Nr. 198a
24. September 1946

Politischer Stimmungsbericht des Generalstaatsanwalts Friedrich Kuschnitzky zu den Schleizer Vorgängen, Festnahmeaktionen, Gemeinde- und Landtagswahlen


Der Generalstaatsanwalt
bei dem Oberlandesgericht313 b E – 1.6Gera, den 24. September 1946.
Geheim! 1

An den
Herrn Präsidenten des Landes Thüringen in W e i m a r

Politischer Stimmungsbericht vom 24. September 1946.
I. Aus den Berichten der Herren Oberstaatsanwälte

Aus den Berichten der Herren Oberstaatsanwälte ist zu entnehmen, dass es in der letzten Zeit erfreulicher Weise in steigendem Masse gelungen ist, Kapitalverbrechen durch Ermittlung der Täter aufzuklären. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt dem immer mehr sich einspielenden Zusammenwirken von Kriminalpolizei mit den Behörden der russischen Besatzungsmacht zu verdanken.

[…] 2

II. Strafverfolgung von Zwangssterilisationen .
Am 19. September 1946 hat mir die Dienststelle der NKWD in Apolda unter Überreichung ihrer Akten 7 Beschuldigte, und zwar einen früheren Amtsgerichtsdirektor, einen früheren Amtsgerichtsrat und fünf Ärzte aus Apolda, überstellt, die dringend verdächtig sind, an Zwangssterilisationen aus politischer oder rassischen Gründen sich beteiligt zu haben. Die Beschuldigten wurden in die Haftanstalt Gera eingeliefert. Damit kommt im Lande Thüringen das erste Strafverfahren gemäß der Thür. Verordnung betr. Strafbarkeit von Zwangssterilisationen aus politischen oder rassischen Gründen vom 12.7.1946 (Rg.Bl. I S. 112) in Gang.
III. Festnahmeaktion in Schleiz.
Die auf Grund der Vorgänge in der Nacht vom 28./29. August 1946 3 in Schleiz verhafteten Personen sind nach eingehender Vernehmung in der Haftanstalt zu Gera restlos aus der Haft entlassen worden, da die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nicht gegeben waren. Nach den getroffenen Feststellungen hatten einige der Verhafteten der NSDAP nie angehört – sie waren offenbar mit anderen Personen gleichen Namens verwechselt worden –, andere waren zwar nominelle Pg.‘s, aber durch Aufnahme in eine der Antifa-Parteien rehabilitiert und bei Behörden in Schleiz beschäftigt; die Mehrzahl bestand aus verängstigten älteren Leuten, die aus dem Bett geholt worden waren und erst nach der Verhaftung von den Vorgängen Kenntnis erhalten hatten. Nur 6 Jugendlichen war nach ihrer politischen Vergangenheit eine Teilnahme an nazistischen Untergrundbewegungen zuzutrauen; sie wurden am längsten – und zwar bis zum Dienstag nach der Gemeindewahl – in Haft gehalten und wiederholt einem Kreuzverhör unterzogen. Auch sie mußten schließlich entlassen werden, da von einem dringenden Tatverdacht im Sinne des Gesetzes keine Rede sein konnte. Wenn also die polizeiliche Festnahmeaktion auch nicht zur Ermittlung der Hakenkreuzmaler und der hinter diesen vermutlich stehenden Untergrundorganisation geführt hat, so hat sie doch offensichtlich heilsam gewirkt. Sie hat weiten Kreisen der Bevölkerung gezeigt, daß wir nicht mehr in der schwachen Weimarer Republik leben, die die kleinen Anfänge des Hitlerismus unbeachtet ließ, bis sie sich zu einer Gefahr für Deutschland und die ganze Welt auswuchsen, sondern in einem Lande mit entschlossener und zielsicherer Führung, die rasch und hart zuzupacken weiß, sobald sich auch nur die leisesten Ansätze eines Wiederauflebens des Nazismus zeigen. Daß dabei ein deutsches Polizeiaufgebot von etwa 400 Mann in geschlossener Formation in Erscheinung trat, hat diesen Eindruck in besonderem Maße verstärkt. Die staatspolitische Bedeutung der Festnahmeaktion ist von mir durch kurze Ansprachen an die Häftlinge bei ihrer Entlassung noch unterstrichen worden. Unbeschadet dessen habe ich vom ersten Augenblick an mein Hauptaugenmerk auf die kriminal polizeilichen Ermittlungen gerichtet. Sie gestalteten sich nicht ganz leicht, zumal die ersten, nicht wieder einzubringenden 48 Stunden nach der Tat versäumt und im Gefolge der Festnahmeaktion alle Spuren verwischt waren. Den gegenwärtigen Stand dieser Ermittlungen gibt folgender mir unter dem 21.9.1946 erstattete Bericht der Kriminalpolizei-Inspektion Gera wieder: „In dem Bericht vom 10. September 1946 ist bereits erwähnt worden, daß auch in dem Frauenabort der Fa. Preisinger und Romberger in Schleiz Nazipropaganda getrieben wurde. Aufgrund der unter Nr. 61 nieder gelegten Vernehmung des Siegfried Wenzel kam ich zu der Mutmaßung, daß die Täter evtl. unter der Belegschaft der Fa. Preisinger und Romberger zu suchen sein könnten. Die vom Betriebsrat über sämtliche Belegschaftsmitglieder angeforderte Liste läßt diese Möglichkeit offen. Bei dieser Firma wird in Nachtschicht gearbeitet, die um 23.00 Uhr endet. Unter den Leuten befinden sich eine ganze Anzahl, die den Heimweg durch die von den Sudeleien betroffenen Straßen nehmen.Vernehmungen wurden jedoch nicht vorgenommen. Ich neige vielmehr zu der Ansicht, die Täter, falls sie überhaupt in Schleiz sitzen, in Sicherheit zu wiegen. Es ist schließlich damit zu rechnen, daß die Schmierereien zur bevorstehenden Landtagswahl wieder einsetzen werden. Dies umso eher, wenn der oder die Täter zu der Annahme neigen, die ganze Angelegenheit sei eingeschlafen.Es müssen dann eben rechtzeitig Maßnahmen getroffen werden, die einen umfassenden Erfolg garantieren.In Bezug auf die an einer Zaunlatte befindlichen Fingerabdrücke, habe ich mich mit Prof. T i m m eingehend beraten. Sein Gutachten füge ich in der Anlage bei. Im übrigen teilte Prof. T i m m meine Ansichten, dies schließe selbstverständlich nicht aus, daß die Ermittlungen fortgesetzt werden.gez. TrumpoldtKriminalinspektor.“Das in Bezug genommene Gutachten des Herrn Professor Timm über die Fingerabdrücke auf der sichergestellten Zaunlatte lautet:„Gera, den 20. September 1946Auf Grund der Besichtigung der mir von Krim.-Inspektor Trumpoldt vorgelegten Zaunlatte mit Teerfingerabdruckspuren bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß die Fingerabdrücke höchstwahrscheinlich nicht während der Tat entstanden sind und somit nicht vom Täter herrührenDie Art und Verteilung der Fingerabdruckspuren spricht mehr dafür, daß sie absichtlich gemacht worden sind, möglicherweise um festzustellen, wie sich Teerfarbe zum Anfertigen von Fingerabdrücken eignet, oder um die eigenen Fingerabdrücke zu sehen. Es sind neben Gruppen von zwei Fingerabdrücken, auch einzelne wahrscheinlich eines rechten Mittelfingers vorhanden. Dieser mit Teer besudelte Mittelfinger ist mehrmals abgedrückt worden, bis ein klarer Abdruck entstanden ist. Die übrigen sind infolge reichlicher Teermengen zu dick ausgefallen und so schlecht erkennbar. Das Muster des Mittelfingers ist sehr charakteristisch, doch hat sich unter den Verhafteten dieser Fingerabdruck nicht finden lassen, wie Herr Krim.-Inspektor Trumpoldt festgestellt hat. Da Vergleichsmaterial nicht vorhanden ist, die Formulare der Kennkarten weisen nur den Zeigefingerabdruck auf, läßt sich ohne umfassende Anfertigung von Fingerabdruckbogen weiter Kreise der einschlägigen Bevölkerung die Ermittlung nicht weiterführen.
gez. Prof. Timm.“

