Nr. 245
21. November 1946

Konstituierende Sitzung des Landtags: Eröffnungsansprachen des Alterspräsidenten Karl Mehnert (LDP) und des SMATh-Chefs Iwan W. Boldin, Willenserklärung über „das demokratische und einheitliche Deutschland“ und Auszüge aus der Debatte über „Einheit“ und „Föderalismus“


Stenografischer Bericht der ersten konstituierenden Sitzung
desThüringer Landtagsin der Landeshauptstadt Weimarim Haus „Elephant“ am 21. November 1946
Thüringer Landtag
Erste konstituierende Sitzung am 21. November 1946, 10 Uhr, in Weimar

Tagesordnung:
1. Eröffnung durch den Alterspräsidenten.2. Verlesung der Namen der Landtagsmitglieder durch den jüngsten Abgeordneten.3. Ansprache des Chefs der SMA, Thüringen.4. Wahl des Präsidenten.5. Wahl des Präsidiums.6. Ansprache des Präsidenten.7. Willenserklärung der drei Fraktionen.
Am Tisch der SMA Thüringen:

Gardegeneraloberst B o l d i n Major B a b e n k o
Generalmajor S m i r n o w Major P o n o m a r j e wOberstleutnant S o s s k o w Hauptmann W a i l
Am Tisch der Landesverwaltung:
1. Vizepräsident B u s s e Landesdirektor F r o m m h o l d
2. Vizepräsident Dr. A p p e l l Landesdirektor K ü l zLandesdirektor B i e d e r m a n n Landesdirektor M ü l l e rLandesdirektor B ö h m e Landesdirektor Dr. W o l fOberlandrat Dr. W i e s e
Rednerverzeichnis:

für die SMAThüringen
Gardegeneraloberst B o l d i n (Übersetzung Hauptmann W a i l)
für den Landtag
1. Alterspräsident Staatsrat a. D. M e h n e r t (LDP)2. Präsident F r ö l i c h, Staatsminister a.D. (SED)3. 1. Vizepräsident Dr. G a e r t n e r (LDP)4. Abgeordneter D o r n h o f e r (CDU)5. Abgeordnete G o l d a m m e r (SED)6. Abgeordneter G r o s s e (CDU)7. Abgeordneter H e i l m a n n (SED)8. Abgeordneter H o f f m a n n (SED)9. Abgeordneter Landesdirektor M o o g (LDP)
Alterspräsident Mehnert : Meine Damen und Herren! Der Thüringische Landtag ist am 20. Oktober 1946 gemäß der Wahlordnung für die Land- und Kreistagswahlen in der sowjetischen Zone gewählt worden. Nach den Feststellungen des Herrn Landes-Wahlleiters ist das Wahlergebnis am 6. November bekanntgegeben worden. Gegen die Gültigkeit der Wahl ist von keiner dazu berechtigten Seite Widerspruch erhoben worden. Es wird infolgedessen nach § 63 der Wahlordnung gegen die Gültigkeit des Landtages nichts einzuwenden sein. Gemäß dieser Wahlordnung ist er auch heute mit der Einberufung fristgemäß zusammengetreten.
