Nr. 222a
22. Oktober 1946
Memorandum des Leiters des Wirtschaftsstabes Günter Seeliger für Landespräsident Rudolf Paul


22. Oktober 1946
Dr. S./Hi.An denHerrn Landespräsidenten V e r t r a u l i c h ! Prof. Dr. P a u lW e i m a r M e m o r a n d u m
Seit dem Einmarsch der Roten Armee in Thüringen ist das wirtschaftliche Potential des Landes durch Entnahmen mannigfacher Art und verschiedenen Charakters bedeutend vermindert worden. Bei diesen Entnahmen ist zunächst, soweit sie eine Rechtsgrundlage haben, zu unterscheiden zwischen den Hauptgruppen Trophäen und Reparationen. Die Trophäen scheiden bei der Beurteilung und Berechnung der Wiedergutmachung auf Reparationskonto aus, da sie nach völkerrechtlichem Brauch dem Beutemachen des Siegers gegenüber dem besiegten Volk gleichzusetzen sind und sich in der Regel auf das wirtschaftliche Potential erstrecken, was als absolute Rüstungsindustrie zu betrachten ist. Hierzu gehören natürlich auch alles Kriegsmaterial, Wehrmachtslager, sowie einzig und allein innerhalb der Rüstungsindustrie verwendbare Rohstoffe und Zwischenprodukte.

Allerdings ist die Frage umstritten, inwieweit Entnahmen mit der Rechtsbegründung, es handle sich um Trophäen, völkerrechtlich anerkannt werden, nachdem Kriegshandlungen in einem Gebiet wie dem Land Thüringen nicht mehr stattgefunden haben.
Die Frage, die in erster Linie die Länder und Provinzen aller besetzten deutschen Zonen demnächst interessieren wird, ist die Abgeltung der in dem zu erwartenden Friedensvertrag Deutschland auferlegten Reparationen. Zu dem Zeitpunkt, in dem die endgültigen Reparationen, die Deutschland zu leisten hat, festgelegt werden, wird bereits eine so empfindliche Verminderung des wirtschaftlichen Potentials durch vorweg erfolgte Entnahmen festzustellen sein, daß es in allergrößtem Interesse liegt, diese Entnahmen im einzelnen zu kennen und erschöpfend festzuhalten.
Die Reparationen setzen sich aus 3 Hauptgebieten zusammen:

1.) Aus den Demontageleistungen,
2.) aus den Lieferungen aus der laufenden Produktion, u. neuerdings3.) aus der Übergabe von Betrieben an die Sowjet-Union (bzw. ihre rechtliche Umwandlung in Sowjetische Aktiengesellschaften.)Darüber hinaus haben zahllose Entnahmen auf landwirtschaftlichem Gebiet, auf dem Verkehrs- und Transportgebiet usw. stattgefunden, die in gleicher Weise – wie erwähnt – Berücksichtigung finden müßten.
Soweit es sich um Lieferungen aus laufender Produktion handelt, wird eine spätere Anrechnung verhältnismäßig geringen Schwierigkeiten begegnen, da nach der Festsetzung der vierteljährlichen Produktionspläne und ihren genau bekannten jeweiligen Erfüllungsziffern ziemlich erschöpfend angegeben werden kann, welche Industrieleistungen auf Reparationskonto abgeliefert und abgerechnet wurden.

Die in diesen Tagen sich dem Abschluß nähernde Übergabe von Betrieben an Sowjetische Aktiengesellschaften dürfte nach ihrer Vollendung ebenfalls die Ermittlung eines genauen Zahlenmaterials für die Anrechnung auf das Reparationskonto ermöglichen, da in jedem Falle durch die Übernahme- und Übergabe-Kommission eine Summe festgelegt und vereinbart wird, die auf Reparationskonto gutzuschreiben ist.

