Nr. 216d
5. November 1946

Aktenvermerk des Oberregierungsrates Ewald vom Wirtschaftsstab über seine Unterredung mit dem zuständigen SMATh-Offizier zu grundsätzlichen Fragen


Der Präsident des Landes Thüringen
Weimar, den 5. November 1946-Wirtschaftsstab –
A k t e n v e r m e r k
Über eine Besprechung grundsätzlicher Fragen, SAG betreffend, bei der SMA in Weimar – Herrn Oberst M o c h o w - am 5.11.1946 in Anwesenheit des Dolmetschers Herrn Ostachov v. Wirtschaftsstab
Herr Oberst M o c h o w, der die oberste Instanz für die SAG-Betriebe in der SMA des Landes Thüringen darstellt, erklärte bereits nach informatorischer Befragung, daß er für die Beantwortung bzw. Feststellung grundsätzlicher Fragen von rechtlicher, finanzieller oder volkswirtschaftlicher Bedeutung, die sich aus der Übernahme deutscher Betriebe durch die SAG ergeben, nicht zuständig sei. Hierüber hätte vielmehr die Instanz in Berlin zu entscheiden; seine Tätigkeit beschränke sich lediglich auf betriebliche Fragen und solche der Produktion. Trotzdem war seine unverbindliche Stellungnahme zu verschiedentlich aufgeworfenen Einzelfragen interessant und es ist doch wohl zu unterstellen, daß sich seine Ansicht mit der Auffassung in Berlin decken wird. Der Vertreter der SMA führte aus, daß es der SAG grundsätzlich darauf ankäme, lediglich die realen Betriebswerte deutscher Firmen auf Rechnung Reparationen zu übernehmen, und zwar im Zuge der Wiedergutmachung für den im Osten angerichteten Sachschaden., Die Regelung rechtlicher oder finanzieller Fragen interessiere die SAG nicht, vielmehr sei es den deutschen Behörden überlassen, die sich aus der Übernahme ergebenden Schwierigkeiten selbst zu lösen. Die SAG sei deshalb nicht daran interessiert, was mit dem verbleibenden Restvermögen geschehe. Nach seiner Ansicht sei die Einsetzung von Liquidations-Kommissionen lediglich deshalb erfolgt, um die Auseinandersetzung zwischen Restvermögen und dem an die SAG zu übergebendem Betriebsvermögen klarzustellen. Nicht jedoch sei daraus schon zu entnehmen, daß die deutsche Gesellschaft zu liquidieren sei. Von der SAG würde auch nicht die Firma als solche übernommen, sondern – wie bereits eingangs erwähnt – nur die interessierenden Betriebswerte. Hinsichtlich der Schulden und Forderungen vertrat Herr Oberst Mochow den Standpunkt, daß hierfür der Stichtag, nämlich der Termin der Übergabe, von Bedeutung sei. Forderungen jeglicher Art, die bis zum Tage der Übernahme der deutschen Gesellschaft erwachsen seien, stünden demnach dem Restvermögen zu, Verbindlichkeiten, die bis zum genannten Stichtag entstanden sind, wären demnach aus dem verbleibenden Restvermögen zu begleichen. Andererseits stelle die SAG Anspruch auf Übernahme lastfreiem Eigentums, d.h. sie erkenne bei den übernommenen Werten keinerlei Rechte Dritter an. Demnach wäre zu erwarten, daß beispielsweise hypothekarische Belastungen durch entsprechende Grundbucheintragungen zu berichtigen wären und daß bestellte Sicherungsrechte an übergebenen Warenvorräten, Rohstoffbeständen usw. ihre Wirksamkeit verlieren.

Bezügl. der übernommenen Lizenzen, Patente usw. erklärte Herr Oberst Mochow, daß in diesen Fällen nur dann eine Bewertung anerkannt würde, soweit sich aus den vorhandenen Geschäftspapieren ermitteln ließe, daß der übernommene Betrieb dafür eine entsprechende Zahlung geleistet hätte. Nicht anrechnungsfähig sind demnach eigene Lizenzen oder Patentrechte.

Hinsichtlich der für die Bewertung maßgeblichen russischen Instruktionen wurde erklärt, daß diese unabdingbar seien. Soweit sich jedoch aus der Anwendung dieser Instruktionen Differenzen ergeben sollten, wäre es möglich, eine Sachverständigen-Kommission zu berufen, die sich mit der Auslegung der Instruktionen im Einzelfalle zu befassen hätte.

Interessant war schließlich eine Erklärung des SMA-Vertreters, wonach seitens der UDSSR beabsichtigt sei, die laufende Produktion – soweit sie nach Russland ginge – dem Reparationskonto Deutschlands gutzuschreiben. Die in diesem Zusammenhang gestellte Frage hinsichtlich der Übernahme der Gerechtsame, insbesondere der Kalivorkommen, wurde auch mit diesem Hinweis erledigt und ergänzend vermerkt, daß nur insoweit eine Erstattung von Werten bzw. eine Übernahme erfolge, wenn die Vorkommen von dem an die SAG zu übergebenen Betrieb seinerseits bereits früher käuflich erworben seien. Annehmbar ist daraus zu entnehmen, daß grundsätzlich die Übernahme von Lagerstätten durch die SAG nicht vorgesehen ist.

Die oben wiedergegebene Ansicht der hiesigen SMA ist nach der Erklärung ihres Vertreters nicht geeignet, daraus irgendwelche bindende Konsequenzen zu ziehen, sondern erfordert eine Fühlungnahme mit der obersten Instanz in Berlin, um damit die Möglichkeit zu erhalten, verbindliche Anweisungen an die Betroffenen zu erteilen.

Ewald
(Dr. Ewald)Oberregierungsrat

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz , Nr. 490, Bl. 10r-12r (ms. Durchschlag).