Nach Vereinbarung der Parteien soll, bis zu der Zeit, wo der Landtag die endgültige Geschäftsordnung festgestellt hat, die Führung der Geschäfte nach der Geschäftsordnung der Beratenden Landesversammlung sinngemäß geführt werden. Nach § 8 dieser Geschäftsordnung führt nach einer Neuwahl das dem Lebensalter nach älteste Mitglied bis zur Wahl des Präsidenten den Vorsitz.Ich bin am 29. März, am Karfreitag 1872 in dem Jahre geboren, in dem mein Heimatdorf Ponitz und mein Geburtshaus von einem Erdbeben heimgesucht wurden. Heimatdorf und Geburtshaus stehen noch, und ich stehe auch. Ist einer unter den Abgeordneten, der nachweislich noch ein höheres Lebensalter hat? So bitte ich ihn, sich zu melden und an meine Stelle zu treten. Da sich niemand gemeldet hat, habe ich die Ehre, bis zur Wahl des Präsidenten den Vorsitz zu führen und stelle ich das erste der wahren Kinder unter den Abgeordneten dar, nämlich in dem Vorspiel auf dem Theater zu Faust, wo Goethe der lustigen Person die Verse in den Mund legt: „Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.“ Nach diesem Ausspruch sind die Ältesten die Jüngsten der Jungen. (Heiterkeit.)Als Träger meiner hohen Würde begrüße ich besonders die Herren Vertreter der SMA. Ich begrüße weiter die Vertreter der Landesregierung und sonstige Ehrengäste und alle verehrten Abgeordneten. Vor 26 Jahren war ich Mitglied und Vizepräsident des 1. Landtages des Landes Thüringen. Heute bin ich wieder Mitglied und Würdenträger des ersten Landtages von Thüringen. Ich freue mich dessen.Wie damals der erste Landtag an der Wende der Zeiten stand, steht heute der neue erste Landtag wieder an der Wende der Zeit, an dem Beginn eines neuen Abschnittes der Geschichte und des Staatslebens Thüringens, aber auf den Trümmern, dem Nachlaß einer unseligen Vergangenheit. Wir wissen, daß dieser Landtag nicht aus unserem freien Willen und eigener Kraft hervorgegangen ist, sondern daß wir für sein Dasein der Besatzungsmacht gebührende Anerkennung und Schuld zollen müssen.Wir Abgeordneten sind uns der hohen, überaus schweren Aufgabe bewußt, die unserer harrt. Die Wähler, die uns das Vertrauen geschenkt haben, erwarten, daß der erste Landtag ein Weiser auf dem Pfade und Bereiter des Weges zu dem Aufbau einer besseren Zukunft Thüringens sein möge. Zeigen wir uns dieses Vertrauens würdig.Ich wünsche, hoffe und erwarte, daß alle Abgeordneten einträchtig zusammenarbeiten zum Wohle und Segen Thüringens, des grünen Herzens Deutschlands und darüber hinaus zum Wohle und Segen des im Norden, Süden, Osten und Westen einigen, unteilbaren, demokratischen Deutschlands, unseres größeren Vaterlandes, für uns, nicht aus Überhebung, Anmaßung und Welteroberungsgelüsten, sondern aus dem tiefen Gefühl unseres Herzens und heißer Liebe, über alles: Deutschlands. […] 1
Alterspräsident Mehnert : Ich stelle die Beschlußfähigkeit des Landtages fest. Das Wort hat nunmehr der Herr Chef der SMA Thüringen.
Garde-Generaloberst Boldin : Herr Alterspräsident, Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Heute, zum erstenmal nach der Kapitulation Hitler-Deutschlands, eröffnet Ihr Euer Parlament, welches am 20. Oktober durch freie Willensäußerung des Volkes gewählt wurde.Durch den Akt vom 20. Oktober hat die Bevölkerung Thüringens ihr Schicksal in Eure Hände gegeben in der Hoffnung, daß Sie, die Abgeordneten, in ihrem Interesse arbeiten, ihre Wünsche erfüllen und ihren Nöten und Bedürfnissen Gehör schenken werden.Nach unseren Begriffen ist der Abgeordnete ein Diener am Volke, und nichts kann höher und ehrenhafter sein, als dem Volke und für das Volk dienen. Deshalb sind Sie, Herrn Abgeordnete, die würdigsten Leute des Volkes.Die Gemeindewahlen