Nr. 248c
4. März 1947

Schreiben der Deutschen Justizverwaltung an das Justizministerium zur Neubürgerschutz-Verordnung


Deutsche Justizverwaltung Berlin
derSowjetischen Besatzungszonein Deutschland
An
die Landesregierung Thüringen- Ministerium für Justiz -inW e i m a r

Betrifft: Rechtsverordnung zum Schutze der Neubürger im Lande Thüringen vom 27. November 1946
Bezug: Ohne.
Mit Rücksicht auf die außerordentlich weite Fassung der Rechtsverordnung zum Schutze der Neubürger im Lande Thüringen wäre ich für eine Mitteilung dankbar, aus welchem Grunde dort Schutzvorschriften zugunsten der Neubürger für notwendig befunden worden sind, welche Bestimmungen als Schutzvorschriften verstanden werden, und wie das Verhältnis dieser Sonderbestimmungen zu den allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen gedacht ist, die dem Schutze der Person zu dienen bestimmt sind. Besondere Bedeutung lege ich auch dem Umstande bei, daß in so weitem Umfange von der Form der Blankettstrafgesetzgebung Gebrauch gemacht ist, und daß die einschlägigen Anordnungen aller „sonstigen amtlichen Stellen“ unter strafrechtlichen Schutz gestellt sind. Hiernach könnten auch Verstöße gegen Anordnungen nicht zuständiger amtlicher Stellen als strafbar in Betracht gezogen werden.
Ich bitte deshalb um nähere Begründung der Verordnung, wobei ich besonderen Wert auf die oben angedeuteten Gesichtspunkte lege. Erwünscht wäre mir ferner die Mitteilung bereits erlassener Anordnungen zum Schutze und zur Unterbringung der Neubürger, deren Übertretung strafrechtlich erfaßt sein soll. Endlich wäre ich für eine Mitteilung dafür dankbar, ob bereits in nennenswertem Umfange von den Strafvorschriften Gebrauch gemacht worden ist.
Im Auftrag
gez. Dr. Winkelmann.[Stempel] [hs. Vermerk Külz 25/3.] 1

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 381, Bl. 24r, 24v (ms. Ausfertigung mit hs. Bemerkungen).

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