Nr. 197b
13. September 1946

Anschluss-Debatte über Entwürfe für Reinigung-Durchführungs-, Spruchkammer- und Bodenreform-Sicherungs-Gesetze, Einspruchsmöglichkeiten bei Squestrierungen und zur SAG-Frage

P r o t o k o l l
der dritten Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses der SEDvom 13. 9. 1946
I.
1.) Schultes : Punkt eins der Tagesordnung behandelt zunächst ein Gesetz zur Durchführung der verschiedenen Entnazifizierungsgesetze, die in Thüringen bestehen. (Vgl. Anlage 1) 1 Vorläufig ist ein Zentralgesetz vom Kontrollrat oder der SMA auf Grund der Anweisung 24 2 nicht zu erwarten, deshalb waren wir das letzte Mal übereingekommen, dass eine Regelung des Einspruchsverfahrens, dass für Thüringen vorgesehen ist, bisher aber noch nicht als Gesetz erlassen ist, nunmehr erfolgen muss. Ich habe dementsprechend hier einen Gesetzentwurf vorzulegen. Im § 1 dieses Gesetzes ist bestimmt, dass über Einsprüche gegen Entscheidungen, die auf Grund der verschiedenen im einzelnen entwickelten Reinigungsgesetze ergangen sind, eine Spruchstelle entscheiden soll, die beim Landesamt für Justiz in Weimar gebildet wird. 3 Hier wirft sich die Frage auf, ob diese Spruchstelle beim Landesamt für Justiz gebildet werden soll oder nicht besser beim Präsidialamt. An und für sich ist die Reinigung ein Akt der allgemeinen Verwaltungshoheit und keine Angelegenheit der Justiz, sodass an und für sich diese Spruchstelle tatsächlich zum Präsidialamt gehört. Die Entscheidungen der Spruchstelle sollen endgültig sein, der Rechtsweg ebenso wie das Verwaltungsverfahren oder das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist ausgeschlossen. Damit werden die Prozesse abgebogen, die sich beim Arbeitsgericht entwickelt haben. Beim Arbeitsgericht liegen zahlreiche Klagen vor wegen Entlassungen, bei denen angeblich die Voraussetzungen der Reinigungsgesetze nicht vorliegen. Da die neuen Angestellten der Verwaltung eben Angestellte sind nicht Beamte, hat das Landesarbeitsgericht in Erfurt sich für zuständig gehalten, es hat sich auch für zuständig gehalten, trotzdem in dem Gesetz von einer Spruchbehörde die Rede ist, weil es sich auf den Standpunkt stellt, dass der Betroffene nicht ohne Rechtsschutz sein kann. Diese Prozesse würden damit demnächst auch abgebogen und die Verfahren würden ausschließlich vor diese Spruchstelle kommen. Der § 9 Satz 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung der gewerblichen Wirtschaft und freien Berufe müsste dann gestrichen werden. Aus diesem Grunde muss es sich hier auch um ein Gesetz und nicht um eine Durchführungsverordnung handeln.Im § 2 wird gesagt:Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass die materiellen und formellen Voraussetzungen der in § 1 genannten Gesetze verletzt worden sind. Die Zweckmässigkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit und Billigkeit der Massnahmen kann nicht nachgeprüft werden.Das ist natürlich der wichtigste materielle Satz dieses Gesetzes. Die Spruchstelle besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern, und zwar drei Vertretern der politischen Parteien und einem Vertreter des beteiligten Landesamtes. Ich hatte zuerst daran gedacht, einen Beisitzer des FDGB dazu zu nehmen. Aber dann würde sich mit dem Vorsitzenden die Zahl sechs ergeben, wir müssen aber eine ungerade Zahl haben. Wir müssten uns noch darüber unterhalten, ob man doch einen FDGB-Vertreter hinzunimmt und wie man dann die Besetzung ändern soll. Bei den Beamten und Angestellten würde im Reinigungsverfahren der vierte Beisitzer vom Direktor des Präsidialamtes benannt werden, beim Reinigungsverfahren für die Rechtsanwälte und Notare vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, bei den Ärzten, Apothekern, Dentisten, Heilgehilfen, Hebammen