Es kommt jetzt darauf an, den in Frage kommenden Personenkreis unauffällig längere Zeit zu überwachen. Darüber hinaus werden gewisse Jugendliche nicht aus den Augen zu lassen sein, die am Tage vor der Gemeindewahl während der Rede des Herrn Landespräsidenten auf dem Neuen Markt in Schleiz 4 als getarnte Nazisten aufgefallen und von der Kriminalpolizei – ohne daß sie es selbst gemerkt haben – fotografiert worden sind, insbesondere eine Fahnengruppe der FDJ. In diesem Zusammenhang wird auch das Sekretariat der FDJ in Schleiz unauffällig zu überwachen sein, in dem, wie festgestellt ist, führende Funktionäre der früheren HJ tätig sind.
In ähnlicher Weise wird gewissen Vorgängen in Gefell, 5 über die ich seinerzeit fernmündlich und persönlich Bericht erstattet habe, nachzugehen sein. Die Kriminalpolizei hat von mir entsprechende Weisungen erhalten. Sie [sollen] mir alle 10 Tage über den Fortgang der Ermittlungen zu berichten.
IV. Spuren des Werwolfs .
In Jena sind in den letzten Tagen 7 Studenten unter Werwolfverdacht von der Kriminalpolizei auf Weisung der NKWD verhaftet worden. Das Verfahren liegt in den Händen der NKWD.
V. Nach den Gemeindewahlen .
Die Gemeindewahlen sind überall im Lande in völliger Ruhe und Ordnung verlaufen. Jede Partei hat nach den Auslassungen ihrer Presse gesiegt, also wohl Anlaß, zufrieden zu sein. Tatsächlich haben tausende von früheren Mitgliedern und Wählern der NSDAP den 3 Antifa-Parteien ihre Stimme gegeben und sich damit zum demokratischen Neuaufbau bekannt. Als sichtbare Opposition sind – neben den Nichtwählern – wohl nur abgegebene ungültige Stimmen zu werten, deren Zahl zwar nicht unerheblich war, prozentual aber nicht bedeutungsvoll erscheint. Eine oberflächliche Betrachtung des Wahlergebnisses kann demnach leicht zu der Feststellung führen, daß eine ebenso erdrückende wie sichere Mehrheit der Bevölkerung bei unserem staatlichen Neuaufbau hinter uns steht. Hält diese Feststellung einer sorgfältigen, kühlen und objektiven Nachprüfung stand? Die Frage muß leider verneint werden. Nach einwandfreien Beobachtungen ist der Hitlerismus reger und lebendiger denn je. Er findet seinen Nährboden in der Unzufriedenheit und Notlage weiter Bevölkerungskreise, deren politische Urteilslosigkeit nicht überschätzt werden kann. Auch seine unentwegtesten Anhänger haben es leicht, sich zu tarnen, nachdem die Antifa-Parteien und deren Organisationen ihre Pforten den sogenannten nominellen Pg.‘s geöffnet haben. Von einer inneren Umkehr und Wandlung kann jedenfalls nicht die Rede sein. Der Begriff der äußeren Gleichschaltung mit der jeweils herrschenden politischen Richtung ist vielmehr in solchem Maße in das neudeutsche Wesen eingegangen, daß bei einem Großteil der Bevölkerung äußeres politisches Bekenntnis und innere politische Überzeugung nicht das Mindeste miteinander zu tun haben. Zähe, zielbewußte und ungestörte politische Erziehungsarbeit wird hoffentlich auch hier in Jahrzehnten ihre Früchte tragen; es wäre indessen unklug, bereits von heute auf morgen große Erfolge zu erwarten oder gar als erreicht in die staatspolitische Rechnung einzustellen. Die führende Schicht wie die wirklich verläßlich und weltanschaulich gefestigte Gefolgschaft der 3 Antifa-Parteien ist immer noch hauchdünn und wird es auf geraume Zeit blieben. Es scheint mir von vitaler Bedeutung, daß diese Tatsache auch im kommenden Landtagswahlkampf der 3 zugelassenen politischen Parteien gebührende Berücksichtigung findet. Der Hitlerismus wartet nur darauf, – getarnt und ungetarnt – aus jeder Brüchigkeit der Antifafront Kapital zu schlagen.
VI. Die Erklärung des russischen Außenministers Molotow übe die polnischen Westgrenzen .
Nachdem die Rede des amerikanischen Außenministers Byrnes 6 die Hoffnungen der sogenannten Neubürger auf Wiedergewinnung ihrer in der polnischen Verwaltungszone liegenden alten Heimat neu belebt hatte, hat die Erklärung des russischen Außenministers Molotow über die Unabänderlichkeit der auf der Potsdamer Konferenz erfolgten Grenzziehung 7 umso niederschmetternder gewirkt. Es kann nicht ausbleiben, daß die herrschende Stimmung auch bei der Landtagswahl zum Ausdruck kommen wird. Da es sich um eine außenpolitische Frage handelt, deren Erörterung der russischen Besatzungsmacht offenbar nicht erwünscht erscheint, glaube auch ich mir Zurückhaltung auferlegen zu sollen. Ich beschränke mich daher darauf, pflichtgemäß darauf aufmerksam zu machen, daß in den letzten Monaten kein außenpolitisches Ereignis eine so starke und tiefgehende Erregung in der deutschen Bevölkerung ausgelöst hat, wie die letzte Erklärung des russischen Außenministers über die polnischen Westgrenzen.
Dr. Kuschnitzky.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1886, Bl. 196r-227r, hier Bl. 222r-227r (ms. Ausfertigung).

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