Nr. 248d
11. April 1947

Stellungnahme des Innenministers Ernst Busse zur Neubürgerschutz-Verordnung


Land Thüringen
Der Minister des InnernWeimar, den 11. April 1947
An den
Herrn Minister für Justiz
W e i m a r


Betr.: Schutzverordnung zu Gunsten der Neubürger.
Bezug: Das Schreiben – VII/I/549 – vom 25.3.1947.
Die Anfrage der deutschen Justizverwaltung Berlin, aus welchem Grund in Thüringen Schutzvorschriften zu Gunsten der Neubürger für notwendig befunden worden seien, muss jedem, der die Verhältnisse kennt, verwunderlich erscheinen. Dies gilt umso mehr, als in der fraglichen Beziehung doch nicht ungewöhnliche Sonderverhältnisse lediglich des Landes Thüringen vorliegen, vielmehr die Sachlage in der ganzen Sowjet-Zone, ja in allen Zonen völlig gleich ist. Überall werden die Umsiedler von einem großen Teil der Stammbevölkerung als unerwünschte Eindringlinge betrachtet, bezeichnet und behandelt.
Diese Tatsache hatte ich für allgemein bekannt gehalten. Zu welchen Auswirkungen sie in Thüringen bereits geführt hat, zeigt die Bluttat des Dr. jur. Hahn in Jena, der vor einigen Wochen – wegen schikanöser Behandlung der ihm zugewiesenen Neubürger mit Recht vermahnt – diese, eine alte Frau und ihre beiden Enkelkinder, mit der Axt erschlug. 1 Der Gerichtsassessor A.D. Eichelkraut in Weimar hat aus gleichem Anlass vor kurzem die bejahrte Ehefrau seines Untermieters, ebenfalls eines Neubürgers, mit der Faust blutig geschlagen und dabei, auf die bestialische Tat von Jena anspielend, ausgerufen, vom Schlag bis zum Totschlag sei nur ein Schritt. Diese beiden Fälle stellen hinsichtlich der Hemmungslosigkeit, die sie zeigen, zwar Einzelerscheinungen dar; in Bezug auf die aus ihnen erkennbare Einstellung sind sie jedoch symptomatisch. Das mir unterstehende Amt für Neubürger hat sich erst vor kurzem, im Laufe des März ds. Js., durch überraschende Kontrollen in einer Reihe von Kreisen erneut selbst davon überzeugt, dass die Umsiedler in leider sehr zahlreichen Fällen, insbesondere auf dem Land, einer empörenden Behandlung ausgesetzt sind. Sie werden nur zu oft beleidigt und geschmäht, benachteiligt und schikaniert, ausgebeutet und zurückgestoßen. Selbstverständlich gibt es auch erfreuliche Beispiele von Verständnis und Kameradschaftlichkeit, aber sie vermögen nicht wett zu machen, was Unverstand und böser Wille an Schaden anrichten. Die SMA nahm daher schon im November vorigen Jahres von sich aus Veranlassung, in einer großen Versammlung die beobachteten Unzulänglichkeiten in der Behandlung der Umsiedler scharf zu geißeln und beschleunigte Abhilfe zu fordern. Eine neuerliche Versammlung dieser Art steht bevor. Verschiedene Landräte haben inzwischen bereits zu drastischen Maßnahmen gegenüber verstockten Altbürgern gegriffen und greifen müssen – ein Vorgehen von hoffentlich erzieherischer Wirkung, das ich begrüße.Jedenfalls kann unter diesen Umständen kein Zweifel darüber bestehen, dass es eine dringende Notwendigkeit war, die Verordnung zum Schutz und zur Unterbringung der Neubürger vom 27.11.1946 zu erlassen. Ebenso wichtig war es, ergänzend das Gesetz zur Versorgung der Neubürger mit Hausrat, ebenfalls vom 27.11.1946, heraus zu bringen. Die Zentralverwaltung für deutsche Umsiedler in Berlin hat diese Maßnahmen als beispielhaft besonders anerkannt. Die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften stehen nebenher natürlich ebenfalls zur Verfügung, soweit die in ihnen geregelten Tatbestände im Einzelfall vorliegen.Die sehr allgemein gehaltene Fassung der Schutzverordnung stammt nicht von dem Amt für Neubürger. Dieses hatte seiner Zeit in seinem Entwurf eine auf bestimmten Tatbestand abgestellte Fassung vorgeschlagen; von dem nunmehrigen endgültigen Text erhielt es erst durch die Veröffentlichung der Verordnung Kenntnis.Bis jetzt ist von den Strafbestimmungen der Schutzverordnung in nennenswertem Masse noch nicht Gebrauch gemacht worden; es wird dies jedoch in zunehmendem Umfang geschehen. Material darüber, inwieweit etwa die einzelnen Kreise auf Grund der Verordnung zum Schutz und zur Unterbringung der Neubürger noch besondere Verwaltungsanordnungen erlassen haben, liegt mir nicht vor.
Busse


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 381, Bl. 25r, 26r (ms. Ausfertigung mit hs. Bemerkungen).

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