Nr. 241a
18. November 1946


Schreiben des Landesdirektors für Justiz Helmut Külz an Landespräsident Rudolf Paul zum „Fall Barth“


Land Thüringen Weimar, den 18. November 1946
Landesamt für Justiz

An
den Herrn Präsidenten des Landes Thüringen W e i m a r

Betrifft: Bestrafung des OLG-Präsidenten Dr. Barth durch den Stadtkommandanten in Gera.

Bezug: Vortrag am 11. d.Mts.; Bericht des OLGPräs. vom 8. d. Mts. 1

In der obigen Angelegenheit wiederhole ich meinen bereits kurz mündlich und fernmündlich vorgetragenen Bericht dahin, daß General Smirnow 2 mir nach längeren Erörterungen Nachprüfung der Bestrafung nach Eingang der Akten zusagte. Es könne allerdings auch sein, fügte er hinzu, daß er bei eigener oder bei Erledigung der Sache durch den Herrn Landespräsidenten zu dem Ergebnis kommen werde, die Bestrafung durch den Stadtkommandanten müsse noch verschärft werden. Besonders ernstlich schien er an diese Möglichkeit aber nicht zu denken, es war mehr ein Versuch, uns von der weiteren Verfolgung der Angelegenheit wieder abzubringen. Ich habe trotzdem auf meine Bitte um Nachprüfung bestanden.
Obstlt. Iwanow, 3 dem ich in der Angelegenheit gleichfalls vorgetragen habe, hat bereits unumwunden zugegeben, daß die Bestrafung des höchsten Richters des Landes durch den örtlichen Stadtkommandanten nicht angängig gewesen sei, sondern über Weimar hätte veranlaßt werden müssen. – Der Oberlandesgerichtspräsident hat dann die Angelegenheit persönlich in meinem Beisein auch noch dem Vertreter des Obstlt. Iwanow, Olnt. Agejew, vorgetragen. Sachlich halte ich im Gegensatz zum Oberlandesgerichtspräsident die vom Stadtkommandanten beanstandeten 3 Urteile des Schöffengerichts Gera tatsächlich für zu milde. Ebenso hätte ich einen Justizausspracheabend mit fast 80 Teilnehmern, wovon mindestens ein Drittel justizfremd sind, niemals ohne vorherige Anmeldung und Genehmigung der Besatzungsmacht einberufen, und vor allem hätte ich in einer solchen Versammlung niemals das Eingreifen der Besatzungsmacht gegenüber den für zu milde befundenen Urteilen erörtert, auch nicht rein referierend, um zu zeigen, auf einem wie schwierigen Platz der Richter steht. Daß jede öffentliche Erörterung von Maßnahmen der Besatzungsmacht unerwünscht ist und zu Weiterungen führen muß – außer wenn sie in ausgesprochen zustimmendem Sinne erfolgt – darf ich als selbstverständlich bezeichnen. Ich benutze den Vorfall im übrigen, um den Herrn Landespräsidenten nochmals zu bitten, auch von sich aus auf den Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten dahin einzuwirken, daß er im Schriftverkehr den Dienstweg über das L.A. für Justiz einhält. 4 Es ist dies m.E. nicht nur eine selbstverständliche Förmlichkeit, sondern auch eine Voraussetzungen für eine sachgemäße Arbeit. Ich darf mich mit dem Herrn Landespräsidenten darin einig wissen, daß ich als verantwortlicher Leiter eines Amts unbedingt von allen wichtigen Angelegenheiten sofort und an erster Stelle erfahren muß; für den Schriftverkehr ist dies Erfordernis schlechthin unabdingbar. Im vorliegenden Fall muß ich demgegenüber beanstanden, daß der Herr Oberlandesgerichtspräsident sich mit Eingaben sowohl an den Herrn Landespräsidenten als auch an die SMA unmittelbar gewendet hat, überdies auch von seinem Berichte „der Eilbedürftigkeit wegen“, die ich insoweit in keiner Weise anerkennen kann, Durchschlag unmittelbar der Deutschen Justizverwaltung in Berlin vorgelegt hat. Von allen diesen Vorgängen habe ich erst nachträglich am 11. d. Mts. erfahren. Diese Außerachtlassung des Dienstweges hat auch schon zu tatsächlichen sachlichen Nachteilen geführt. Während ich die Weiterleitung der Vorgänge an die Deutsche Justizverwaltung in Berlin hier zunächst angehalten hätte, bis die örtliche Bearbeitung erledigt gewesen wäre, hat der Herr Oberlandesgerichtspräsident der Sache m.E. mit der vorzeitigen Befassung der Berliner und Karlshorster Behörden keinen Dienst getan. Die örtlichen Stellen werden sich nach allgemein gültigen Erfahrungen um so weniger wohlwollend verhalten, je mehr sie den Eindruck gewinnen müssen, daß über ihren Kopf hinweg ein Druck von oben her herbeigeführt werden soll. Daß er sich unmittelbar nach Berlin gewandt hat, hat der Oberlandesgerichtspräsident zu meiner Überraschung sogar dem Olnt. Agejew 5 gegenüber noch besonders hervorgehoben, bevor ich es verhindern konnte. Olnt. Agejew zeigte sich, wie nicht anders zu erwarten, sofort befremdet und fragte, warum der Oberlandesgerichtspräsident damit nicht noch bis zur örtlichen Klärung abgewartet habe; ich selbst bin dadurch, – wenn anders ich den Oberlandesgerichtspräsidenten nicht sofort bloßstellen wollte, was mir fernlag, – in eine schiefe Lage gekommen und werde mich ebenfalls fragen lassen müssen, warum ich die vorzeitige Weitergabe nach Berlin durchgelassen habe. Wenn ich dem Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten von mir aus die obigen Eröffnungen mache, würde damit unvermeidlich eine gewisse Schärfe verbunden sein. Ich habe mich deshalb darauf beschränkt, lt. Anlage nochmals die Notwendigkeit der Einhaltung des Dienstwegs in Erinnerung zu bringen. Einen endgültigen Erfolg verspreche ich mir jedoch erst von der erbetenen Unterstützung durch den Herrn Landespräsidenten.
Külz


Quelle:Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1863, Bl. 250r-251r (ms. Ausfertigung); auch überliefert in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Personalakten aus dem Bereich Justiz, Nr. 323 (PA Arno Barth), Bl. 49r, 49v.

1 2 3 4 5Stellv. Chef der Sowjetische Militäradministration [in Deutschland]-Rechtsabteilung.