Nr. 244
19. November 1946

Denkschrift des Landesplaners Paul Riedel für Landespräsident Rudolf Paul über Wesen und wirtschaftsplanerische Aufgaben der Landesplanung


Abschrift

Weimar, den 19. November 1946

Präsidialamt -
Landesplanungsbehörde

Herrn
Landespräsident Prof. Dr. P a u lW e i m a r

Sehr verehrter Herr Präsident!
Die Landesplanung ist in den letzten Wochen und Monaten mehrfach der Gegenstand von Verhandlungen und Erörterungen gewesen, in denen ihre Zielsetzung und Aufgabenstellung zur Debatte stand. Wenn heute durch den Befehl Nr. 468 der SMA 1 erneut dazu Anlaß gegeben wird, scheint es mir an der Zeit, darauf hinzuweisen, daß bei diesen Auseinandersetzungen bei mir und meinen Mitarbeitern der Eindruck entstanden ist, als sei man bewußt oder unbewußt in der Erörterung dieser Dinge an den eigentlichen Kernfragen, die mit der Einordnung der Landesplanungsbehörde in die thüringische Verwaltung verknüpft sind, vorbeigegangen und habe sich damit begnügt, rein äußerlich nach einer opportunistischen Lösung zu suchen, ohne sich ernsthaft darum zu bemühen, dem eigentlichen Wesen der Landesplanung zu erfassen und den in ihr liegenden Möglichkeiten eine sinnvolle und wesensgerechte Wirkung zu verschaffen. Wenn ich heute den Befehl der SMA zum Anlaß nehme, Ihnen diese Aufgaben nochmals kurz darzustellen, 2 so brauche ich nicht besonders hinzuweisen, daß dabei von meiner Person ganz abgesehen werden kann, und daß es sich vielmehr um grundsätzliche Erwägungen handelt, die mit einer Fortentwicklung Konsolidierung der thüringischen Landesverwaltung und des Verwaltungsaufbaues selbst aufs Engste verknüpft sind. Bereits im Jahre 1920 wurde als Vorläufer der Planung der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk in Düsseldorf ins Leben gerufen, und in den Jahren zwischen 1920 und 1930 folgte die Gründung von Landesplanungsverbänden und -organisationen in allen Teilen Deutschlands, zuletzt auch in Thüringen. 3 Schon in diesen Anfangsjahren wurde im Ausland ebenso wie in Deutschland die Frage der rechtlichen Sicherung und Fundierung der Planung aufgeworfen und auch von den beteiligten Verwaltungsstellen nach allen Richtungen hin diskutiert. Während der Zeit der Naziherrschaft hat im Ausland, vor allem in Rußland, England und Nordamerika, die Planung die ihr wesenseigene Stellung im Rahmen der gesamten Verwaltung in einer den Eigenheiten des betreffenden Landes entsprechenden individuellen Form und Prägung erhalten und gefestigt, während die Hitlerregierung der Landesplanung zwar ganz folgerichtig ihren Platz im Bereich der staatlichen Hoheitsaufgaben zuwies, sie in ihrer Zielsetzung jedoch wie alles andere für ihre imperialistische Zwecke umdeutete und mißbrauchte.Die Aufgaben der Landesplanung sind also nicht neu, und die Debatte ging eigentlich auch nie um Sinn oder Nutzen der organisierten Planung, sondern vielmehr immer nur um die Frage, wer der eigentliche Träger der Landesplanung sein sollte. In den preußischen Gebieten insbesondere standen sich dabei Staat und Selbstverwaltung gegenüber.Jeder, der mit planerischen Zielsetzungen und Methoden einigermaßen vertraut ist, dürfte sich darüber klar sein, daß die Not der Zeit und der Zustand, in dem wir nach dem verlorenen Krieg unser Land vorgefunden haben, eine am richtigen Platz eingesetzte Landesplanung dringlicher als je machen, und über die Frage der rechtlichen Sicherung und verwaltungsmäßigen Zuordnung der Planungsaufgaben dürfte kein Zweifel mehr bestehen, nachdem insbesondere die öffentlichen Aufgaben ein enormes Ausmaß angenommen haben und im übrigen ideelle Gesichtspunkte die Verankerung eines übergeordneten