und nachher die Kreis- und Landtagswahlen waren schon an und für sich das Kennzeichnen eines großen Erfolges im Erwachen des demokratischen Geistes im deutschen Volke.Diese Wahlen aber zeugen auch davon, daß seitens der SMA das Vertrauen zum deutschen Volke gewachsen ist und daß die SMA, indem sie in ihrer Zone demokratische Wahlen erlaubt hatte, die Absicht hat, dem deutschen Volke zu helfen, eine reife demokratische Nation zu werden.Diese Wahlen waren auch eine gewisse Prüfung für die junge deutsche Demokratie. Man kann doch nicht als Zufall betrachten, daß die Wahlbeteiligung oft 90 Prozent überstieg. Die wachsende politische Aktivität des deutschen Volkes ist eine sehr erfreuliche Tatsache, worauf die antifaschistischen Parteien mit Recht stolz sein können. Man kann nur wünschen, daß sie auch weiterhin für die Sache der Umerziehung des Volkes im antifaschistischen Geiste unermüdlich arbeiten.Die Landtagswahlen kennzeichnen eine neue Entwicklungsstufe der Demokratie.Jetzt werden Sie nicht mit langen Reden, wie es zur Zeit der Wahlkampagne oft der Fall war, sondern mit großen Taten Euer Können und Bereitschaft zur konsequenten Durchführung der demokratischen Umgestaltung Deutschlands und zur Verantwortung für das Geschaffene beweisen müssen.Jetzt werden Sie mit Taten beweisen müssen, daß Sie wirklich bereit sind, für die Bevölkerung zu sorgen, daß Sie für die Erleichterung des Schicksals der Umsiedler, d. h. für die Beschaffung günstiger Arbeits- und Wohnungsbedingungen, für die Entwicklung der Industrie und Landwirtschaft alles einsetzen werden.Das ist das Neue, was die Landtagswahlen mit sich gebracht haben. In der nächsten Zukunft werden sie die Landesregierung bilden und eine demokratische Verfassung für Thüringen erarbeiten müssen.Setzt Euch dafür ein, daß diese Verfassung eine wirkliche demokratische Grundlage für das Leben des deutschen Volkes wird. Schafft eine solche Verfassung, die den Grundsatz „die Macht vom Volke und für das Volk“ als ein Gesetz bestätigt.Sie sehen, daß diese Wahlen große und verantwortliche Aufgaben vor Euch stellten.In unserer Zone haben die demokratischen Kräfte bereits große Erfolge erreicht, wie z. B. die Durchführung der Boden- und Schulreform, die Übergabe von Betrieben der aktiven Nazis und Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes usw.Diese Aufgaben der demokratischen Umgestaltung und der Bestrafung der Kriegsverbrecher hätten nicht ohne Zusammenarbeit aller antifaschistischen Parteien und Organisationen gelöst werden können. Jetzt kann man mit Recht sagen, daß diese Zusammenarbeit aller antifaschistischen Parteien und Organisationen sich bewährt hat.Jetzt unter neuen Umständen angesichts des vom Volke gewählten Landtages taucht die Frage auf, ob die weitere Mitarbeit aller Parteien und Organisationen noch nötig ist, ob man auch weiter zusammengehen soll.Ich muß diese Frage mit Ja beantworten. Da die Verantwortung der Abgeordneten für die Verwaltung Thüringens und die Aufgaben, die vor den antifaschistischen Kräften stehen, unermeßlich groß sind und keine einzige Partei sie niemals [allein] 2 bewältigen kann, ist die Zusammenarbeit aller Parteien und Organisationen noch mehr notwendig als vorher. Die Fraktionen des Landtages sollen sich nicht in einen fruchtlosen gegenseitigen Kampf verwickeln. Umgekehrt. Angesichts der großen Verantwortung werden sie in einem gemeinsamen Bestreben das deutsche Volk aus der Katastrophe, in die es Hitler und seine Clique gestürzt haben, herauszuführen, es im demokratischen Geiste umzuerziehen und ein neues demokratisches Deutschland aufzubauen [haben]. 