Nr. 248b
27. November / 28. Dezember 1946

Gesetz über die Versorgung von Neubürgern und Bombengeschädigten mit Hausrat


Gesetz
über die Versorgung von Neubürgern und Bombengeschädigten mit Hausratvom 27. November 1946
(1) Durch die Auswirkungen des Krieges haben Millionen von Deutschen ihre Heimat und ihre gesamte Habe verloren. In vielen Fällen besitzen sie nicht einmal mehr die dringendsten Gegenstände des täglichen Bedarfs. Auf der anderen Seite ist großen Teilen der einheimischen Bevölkerung ihr Besitztum erhalten geblieben. Viele besitzen an beweglichen Gütern mehr als der einzelne bedarf. Möbel und sonstiger Hausrat stehen vielfach ungenutzt auf Dachböden, in Kellern oder anderwärts.
(2) Es ist mit dem Gebot ausgleichender Gerechtigkeit unvereinbar, ungeschmälerten Besitz und unverschuldeten bittersten Mangel unmittelbar nebeneinander bestehen zu lassen. Entsprechend dem Grundsatz, daß Eigentum verpflichtet, wird daher folgendes Gesetz erlassen: 1
§ 1
Möbel, Einrichtungsstücke und sonstige Hausratsgegenstände aller Art, die nicht nachweislich für den eigenen Gebrauch benötigt werden, sind von demjenigen, der die Verfügungsgewalt über sie besitzt, in einem Verzeichnis zu führen. Die erste Aufstellung dieses Inventarverzeichnisses hat unverzüglich zu erfolgen. Das Verzeichnis ist binnen vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Gemeindeverwaltung (Wohnungsamt) einzureichen.
§ 2
Die Gemeinde übernimmt das Inventar in treuhänderische Verwaltung und ist berechtigt, die in dem Inventarverzeichnis aufgeführten Gegenstände namens des Eigentümers oder sonstiger Verfügungsberechtigten nach billigem Ermessen Neubürgern und Bombengeschädigten mietweise zu überlassen. Das Eigentumsrecht wird dadurch nicht berührt.
§ 3
Die Mietsätze dürfen nicht über das hinausgehen, was bei sorgsamster Abwägung der berechtigten Interessen beider Teile sowie des Gebrauchswertes der Sachen als angemessen erscheint. Für Empfänger von Fürsorgeunterstützung werden die anfallenden Mietbeträge durch die Gemeinde aufgebracht. Die Miete ist unmittelbar an den bisherigen Verfügungsberechtigten zu entrichten.
§ 4
Die Mieter sind zu pfleglicher Behandlung der ihnen überlassenen Gegenstände verpflichtet. Wer gegen diese selbstverständliche Pflicht beharrlich verstößt, hat die ihm vermieteten Sachen an die Gemeinde zurückzugeben und wird aus dem der Gemeinde gemeldeten Inventar weiterhin nicht mehr bedacht. Er haftet außerdem nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften für Schadensersatz.
§ 5
(1) Neubürger im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die als Deutsche aus einem früher zum Deutschen Reich gehörigen Gebiet oder als Personen deutscher Volkszugehörigkeit aus ihrem bisherigen Heimatgebiet ausgesiedelt und vom Lande Thüringen übernommen wurden.(2) Ihnen gleichgestellt sind Bombengeschädigte, die durch die Einwirkung des Luftkrieges ihr Eigentum an Hausrat verloren haben und bisher noch nicht in der Lage waren, sich die notwendigen Hausratsgegenstände wieder zu beschaffen.(3) Neubürger und Bombengeschädigte, welche anerkannte Opfer des Faschismus sind, sind bei der Zuteilung bevorzugt zu berücksichtigen. Eine Zuteilung an aktive Nazis und Militaristen ist unzulässig.
§ 6
Evakuierte, d. h. Personen, deren Heimat oder ständiger Wohnsitz innerhalb der jetzigen Zonengrenzen liegt und die diese Gebiete nur infolge des Krieges und zum Zwecke einer vorübergehenden Abwesenheit verlassen haben, unterliegen der Verpflichtung, ein Inventarverzeichnis im Sinne des § 1 einzureichen, im gleichen Maße wie die Altbürger.
§ 7
Die Überwachung der nach diesem Gesetz erforderlichen Maßnahmen obliegt den Oberbürgermeistern und Landräten. Sie haben auch, soweit notwendig und möglich, auf einen überörtlichen Ausgleich hinzuwirken.
§ 8
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 1 und 5 werden mit Geldstrafen bis zu 1.000,-- RM und in schweren Fällen mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. Widerrrechtlich nicht gemeldeter Hausrat verfällt der Einziehung durch die Gemeinde, welche ihn im Sinne des § 2 zu verwenden hat.
§ 9
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Weimar, den

Dr. Rudolf Paul.


Quelle:Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen1946 I, S. 156f. (Nr. 30 v. 28.12.1946); abgedr. bei Wille: Gehasst (2006/D), S. 118-121.

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