usw. der Direktor des Landesgesundheitsamtes, bei den Wirtschaftstreuhändern das Landesamt für Wirtschaft. Beim Gesetz über die Reinigung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe sind bisher merkwürdigerweise die Akten ins Präsidialamt geschickt worden. Ich halte das für eine unglückliche Lösung und bin der Ansicht, dass hier das Landesamt für Wirtschaft die Bereinigung vorzunehmen hat. Hossinger : Das Landesamt für Wirtschaft oder das Landesamt für Handel und Versorgung, wenn es sich um Fertigungsbetriebe handelt. Schultes : Nun enthält dieser Gesetzentwurf noch einige weitere Vorschriften, die deshalb etwas ausgebaut sind, weil evtl. noch weitere Verfahren vor diese Spruchstelle gebracht werden sollen, und zwar evtl. die Einsprüche gegen Massnahmen der Bodenreform und Einsprüche gegen das Sequestrierungsverfahren. Deshalb ist weiterhin bestimmt worden, dass jeder Beisitzer vom Vorsitzenden, der ja zum Richteramt befähigt sein muss, bei seiner ersten Dienstleistung für die Dauer seines Amtes auf gewissenhafte und gerechte Führung seines Amtes gemäss Rechtsverordnung der Angestellten des öffentlichen Dienstes durch Handschlag verpflichtet wird. In dem ersten Entwurf, der von Rechtsanwalt und Notar Frede 4 ausgearbeitet worden ist, lediglich für die Rechtsanwälte und Ärzte, war bestimmt worden, dass jeder Beisitzer bei seiner ersten Dienstleistung vereidigt wird. Ich glaube, jetzt, wo wir das Verfahren auf die allgemeine Verwaltung und die Wirtschaf ausgedehnt haben, können wir es ruhig bei dieser Verpflichtung nach dem Gesetz über die Verpflichtung von Angestellten des öffentlichen Dienstes belassen. 5 Die Vorschriften des § 7 werden vom Oberverwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Loening angegriffen. Es heisst: Stellt sich nachträglich heraus, dass bei einem Beisitzer eine der Voraussetzungen des § 3 Absatz 4 gefehlt hat, oder macht sich ein Beisitzer der Verletzung seiner Amtspflicht schuldig, so kann er durch den Landespräsidenten seines Amtes enthoben werden.Dagegen ist geltend gemacht worden, dass eine solche Vorschrift die Unabhängigkeit der Spruchstelle beeinflusse.Die Spruchstelle ist durch die Autorität des Landespräsidenten eingesetzt. Warum sollen ihre Mitglieder, wenn sie ihre Amtspflicht verletzen, nicht ihrer Posten enthoben werden. Von den weiteren Bestimmungen ist wohl nur noch hervorzuheben die Verfahrensvorschrift des § 11 und die Kostenregelung und schliesslich die Heranziehung der Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit für alle durch dieses Gesetz nicht besonders geregelten Punkte.Wir wollen zuerst diese Dinge besprechen. Tröger: Ich bin der Ansicht, man soll einer so bedeutungsvollen Einrichtung einen klingenderen Namen geben. Spruchstelle ist mir zu dünn. Ich würde das Schiedskammer nennen. Das ist jedoch nur eine Äusserlichkeit. Zweitens hätte ich Bedenken, eine solche Einrichtung beim Landesamt für Justiz einzurichten. Sie müsste dem Präsidenten attachiert sein. Sie gehört meiner Auffassung nach organisatorisch zum Präsidialamt, denn es werden ja auch Entscheidungen innerhalb der Justizverwaltung angegriffen, und dann würde es nicht gut sein, wenn man nicht an eine höher geordnete Stelle oder deren Organ appellieren würde. Was nun die Rechtslage angeht, so möchte ich folgendes zur Erörterung stellen. In der neuen Fassung der Verwaltungsordnung ist die Generalklausel der Anfechtbarkeit aller Verwaltungsakte ausgesprochen. Es kann nur dann nicht angefochten werden, wenn es im Gesetz ausdrücklich heisst, die Entscheidung ist nicht anfechtbar oder endgültig. Dann gibt es den zweiten Fall der Nichtanfechtbarkeit, das ist der Regierungsakt, eine etwas merkwürdige Rechtserscheinung, § 126 a LVO. Ich frage, sind das hier etwa