Nr. 225
31. Oktober 1946

Aus dem Protokoll der Sitzung der Landesverwaltung über die angespannte Kohlenlage, die Demontage der Jenaer Zeiss-Werke und das Gesetz zur Sicherung des Bodenreform-Eigentums


N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der zivilen Verwaltung des Landes Thüringenam 31. Oktober 1946
Anwesende:
Landespräsident Dr. P a u lVizepräsident B u s s eVizepräsident Dr. A p p e l lMinisterialrat Dr. H o s s i n g e r (in Vertretung von Präsidialdirektor Staas)Ministerialrat G ü l d e n p f e n n i g (in Vertretung von Landesdirektor Böhme)Landesdirektor B i e d e r m a n nLandesdirektor Dr. D r e c h s l e rLandesdirektor F r o m m h o l dLandesdirektor M o o gLandesdirektor M ü l l e rLandesdirektor Dr. W o l fOberlandrat Dr. W i e s eLandesbankpräsident Dr. G a e r t n e rPräsident der Landesversicherungsanstalt L e t t a uOberstleutnant J o n a s (in Vertretung von Polizeipräsident Rausch)Direktor F i e d l e r (Thür. Kohlenkontor)Direktor J a n u s c h e c k (Thür. Mineralölvertriebsgesellschaft)
Landespräsident Dr. Paul eröffnet die Sitzung und weist auf die angespannte Lage, namentlich auf dem Gebiete der Kohlenversorgung hin. Der Mehrbedarf an Kohle erkläre sich zum Teil aus der Notwendigkeit, elektrischen Strom aus Thüringen in andere Provinzen unserer Zone zu exportieren. Der Hausbrand habe gegenüber einer immerhin 26%igen Belieferung im Jahre 1945 in diesem Jahr noch nichts erhalten. Es müsse unbedingt geholfen werden. Er schlage vor, daß die Gemeinden bestimmte Forstflächen, die nach Abholzung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden könnten, für die Bevölkerung zum Schlagen freigeben. Der Schaden für den Wald sei so geringer, als wenn die Bevölkerung ohne Genehmigung die besten Nutzholzstämme sich aneigne. Die Kohlenknappheit bringe für die Industrie die Gefahr größerer Einschränkungen mit sich. Landesdirektor Frommhold spricht ebenfalls zur Kohlenfrage und berichtet, daß die Verhandlungen wegen der Versorgung einiger thüringischer Industriezweige mit böhmischer Stückkohle vor dem Abschluß stünden. Landespräsident Dr. Paul vertritt den Standpunkt, daß gegen den Befehl, den Hausbrand an letzter Stelle zu versorgen, mit allen Mitteln angegangen werden müsse, indem man die Gegenseite von der Lebensnotwendigkeit der Versorgung der Bevölkerung überzeuge. – Vizepräsident Dr. Appell weist darauf hin, daß im Monat Oktober ca. 25 000 to Kohle aus Sachsen nicht abgeholt worden seien. Dies wäre auf eine schlechte Organisation und auf eine mangelnde Bereitwilligkeit einiger Bürgermeister und Landräte in der Gestellung von Lastwagen zurückzuführen. Die vonseiten des Landesamts gestellten Wagen hätten teilweise ohne Last von den Gruben wieder zurückfahren müssen, da die entsprechenden Dokumente fehlten. Teilweise seien die Fahrer nicht mit Bargeld zur sofortigen Bezahlung der Kohlen versehen gewesen. Landespräsident Dr. Paul faßt zusammen. Es müßten
1. die Versprechen gegenüber den Fahrern eingehalten werden,2. mit den Gruben wegen Barzahlung der Kohlen verhandelt werden,3. die Frage des Landabsatzes einfacher gestaltet werden.Landesdirektor Frommhold weist auf die großen Schwierigkeiten beim Landabsatz der Kohle und auf das säumige Verhalten des Kohlenkontors Leipzig hin. – Landespräsident Dr. Paul bittet, ihn in Zukunft rechtzeitig zu verständigen, damit solche Pannen auf alle Fälle verhindert werden. Er schlägt vor, einen Sonderbeauftragten für Kohle zu ernennen, der für die nächsten Monate eingesetzt werden solle. Vizepräsident Dr. Appell warnt vor Beeinträchtigung anderer wichtiger Bedürfnisse durch die einseitige Orientierung von Sonderbeauftragten. Unter Zustimmung der Mehrheit wird jedoch beschlossen, den Großhändler Roß aus Erfurt als Sonderbeauftragten einzusetzen.
Landespräsident Dr. Paul berichtet über den neuesten Stand der Demontage Zeiß und über seine Vorschläge wegen Rettung eines möglichst großen Teiles der Produktion für Thüringen. Landesdirektor Frommhold berichtet über andere bevorstehende Demontierungen in Thüringen. Die SMA Weimar sei an der Firma Schott interessiert. Um jede Maschine müsse gekämpft werden. Man müsse hoffen, auch diesen Schlag aufzufangen und schon jetzt neue Produktionsmöglichkeiten vorbereiten. Vizepräsident Busse hält es für ein falsches Prinzip, die Demontage verhindern zu wollen. Man müsse dem russischen Partner Angebote ohne Hinterhälte machen, die auch unsere Interessen mit berücksichtigen. Landespräsident Dr. Paul faßt zusammen, daß das Land sich selbstverständlich mit allen Kräften für die Firma Zeiß einsetzen werde. Diese müsse aber Vorschläge machen, die für die Gegenseite diskutabel seien. – Präsident Dr. Gaertner teilt mit, daß Zeiß bei der Landesbank mit 21 Mill. verpflichtet sei. Voraussichtlich werde hieraus jedoch kein Verlust für die Bank entstehen.

Gesetz zur Sicherung des durch die Bodenreform geschaffenen Eigentums an Grund und Boden
Ministerialrat Dr. Hossinger berichtet über das Gesetz zur Sicherung des durch die Bodenreform geschaffenen Eigentums an Grund und Boden. 1 Vizepräsident Busse weist darauf hin, daß im Anfang der Bodenreform nicht alle Formalitäten so erfüllt worden seien, wie es erforderlich gewesen wäre. Es dürfe nicht sein, daß dadurch Prozesse entstünden, die eine große Unruhe in kleinen Bauernkreisen bewirkten und die Reform selbst in Frage stellten. Nachdem Landespräsident Dr. Paul noch darauf hingewiesen hatte, daß es sich um keine Amnestie, sondern um eine Heilung von Formalitäten handele, wird das Gesetz einstimmig angenommen. 2
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Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 459, Bl. 292r-299r, hier Bl. 294r (ms. Ausfertigung).

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