Nr. 202
4. September 1946

Aus dem Protokoll der Sitzung der Landesverwaltung über Wahlkampf, „Fall Lukaschek“, Prozess Kirchner in Erfurt („Fall Lettau“), Rilke-Ehrung sowie über den Aufbau des Landesamtes für Justiz, der Landespolizei und des Präsidialamtes


N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der zivilen Verwaltung des Landes Thüringen am 4. September 1946 1
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Anwesende:
Landespräsident Dr. P a u lVizepräsident B u s s eVizepräsident Dr. A p p e l lVizepräsident Dr. L u k a s c h e kPräsidialdirektor S t a a sLandesdirektor B ö h m eLandesdirektor B i e d e r m a n nLandesdirektor Dr. D r e c h s l e rLandesdirektor F r o m m h o l dLandesdirektor K ü l zLandesdirektor M o o gLandesdirektor M ü l l e rLandesdirektor Dr. W o l fLandesbankdirektor Dr. G a e r t n e rPräsident der Landesversicherungsanstalt L e t t a uPolizeipräsident R a u s c hMinisterialrat Dr. S c h u l t e sReferent OVGR. S i e v e r s (Landesamt für Kommunalwesen)Referent L i s k e (Landesversicherungsanstalt)--- Landespräsident Dr. Paul gibt bekannt, daß eine Tagung der Justizminister sämtlicher Zonen in Thüringen geplant sei. 2 Der Wahlkampf habe eine Zuspitzung erfahren. Landespräsident Dr. Paul bittet die Landesdirektoren, alles zu tun, um eine weitere Verschärfung zu verhindern. Landespräsident Dr. Paul fordert Vizepräsident Dr. Lukaschek auf, zu den Angriffen Stellung zu nehmen, die aus Anlaß der Bauerntagung am 1.9.46 3 gegen ihn gerichtet worden sind. Vizepräsident Dr. Lukaschek berichtet über die Angriffe in der Diskussion, welche zum Teil gegen die Kommission für Neusiedler, gegen das Landesamt für Kommunalwesen und das Landesamt für Handel und Versorgung gerichtet werden müßten. Das Ergebnis der mit Generalmajor Kolesnitschenko, Landespräsident Dr. Paul und Jakob Kaiser 4 geführten Unterredung sei gewesen, daß der General ihm Gelegenheit geben wolle, zu allen Fragen selbst Stellung zu nehmen.
[…] 5

Bericht des Landesamts für Land- und Forstwirtschaft
Vizepräsident Dr. Lukaschek berichtet über das Ernteergebnis, über die statistischen Differenzen wegen der Ackerbauflächen, über das Ausweichen der Bauern auf dem vorgeschriebenen Soll an Kartoffeln und Getreide in andere Produkte, über die Erhöhung des Ablieferungssolls von 9 Dztr. auf 11,9 Dztr. im Durchschnitt, über die Notwendigkeit eines Kontrollstabes, um in Zukunft richtige Zahlen zu erhalten, über die Schwierigkeiten, die Neubauern mit Inventar und Baulichkeiten zu versehen, über die Landessiedlungsgesellschaft, die den Auftrag habe, den Bau von Bauernhöfen zentral zu leiten, über die Finanzierung dieser Gesellschaft, über die Beschaffung der Geräte, über die schlechte Unterbringung der Forstabteilung, über die Windbruchkatastrophe, über die Borkenkäfergefahr im Thüringer Wald und über den Kartoffelkäfer.
[…] 6

Prozeß Klingner in Erfurt 7
Landespräsident Dr. Paul stellt zur Abstimmung, ob er in Prozessen, bei denen Sachsen zur Sprache kommen, die dem im Aufbau befindlichen Staat schaden könnten, den Richtern die Weisung geben könne, die Öffentlichkeit auszuschließen. Es habe sich der Fall ergeben, daß ein Richter in seinem freien Ermessen beurteilen zu können glaubte, was eine Gefährdung des Staates sei. Das freie Ermessen dürfe jedoch nicht in Willkür ausarten. Landesdirektor Külz erwidert, daß nach der gegenwärtigen Gesetzgebung eine derartige Weisung nicht möglich sei, sondern daß eine Abhilfe nur durch entsprechende politische Schulung der Richter erreicht werden könnte. Landespräsident Dr. Paul läßt darüber abstimmen, ob es tragbar sei, daß Richter, die nicht unabsetzbar sind, sich kurzerhand über eine Weisung des Landespräsidenten hinwegsetzen. Die namentliche Abstimmung ergab ein einstimmiges Nein.
[…] 8