und zusammenfassenden Planungsinstrumentes im Bereich der sich ständig erweiternden staatlichen Hoheitsaufgaben zur gebieterischen Notwendigkeit machen. Es muß deshalb vor jede Erörterung der Landesplanungsproblematik der fundamentale Satz gestellt werden: Landesplanung [ist] eine H o h e i t s a u f g a b e des Landes!Es liegt in der Konsequenz dieser Darstellung, wenn ich betone, daß die Aufgaben, die ich im folgenden versuche in ihren wesentlichen Zügen zu umreißen, tatsächlich nur vom Landespräsidenten selbst als dem Letztverantwortlichen für die gesamte Entwicklung des Landes wahrgenommen werden können. Planung ist in einem letzten Sinne Politik schlechthin. So verstanden könnte die Landesplanungsbehörde nach ihrem Einbau in das Präsidialamt das wichtigste Arbeitsmittel für den Landespräsidenten selbst werden, und in diesem Sinne ist auch die nachstehende Übersicht über ihre Aufgaben und deren methodische Abgrenzung zu verstehen. Jede Lösung, die die Landesplanung einer Fachverwaltung ein- oder nebenordnet, wird, das dürfte auch aus dem folgenden hervorgehen, ihrem Wesen nicht gerecht und beraubt sie der besten Wirkungsmöglichkeiten.In allgemeinster Formulierung erstrebt die Landesplanung die Herbeiführung einer einheitlichen und umfassenden Ordnung des Landes. Diese Ordnung soll die baldige Erreichung optimaler Lebens- und Wirtschaftsmöglichkeiten gewährleisten und sie findet ihren Ausdruck in einer marmonischen Verteilung der Menschen im Raum, in der bestmöglichen Zuordnung der Standorte von Erzeugung, Verbrauch, Wohnung, Erholung, Kultur und Verwaltung und in der zweckmäßigsten Nutzung des Bodens und seiner Kräfte. Dieses Ziel ist zu allgemein, als daß man damit das Wesen einer auf relativ kleinen Mitarbeiterkreis beschränkten behördlichen Institution kennzeichnen könnte. Es gibt jedoch eine alte und bewährte Arbeitsmethode der Landesplanung, von der aus man ihre wesenseigenen Einsatzmöglichkeiten verständlich machen kann: Sie lautet in kürzester Formulierung: Bestandsaufnahme – Analyse – Synthese.Die Bestandsaufnahme ist die Grundlage. Hierzu hat die Landesplanungsbehörde alle natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten des Landes fortlaufend zu ermitteln, darzustellen und zu werten. Wenn das Wissen vom Lande, die Kenntnis von Landschaft und Mensch, die „Landeskunde“ im weitesten Sinne also, die Grundvoraussetzung für jede politische und Verwaltungsarbeit ist, so ist die Landesplanungsbehörde eine Zentralstelle für landeskundliches Wissen solcher Art oder kann in dieser Richtung ohne Schwierigkeiten so ausgebaut werden, daß sie allein auf diesem Sektor schon zu einem wichtigen, stets einsatzfähigen Arbeitsinstrument der Landesregierung werden könnte. Arbeitsunterlagen solcher Art, wie sie in anderen Ländern reichlich vorhanden sind, fehlen in Thüringen noch völlig. Ihre Beschaffung gehört zu unseren vordringlichen Aufgaben und erfüllt zugleich ein wesentliches kulturelles Bedürfnis. Jegliche politische Maßnahme wirkt sich in irgendeiner Form letzten Endes im Raume aus; die Landesplanung ist in diesem Sinne das geographische Gewissen der Politik. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, niedergelegt in Statistiken aller Fachgebiete in zweckentsprechender Auswertung, in Karten und in geographischen Darstellungen, werden 4 im weiteren Arbeitsverfahren der Planung nun einer Analyse unterzogen, auf Grund deren Erkenntnisse über vorhandene Entwicklungstendenzen und die gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten gewonnen werden sollen. Diese Erkenntnisse schließlich werden in schöpferischer Verarbeitung zu konstruktiven Plänen zusammengefaßt, die räumlich und zeitlich begrenzt sein können, als letztgültige Synthese aber den Landesordnungsplan als das Bild eines optimalen Entwicklungszustandes zum Ziele haben. Planungsarbeit solcher Art setzt also ein universelles, die funktionellen Zusammenhänge der Lebenserscheinungen erkennendes, in der schöpferischen Synthese geschultes Denken voraus, das sich in der Weite der Konzeption grundsätzlich von jedem Fachdenken unterscheidet, ohne daß damit etwa der Wert der Facharbeit herabgemindert oder übersehen werden soll. Damit berühre ich den westlichsten Punkt der in Jahrzehnten herangebildeten Arbeitsmethode der Planung, nämlich das Verfahren, das sich am klarsten mit dem Begriff K o o r d i n i e r u n g umreißen läßt. Geplant wird selbstverständlich auf allen Fachgebieten, und es ist klar, daß die Fachplanung nicht durch die Landesplanung ersetzt werden kann. Hierbei hat jedoch die Praxis erwiesen, daß ein unverbundenes Nebeneinander der Fachplanungen, bedingt durch die ressortmäßige Abschließung der Fachabteilungen der Verwaltung, oft gleichbedeutend ist mit Leer, Mehrkosten, erhöhtem Arbeitsaufwand und damit einer Herabminderung des Wertes der Einzelplanungen im Hinblick auf ihre gesamtwirtschaftlichen und totalen Auswirkungen.Soweit es sich um raumbeanspruchende Maßnahmen handelt, wie sie z.B. auf dem Gebiete des Siedlungswesens, des Verkehrs und der reinen Standortplanung auftreten, ist der segensreiche Einfluß und die Bedeutung der Landesplanung unbestritten und allgemein anerkannt. Die Landesplanung bringt nämlich das fachliche Einzelvorhaben in zweckvolle Verbindung mit sich überschneidenden anderen Fachplanungen und entwickelt aus ihrer übergeordneten und den Zusammenhang aufdeckenden Kenntnis und unter Einfügung der fachlichen Planung in eine Gesamtvorstellung des Gebietes (Ordnungsplan) diejenige Lösung, die für das Land als Ganzes als die optimale anzusehen ist. Gerade in Thüringen entsteht nach meinem Gefühl die Aufgabe, für den Gesamtkomplex die noch ausstehende deutsche Lösung zu finden. Die auf der Eisenacher Tagung ausgesprochene Beauftragung der thüringischen Landesplanungsbehörde, in deren Hände die Führung einer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Landesplanungsbehörden gelegt ist, liegt in der gleichen Richtung.Mit dem Befehl Nr. 468 steht nun ein Fachgebiet zur Debatte, das in weitaus stärkerem Maße als früher der staatlichen Einflußnahme und Lenkung unterliegt. Eine Planungsnotwendigkeit ist damit durch das Wesen der Sache selbst schon gegeben. Wirtschaftliche Erwägungen müssen in den Zeiten der Not ganz selbstverständlich im Vordergrund stehen und neigen dadurch aber auch nur zu leicht zur Verselbständigung und Loslösung von anderen Lebensgebieten, mit denen sie in der Totalität doch immer aufs Engste verwachsen bleiben. Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß sich die Planung der Wirtschaft nicht anders als Planungen auf anderen Fachgebieten ansehen läßt, so daß auch in der Landesplanungsbehörde selbst rein wirtschaftliche Dinge immer die notwendige Beachtung gefunden haben und für wirtschaftsplanerische Aufgaben eine besondere Referentengruppe zur Verfügung steht. Auch auf diesem Fachgebiet muß jedoch das systematische Vorgehen nach der Methode Bestandsaufnahme – Analyse – Synthese sichergestellt sein. Darüber hinaus erweist die Praxis, daß gerade rein wirtschaftliche Überlegungen der Koordinierung in einem ganz besonderen Maße bedürfen: Es gibt keine wirtschaftliche Maßnahme, die nicht in jedem Falle Auswirkungen auf alle übrigen Lebensgebiete, auf Besiedlung, Verkehr, Versorgung, auf den Arbeitseinsatz