Nr. 205c
23. September 1946

Schreiben des Landesdirektors für Justiz Helmut Külz an Landespräsident Rudolf Paul zur wirtschaftsstrafrechtlichen Durchführung des Befehls


23. September 1946

Vermerk:
OStA Berger hat als Vertreter des LA am 23.9. beim LA. F. Ld.-u. Forstwirtsch. an einer Besprechung über Befehl 421 teilgenommen. Zum Sonderbeauftragten für den Befehl 421 ist OLRat Dr. Wiese bestellt. Bericht über die Sitzung folgt.
An den Herrn Landespräsidenten
W e i m a r

Betrifft : Befehl der SMA Thüringen Nr. 421 vom 10.9.1946 betr. Land- und Forstwirtschaft

Ich habe den obigen Befehl dem Herrn Generalstaatsanwalt in Gera zur weiteren Veranlassung und zum Bericht zugeleitet. Zu Ziffer 13 werden die Staatsanwälte nochmals – wie bereits wiederholt geschehen – angewiesen werden, bei Schwarzschlachtungen auf strengste Bestrafung zu dringen; neue gesetzliche Bestimmungen erscheinen insofern jedoch nicht erforderlich.
Weswegen wird das Landesamt für Justiz besonders auf Punkt 15 des Befehles aufmerksam gemacht?
Landesdirektor


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 233, Bl. 92r (ms. Durchschrift).