Nr. 214b
5./ [10.] Oktober 1946]

Beratung und Beschluss des Sekretariats des Landesvorstandes


[Für die] Sekretariatssitzung am 10.10.1946.

Genosse Eggerath.
Es steht heute eine Frage von außerordentlicher Bedeutung auf der Tagesordnung, es muß ein Beschluß von weittragender Bedeutung gefaßt werden, den wir sorgfältig diskutieren müssen.Drei Vorbemerkungen, die eigentlich überflüssig sein müßten, möchte ich hierzu machen:1.) Das, was hier gesprochen wird, ist eine innere Angelegenheit des Sekretariats. Es geht nicht an, daß diese Dinge hinaus getragen werden. Wenn wir nicht die Sicherheit haben, daß das, was hier besprochen wird, unter uns bleibt, hat man auch die Sicherheit, die Fragen so zu stellen, wie sie gestellt werden müssen. Wenn man damit rechnen muß, daß das, was hier besprochen wird, im nächsten Augenblick den Personen zugeleitet wird, die bei der Besprechung nicht gut abgeschnitten haben, dann muß man sich ja hüten, eine eigene Meinung und Stellungnahme vorzutragen.2.) Kritik an der Arbeit oder den Personen des Sekretariats ist hier zu üben und nicht draußen3.) Wenn das Sekretariat draußen in Erscheinung tritt, muß auch die Einheit des Sekretariats zu spüren sein und es darf nicht jeder seine eigene Meinung bei solchen Anlässen vortragen. Diese Auffassung muß auch vertreten werden, wenn keine Beschlüsse gefaßt worden sind und man ist verpflichtet, auch diese Stellungnahme herauszustellen. Die Frage, die wir heute hier stellen, ist die Frage der Kandidatur des Landespräsidenten Dr. Paul, die uns schon wiederholt beschäftigt 1 hat. Genosse[n] Eggerath geht dann ausführlich auf die Vorgeschichte dieses Falles ein. Gestern wird das Sekretariat nun zum General berufen und es wird uns die Frage vorgelegt, wie wir uns zu der Frage eines neuen Landespräsidenten stellen würden. Der Gen. Paul war beim General und hatte ihm erklärt, daß, wenn er nicht als Kandidat auf der Landtagsliste aufgestellt wird, er nicht Präsident sein kann, weil dadurch der Eindruck entstünde, daß er nicht vom Vertrauen seiner Partei getragen würde. Das ist die Lage von gestern. Was steht nun heute zur Entscheidung. 1.) müssen wir uns entscheiden, ob der Präsident auf die Liste gesetzt wird. 2.) müssen wir den Beschluß der Landesdelegiertenkonferenz 2 berücksichtigen und müssen die Frage stellen, wie eine solche Korrektur Widerhall in der Partei findet. 3.) müssen wir uns entscheiden, ob wir den Gen. Paul kandidieren lassen können, weil er noch nicht lange genug Mitglied der Partei ist. Das ist statutengemäß notwendig.4.) Auf welche Stelle der Liste soll er gesetzt werden?Ich möchte nicht als derjenige erscheinen, der alle diese Dinge trägt und bitte um die Stellungnahme des Sekretariats. Genosse Frölich äußert die Ansicht, daß die Frage der Partei in den Vordergrund gestellt werden muß. Die Partei muß uns mehr wert sein als die Person selbst des Präsidenten eines Landes. Genosse Heilmann sagt, daß man die Frage von 2 Punkten aus betrachten muß. Vom allgemein politischen und vom Standpunkt der Wirkung auf die Partei. Entweder sagen war, wir können auf Paul verzichten und wir haben einen anderen Präsidenten zur Verfügung, oder wir entschließen uns, daß wir ihn noch auf die Kandidatenliste setzen. Ich bin der Ansicht, wir können nicht auf ihn verzichten. Er ist ein bestimmter Faktor in Thüringen. Ich mache den Vorschlag, ihn auf die Liste zu nehmen und zwar an dritter Stelle. Dr. Wolf. Ich möchte mich den Ausführungen des Genossen Busse, Hoffmann und Heilmann und Ulbrich[t] 3 anschliessen und bin auch der Ansicht, daß wir auf die Arbeit des Präsidenten nicht verzichten