3 Ich begrüße die Landtagsabgeordneten und wünsche Ihnen Erfolge in der neuen und großen Arbeit. […] 4 Präsident Frölich: […] 5 Mir ist nunmehr von den Fraktionen im Thüringer Landtag eine Willenserklärung des Thüringer Landtages über das demokratische und einheitliche Deutschland vorgelegt worden, 6 die ich zur Verlesung bringe. (Zwischenruf „nein“ vom Rundfunksprecher, laut gesprochen als Antwort auf eine Frage des Gesprächspartners an der anderen Seite des Telephons.) Dieser Zwischenruf ist außerhalb des Hauses. Ich bitte die Pressevertreter und Gäste sich jeder Meinungsäußerung zu enthalten, zu reden haben hier nur die Abgeordneten (Lachen und Heiterkeit). Die Erklärung lautet:
Erklärung des Thürin gischen Landtages über das demokratische und einheitliche Deutschland
Erfüllt von ihrer Verantwortung und durchdrungen von dem Willen, gemeinsam alle Kräfte einzusetzen für den Neuaufbau eines friedlichen, demokratischen und einheitlichen Deutschlands, erklären die demokratischen Parteien des Thüringer Landtages: Wir begrüßen die verantwortlichen Äußerungen alliierter Staatsmänner, in denen die Notwendigkeit der Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands ausgesprochen wird. Wir betrachten die Potsdamer Beschlüsse als die Grundlage der zukünftigen politischen Arbeit und erwarten ihre alsbaldige Verwirklichung. Voraussetzung für die friedliche und demokratische Entwicklung Deutschlands ist die vollständige Überwindung des Faschismus und Militarismus. Die Abgeordneten des Thüringischen Landtages als die gewählten Vertreter des Volkes betonen ihre Bereitschaft, den Weg zu einer demokratischen Neuordnung Deutschlands entschlossen fortzusetzen. Der Neuaufbau eines friedlichen und demokratischen Deutschlands kann aber nur erfolgreich sein, wenn Deutschland nicht in lebensunfähige Teile aufgesplittert wird. Die Herbeiführung und Sicherung der Einheit Deutschlands kann aber nicht das Werk einer Partei, eines Landes oder einer Zone sein. Sie ist vielmehr die Aufgabe der antifaschistisch-demokratischen Parteien in allen Ländern Deutschlands. Sie mögen den gemeinsamen Willen bekunden, die Gefahren zu bannen, die der Einheit Deutschlands durch separatistische oder partikularistische Sonderbestrebungen drohen. Die Abgeordneten des Thüringischen Landtages sehen in einer zu schaffenden Verfassung oder Landesordnung 7 als gesetzliche Grundlage für ihre Arbeit lediglich eine Stufte der Entwicklung zu einem einheitlichen Deutschland. Wir bekennen uns zu der höheren staatlichen Einheit, die Deutschland heißt und in der die Länder und Provinzen die lebensvollen Glieder des Staates sind. Der Thüringische Landtag betont, daß es den Gesetzen der Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht entspräche, wenn das deutsche Volk über die Gestaltung eines zukünftigen staatlichen Lebens selbst entscheiden dürfte. Jede Erweiterung des Rahmens innerhalb deren das deutsche Volk sein Schicksal selbst gestaltet, würde als Zeichen des Vertrauens der Siegermächte gewertet werden.Mit dem Bekenntnis zur Demokratie und zur Einheit Deutschlands beginnen die Abgeordneten des Thüringischen Landetages ihre gemeinsame parlamentarische Arbeit zum Wohle des Volkes, zum Wohle Deutschlands.
Ich bitte, in dieser Erklärung anstelle von Landesordnung zu setzen: „Verfassung oder Landesordnung“. Nachdem wir die vortrefflichen Worte des Herrn Garde-Generaloberst gehört haben, 8 dürfen wir das tun. Ich darf wohl Ihr Einverständnis feststellen, daß die Erklärung in dieser Weise erweitert wird.
Sie haben die Erklärung gehört. Ich frage nun, wer das Wort dazu wünscht. Bitte, Herr Kollege Hoffmann.
Abgeordneter Hoffmann : Abgeordnete des Volkes! Hochverehrter Herr Präsident! Geehrtes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen!
