Nr. 205e
4. Oktober 1946

Rundschreiben des Landesdirektors für Justiz Helmut Külz an die Gerichte und Staatsanwaltschaften gegen zu milde Urteile bei Wirtschaftsvergehen


LAND THÜRINGEN
Weimar, den 4. Okt. 1946Landesamt für Justiz

R u n d s c h r e i b e n Nr. 4

An
den Herrn Oberlandesgerichtspräsidentenden Herrn Generalstaatsanwaltdie Herren Landgerichtspräsidentendie Herren Oberstaatsanwältedie Amtsgerichte

Betrifft : zu milde Urteile bei Wirtschaftsvergehen

In der Tagespresse und auch sonst wird mit steigender Häufigkeit Klage über zu milde Urteile bei Wirtschaftsvergehen geführt. Bei stichprobenweiser Überprüfung einzelner Fälle sind mir diese Klagen vielfach als tatsächlich berechtigt erschienen. Ohne in die Unabhängigkeit der Gerichte eingreifen zu wollen, spreche ich deshalb die dringende Erwartung aus, dass bei Wirtschaftsvergehen die Strafzumessung künftig zu berechtigten Kritiken keinen Anlass mehr geben wird. Die Abkehr von der bedenkenlosen Strafjustiz des Nationalsozialismus darf nicht dazu führen, in den gegenteiligen Fehler zu geringer, ihren Zweck nicht mehr erfüllender Strafen zu verfallen. Bei der fortdauernden Not breitester Schichten des Volkes ist somit tatsächlich die Justiz in Gefahr, das Vertrauen des Volkes, das sie sich zu erwerben im Begriffe ist, wieder zu verlieren.

gez. K Ü L Z
LandesdirektorBeglaubigt:[Name]Justizangestellte.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 233, Bl. 22r (hektographiert).