Nr. 205d
23. September 1946

Schreiben des Landesdirektors für Justiz Helmut Külz an Generalstaatsanwalt Friedrich Kuschnitzky über schärfere wirtschaftsstrafliche Maßnahmen


23. September 1946

An
den Herrn GeneralstaatsanwaltG e r a

Betrifft: Befehl der SMA Thüringen Nr. 421 vom 10.9.1946 betr. Land- und Forstwirtschaft.

Im Nachgang zu dem obigen, dorthin zur weiteren Veranlassung gegebenen Befehle der SMA Thüringen Nr. 421 vom 10. 9. 1946 weise ich noch besonders auf Ziffer 13 hin. Ich bitte, die Staatsanwälte wiederholt anzuweisen, bei Schwarzschlachtungen die strengsten Strafen zu beantragen und bei zu milden Urteilen Rechtsmittel einzulegen und zu berichten.
Außerdem weise ich zu dem übersandten Befehle im ganzen auf die Anwendbarkeit des Befehls Nr. 160/45 der SMA Deutschland gegen Diversions- und Sabotageakte 1 hin, zu dem gleichzeitig hiermit noch ein erläuternder Erlaß der Deutschen Justizverwaltung d.S.B.i.D. übersandt wird. Die Anwendbarkeit des Befehls Nr. 160 auf die aus dem Befehle der SMA Thüringen Nr. 421 vom 10.9.1946 hervorgehenden Vorgänge bitte ich besonders zu prüfen. Es ist ohnehin der Wunsch der Besatzungsmacht, daß der Befehl 160 mehr als bisher angewendet wird.
K.
Landesdirektor

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 233, Bl. 92v (ms. Durchschrift).

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