und den ganzen Bereich des sozialen Lebens zur Folge hätte. Gerade über den Mangel an Koordinierung innerhalb der Fachverwaltungen und über grundsätzliche methodische Fehler der Fachplanungen konnte die Landesplanung in letzter Zeit Erfahrungen sammeln. Wenn der Landesplanung, wie oben ausgeführt, ein fruchtbares und übergeordnetes Wirken in räumlichen Zusammenhängen zugestanden wird (eine Aufgabe, die ich mit dem Begriff „Strukturplanung“ kennzeichnen möchte, weil sie sich vorwiegend auf langfristige Entwicklungen der räumlichen Gesamtstruktur des Landes richtet), so ist nicht einzusehen, warum ihre bewährten Methoden nicht gerade da die besten Wirkungen haben sollten, wo jene strukturverändernden Vorgänge in besonderem Maße ausgelöst werden, nämlich in der Wirtschaft . Ich muß es mir an dieser Stelle versagen, diese grundsätzlichen Gedanken durch konkrete und anschauliche Beispiele zu belegen. Sicher ist, daß die Landesplanung nicht als Aufsichtsbehörde oder als Gegner der Fachbehörden anzusehen ist, sondern als deren wichtigster Helfer, und daß sie ihre volle Wirkungsmöglichkeit erst durch die erforderlichen gesetzlichen Unterlagen, deren Schaffung als dringend notwendig angesehen werden muß, erhält. Auf Grund meines Vortrages vom 14. d.Mts. und in Anlehnung an Ihre im Hinblick auf den SMA-Befehl Nr. 468 geäußerten Wünsche mache ich für die Bearbeitung der wirtschaftsplanerischen Aufgaben in der Landesplanungsbehörde folgende Vorschläge und bemerke dazu, daß eine grundlegende Verordnung über die Gesamtaufgabe der thüringischen Landesplanung im Entwurf vorliegt. 1.) Die mit der Planung des Landes und mit der Koordinierung aller an der Gesamtwirtschaft des Landes beteiligten Behörden und Körperschaften beauftragte Landesplanungsbehörde ist dem Landespräsidenten unmittelbar unterstellt. Im Hinblick auf den Umfang der der Landesplanung von der SMA gestellten Aufgaben wird die bei der Landesplanungsbehörde bestehende Referentengruppe Wirtschaftslenkung durch Hinzutritt von qualifizierten Wirtschaftsfachleuten aus dem Wirtschaftstab des Präsidenten und der Landesverwaltung sowie einigen noch zu verpflichtenden Fachkräften erweitert. 2.) Die Landesplanungsbehörde hat auf dem Gebiete der Wirtschaftsplanung insbesondere folgende Aufgaben : a) Unterstützung des Landespräsidenten in allen grundsätzlichen Wirtschaftsfragen,b) Entwicklung und Aufstellung von Grundsätzen und Richtlinien für die Wirtschaftslenkung und die Wirtschaftspolitik des Landes,c) Ausarbeitung der Jahreswirtschaftspläne sowie eines Mehrjahresplanes für den wirtschaftlichen Neuaufbau Thüringens (Landeswirtschaftsplan),d) Lenkung, Analyse und Kontrolle der von den Fachbehörden des Landes aufzustellenden Bedarfs-, Produktions- und Versorgungsplanungen,e) Entwicklung und Koordinierung der Planungsmethoden, der wirtschaftlichen Berichterstattung und der Statistik der einzelnen Fachbehörden. 3.) Die Landesplanungsbehörde findet ihre Beratung und Willensbildung auf demokratischer Grundlage in dem Landesplanungsausschuß Thüringen . Dieser für die allgemeinen Aufgaben der Landesplanung zu bildende Ausschuß soll sich aus Vertretern von Landes- und Selbstverwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Parteien und FDGB zusammensetzen. Er beschließt sowohl über den für die Strukturplanung maßgebenden Landesordnungsplan als auch über die Grundsätze der Arbeit und einzelnen Maßnahmen der Wirtschaftsplanung sowie letztlich über den Landeswirtschaftsplan.
gez. Riedel
Landesplaner

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 801, Bl. 41r-48r (ms. Abschrift).

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