Nr. 226b
20. November 1946/28. Januar 1947
Gesetz über „Maßnahmen gegen Nazismus und Militarismus“


Gesetz betreffend Maßnahmen gegen Nazismus und Militarismus
Vom 20. November 1946 1
§ 1
Maßnahmen, welche von Behörden oder Beauftragten der Landesverwaltung oder der kommunalen Verwaltung in Ausübung öffentlicher Gewalt seit dem 8. Mai 1945 zur Bekämpfung des Nazismus und Militarismus, zur Versorgung der Opfer des Faschismus, der Bombengeschädigten, Neusiedler und Neubürger und zum Aufbau der neuen demokratischen Ordnung im Lande Thüringen getroffen worden sind, unterliegen nicht einer Anfechtung im ordentlichen Rechtsweg oder im streitigen Verwaltungsverfahren. Über gesetzlich vorgesehene Einsprüche (Beschwerden) entscheidet die zuständige obere Verwaltungsbehörde oder die zuständige Landeskommission endgültig. Dies gilt insbesondere für die Maßnahmen zur Durchführung der Bodenreform, der Sequestrierung nazistischen und militaristischen Vermögens, der Zuteilung von Wohnraum und der Verteilung von Mobiliar an Opfer des Faschismus, Bombengeschädigte, Neubürger und Neusiedler.§ 2Herausgabe, Entschädigungs- oder Schadensersatzklagen vor den ordentlichen Gerichten aus Maßnahmen des § 1 sind unzulässig.§ 3Anhängige Verfahren vor den ordentlichen Gerichten oder dem Oberverwaltungsgericht über Ansprüche aus Maßnahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 1 sind einzustellen. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus bereits erkannten, rechtskräftigen Entscheidungen ist unzulässig.§ 4Soweit ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz seine Erledigung findet, werden die Gerichtskosten niedergeschlagen und die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben.§ 5Das Gesetz tritt mit der Verkündung im Regierungsblatt in Kraft.
Weimar, den 20. November 1946.
Der Präsident des Landes ThüringenDr. Rudolf Paul.

Quelle: Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen1947 I (Nr. 2/28.1.1947), S. 11.

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