Regierungsakte, die hier dieser besonderen Spruchstelle unterworfen werden und wo grenzen sich die Anfechtbarkeit und die Nichtanfechtbarkeit voneinander ab. Sollte man nicht unter dem Gesichtspunkt Regierungsakt, der schon da ist, also Ausdruck politischer Hoheit, hier irgend eine Klausel mit einbauen. Das führt nunmehr zum § 2. Ist es glücklich so weitgehend eine Fassung zu wählen, dass die Nachprüfbarkeit ausgeschlossen wird bei Zweckmässigkeit oder Notwendigkeit? Ich frage, welche Notwendigkeit, rechtlich, oder welche Angemessenheit und Billigkeit. Was bleibt dann noch übrig. Und der dritte Punkt, wie ist es mit der Fristsetzung. Darüber steht in dem Gesetzentwurf nichts. Wann und unter welchen zeitlichen Voraussetzungen kann an diese neue Stelle appelliert werden. Und wie ist es mit der Wiedereinsetzung in den früheren Stand, weil doch der Gesetzgeber selbst durch Zögern viel dazu beigetragen hat, dass etwaige Fristen abgelaufen sind usw. Zu § 4 würde ich empfehlen, gleich die Landesämter für Handel und Versorgung oder für Wirtschaft in das Gesetz einzubauen und nicht etwa dem Präsidialamt zu überlassen, die Fälle zu übertragen. Wenn Klarheit im Gesetz geschaffen werden kann, soll man sie gleich schaffen. Wird die Spruchstelle zum Präsidialamt verlegt, würde sich auch schon aus diesem Grunde empfehlen, dass nicht das Präsidialamt Beisitzer bestellt, wo es nicht unbedingt notwendig ist. Schultes: Bei den Wirtschaftstreuhändern würde also das Landesamt für Wirtschaft infrage kommen. Bei der gewerblichen Wirtschaft und den freien Berufen war bisher das Präsidialamt zuständig, jetzt würde das Landesamt für Wirtschaft oder das Landesamt für Handel und Versorgung infrage kommen. Hossinger: Je nachdem, ob es sich um Fertigungsbetriebe handelt oder ob es sich um Handwerksbetriebe handelt oder um den Handel. Schultes: Bei den freien Berufen liegen die Landesämter z.T. fest. Wie ist es mit den Architekten? Tröger: Architekten gehören zum Landesamt für Kommunalwesen. Schultes: Sagen wir, vom Direktor des zuständigen Landesamtes. Tröger: Ich darf in meinen Ausführungen fortfahren. Zu § 7 würde mir sympathisch sein, wenn anstelle der Muss-Vorschrift eine Soll- oder Kann-Vorschrift gesetzt würde. Schultes: Also kann er durch den Landespräsidenten seines Amtes enthoben werden. Tröger: Ich habe schließlich noch die Frage zu stellen, ist es zweckmäßig, Verfahrensvorschriften in dieses Gesetz hineinzunehmen oder soll man gar keine Verfahrensvorschriften machen und einfach auf die bestehenden Gesetze verweisen oder es der Übung der Erfahrung dieser neuartigen Institution überlassen. Hat man nämlich einen Teil Verfahrensvorschriften, so kommen Gelehrte und Rechtsanwälte und wollen wieder andere herausholen, nach der Zivilprozessordnung oder aus dem Gerichtsverfassungsgesetz. Hat man nichts, kann man sagen, das Gericht hat sich seine Geschäftsordnung gegeben. Dies ist die Frage, die vielleicht der Erörterung wert ist. Hossinger: Ich kann zu der Sache z.T. aus einer gewissen Erfahrung sprechen, weil ich ja selbst beim Präsidialamt das Gesetz zur Reinigung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe bisher bearbeitet habe. Die Gesetze, also insbesonderee das Gesetz über die Reinigung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, und ich glaube auch die anderen, sehen überhaupt keine Fristen vor. Tröger: Dann gelten aber die allgemeinen Vorschriften. Hossinger: Es heisst in allen diesen Gesetzen, dass eine Spruchbehörde errichtet werden soll. Die Fristen können aber nicht früher lauten, bevor nicht die Spruchbehörde errichtet ist. Ich muss mich dem Genossen Tröger anschliessen, dass es vielleicht gut wäre, wenn hier Fristen in das Gesetz eingearbeitet würden. Als erstes Gesetz ist hier das