Die Anrechnung der in zurückliegender Zeit vorgenommenen Demontage-Entnahmen hingegen begegnet ganz erheblichen Schwierigkeiten. Wahrscheinlich wird diese Gruppe der Reparationsleistungen den größten Anteil ausmachen, so daß es von besonderer Bedeutung ist, sie möglichst erschöpfend festzuhalten.
Gegenüber Maßnahmen, wie sie von anderen Provinzen und Ländern der sowjetisch-besetzten Zone gleich zu Anfang der Demontage-Entnahmen eingeleitet wurden, sind im Lande Thüringen nach den hier vorliegenden Informationen keinerlei Schritte unternommen worden, um sowohl in ganz- als auch in teildemontierten Betrieben die Werte des verlorengegangenen Industrie-Potentials zu erfassen. Es sind Fälle bekannt, in denen die früher in einem ganzdemontierten Betrieb beschäftigten leitenden Personen, soweit sie überhaupt noch erreichbar sind, keinerlei auch nur annähernd genaue Angaben über die Bewertung der entnommenen Industrie-Einrichtungen etc. machen konnten. In anderen Betrieben wiederum hat man auch nach Beendigung der Demontage keine Berechnung aufgestellt, die für das vorliegende Bedürfnis von Wert sein könnte. Bei den BMW-Werken in Eisenach ist es überhaupt nur möglich, die Demontage-Schäden zu erfassen, indem eine Ausnahme von dem Verbot des Verkehrs eines ehemaligen thüringischen Zweigbetriebes mit seinem Stammwerk in einer der anderen Zonen verfügt wird, da nur das Stammhaus der BMW-Werke in München aufgrund seiner Inventurlisten in der Lage sein soll, anzugeben, welche industriellen Einrichtungen in den demontierten Betriebseinrichtungen vorhanden waren und wie hoch sie im Wert einzusetzen sind.
Es ist klar, daß man hier von beträchtlichen Versäumnissen sprechen muß, die wahrscheinlich in der Folgezeit nicht mehr ausgeglichen werden können. Trotzdem muß mit Rücksicht darauf, daß die Reparationsfrage in Kürze eine entscheidende Rolle spielen wird, versucht werden, sobald wie möglich eine erschöpfende Übersicht über die gesamten Demontage-Entnahmen bei thüringischen Firmen zu erhalten. Dies ist nur möglich, wenn jede einzelne Firma, die Verluste durch Demontagen erlitten hat, die Auflage erhält, die verlorenen Industrie-Einrichtungen anzugeben und nach einem ihr vorgeschriebenen Bewertungs-Maßstab summenmäßig zu bezeichnen.

Das Sachgebiet der Reparationen ist an sich Angelegenheit des Landesamts für Finanzen, während die Durchführung der Reparationsleistungen wirtschaftlicher Art ist und unter der Kontrolle des Landesamts für Wirtschaft steht. Um dieses Versäumnis nicht zu offen zu Tage treten zu lassen, empfehle ich, daß gemeinsam von den beiden erwähnten Landesämtern aus in aller Kürze eine Maßnahme getroffen wird, die durch Demontage verlorengegangenen Industriewerte genauestens zu ermitteln.

Die demontierten Betriebe sind im einzelnen dem Landesamt für Wirtschaft bekannt, so daß es sich lediglich darum handelt, in möglichst unauffälliger Form von eigens für diesen Zweck zu bestimmenden leitenden Angestellten dieser Unternehmungen die erforderlichen Unterlagen anzufordern. In Ansatz zu bringen wäre bei der Bewertung der allgemeine Verkehrswert, den die entnommenen Einrichtungen zum Zeitpunkt der Demontage hatten. Bei der Festsetzung des Verkehrswertes muß die Schwierigkeit der gegenwärtigen, wie auch der [zukünftigen] 1 Wiederbeschaffung in weiterer Zukunft Berücksichtigung finden. Da die zusammengetragenen Unterlagen die Grundlage für kommende Verhandlungen darstellen sollen, bei denen überdies damit zu rechnen sein wird, daß bedeutende Abstriche und Wertminderungen hingenommen werden müssen, so besteht aller Grund, bei der Wertfestsetzung einen gelockerten Maßstab anzusetzen.

S.
(Dr. Seeliger)
Du. Herrn Staatsminister a.D.
T o e l l e, 2 Landesamt f. Finanzen, Weimar.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1397, Bl. 4r-5v (ms. Ausfertigung).

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