gutachten des Jenaer Strafrechtlers Richard Lange zur Neubürgerschutz-Verordnung


Jena, den 24. April 1947
Der DekanderRechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultätder Friedrich-Schiller-Universität
An das
Thür. Ministerium für Justiz,- Gesetzgebungs-Abteilung –in Weimar.

Betrifft: Rechtsverordnung zum Schutze der Neubürger im Lande Thüringen vom 27.11.1946

Die zur Begutachtung gestellte Frage 1 geht dahin, ob es zweckmäßig ist, dass die gesamte Rechtsverordnung trotz der von der deutschen zentralen Justizverwaltung für die Ostzone mit Schreiben vom 4.3.1947 geübten grundsätzlichen Kritik aufrechterhalten bleibt. Darüber hinaus erhebt sich hier jedoch zunächst die Frage der rechtlichen Zulässigkeit.

I.
Wie ich bereits in meinem Gutachten vom 31.3.47 zur Frage der Schaffung eines besonderen thüringischen Gesetzes gegen Schwarzhändler, Schieber usw. 2 ausgeführt habe, ist trotz des staatlichen Zusammenbruches Deutschlands nach wie vor davon auszugehen, dass die Gesetzgebung in Strafrecht wie seit 1871 und 1919 eine gesamtdeutsche Angelegenheit ist. Der Landesgesetzgeber kann nur als Treuhänder des gesamtdeutschen Gesetzgebers in dringenden Notfällen einstweilige Anordnungen treffen. Zwar ist formell durch den Befehl des Marschalls Shukow vom 22.10.45 den Landes- und Provinzial-Regierungen unbeschränkte Gesetzgebungsgewalt gegeben worden. Aber inzwischen ist in Gestalt der damals erst in der Errichtung begriffenen deutschen zentralen Justizverwaltung C/S.B.Z. ein Organ entstanden, dem mindestens eine koordinierende Funktion zukommt. Im Dezember 1946 hat in Wiesbaden eine erste deutsche Juristen-Tagung aller vier Zonen stattgefunden, der demnächst eine weitere folgen soll. Auch diese Tagungen haben weitgehendste Koordinierungsfunktionen übernommen. Ach darauf, dass bei den Moskauer Beratungen 3 bereits weitgehendste Einigung sich über die Zuständigkeit der künftigen provisorischen Regierung auf dem Gebiete des Rechtswesens ergeben hat, ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Aus alledem folgt, dass in diesem Stadium die Schaffung von Sonder-Strafrecht durch einzelne Länder der gegenwärtigen Entwicklung grundsätzlich widerspricht. Sie sollte daher, wenn sie auch noch formell zulässig erscheint, nur noch da erfolgen, wo dringliche Probleme spezifiziert und ausschließlich in einem einzelnen Lande aufgetreten sind.Davon kann hier nicht die Rede sein. Das Neubürgerproblem ist ein gesamtdeutsches Problem. Das Bedürfnis, Auswertungen zum Schutze der Neubürger gegen den Widerstand der Betroffenen zwangsweise durchzusetzen, bestand überall. Es ist dabei geboten, sich über diese Frage im Gesamtdeutschen Raum zu mindestens aber innerhalb der Zone zu verständigen. Nachdem bereits eine partikulare thüringische Verordnung bestand, wäre sie der koordinierenden Besprechung bei einer der Berliner Zonenkonferenzen vorzulegen.
II.
Bei sachlicher Prüfung im Einzelnen ist zu berücksichtigen, dass bereits eine Reihe von Gesetzen einschlägiger Natur bestehen. Zunächst das Reichs- Leistungs -Gesetz 4 vom 1.9.39 (RGBl. I. S. 16 45 ), 5 über die Zwischengeltung dieses Gesetzes vergl. D.R.Z. 46 S. 158 und ein neuerdings ergangenes Urteil des Thür. Oberverwaltungsgerichts (noch nicht veröffentlicht) bezüglich des Wohnraumproblems, insbesondere kommt das Kontrollratsgesetz Nr. 18 vom 8. 3. 1946 in Betracht, das sogenannte Wohnungsgesetz. Es schliesst das Reichsleistungsgesetz in diesem besonders wichtigen Bereich im Wesentlichen aus. (Vergl. Thür. OVG. in der Sache Blauel, aber auch D.R.Z. 46/160-Gönnenwein). Von besonderer Bedeutung ist, dass das Wohnungsgesetz des Kontrollrats in Artikel 13 Strafvorschriften vorsieht (Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis zu 10 000 RM oder eine dieser Strafen). Damit erhebt sich die Frage, ob das Thür. Gesetz mit seinen milderen Strafvorschriften daneben noch in Betracht kommt. Diese Frage ist angesichts des allgemeinen Verhältnisses von Kontrollrat und Deutscher Gesetzgebung zu verneinen, obwohl das Thür. Gesetz das spätere ist.Ebenso wie die Schutzbestimmungen zur Versorgung der Neubürger mit Wohnraum, sind auch die mit Versorgung mit Hausrat durch besondere Strafsanktionen gesichert. (Thür. Gesetz über die Versorgung von Neubürgern mit Hausrat vom 27.11.46 § 8). Diese Bestimmung geht als lex spezialis der der Rechtsverordnung vor.Bezüglich der wichtigen Anwendungsbereiche ist die letztere also überflüssig.Da mir die Akten nicht vorliegen und ich am Erlass der Rechtsverordnung nicht beteiligt war, weiss ich nicht, welches die Motive für ihren Erlass gewesen sind. Insofern kann ich dieses Gutachten nur unter Vorbehalt erstatten. Über eine praktische Anwendung habe ich bisher nichts feststellen können.
III.
Zur Fassung teile ich die in der Anfrage der D.Z.J.V. der Ostzone erhobenen Bedenken in vollem Umfange. Eine Blankett-Strafgesetzgebung hat wegen der Unübersehbarkeit ihrer Rechtsfolgen stets etwas Missliches. Diese ist deshalb in der Zeit vor der Nazi-Herrschaft grundsätzlich nur für Übertretungen benutzt worden. Eine so unbestimmte Fassung wie die der Rechtsverordnung in Verbindung mit der angetretenen Vergehens-Strafe erweckt daher vom rechts-staatlichen Standpunkt aus Bedenken. Wenn nach dem Obengenannten neben Artikel 13 des Kontrollratsgesetzes 18 § 8 des Thür. Gesetzes vom 27.11.46 noch ein Bedürfnis zur Aufrechterhalten der Verordnung besteht, wäre eine Abänderung dahin empfehlenswert, dass die Tatbestände, auf die sie sich bezieht, im Einzelnen aufgezählt werden, allenfalls mit ergänzender allgemeiner Klausel „und in ähnlichen Fällen“. An den inneren Tatbestand wären schärfere Anforderungen zu stellen, etwa mittels Ergänzung des Wortes „vorsätzlich“ durch das Wort „wisswillig“ und vor allem könnte der offenbare Fehler beseitigt werden, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes auch die Anordnung einer unzuständigen amtlichen Stelle Strafschutz genießt. Die so geänderte Verordnung wäre, wie bereits bemerkt, der Berliner Zonenkonferenz der Justizverwaltung, besser aber noch, wenn möglich, der nächsten interzonalen Juristen-Konferenz vorzulegen.
gez. Lange
In Abwesenheit des Herrn Dekansf.d.R. Schubert.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 381, Bl. 28r-29r (ms. Ausfertigung mit hs. Bemerkungen).

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