Gesetz über die Reinigung der öffentlichen Verwaltung von Nazi-Elementen genannt. Dieses Gesetz ist in der Praxis und durch Anordnungen des Landespräsidenten, die auf Befehle der SMA zurückgehen, erheblich erweitert worden. Ich weiß nicht, ob es nicht zweckmässig wäre, darauf noch Bezug zu nehmen. Tröger: Unerlässlich ist das. Hossinger: Denn die Reinigung der Verwaltung ist ja nach ganz anderen Grundsätzen vorgenommen worden, als sie in dem Gesetz zur Reinigung der öffentlichen Verwaltung von Nazi-Elementen vom 23.7.1945 6 verankert worden ist. Bergner: Das ist sehr weittragend. Tröger: Ich hätte ganz grosse Bedenken, überhaupt hier noch ein Spruchverfahren einzuschalten. Hossinger: Es ist aber auch im Gesetz zur Reinigung der öffentlichen Verwaltung eine Spruchbehörde vorgesehen. Und ich weiß, beim Genossen Bergner häufen sich z. Zt. die Einsprüche. Schultes: Die meisten Einsprüche können als erledigt angesehen werden durch die inzwischen ergangenen besonderen Befehle, die nach diesem Gesetz ergangen sind und durch den Erlass des Landespräsidenten vom 28. Dezember, 7 der ja jetzt massgebend ist. Hossinger: Für die Justiz gilt beispielsweise auch noch besonderer Befehl, der Befehl 49. 8 Ob wir die Frage der Reinigung der öffentlichen Verwaltung als Einspruchsmöglichkeit in das Gesetz hineinnehmen können, ist überhaupt fraglich. Schultes: Meiner Ansicht nach werden die Einsprüche von vornherein verworfen, wenn sie durch diese Sonderbestimmungen bei der Justiz oder durch den Erlass des Präsidenten vom 28. Dezember erledigt sind. Berger: Damit rühren wir erneut an den Fundamenten dieses Gesetzes. Hossinger: Bei den anderen Gesetzen würde ich es begrüssen und da halte ich es für sehr zweckmässig, wenn die Spruchbehörde eingerichtet wird. Ich spreche auch hier wieder aus gewissen Erfahrungen. Bei mir türmen sich die Gnadengesuche der Ärzte. Das Landesgesundheitsamt steht auf dem Standpunkt, wenn der Approbationsausschuss gesprochen hat, dann muss die Sache dem Landespräsidenten zur Begnadigung vorgelegt werden. Ich vertrete den Standpunkt, das sind politische Entscheidungen und da sollte der Landespräsident nicht herangezogen werden. Der Landespräsident ist da anderer Ansicht. Er würde es allerdings begrüssen, wenn er erst nach der Entscheidung der Spruchkammer herangezogen würde, denn durch diese würde wieder eine Siebung und Klarstellung eintreten. Die Ansichten des Genossen Tröger zum § 2 kann ich nicht teilen. Der zweite Satz sagt ja, die Zweckmässigkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit und Billigkeit der Massnahme kann nicht nachgeprüft werden. Das heisst, dass sich der Einspruch nur auf das Grundsätzliche, also ob die Massnahme als solche den materiellen und formellen Voraussetzungen entsprochen hat, erstrecken kann und zu überprüfen ist. Das andere bezieht sich meiner Ansicht nach auf die Art der Massnahme, also es wird nur zu entscheiden sein, ob ein Eingriff auf Grund des Gesetzes über die Reinigung der gewerblichen Wirtschaft und freien Berufe überhaupt richtig ist oder nicht, denn die Eingriffe als solche können ja wieder verschiedener Art sein. Tröger: Wenn der Einspruch nur für eine Revision eingelegt werden kann, erübrigt sich der zweite Satz. Berger: Der zweite Satz soll offenbar nur zur näheren Klarstellung eingefügt werden. Eine solche Klarstellung ist oft recht zweckmässig. Ob allerdings der Begriff Notwendigkeit hereinkommen kann, scheint mir sehr fraglich, weil der Begriff Notwendigkeit bereits an die materiellen und formellen Voraussetzungen anknüpft. Tröger: Wenn statt formellen und materiellen stehen würde die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, dann würde es gehen. Schultes: Wir können Notwendigkeit und Billigkeit streichen und lassen