können. Ich bin dafür, daß man ihn an dritter Stelle auf die Kand.Liste setzt. Genosse Kops . Wenn wir den Präs. jetzt noch auf die Liste nehmen, werden wir eine Diskussion in der Partei bekommen und ob wir in der Lage sind, in diesen wenigen Tagen vor der Wahl die Dinge zu dirigieren, bezweifle ich. Die Situation ist so, daß Paul auf seine Präsidentschaft verzichten muß, wenn er nicht Kandidat ist. Von seinem persönlichen Standpunkt aus könnte es aussehen, als wäre es ein persönliches Misstrauen; aber was wiegt schwerer, die Schwierigkeiten, die wir bekommen werden und die sich auch gegen die Partei richten werden, oder ob der Präsident auf die Liste gestellt wird. Genosse Eberling . Ich sehe auch die Gefahr einer heftigen Diskussion innerhalb der Partei. Ich habe im Kreisvorstand Jena und Weimar beobachten können, daß Paul abgelehnt wird und wenn man ihn jetzt auf die Liste nimmt, wird man sagen, wir haben überhaupt nichts mehr zu sagen. Genosse Busse . Wenn der Beschluß des Zentralsekretariats nicht gewesen wäre, hätten wir die Frage Paul durchstehen müssen. Seine Verdienste sind anzuerkennen und er ist unter den Präsidenten der Sowjetzone der markanteste Politiker geworden, der sich um die Einheit Deutschlands verdient gemacht hat. Deshalb sehe ich das Schwergewicht in unserer Stellungnahme darin: Wollen wir an Paul festhalten oder nicht. Genosse Hoffmann . Ich stelle einen Vorschlag zur Diskussion. Ich setze voraus, daß die Stimmung so ist, daß wir Paul nicht fallen lassen wollen. Deshalb schlage ich vor, wir bestellen den Genossen Paul hierher, stellen ihm die Lage [der Partei] 4 vor, sagen ihm, daß wir ihm das Vertrauen schenken, daß der Beschluß kein Mißtrauensvotum ist und daß er sich damit abfinden muß, wenn er nicht auf der Liste kandidiert. Genosse Eggerath . Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir die Diskussion vorerst so weiterführen, ich möchte die Meinungen der einzelnen hören. Wenn wir alles gesagt haben, was zu sagen ist, dann wird seine Anwesenheit nicht die Diskussion ersticken. Gen. Wagner . Den Vorschlag des Gen. Hoffmann habe ich gestern schon gemacht. Wir müssen zu dem Entschluß kommen, können wir den Präsidenten tragen oder nicht. Gen. Heymann . Die Frage mit Paul ist nicht die Frage der inneren Parteidiskussion. Er ist eine politische Persönlichkeit, wir dürfen nicht nur die Frage der Auswirkung auf die Partei stellen, sondern müssen auch die politische Auswirkung sehen. Er ist der markanteste Vertreter der Sowjetzone, seine Nichtaufstellung bedeutete einen Prestigeverlust. Er ist nicht nur Mitglied der Partei, sondern eine politisch bedeutungsvolle Persönlichkeit. Wir müssen den Genossen erklären, die Nichtaufstellung ist eine Frage, die aus verschiedenen Dingen erfolgt ist. Sie bedeutet kein Mißtrauen gegen ihn und seine Arbeit. Wir müssen uns eindeutig hinter die Verwaltung stellen und zum Ausdruck bringen, daß wir mit der Tätigkeit des Gen. Paul und der übrigen Mitglieder in den Landesverwaltungen einverstanden sind und die Maßnahmen, die sie durchgeführt haben, decken. Gen. Wolf . Wie steht grundsätzlich die Frage. Es gibt Tendenzen, Stimmungen und Argumente gegen den Landespräs. Wir haben einen Landesvorstand. Wie hat der Landesvorstand sich dazu zu verhalten. Er hat zu prüfen, ob sie zu recht bestehen. Wenn Sie zu Recht bestehen, muß er dazu Stellung nehmen. Aber wir müssen ihn weiter politisch tragen. Gen. Eggerath . Ich habe absichtlich heute nur referiert und meinen eigenen Standpunkt zurückgestellt, denn ich möchte die einzelnen Mitglieder des Sekretariats an die Verantwortung binden. Mein