Bericht des Landesamtes für Justiz
Landesdirektor Külz beschreibt den Aufbau des neuen Landesamtes, 9 das seinen Mitarbeiterbestand bis auf 40 Personen erhöhen will. Die Beziehungen zur NKWD seien gute. Lediglich aus dem Kreise Rudolstadt kämen Berichte über häufigere Eingriffe des dortigen Kommandanten in die Rechtspflege. Die Gesetzgebung in Deutschland sei auf 5 Instanzen verteilt: Kontrollrat, SMAD, SMAT, Provinzial- und Landesverwaltungen, Zentralverwaltungen. Die gesetzgeberischen Befugnisse der letzteren erschienen bedenklich und der Reichseinheit nicht förderlich. 300 Sträflinge würden für Aufbauarbeiten im Thüringer Wald zur Verfügung gestellt. Die Prozesse zeigten eine ansteigende Kurve. Die Kapitalverbrechen hätten im Laufe der Zeit stark nachgelassen. Die Öffentlichkeit kritisiere die gefällten Urteile oft als zu milde. Der Befehl 49, 10 nach dem in der Justiz keine Pg’s anzustellen seien, habe zur Folge, daß unter der Anwaltschaft, in der der Befehl nicht gelte, sich 45 % befänden. Es sei eine wirtschaftliche Belastung dieser Anwälte etwa zugunsten der Volkssolidarität geplant. Die Zivilkammern könnten nicht voll besetzt werden. Von den Richtern sei ein großer Teil parteilos. Ihr Durchschnittsalter betrage 63 Jahre. In dem ersten Volksrichterlehrgang seien nur 15 Richter ausgebildet worden, im zweiten werden 40 Anwärter geschult werden, die vielleicht in Form eines Internats untergebracht würden. Der Referendarnachwuchs sei gering. Die Studenten (320 Juristen) auf der Universität Jena befänden sich überwiegend im 1. und 2. Semester. Unter den Neubürgern sei eine Anzahl noch nicht angestellter Volljuristen vorhanden. Es besteht der Plan, Anwälte (Nicht-Pg’s) nur wieder zuzulassen, falls sie vorher ein Jahr Richtertätigkeit ausgeübt hätten. Die bereits zugelassenen sollten einen Tag in der Woche Richtertätigkeit ausüben. Landesdirektor Böhme regt eine einheitliche Geschäftsordnung für die gesamte Landesverwaltung an.
Bericht des Präsidialamts
Präsidialdirektor Staas berichtet über den Aufbau des Präsidialamtes 11 und den außerordentlich starken Posteingang über die Tätigkeit der einzelnen Abteilungen, so z.B. der Personalabteilung, durch die 37 000 Pg’s aus der Verwaltung und 22 000 aus der Wirtschaft entlassen seien, 12 und die die politische Überprüfung sämtlicher Stellenanwärter neben der Erledigung der Ernennungen, der Urlaubs- und Besoldungsfragen zu leisten habe. Besondere Beachtung verdiene die Unterbringung der Umsiedler durch die Kommission für Neubürger. Thüringen müsse bereit sein, weitere Wellen von Ostumsiedlern aufzunehmen. Außerdem seien 70 000 Personen aus der Westzone nach Thüringen eingewandert, und die Kriegsgefangenen müßten aufgenommen werden. Der Widerstand der Bevölkerung steigere sich. Die endgültige Zahl der aufzunehmenden Personen sei noch nicht bekannt. Die britische und französische Zone seien zur Zeit für die Abwanderung gesperrt. 70 % der Umsiedler befänden sich in Arbeit. Das Zahlenmaterial des Statistischen Amtes sei in manchen Fällen ungenau. Die große Aufgabe der Volkszählung am 29.10. stünde bevor. Weiter berichtet Präsidialdirektor Staas über die Arbeit der Landesplanungsbehörde und des Wirtschaftsstabes.
Rilke-Archiv
Präsidialdirektor Staas teilt mit, daß der General 13 eine Anzahl von Maßnahmen zur Ehrung des Dichters Rilke beschlossen habe. U.a. hat er angeregt, die Landesverwaltung möchte der Witwe des Dichters eine Ehrengabe gewähren, um sie zu bewegen, nach Thüringen umzusiedeln, und eine Anzahl Stipendien im Namen Rilkes an der Universität Jena zu stiften. Die Diskussion ergibt allgemeine Zustimmung zu diesem Plan. Landespräsident Dr. Paul wird bevollmächtigt, mit der Witwe entsprechend zu unterhandeln und ihr eine laufende Unterstützung zuzusagen. – Landespräsident Dr. Paul teilt mit, daß Bestrebungen im Gange sind, das Goethe- und Schiller-Archiv in den Besitz des Landes zu bringen. In der nächsten Regierungssitzung wird er näheres mitteilen.
[…] 14

Bericht der Landespolizeistelle
Polizeipräsident Rausch führt an, daß die Polizei jetzt aus 5770 Mann bestünde. Es seien größtenteils neue Leute. Übergriffe seien vorgekommen. Eine Überprüfung nach Kriminellen sei im Gange. Auf der Landespolizeischule Erfurt würden die Anwärter geschult. Für Funktionäre sei eine Planschule in Jena vorgesehen. Von den Straffällen würden 46 % aufgeklärt. Erschwerend mache sich bemerkbar, daß die Polizei bisher im Verhältnis zu ihrer langen Dienstleistung zu schlecht bezahlt worden sei (39 Pfg. Stundenlohn), daß das gute Personal wegliefe und die Feldwebel blieben. Der Personalbestand sei zu gering und dementsprechend die durchschnittliche Arbeitsleistung überhöht.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 459, Bl. 274r-283r (ms. Ausfertigung).

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