Zweckmässigkeit und Angemessenheit. Berger: Billigkeit würde ich streichen, das geht wieder ungeführ in Angemessenheit über. Ich würde sagen, die Zweckmässigkeit und Angemessenheit kann nicht nachgeprüft werden. Hossinger: Bezüglich der Frage, wo die Spruchstelle errichtet werden soll, schliesse ich mich auch der Ansicht an, dass hierfür das Präsidialamt infrage kommt. Aber ich möchte darauf verweisen, dass wir die Kompetenz-Kompetenz nicht los werden, wo der Präsidialdirektor den vierten Beisitzer ernennt. Schultes: Sagen wir doch der Präsident und nicht das Präsidialamt. Tröger: Das ist noch besser. Berger: Wir belasten hier zu sehr den Präsidenten. Tröger: Es ist doch im Grunde genommen ein Sondergericht. Berger: Ein Sondergericht ist es nicht, sondern eine übergeordnete Verwaltungsbehörde. Schultes: Deshalb wollte ich es vom Landesamt für Justiz weggenommen wissen. Hossinger: Es ist ein Verwaltungsgericht für politische Fragen. Schultes: Ein Schiedsgericht für Verwaltungsfragen. Hossinger: Politischer Natur. Tröger: Dass wir einfach eine besondere Kammer beim Oberverwaltungsgericht in Jena machen, wollen Sie nicht? Schultes: Wir wollen diese Sachen nicht über das Oberverwaltungsgericht gehen lassen. Hossinger: Wir werden die Frage der Kompetenz-Kompetenz sofort lösen, wenn wir die Reinigung der öffentlichen Verwaltung herausnehmen. Tröger: Die gehört auch raus. Schultes: Dann müsste das Spruchverfahren in dem Gesetz aufgehoben werden. Tröger: Das muss auch aufgehoben werden. Berger: Das wäre der Erlass vom 28. Dezember 1945. Schultes: Das kann man wieder nicht, denn die übrigen Gesetze verweisen auf dieses Gesetz. Hossinger: Wieso? Schultes: Sie verweisen zum grössten Teil auf die Renigung der Beamten. Hossinger: Die Ärzte und Rechtsanwälte. Tröger: Dann müsste man eben diese Bestimmung hier mit hereinarbeiten. Das ist nur eine äusserliche Schwierigkeit. Hossinger: Ich möchte nur noch einmal darauf verweisen, grundsätzlich halte ich das Gesetz für ausserordentlich notwendig. Die Fragen müssen irgendwie geklärt werden. Ich würde es aber auch für richtig halten, dass auch über diese Dinge in dem jetzigen Zustand einmal mit der SMA gesprochen wird. Schultes: Das sowieso, das Gesetz muss ja vorgelegt werden. Berger: Die Bezeichnung „Spruchstelle“ finde ich durchaus schlicht und einfach und unseren ärmlichen Verhältnissen angemessen. Wir haben so viele Kammern, die Strafkammer, die Zivilkammer, die Handwerkskammer. Ich liebe die Vermehrung des Ausdruckes Kammer nicht. Wir sollten einfach Spruchstelle sagen. Tröger: Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Schultes: Was einen der Hauptpunkte angeht, die Fristsetzung, so müsste ja auch darüber näheres bestimmt werden. Was wird dann mit den bisherigen Verfahren beim Landesamt für Gesundheit und beim Gesetz zur Reinigung der gewerblichen Wirtschaft. Wir müssten wohl auch noch ins Gesetz aufnehmen, dass die vom Approbationsausschuß gefällten Sprüche und Entscheidungen als verbindlich anerkannt werden, damit diese Fälle nicht noch einmal aufgerollt werden. Hossinger: Das sind doch die Fälle, um die es geht, dagegen gibt es doch eine Einspruchsmöglichkeit. Das Präsidialamt und der Approbationsausschuss beim Landesgesundheitsamt sind die erste Instanz. Schultes: Das sind doch Spruchbehörden, die sich gebildet haben, weil wir noch keine haben. Hossinger: Es ist aber doch die erste Instanz. Schultes: Das ist die Aufsichtsbehörde. Hossinger: Diese entzieht doch die Approbation. Tröger: Es ist die erste Instanz. Schultes: Gegen diese Entziehung hat man also eine Einspruchsmöglichkeit. Bei den zwei Spruchbehörden, die heute die Entscheidungen fällen, handelt es sich praktisch um das Amt, das es tut. Hossinger: Beim Präsidialamt, also bezüglich des