Nr. 235b
18. Dezember 1946

Schreiben an Ministerpräsident Rudolf Paul zur Zukunft des Wirtschaftsstabes


18. Dez. 1946
Dr. S/Fr
Herrn
MinisterpräsidentProf. Dr. P a u lW e i m a r

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Aus der augenblicklichen Lage, wie sie sich für den Wirtschaftsstab, für mich und meine Mitarbeiter nunmehr ergibt, sehe ich mich veranlaßt, Ihnen in einem kurzen Abriß von dem Geschehenen Kenntnis zu geben und Ihnen meine Gedanken über die weitere Arbeit der mir unterstehenden Dienststelle darzulegen. Ich bedaure, dies zu einem Zeitpunkt tun zu müssen, zu dem Sie, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, ernsthaft erkrankt sind und der äußersten Schonung bedürfen. Ich sehe aber im Augenblick keinen anderen Ausweg, insbesondere deshalb, weil ich mich nach wie vor an den von Ihnen erteilten Auftrag gebunden fühle.

Kurz nach Ihrer Abreise habe ich im Benehmen mit Herrn Staatssekretär Staas 1 Unterredungen mit Herrn Minister Dr. Appell 2 geführt, um wegen einer etwaigen Übernahme des Wirtschaftsstabs in sein neu gebildetes Ministerium zu verhandeln. Ich habe Herrn Minister Appell in einem längeren Vortrag über Stellung, Aufgaben und Personalverhältnisse des Wirtschaftsstabs Auskunft erteilt und auf das in der Anlage beigefügte an Sie gerichtete Exposé, das ihm Herr Staatssekretär Staas wenige Tage zuvor überlassen hatte, verwiesen. Ich erklärte Herrn Minister Appell, daß es mein Wunsch sei, den Wirtschaftsstab tunlichst in der gegenwärtigen Zusammensetzung zu belassen und auch stellungs- und aufgabenmäßig möglichst nicht zu verändern. Ich schlug ihm vor, er möge sich die gesamte Dienststelle unmittelbar unterstellen, wenn schon ein Wechsel auf Grund der neuen Gegebenheiten überhaupt erforderlich sei. Herr Minister Appell erwiderte mir, daß es noch zu früh sei, um hierzu Stellung zu nehmen; er wolle sich meinen Vorschlag überlegen und ihn zu gegebener Zeit mit mir erörtern.

Vorgestern nachmittag hat mich Herr Minister Appell in Begleitung von Herrn Dr. Jobst 3 besucht. Er betonte bei der Begrüßung, daß er lediglich komme, um sich die Räumlichkeiten des Wirtschaftsstabs anzusehen. Im Laufe der Unterhaltung kam er dann jedoch auf die Frage einer weiteren Verwendung des Wirtschaftsstabs zu sprechen. Er sagte, daß man sich auf den Standpunkt stellen könne, der Wirtschaftsstab bzw. seine Angehörigen seien Bestandteil des Ministeriums für Wirtschaftsplanung. Er sehe Schwierigkeiten, wie diese Dienststelle etatmäßig in seinem Ministerium einzubauen wäre. Da die Hauptabteilung Verkehr zur Zeit einen Kräftemangel, insbesondere auf dem Sachgebiet „Beorderungen von Kraftfahrzeugen“ aufweise, drückte er den Wunsch aus, zwei Angehörige des Wirtschafsstabs ihm zur Unterstützung zu überlassen. Herr Dr. Jobst schaltete sich ebenfalls in diese Unterhaltung ein und betonte, daß natürlich nur eine Unterstellung unter irgendeine Hauptabteilung infrage kommen könne. Ich habe mich demgegenüber auf den Standpunkt gestellt, wie auch in der ersten Besprechung, die ich mit Herrn Minister Appell hatte, daß eine Entscheidung nicht ohne Anhören des Herrn Ministerpräsidenten erfolgen könne, da dieser den mir übertragenen Auftrag noch nicht zurückgezogen habe.

Ich betrachte demnach diie Lage als schwebend und sehe mich verpflichtet, Ihnen von der oben geschilderten Entwicklung hiermit Kenntnis zu geben. Aus den Andeutungen des Herrn Minister Appell und des Herrn Dr. Jobst glaube ich jedoch entnehmen zu können, daß man auf das Weiterbestehen des Wirtschaftsstabs als Ganzes und in der bisherigen Form keinen Wert legt, sondern vielmehr die Gefahr besteht, daß durch Abzug einzelner Angehöriger desselben eine allmähliche Aufllösung erfolgt.

Wie ich die Stellung und die Aufgaben des Wirtschaftsstabs in zurückliegender Zeit angehsen habe, geht aus dem beigefügten Exposé hervor. Ich möchte dem noch folgendes hinzufügen:

In der Folgezeit wird es nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch politisch-staatsrechtlichem Geibet, insbesondere im Zusammenhang mit der Wiederherstellung einer Reichsverwaltung, Aufgaben geben, die nur durch eine Dienststelle wahrgenommen werden können, die die thüringische Regierung auf den verschiedensten Gebieten nach außen hin zu vertreten in der Lage ist. Es ist hierbei selbstverständlich, daß eine solche Dienststelle überministeriellen Charakter haben muß und nicht in irgendeinem Ministerium als Appendix an irgendeine Hauptabteilung angegliedert wird. Seitdem Sie mich, Herr Ministerpräsident, nach Weimar berufen haben, habe ich die Auffassung vertreten , daß der Wirtschaftsstab einmal die Dienststelle sein soll, die in diese Aufgaben hineinzuwachsen hat. Diese sind, wenn man die Einheit Deutschlands ständig im Auge behält, wohl mithin die wichtigsten, die es heute wahrzunehmen gilt. Sie erstrecken sich im übrigen auch auf weitere Gebiete, wie z. B. Reparations-, Export-, Währungsfragen. Ich bin auch überzeugt, daß der Zeitpunkt hierfür nicht mehr fern sein wird.

Aus diesen Gedankengängen heraus würde ich die Unterstellung des Wirtschaftsstabes unter das neu zu errichtende Wirtschaftsplanungs-Ministerium, ganz besonders aber seine Auflösung oder Beschränkung, für verfehlt halten. Wenn ich nicht irre, ist überhaupt die Diskussion über diese Frage nur dadurch möglich geworden, daß an die Stelle einer Landesverwaltung die gewählte thüringische Regierung getreten ist, und man nunmehr glaubt, die Beibehaltung dieser Dienststelle gegenüber den Ministerien nicht mehr verantworten zu können. Ich möchte hierbei von meiner Person völlig absehen, wenngleich es mir auch gestattet sein mag, zum Ausdruck zu bringen, daß es mich mit besonderer Genugtuung erfüllen würde, in der oben bezeichneten Richtung für die thüringische Regierung und für Ihre Person arbeiten zu dürfen. Es läßt sich aber nach meinem Dafürhalten ein Einbau in die Staatskanzlei durchaus rechtfertigen, und zwar umsomehr, als jetzt wieder entschieden worden sein soll, daß der Landesplaner und das Statistische Amt zur Staatskanzlei gehören.

Da die Diskussion um den Wirtschaftsstab gewissermaßen auf dem Höhepunkt angelangt ist und ich auf jeden Fall von einer übereilten Entscheidung abraten möchte, darf ich, Herr Ministerpräsident, Sie hiermit bitten, mich Ihre Stellungnahme zu meinen Ausführungen wissen zu lassen. Ich halte es auf jeden Fall für richtig, im Augenblick keine voreilige Entscheidung zu treffen und werde mich deshalb weiter darauf berufen, daß ich vorerst noch nicht von dem mir erteilten Auftrag entbunden bin.

Mit den besten Wünschen für Ihre Gesundheit und einer gehorsamen Empfehlung an Ihre verehrte Frau Gemahlin verbleibe ich als

Ihr sehr ergebener
G.Seeliger

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1361, Bl. 1r-4r (ms. Ausfertigung).

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