Standpunkt ist der: Wir müssen davon ausgehen, Dr. Paul ist nicht irgendwer, sondern er ist eine Persönlichkeit im öffentlichen Leben Deutschlands. Er hat persönliche Eigenarten, daran kann man nicht vorbeigehen, er unterliegt Stimmungen, er hat eine besondere Eitelkeit und hier müssen wir damit rechnen, daß er einfach nicht fähig ist, unter bestimmten Bedingungen so weiter zu arbeiten. Wir müssen heute zu einer Entscheidung kommen und uns korrigieren. Die Lage ist durch das Zentralsekretariat kompliziert geworden und dadurch ist die Entscheidung schwer geworden und sie muß grundsätzlich sein. Wir können uns nicht erlauben, gegen Paul zu stehen. Wir müssen ihn übernehmen. Jetzt entsteht die Frage der Partei. Es gibt einige berechtigte Angriffspunkte gegen Paul, aber das sind auch Angriffspunkte gegen uns, denn wir haben noch nicht mit der notwendigen Konsequenz diese Angriffspunkte beseitigt. Wir haben noch nicht dazu Stellung genommen. Ich schlage vor, wir stellen Paul auf, übernehmen die Verantwortung geschlossen auf das Sekretariat und sagen, es sind Dinge eingetreten, die eine Änderung unserer Haltung notwendig machten. Wir begründen diese Dinge, wie sie sich entwickelt haben. Genosse Eberling : Ich möchte den Vorschlag machen, wenn wir die Kandidatur von Gen. Paul durchsetzen wollen, daß man die Kreisvorsitzenden zusammen nimmt, die Funktionäre sind weich, sie geben den Stimmungen nach. Gen. Sachse . Wenn die Frage so steht, wie sie der Gen. Busse gestellt hat, dann brauchen wir nicht zu diskutieren, dann wird er aufgestellt und die Frage ist erledigt. Ich hatte in Erfurt 5 den Eindruck, daß keiner gegen den Gen. Paul war, sondern die Frage stand, sollen wir ihn aufstellen oder nicht. Ich bin der Meinung, daß er nun seine Kandidatur erzwingen will. Dafür sehe ich keinen Grund. Ich bin überzeugt, wenn wir jetzt die Kandidatur Pauls zur Verfügung stellen, dann gibt es eine Diskussion, dann wird es eine Debatte geben. Ich würde mich davor nicht fürchten, daß Paul das als ein Mißtrauen gegen ihn auffassen soll. Ich bin der Auffassung, man soll ihn herholen und ihm klarmachen, wie es in der Partei üblich ist und wenn die Partei gesprochen hat, daß es dann keine Revision mehr gibt. Gen. Wachtel . Es ist wichtig zu berücksichtigen, wie die Stimmung in der Mitgliedschaft ist. ----Nach Schluß der Debatte wird folgender Beschluß gefaßt:Beschluß. Das Sekretariat des Landesvorstandes hat in seiner Sitzung vom 4.10.1946 6 Stellung nehmen müssen zu der Kand. Liste[n] für den Thüringer Landtag, weil ihm vom Zentralsekretariat des Parteivorstandes 7 mitgeteilt wurde, daß der Beschluß des Zentralsekretariats, wonach keine Präsidenten und Vizepräsidenten auf der Liste der SED kandidieren sollen, aufgehoben wurde und den Landesvorständen empfohlen wurde, aufs neue in der Frage Stellung zu nehmen. Die Aufhebung des Beschlusses des Zentralsekretariats des Parteivorstandes ist erfolgt, weil von den bürgerlichen Parteien Vizepräsidenten als Kandidaten ihrer Parteien aufgestellt wurden. Nachdem auf den Landesdelegiertenkonferenz[en] 8 der SED in den übrigen Ländern und Provinzen der sowj. besetzten Zone die Präs. auf den Kand.Listen an hervorragender Stelle fungieren, würde die Nichtaufstellung des Genossen Paul zu Mißdeutungen Anlaß geben. Deshalb faßt das Sekretariat des Landesvorstandes den Beschluß, den Präsidenten Dr. Paul aufzustellen. Weimar , den 5.10.1946Einstimmig angenommen.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Bezirksparteiarchiv der SED Erfurt, IV/L/2/3-030, Bl. 55r-59r (ms. Ausfertigung).

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