Gesetzes der Reinigung der gewerblichen Wirtschaft, weiss ich es positiv. Und aus meinen Besprechungen, die ich mit dem Landesgesundheitsamt habe, entnehme ich auch, dass es diejenigen sind, die die Approbation entziehen. Tröger: Das weiss ich genau. Die Oberbürgermeister und Landräte haben die Vorschläge zu machen. Schultes: Gegen diese Entscheidungen sind aber schon Einsprüche erhoben worden. Diese Einsprüche kommen also jetzt vor die neue Spruchstelle, nach einer Frist von einem halben oder drei Viertel Jahren. Für die nach der Verkündung des Gesetzes erhobenen Einsprüche würden wir also eine Frist festsetzen, meinetwegen bis zum 31. Dezember 1946, oder ist das zu lang? Tröger: Vier Wochen nach Verkündung des Gesetzes. Schultes: Einverstanden. Hossinger: Für die bisher gefällten Entscheidungen und für die neuen Entscheidungen müsste die Frist nach der Landesverwaltungsordnung gelten. Schultes: Augenblicklich scheint mir nur noch die Frage offen zu stehen, die von Dr. Tröger angeschnitten wurde, ob wir die Verfahrensvorschriften, so, wie sie hier vorgeschlagen worden sind, mit ins Gesetz hineinnehmen. Ich habe mit Dr. Frede 9 und Dr. Loening diese Angelegenheit durchgesprochen. Wenn wir alles so lassen, wie es jetzt vorgeschlagen ist mit der ergänzenden Vorschrift des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, so würde es gehen. Es gibt der Sache ein etwas gewichtigeres Aussehen. Hossinger: Ich habe persönlich keine Bedenken. Schultes: Es können sich natürlich Komplikationen daraus ergeben. Tröger: Die Beamten müssen noch behandelt werden. Hossinger: Hier handelt es sich um einen Befehl der SMA, bei den anderen nicht. Tröger: Wir kommen ins Rutschen, wenn wir das ins Gesetz bringen. Wir müssen es dann so machen, dass es nach der allgemeinen Erfahrung und Übung durchgeführt werden kann, auch von Seiten der Betroffenen und der ausserhalb der Verwaltung Stehenden. Die Befehle der SMA sind nicht bekannt gegeben, sie sind nicht überall gleichmässig durchgeführt, vielfach kommen Befehle von Kreis- und Stadtkommandanten hinzu, soweit es sich um Beamte und Angestellte handelt. Wir haben da ein fürchterliches Durcheinander, das man in ein solches Verfahren nicht hineinbringen kann. Es kann vorkommen, dass tatsächlich der Beweis angetreten werden soll, dass ein Kommandant einen solchen Befehl erlassen hat. Er hat ihn nicht schriftlich gegeben. Schultes: Wenn wir jetzt die Bestimmung treffen, dass wir das aus dem Gesetz herauslassen, dann wird das von der Öffentlickeit nicht ohne weiteres verstanden, weil das das Grundgesetz ist, auf dem die ganzen Reinigungsmassnahmen aufgebaut sind. Hossinger: Die Fälle, die von diesem Gesetz betroffen sind, sind ausserordentlich umfangreich. Tröger: 22 000. Hossinger: An diesem Gesetz hängt die ganze Autorität der Spruchstelle. Tröger: Könnten wir uns nicht dadurch helfen, dass der Landespräsident die Massnahmen bezüglich der Reinigung der öffentlichen Verwaltung, die getroffen worden sind, bis dato als Regierungsakte erklärt und damit einfach der Anfechtbarkeit entzieht? Nach § 126 a bleibt uns gar nichts anderes übrig. Schultes: Oder wir lassen es einfach aus dem Gesetz heraus. Wir können natürlich auch im Gesetz zur Klarstellung erklären, dass Einsprüche gegen dieses Gesetz nicht möglich sind, da es sich bei diesen Massnahmen um Regierungsakte und SMA-Befehle handelt. Hossinger: Das darf nicht in das Gesetz. Der Text des Kündigungsschreibens, in dem auf die SMA Bezug genommen war, musste ausdrücklich abgeändert werden. Schultes: Dann lassen wir es heraus, obwohl es der Sache die Grundlage nimmt. Hossinger: Ich würde auf der anderen Seite der Personalabteilung empfehlen, dass sie eine derartige Feststellung auf jeden Fall herbeiführt, um endlich einmal