Nr. 239
18. November 1946

Antrag der CDU-Landtagsfraktion für eine Landtagserklärung


Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Landesverband Thüringen- Landtagsfraktion -
Weimar, den 18. November 46

An das
Sekretariat des Thüringer Landtagesz.Hd. v. Herrn Oberregierungsrat S t i e f W e i m a r

Wir beehren uns dem Landtag zu seiner ersten Sitzung folgenden Antrag vorzulegen:
„Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt in der Schaffung von Ländervertretungen einen wichtigen Schritt für den Neuaufbau Deutschlands im antifaschistisch demokratischen Sinne; daß Dank der Besatzungsmacht, im Anschluss an die Gemeindewahlen das Fundament des demokratischen Neuaufbaus in der untersten Zelle des staatlichen Organismus sichergestellt ist, und dass allenthalben auch die Kreisvertretungen und die Länder-Parlamente im demokratischen Sinne geschaffen worden sind. Er ist sich der Tatsache voll bewußt, daß dieser Vertrauensbeweis der Besatzungsmacht nun auch von uns im gleichen Geist beantwortet werden muß. Alle demokratischen Selbstverwaltungsorgane müssen sich der Pflicht bewußt bleiben, die Demokratisierung und Entnazifizierung im gesamten öffentlichen und Wirtschaftsleben entschlossen durchzuführen, bis auch die letzten Kräfte des Faschismus bei uns ausgerottet sein werden. Darüber hinaus ist die Abkehr vom Imperialismus, Militarismus, vom Rassenwahn und Faschismus durch eine umfassende Volkserziehung, insbesondere auch für Jugend, sicherzustellen. Das deutsche Volk wird nur eine Zukunft haben als ein Volk, das aufrichtig dem Frieden dient und seiner demokratischen Erneuerung lebt.Der Landtag bekundet aber auch vor dem deutschen Volk und der Welt, daß wir alle, ohne Unterschied der Partei, nur ein Vaterland kennen das Deutschland heißt.Wir erneuern das Gelöbnis zur deutschen Einheit und sehen in den Ländern und Provinzen nur Glieder des großen einigen Vaterlandes, der deutschen Republik.Wir erheben unsere Stimme für einen Frieden des Rechts und der Gerechtigkeit. So schwer der verbrecherische Nationalsozialismus an uns und der Welt draußen gefehlt hat, so gilt es doch dem deutschen Volk den Heimatboden zu belassen, den es braucht, um die größer gewordene Zahl seiner Menschen zu beschäftigen und zu ernähren.Mit Dank und Hoffnung verzeichnen wir die Stimmen ausländischer Staatsführer, die Deutschland einen Frieden ohne Rache und ohne Vergeltungsabsichten in Aussicht stellen. Wir verzeichnen insbesondere mit Genugtuung jene Stimmen, die auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung, also auf das oberste demokratische Grundrecht im Völkerleben, hinweisen. Blutende Grenzen haben noch niemals dem friedlichen Zusammenleben der Völker gedient. Dabei wird sich das deutsche Volk der Pflicht bewußt bleiben müssen, nach Kräften durch seine friedliche Arbeit jene Wunden der Nachbarn heilen zu helfen, die der gewalttätige Hitler-Faschismus ihnen zufügte.“
Für die Fraktion der CDUD:
Rücker (Rücker)Geschäftsführer

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Thüringer Landtag, Nr. 248, n. fol. (ms. Ausfertigung).