[…] Deutschland, unser Vaterland, soll nie wieder als ein raubgieriges Ungeheuer die Völker der Erde in Angst und Schrecken versetzen, Europa in ein düsteres Leichenhaus verwandeln und ein Meer 9 von Blut und Tränen entfesseln; es soll nach unserem Willen werden ein blühender Garten des Friedens im Herzen Europas, eine Heimstätte höchster Kultur und Menschlichkeit. Der Weg dorthin führt über die Einheit Deutschlands. Nur die politische und wirtschaftliche Einheit der antifaschistisch-demokratischen Volksrepublik Deutschland ermöglicht den Neuaufbau einer friedlichen Zwecken dienenden Volkswirtschaft, die den Lebensbedürfnissen aller Schaffenden gerecht wird, so daß die wirtschaftliche Not der Gegenwart in absehbarer Zeit überwunden werden kann. Eben aus diesen Gründen ist die Sozialistische Einheits-Partei Deutschlands die fanatischste Verfechterin des Einheitsgedankens und die entschiedenste Gegnerin jede[s] Föderalismus und Separatismus. Es ist verständlich, daß alle Reaktionäre an einer Aufteilung Deutschlands in Einzelstaaten interessiert sind. Sie hoffen, in „Vereinigten Staaten Deutschlands“ ihre reaktionären Positionen leichter erhalten zu können. Der Plan dieser Reaktionäre ist auf längere Sicht angelegt. In den Kreisen des deutschen Großkapitals ist man bereit, Deutschland in der Mitte durchzureißen, um die Macht der deutschen Rüstungsplutokraten zu erhalten.Um so notwendiger ist es, daß sich alle antifaschistisch-demokratischen Kräfte zu einer großen Front des Kampfes um den Frieden und die Demokratie zusammenschließen, damit die anderen Völker erkennen, daß fortschrittliche demokratische Kräfte in Deutschland eine friedliche Entwicklung sichern. Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands erfordert in erster Linie den Sieg der demokratischen Kräfte in allen Teilen Deutschlands und die Isolierung der reaktionären Kreise, die bisher Deutschland von Krise zu Krise geführt haben und jetzt wieder am Werk sind. Weil die Schaffung einer festen demokratischen Grundlage die Voraussetzung einer besseren Zukunft unseres Volkes ist, deshalb hat die Sozialistische Einheitspartei dem deutschen Volke am 14. November 1946 den Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik zum Meinungsaustausch und zur Stellungnahme unterbreitet. 10 Diese Maßnahme wurde notwendig, weil im Süden und Westen Deutschlands Sonderverfassungen gemacht wurden. In diesen Verfassungen kommt das Wort „Deutschland“ oder „Deutsche Republik“ gar nicht oder nur nebensächlich, sozusagen im Schmollwinkel, vor. Mit diesen Entwürfen und Formulierungen wird jenen politischen Gedanken Tribut gezollt, die von jeher die Tragik des deutschen Staats- und Volkslebens ausmachten: Zersplitterung, Partikularismus; – heute nennt man das bei der Reaktion: „Gesunden Föderalismus“.Es ist charakteristisch, daß die bisherigen süd- und westdeutschen Verfassungsdebatten jenes föderalistische Gepräge erhalten haben, das unser politisches Gesamtleben nicht progressiv, sondern rückschrittlich beeinflussen muß.Um so größer ist die Aufgabe der Arbeiterschaft! Sie hat ideologisch und praktisch-politisch die historische Mission übernommen, die Grundlage für die Einheit Deutschlands nach diesem Zusammenbruch zu schaffen.[…]Wenn man auf dem im Westen und Süden beschrittenen Wege weitergeht, verwandelt man Deutschland in ein Mosaik von kleinen Zaunkönigsnestern, um einen alten Ausdruck Gustav Freytags zu gebrauchen; von Zwergstaaten, die im Zeitalter der Technik des 20. Jahrhunderts einfach grotesk wirken und eine Labilität in Mitteleuropa hervorrufen müßten, die politisch auf die Dauer sowohl für Deutschland wie für seine Nachbarstaaten einfach untragbar wäre.Die Thüringer haben das Elend der Kleinstaaterei jahrhundertelang mit am heftigsten kennen gelernt und schwer darunter gelitten. Die Klagen der heutigen Generation über die Zonengrenzen sind nichts gegen den Jammer der Staatsgrenzen und Staatszugehörigkeit von Reuss jüngere und Reuss ältere Linie, von Schwarzburg-Rudolstadt-Sonderhausen, von Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meinigen, Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Altenburg. Mit berechtigtem Stolz können wir Thüringer Sozialisten auf das Werk der Einigung blicken, das nach 1918 unter der maßgeblichen Führung des Präsidenten unseres heute eröffneten Landtages in Angriff genommen, aber erst nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes im Mai-Juni 1945 von uns Jüngeren vollendet wurde.[…]Der verfassungsrechtliche Aufbau des neuen Deutschlands kann also nur der politische Ausdruck der realen Lebensbedürfnisse der heute lebenden Generation sein. Diese aber drängen gebieterisch zur einheitlichen demokratischen Aktion, zur Zusammenfassung aller aufbauwilligen Kräfte der Nation, unter der Führung einer durch eine Nationalversammlung zu wählenden deutschen Zentralgewalt, welche in der Lage ist, das neue Deutschland nach weitgreifenden Plänen im vernünftigen Ausgleich mit den Einzelinteressen seiner Glieder politisch zu führen und nach außen im Rahmen des kommenden Friedensvertrages geschlossen zu vertreten.Nach dieser eingehend begründeten Stellungnahme zur ersten Vorlage des Thüringer Landtags, die als ein weiterer Beweis für in Thüringen vorhandenen starken Willen zur Einheit, auf Anregung meiner Partei vom Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien eingebracht worden ist, darf ich dem Wunsche Ausdruck geben, daß sie die einstimmige Zustimmung aller Frauen und Männer des Thüringer Landtages findet.Möge die heutige Willenserklärung des Thüringer Landtags in ganz Deutschland eine ebenso einmütige Aufnahme finden und in der ganzen Welt richtig verstanden werden, als das leidenschaftliche Bekenntnis unseres Volkes zur Einheit einer neuen demokratischen Volksrepublik Deutschland und zum Frieden. Präsident Frölich : Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Kollegen Dr. Gaertner. Vizepräsident Dr. Gaertner : […] Präsident Frölich : Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Kollegen Grosse. Abgeordneter Grosse : In der großen Politik reifen die Dinge zu einer Entscheidung heran, die in der Behandlung der Deutschlandfrage für unsere ganze Zukunft von letzter Bedeutung sind. Das deutsche Volk erwartet fieberhaft die Entscheidungen der Siegermächte. Das Schicksal von 70 Millionen zu einem großen Teil hoffnungsloser Menschen hängt an ihrer Lösung. Die Verantwortung für die rasche Lösung liegt bei den Besatzungsmächten. Es ist deshalb naheliegend, daß alle Fraktionen unseres Landtages zum deutschen Zentralproblem, das Deutschlands wirtschaftliche und politische Einheit heißt, Stellung nehmen. […]Unsere heutige konstituierende Sitzung soll vor unserer Heimat, vor dem deutschen Volk und der Welt ohne Unterschied der Parteien ein entschiedenes Bekenntnis zur wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands sein. Wir kennen nur ein Vaterland, das Deutschland heißt. Wir erneuern das Gelöbnis zur deutschen Einheit und sehen in den Ländern und Provinzen nur Glieder des großen einigen Vaterlandes, der deutschen Republik.Ich sage das als Sprecher der Christlich-Demokratischen Union mit allem Nachdruck, weil man gerade uns so zahlreiche Vorwürfe darüber gemacht hat, daß wir einen Staat anstreben, der den Ländern ein gesundes Maß an Selbstverantwortung und Eigenleben zuerkennt, weil er den geschichtlich gewordenen Gegebenheiten der politischen Vergangenheit entspricht. Ich will keinen Zweifel darüber lassen. Es soll, um mit Jakob Kaiser zu sprechen: Ein Gewähren des Reiches an die Länder sein, das Reich soll nicht von den Brosamen leben, die die Länder ihm als zentrale Aufgabe zu gewähren sich herablassen. Wir dürfen nicht außer acht lassen, daß durch die Millionen Umsiedler und Flüchtlinge ohnehin Verschiebungen eintreten, die zum Teil eine sehr starke Änderung in der Charakterprägung der Länder und Provinzen bewirken, wodurch die Stammeseigenarten immer mehr zurücktreten. Es wäre grotesk, wenn man noch einmal beginnen wollte von bayerischer, württembergischer und hessischer Staatsangehörigkeit zu reden. Im übrigen glauben wir, daß das deutsche Volk kaum Verständnis für den Streit zwischen Föderalismus und Unitarismus hat. Unser Volk weiß, daß von der Einheit Deutschlands sein Leben abhängt. In seinen Augen sieht man die Sorge, wenn man von der Bedrohung dieser Einheit spricht. Damit wollen wir keineswegs einen straff zentralisierten Einheitsstaat, wie ja auch von seiten der Mehrzahl der Siegermächte die Sorge vor dem Mißbrauch der Macht in einem solchen Staatsgebilde herrscht.Nach den Erfahrungen der Hitlerjahre müssen wir Verständnis für diese Sorge haben. Und ein anderes: Totalitäre Ideen setzen sich am leichtesten in einem Staat zentralistischer Prägung durch. Wir sind noch nicht gesundet von der Gefahr totalitärer Ideen. Deshalb erstreben wir die gesunde Mitte in der Gliederung des Reiches. Wir wünschen deshalb so sehr, daß bald die Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung kommen möchten, die den Weg zum neuen Reich in seiner Verfassung ebnen soll. Wir halten es für eine Gefahr, wenn die Länder noch lange für sich leben und arbeiten. Das Gefühl der Einheit und Zusammengehörigkeit leidet immer mehr darunter. Wir glauben, daß wir auf dem Wege zur Einheit schon viel weiter sein könnten, wenn die Zonengrenzen die Verständigungsmöglichkeit nicht so sehr erschweren würden. Mit besonderer Genugtuung verzeichnen wir die Erklärung Molotows auf der Außenministerkonferenz 11 und des Präsidenten Truman in seiner Weihnachtsbotschaft, in der das Selbstbestimmungsrecht der Völker als ernstes und demokratisches Grundrecht anerkannt wird. Wir haben deshalb die zuversichtliche Hoffnung, daß das deutsche Volk über die Gestaltung seines künftigen staatlichen Lebens selbst entscheiden darf. Wir werden die Zuerkennung eines solchen Rechtes als Zeichen besonderen Vertrauens zu schätzen wissen. Das wäre auch ein wesentlicher Beitrag, um die Demokratie im Herzen unseres Volkes immer mehr zu verankern. Mit Dank und hoffnungsvoller Zuversicht haben wir die Stimmen ausländischer Staatsmänner vernommen, die uns einen Frieden ohne Rachsucht und Vergeltungsabsichten in Aussicht stellen. Wir glauben an diesen Frieden des Rechts und der Gerechtigkeit. Trotz der Schwere der Verbrechen, die der Nationalsozialismus an unserem Volke und der Welt begangen hat, bitten wir die Siegermächte, uns den Heimatboden zu belassen, den wir brauchen, um unsere Menschen zu ernähren und zu beschäftigen. Damit wird das friedliche Zusammenleben der Völker wesentliche Förderung erfahren.Wir bleiben uns unserer Pflicht der Welt gegenüber bewußt und geloben, nach besten Kräften durch friedliche Arbeit die Wunden zu heilen, die der brutale Hitler-Faschismus so vielen Nachbarvölkern geschlagen hat.Wir hoffen, daß wir damit die Siegermächte und die Völker rundherum von der Friedfertigkeit unseres Volkes überzeugen können zum Wohle unseres Vaterlandes und zum Wohle Europas. Präsident Frölich : Abgeordnete! Sie haben die Begründung der drei Fraktionen zu der Erklärung gehört. Ich halte es für notwendig, daß auch Sie Ihre Willenserklärung abgeben, denn Wortmeldungen sind nicht mehr vorgebracht worden, so daß ich vorschlage, daß ich über die Erklärung eine Abstimmung vornehme. Soll ich die Erklärung noch einmal verlesen? (Zurufe: Nein!). Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dafür ist, daß diese Erklärung die Willenskundgebung des Thüringischen Landestages für ein einiges geschlossenes unteilbares Deutschland darstellt, den bitte ich eine Hand zu erheben. Ich danke. Ist jemand gegen diese Willenskundgebung? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre die einstimmige Annahme.[…]

Quelle: [Was geschah im Thüringer Landtag?] Stenographische Berichte von den Sitzungen desThüringer Landtages, 1. (konstituierende) Sitzung v. 21.11.1946, S. 1-3, 6, 7, 9, 11, 12 (gedrucktes Protokoll).

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