diese Frage zu begraben. Schultes: Man muss gleichzeitig mit diesem Gesetz den Spruchparagraphen aufheben. Hossinger: Ich würde empfehlen, dieses in Form eines Separat-Gesetzes zu tun und hier das Gesetz über die Reinigung herauszulassen. Tröger: Das lässt sich einwandfrei begründen. Dieses Gesetz ist praktisch nicht zur Durchführung gekommen, weil es durch nachfolgende Befehle der SMA weitgehend in seinen Auswirkungen übertroffen wurde, sodass also die Nachprüfbarkeit nicht nachträglich ausgedehnt oder eingeräumt werden kann. Hossinger: Es gibt natürlich eine ganze Menge von Fällen, die noch nicht klar liegen. Ich erinnere nur an die Frage fördernde Mitglieder der SS. 10 2.) Schultes : Wir können dann zum nächsten Punkt übergehen. In der vorigen Sitzung sind wir bei der Besprechung der Bodenreform zu dem Ergebnis gekommen, dass von den drei Möglichkeiten, die sich bieten, das Einspruchsverfahren vor einer Spruchstelle das zunächst zweckmässigste zu sein scheint. Die drei Möglichkeiten sind: 1. Man gibt überhaupt keinem Einspruchsverfahren gegen die Bodenreform statt, sondern erklärt, die Bodenreform ist abgeschlossen und unanfechtbar. Ich schliesse damit den Rechtsweg und auch den Verwaltungsgerichtsweg, also den Weg des Einspruches vor dem Oberverwaltungsgericht aus. Es kann dann höchsten noch die Landeskommission in Fällen, in denen ein öffentliches Interesse vorliegt oder wo es billig erscheint, die Entscheidung abändern. 11 2. Die zweite Möglichkeit ist, dass man das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zulässt, entsprechend der Generalklausel nach der Landesverwaltungsordnung. Man würde dann die ganze Bodenreform vor dem Oberverwaltungsgericht wieder aufrollen. Das Zentralsekretariat hat den Standpunkt eingenommen, wir können den Verwaltungsrechtsweg nicht vollständig ausschliessen. 3. Die dritte Möglichkeit ist die, dass man die politische Massnahme der Bodenreform auch einer politischen Spruchbehörde unterstellt, die mit dem vorhin erörterten Gesetz gebildet worden ist. Dementsprechend habe ich den Gesetzentwurf vorbereitet. (Vgl. Anlage 2). 12 Ich habe dieses Gesetz genannt:Gesetz zur Sicherung des durch die Bodenreform enteigneten Eigentums an Grund und Boden, und zwar deshalb, weil grundsätzlich im § 1 gesagt wird:Massnahmen der Bodenreform unterliegen nicht der Anfechtung im ordentlichen Rechtsweg oder im Verwaltungsverfahren.Ich glaube, man kann die Überschrift dieses Gesetzes so ruhig bestehen lassen, weil der Hauptzweck sein soll, den Rechtsweg oder das Verwaltungsverfahren auszuschalten und an der Bodenverteilung, so, wie sie durch die Bodenreform vorgenommen ist, das wird im § 4 näher gesagt, keine Änderung eintreten zu lassen. Im § 2 wird dann gesagt: Nur in bestimmten Fällen, über die man sich sehr streiten kann, soll ein Einspruch zulässig sein.1. Wenn die materiellen oder formellen Voraussetzungen des Gesetzes über die Bodenreform und der Durchführungsvorschriften offensichtlich verletzt worden sind,2. der Grundsatz des rechtlichen Gehörs des Betroffenen nicht beachtet wurde,3. der Entscheidung, Verfügung oder Rechtshandlung der mit der Durchführung der Bodenreform Beauftragten nachweisbar eine arglistige Täuschung oder unehrenhafte Motive zugrundeliegen,4. eine Abänderung der getroffenen Entscheidung im öffentlichen Interesse geboten ist. Tröger : Wer entscheidet über das öffentliche Interesse? Die Spruchkammer selber? Schultes : Über Punkt eins kann man am meisten streiten, denn hier ist die Möglichkeit gegeben, dass die ganze Bodenreform tatsächlich über dieses Einspruchsverfahren wieder aufgerollt wird. Jeder wird sich darauf berufen, dass die materiellen Voraussetzungen des Gesetzes nicht vorliegen. § 4 ist auch von Wichtigkeit; die Entschädigung