Nr. 212
25. September 1946

CDU-Anfrage in der Beratenden Landesversammlung zur Wiedereingliederung „nomineller Parteigenossen“ und die Antwort des Landespräsidenten Rudolf Paul


Vizepräsident Frölich :
[…]Es kommt dann die Beantwortung der Großen Anfrage, die von der CDU gestellt worden ist. Diese Große Anfrage geht dahin:
Der Herr Landespräsident wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, ob und eventl. welche Schritte er zu unternehmen gedenkt, um die sogenannten „nominellen Parteigenossen“ tunlichst bald wieder in die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung einzugliedern.
B e g r ü n d u n g:Schon seit längerer Zeit haben sich sowohl die antifaschistischen Parteien und Organisationen, als auch Mitglieder der Landesregierung, darunter der Herr Landespräsident selbst, für die Wiedereingliederung der sogenannten „nominellen Parteigenossen“ ausgesprochen.Es besteht allgemein Klarheit darüber, daß auf die Dauer bei dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft und Verwaltung auf die Mitarbeit der sogenannten „nominellen Parteigenossen“ nicht verzichtet werden kann.Nachdem in der Wahlordnung zu den Kommunalwahlen der erste Schritt zur Rehabilitierung der „nominellen Parteigenossen“ durch Zubilligung des aktiven Wahlrechtes getan worden ist, ist nunmehr eine grundsätzliche Regelung der künftigen Stellung der nominellen Parteigenossen in Wirtschaft und Verwaltung erforderlich.
Für die Fraktion der CDU:
gez.: Grosse Rücker Schneider
Weimar, den 12. August 1946.

Wünscht jemand von der CDU zur Begründung der Großen Anfrage das Wort? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Begründung ist beigegeben. Ich darf dann den Herrn Landespräsidenten bitten, die Große Anfrage zu beantworten.
Landespräsident Prof. Dr. Paul : Die Anfrage ist sehr schnell und kurz beantwortet. Ich habe zu wiederholten Malen in der Öffentlichkeit über die zukünftige gesetzliche Behandlung der nominellen Pgs gesprochen. Ich bedaure unendlich, daß meine Ausführungen nicht bis zu den Ohren der Antragsteller gekommen sind. Ich habe zu wiederholten Malen erklärt, daß der Kontrollrat vor einigen Monaten den Beschluß gefaßt hat, daß er die gesetzliche Regelung der Entnazifikation sich ausschließlich vorbehält, und damit den Ländern und Provinzen in allen Zonen die Möglichkeit zu einer Sonderregelung nimmt. Erwähnen möchte ich noch, daß seitens des Landes Thüringen seit Monaten ein diesbezüglicher Antrag wegen der Behandlung der nominellen Pgs insonderheit der Pgs, die überführt worden sind, über die sogen. Militäradministration in Karlshorst an den Kontrollrat zur Einreichung gekommen ist. Wir können mit einer Entscheidung in dieser Frage nicht rechnen, bevor der Prozeß in Nürnberg 1 nicht sein Ende gefunden hat. […]

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Thüringer Landtag, Nr. 1, Bl. 167v, 168r (gedr. Protokoll der 5. Sitzung der Beratenden Landesversammlung Thüringen vom 25.9.1946, S. 2f.).

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