Nr. 241c
23./29. November 1946

Befehl des SMATh-Stabschef Iwan W. Smirnow mit Anweisungen des Landespräsidenten Rudolf Paul an den Landesdirektor für Justiz Helmut Külz


Befehl
des Chefs der Verwaltung der Sowjet Militaer Administrationdes BL/LD. ThueringenNr. 507

23. November 1946 Weimar

Betrifft : Verletzung der SMA Gesetze durch den Vorsitzenden des Oberlandesgerichtes Thueringen.

Der Vorsitzende des Oberlandesgerichtes Thüringen (Sitz in Gera) Dr. jur. Herr Barth hat am 1.11.46 ohne vorherige Genehmigung der SMAT und ohne Wissen des Militärkommandanten des Kreises Gera die Gerichtsarbeiter sowie die Vorsitzenden der öffentlichen Organisationen der Stadt Gera zu einer grossen Beratung zusammengerufen, auf welcher er sich über die gegen die Beschützer im Amtsgericht der Saboteure bei Getreideablieferungen gerichteten Schritte des Militär-Kommandanten beklagte.
Ein derartiges unverantwortliches Auftreten des Leiters des Oberlandesgerichts gegen den Vertreter der SMA, als welcher der Kommandant zu betrachten ist, ist [umso] 1 unverständlicher, als es Herrn Barth bekannt war, dass im Bezirk Gera die Lage bezüglich Getreideablieferung durch Verschulden der Saboteure eine gespannte war. Dank der von der M/Kommandantur des Bezirks getroffenen besonderen Massnahmen hat sich die Lage im Resultat gebessert und der Bezirk Gera hat zum 18. November 1946 den Plan der Kornablieferung mit 30 % erfüllt. Auf diese Art hat der Vorsitzende des Oberlandesgerichts Dr. Barth objektiv die liberalen Richter unter Schutz genommen, welche die Saboteure gedeckt haben.Die Ausrede des Dr. Barth, er hätte nicht gewusst, dass für die Einberufung einer Versammlung vorher eine Genehmigung bei der Stadt oder beim örtlichen Kommandanten eingeholt werden muss, ist absolut nicht stichhaltig, denn der verantwortliche Leiter der deutschen Justizorgane ist verpflichtet, zumindest die Grund-Verordnungen des Kontrollrats und die Befehle der SMAD zu kennen. –Aus Obenangeführtem ausgehend und in Abänderung des Befehles des M/Kommandanten des Bezirks Gera,
befehle ich:

1. Für eine offensichtliche Verletzung der Befehle der SMA, hervorgerufen durch die Einberufung einer grossen Versammlung in Gera ohne Genehmigung der SMAT und der M/K. und für auf der Versammlung geübte Kritik an den Handlungen des Militär Kommandanten – ist der Vorsitzende des Oberlandesgerichtes Dr. jur. Herr Barth mit 500 Mark zu bestrafen.
2. Dem Präsidenten des Landes Thüringen Dr. P A U L, seine konkreten Erwägungen, hinsichtlich der Auswahl von Justizangestellten, die fähig sind, den Selbstverwaltungsorganen bei der Demokratisierung Deutschlands zu helfen, darzulegen und den Personalbestand der Justizorgane 2 des Bezirks Gera zu prüfen. 3. Allen Mitarbeitern der deutschen Landes- und Ortsverwaltungen ist noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, dass für die Einberufung von Versammlungen eine Genehmigung des örtlichen Militär-Kommandanten oder der SMA erforderlich ist, wobei auch im letzteren Falle der Leiter der Versammlung verpflichtet ist, den Bezirks Militär Kommandanten vorzeitig hierüber in Kenntnis zu setzen.

Stellvertreter des Chefs der
Verwaltung der Sowjet Militär Stellvertreter des Chefs der Verwaltung der Sowjet Militär Administration des Landes Thüringen General-Major (Smirnow)




Stellvertreter des Stabschefs
der Verwaltung der SMA Thüringen Oberleutnant (Lugowow)
Richtig:Stabskanzleichef der V SMATGarde Kapitän (Fedun)


Der Präsident des Landes Thüringen
Weimar, den 29. Nov. 1946

I A 4 - 1790/46
In Abschrift
an das Landesamt für Justiz
z. Hd. von Herrn Landesdirektor Külz - persönlich
zur Kenntnisnahme.


1) Das Landesamt für Justiz wird auf Befehl der SMA angewiesen, Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Barth mit RM 500, -- zu bestrafen.
2) Das Landesamt für Justiz wird angewiesen, bis zum 15.12.1946 Richtlinien über eine eventl. Neubesetzung des Personalbestandes der Justizverwaltung des Oberlandesgerichtsbezirkes Gera gemäß Ziffer 2 dieses Befehls auszuarbeiten. Bis zu diesem Termin ist der Personalbestand der Justizverwaltung des Oberlandesgerichtsbezirkes Gera nach diesen Richtlinien zu überprüfen und hierzu zu berichten. 3) Runderlaß
gez. Dr. Paul

Für die Richtigkeit:
[ Unterschrift ]

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Personalakten aus dem Bereich Justiz, Nr. 323 (PA Arno Barth), Bl. 51r, 51v (deutsche Übersetzung, ms. Ausfertigung).

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