Nr. 241b

23. November 1946

Besprechung des Landespräsidenten Rudolf Paul beim SMATh-Stabschef Iwan W. Smirnow über den „Fall Barth“

Weimar, den 23. XI. 1946
MB/vt.

A k t e n v e r m e r k


Betr.: Besprechung zwischen Generalmajor S m i r n o w, Major K a p l u n und Landespräsident Dr. P a u l am 23.XI.1946, gedolmetscht Frau Bauer.

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4. Bestrafung des Oberlandesgerichtspräsidenten B a r t h.


Generalmajor S m i r n o w möchte in der Angelegenheit des Präsidenten Barth die Meinung von Landespräsident Dr. Paul hören.
Herr Landespräsident Dr. P a u l nimmt zu der Frage des Präsidenten Barth folgende Stellung ein: In Deutschland gilt seit Jahrhunderten die Tradition, dass ein Richter unantastbarer ist als selbst der Präsident. Es geht nicht, dass ein Präsident des Oberlandesgerichts von einem örtlichen Kommandanten eine Strafe auferlegt bekommt. Ich gebe zu, dass Herr Barth eine nicht geschickte Äusserung getan hat. Wenn Generalmajor Smirnow ihm einen Verweis oder eine Strafe auferlegt hätte, so würde das niemand antasten, im Gegenteil, für richtig befinden. Wenn aber ein Ortskommandant, der für diese Fragen nicht zuständig ist, eine Strafe von RM 300.- auferlegt, so ruft das nicht nur unter der Bevölkerung Unzufriedenheit hervor, sondern wird sich auch in politischer Hinsicht schädlich auswirken.Generalmajor S m i r n o w ist derselben Meinung. Es wird deswegen einen Befehl von der SMA aus geben, in dem die Schuld von Barth gezeigt und die Strafe noch höher als RM 300.-- festgelegt wird.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 514, Bl. 197r-199r, hier Bl. 198r, 199r (ms. Ausfertigung).

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