besteht grundsätzlich in Geld. Dort, wo besondere Verhältnisse es zulassen, kann eine Entschädigung durch Landzuteilung erfolgen. Im übrigen kann das Landratsamt angewiesen werden, wenn Geldersatz geleistet worden ist, dass der Betroffene beim Landerwerb bevorzugt zu behandeln ist. Dagegen wird geltend gemacht: „In Fällen, wo unter Verletzung des Bodenreformgesetzes eine Enteignung von Grundbesitz rechtswidrig vorgenommen worden ist, erfordern es die Grundsätze des Rechtsstaates, dass dieses Unrecht dadurch wieder beseitigt wird, dass dem Enteigneten sein Grundbesitz in natura zurückerstattet wird. Die von § 4 des Entwurfs vorgesehene Geld-Entschädigung ist unter den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen – wo die Betroffenen sich für das Geld nichts anschaffen können – noch weniger als eine halbe Massnahme, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass sie in den meisten Fällen durch die Enteignung ihre ganze Existenz verloren haben. Eine auf Geld-Entschädigung lautende Entscheidung der Spruchstelle würde aber auch in solchen Fällen staatspolitisch m.E. sehr bedenklich sein. Denn es würde damit in aller Form von der Spruchstelle festgestellt, dass die ausgesprochene Enteignung gesetzwidrig war, daran aber nicht die Rechtsfolge einer wirklichen, sondern nur einer scheinbaren Wiedergutmachung geknüpft werden.“ Tröger : Das letzte ist Unsinn. Schultes : Jedenfalls eines steht fest, die Bodenaufteilung wird nicht rückgängig gemacht. Tröger : Sie werden an solchen Fällen in der Praxis nicht vorbeikommen. Ausländer sind enteignet worden usw. Schultes : Dann muss es heissen: grundsätzlich. Gräbe : Ich habe z.B. einen Fall bei einem Sägewerk in Willinghausen. Das hatte 16 Gespanne laufen und hatte dazu ein Gut. Jetzt hat man die Inhaber des Sägewerkes unter Sequester gestellt und hat das Gut einfach aufgeteilt. Der Betreffende ist jetzt aus dem Sequester herausgekommen und steht auf der B-Liste. 13 Der Mann will jetzt sein Gut wiederhaben. Die Pferde sind schon eingegangen, weil sie keinen Hafer bekommen haben. Was nützt dem Mann das Geld. Ich habe von den Russen den Auftrag, dem Mann sein Gut wieder zu beschaffen. Unter 120 Sequestrierungsfällen, die ich bearbeite, sind wenigstens 20, in denen das Gut oder der Acker weggenommen worden ist. Man hat sich auf diese Güter mit elementarer Wucht gestürzt. Man hat den Ackerboden bei der Sequestrierung in den Grundstock der Bodenreform hereingenommen. Man hat nicht gewartet, was bei dem Sequester herauskommt, sondern hat einfach aufgeteilt. Hossinger : Ich kann mir nur zwei Fälle vorstellen, entweder es wird ein Gut in die Bodenreform genommen auf Grund des Gesetzes über die Bodenreform – es gibt keine andere Hereinnahme in die Bodenreform – oder es ist eine Aufteilung erfolgt, weil der Betreffende unter Sequester gestellt worden ist. In diesem Fall sind die Güter, das weiss ich, den örtlichen Kommissionen übergeben worden mit der Massgabe, das Gut aufzuteilen. Aber dann ist die Grundlage der Aufteilung nicht die Bodenreform, sondern die Sequestrierung. Tröger : Sehr richtig. Berger : Man hat nur die Aufteilung den Organen der Bodenreform übertragen. Hossinger : Meiner Ansicht nach muss das rückgängig gemacht werden, denn das hat mit der Bodenreform als solcher nichts zu tun. Tröger : Ich bin gleichfalls Ihrer Meinung. Gräbe : Ich habe die Frage an höchster Stelle angeschnitten, dort wurde mir erklärt, das ist aufgeteilt, wir können aus rechts- und staatspolitischen Gründen die Sache nicht rückgängig machen. Bei Gütern, die aufgeteilt sind, ist jeder Rechtsstandpunkt hinfällig. Hossinger : Das ist aber eine zweite Frage, mit der wir uns hier evtl. auch zu beschäftigen haben, die aber mit der Bodenreform als solcher nichts zu tun hat. