Nr. 230
5. November 1946

Das Sekretariat des SED-Landesvorstandes über Landtag, Landtagserklärung, Landesverfassung, Regierung und Wirtschaftsplan


Sekretariatssitzung vom 5.11.1946

Anwesend : Eggerath, Hoffmann, Kops, Trude Schimpf, Heymann, Wachtel, Kupfer, Wagner, Busse, Wolf, Eyermann, Eberling, Böhme
Tagesordnung : Bericht über die Parteivorstandsitzung am 23. u. 24.10. in B e r l i n. Vorsitz : Genosse H o f f m a n n Genosse E g g e r a t hIm Parteivorstand wurde die Länderordnung besprochen. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Länder-Regierungen zu bilden sind, oder ob es bei der Landesverwaltung bleiben soll. (Ministerpräsident und Minister oder Präsident und Landesdirektoren.)Wir müssen mit den anderen Parteien diese Fragen besprechen. Genosse Ulbricht sprach von neun Ministern. Weiterhin wurde die Struktur der Verwaltung besprochen.Wir dürfen die Polizei nicht aus der Hand geben. – Die Minister sind im Range gleichzustellen.Genosse Eggerath trägt einen Entwurf vor, nachdem für das Land Thüringen 4 Minister infrage kommen.1.) Inneres und Justiz2.) Wirtschaft (Arbeit- u. Sozialfürsorge, Handel und Versorgung, Verkehr, Neuaufbau)3.) Volksbildung und Gesundheitswesen4.) Land- und Forstwirtschaft, FinanzenDie Ämter für Wirtschaft, Arbeit u. Sozialfürsorge müssen von Vertretern der Partei besetzt werden. Handel und Versorgung, Verkehr kann evtl. den anderen Parteien überlassen bleiben. Volksbildung müssen wir behalten. Das Amt für Finanzen darf nicht den Liberaldemokraten überlassen bleiben. Wirtschaftsfragen : Der Wirtschaftsplan für das Jahr 1947 muss aufgestellt werden. Nach vorliegenden Informationen soll der Anteil für den zivilen Sektor am Ertrag der Produktion steigen.Die Partei muss engstens mit der neu zu errichtenden planökonomischen Abteilung zusammenarbeiten.Zur Bewältigung der vorliegenden Aufgaben ist es nötig, daß bei den Kreisvorständen Wirtschafts-Abteilungen geschaffen werden.Zur Demontage fehlt uns die Gesamtübersicht. Die Partei muss bei der Entwicklung der neuen Produktion in Jena die Führung übernehmen.Gewerkschaften kommen nicht zur Entfaltung. Die Partei trägt für die Gewerkschaftsarbeit die Verantwortung und muss führende Kraft werden. Eine engere Verbindung zwischen den Betriebsgruppen der Partei und der Gewerkschaft muss hergestellt werden.
Genosse H o f f m a n n:
Folgende Fragen stehen zur Diskussion:1.) Wann wird der Landtag einberufen?2.) Wer ist Abgeordneter?3.) Deklaration zur Einheit Deutschlands.4.) Anträge der Fraktion im neuen Landtag.Ich schlage vor, daß der Landtag zur Landesordnung Beratungen durchführt.
Genosse B ö h m e:
Wir hatten Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Unterlagen für die Landtags-Abgeordneten.Der Landtag kann am 21.11.1946 zusammentreten.Einheitlichkeit des Rechts zwischen den Kreisen und Gemeinden muss geschaffen werden.Das Verhältnis zwischen Zentralverwaltungen und Länderverwaltungen muss klargestellt werden.
Genosse E y e r m a n n:
Bei der Beschaffung von Länder-Regierungen müssen in der sowjetischen Zone 2 Provinzen in Länder umgewandelt werden. Ich stehe auf dem Standpunkt der Verwaltung. Föderalismus könnte uns vorgeworfen werden, wenn wir neue Länder schaffen. Genosse Paul ist für Länder-Regierung.
Genosse E g g e r a t h:
Das ist auch meine Auffassung. Ich habe diesbezüglich mit dem Genossen Paul gesprochen.
Genosse E y e r m a n n:
Der Zusammentritt des Landtags erfordert die Bildung des Fraktionsvorstandes. Eine Erklärung über die Einheit Deutschlands muss ausgearbeitet werden.Die Fragen der Besetzung der Ämter usw. bestehen auch in den Kreistagen.Auch ich bin für einen stärkeren Einfluss in der Finanz-Verwaltung, Landesbank, Sozialversicherung, Landesversicherung.
Genosse K o p s:
Ich bin für Regierungsbildung. Die letzte Entscheidung steht aber bei der Besatzungsmacht. Ich schlage vor, eine Kommission zu bilden, die sich mit diesen Fragen beschäftigt und konkrete Vorschläge unterbreitet.
Genosse B u s s e:
Der Befehl zur Aufstellung eines Wirtschaftsplanes liegt vor. Er ist untergliederta) Rohstoffplanb) Fertigungsplanc) VerteilungsplanDie Produktionszahlen sind im wesentlichen nicht geändert worden, die Höhe der Produktionsleistungen für Reparationen bleibt.Der vorliegende Plan über die Bildung von Länder-Regierungen ist das Ergebnis von Beratungen des Genossen Ulbricht mit dem Land Sachsen und dem Vizepräsidenten.Der Präsident oder Minister-Präsident ist unabhängig von der Besetzung der weiteren Ämter der stärksten Partei zu überlassen. Wir hätten dann noch 2 Minister zu stellen und die anderen Parteien gleichfalls zwei. Die entscheidenden Stellen der Regierung oder Landesverwaltung müssen in unserer Hand liegen.
Genosse H e y m a n n:
Ich bin für Regierungsbildung. Schaffung einer Landesordnung wäre der erste Auftrag für den Landtag. Bis zur Klarstellung aller Fragen wäre vorzuschlagen, daß die Landesverwaltung provisorisch im Amt belassen wird.
Genosse H o f f m a n n:
Von Genossen Erich Hoffmann (Finanzamt in Erfurt) ist ein Brief eingegangen, in dem Kritik an der Tätigkeit von Moog 1 geübt wird. Er bringt den Brief zur Verlesung.
Genosse E g g e r a t h:
Schlusswort : Wir müssen die selbständige Meinung des Sekretariats zu allen bestehenden Fragen festlegen und zu einem Standpunkt gegenüber der SMA und den anderen Parteien kommen. Ich bin dafür, daß wir den Vorschlag zur Bildung einer Landes-Regierung im Prinzip annehmen.Es ist also nötig:1.)Daß wir den Vorschlag beschliessen,2.) Daß wir die Länder- und Kreisordnungen überprüfen und einen Vorschlag für Thüringen ausarbeiten (Eine Kommission wählen),3.) Daß wir mit den anderen Parteien in Beratungen eintreten.Um letzteres zu erreichen, müssen wir zur Aktivierung der Blockpolitik kommen.Alle bestehenden Wirtschaftsfragen müssen überprüft werden, auch wenn wir von den Russen keine Unterlagen bekommen.
B e s c h l ü s s e:
1.) Der Landtag wird am 21.11.1946 zusammentreten.2.) Am 20.11.1946 um 9.30 Uhr findet eine Landesvorstandssitzung mit der Landtagsfraktion statt.3.) Als Präsident des Landtages wird der Genosse Frölich vorgeschlagen, als 1. Schriftführer die Genossen Lydia Poser, die Besetzung des 2. Schriftführers schlägt die VdgB vor. (Das Präsidium des Landtages besteht aus 5 Mitgliedern:1 Vizepräsident,2 Vizepräsidenten und2 Schriftführer)4.) Der Fraktionsvorstand setzt sich wie folgt zusammen:1. Vorsitzender Gen . Fritz Heilmann2. Vorsitzender Genossin Emma Sachse1. Schriftführer Gen. Weiss2. Schriftführer Gen. Richard EyermannKassierer Gen. FeißFraktionssekretär Gen. Willi Barth, Berlin(Gen. Eyermann wird zur Freigabe des Gen. Barth Verhandlungen mit Berlin aufnehmen)5.) Für den Ältestenrat des Landtages werden der Gen. Fritz Heilmann und die Genossin Emma Sachse benannt.6.) Die Vertreter für die Ausschüsse müssen mit der Landtagsfraktion festgelegt werden. (Haushaltsauschuss, Finanzausschuss, Gesetzgebungs-Ausschuss, Verfassungs-Ausschuss). 7.) Die Genossen Dr. Schultes 2 , Prof. Draht, Kurt Böhme, Richard Eyermann, August Frölich werden bestimmt, die Vorarbeiten für die Länder-Ordnung und die Geschäfts-Ordnung des Landtags auszuarbeiten. 8.) Genosse Eggerath und Genosse Hoffmann arbeiten die grundsätzliche Erklärung der Landtagsfraktion aus.
Genosse H o f f m a n n:
Wir müssen darüber abstimmen, ob wir für Länder-Regierung oder Landesverwaltung sind.
Abstimmung :
9 Stimmen für Regierung1 Stimme dagegenDas Sekretariat beschliesst für Thüringen 4 Minister.Die Genossen Busse, Böhme, Eyermann, Dr. Paul und die Vorsitzenden werden die Gliederung der Landesverwaltung beraten.
B e s c h l u s s :
Die Fraktion wird den Vorschlag machen, daß die Landesverwaltung die Geschäfte einstweilen provisorisch festlegt.Bis zum Zusammentritt des Landtags muss eine Blocksitzung stattfinden.
Genosse B u s s e bekommt den Auftrag, den Genossen Paul über die Aussprache des Sekretariats zu informieren.
Genosse E g g e r a t h macht den Vorschlag, von einem grösseren Personenkreis zu den Grundrechten des deutschen Volkes Stellung nehmen zu lassen. Über die Grundrechte ist eine Diskussion auf breitester Grundlage zu entfachen.
Schluss der Sitzung 14 Uhr.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Bezirksparteiarchiv der SED Erfurt, IV/L/2/3-030, Bl. 80r-84r (ms. Ausfertigung).

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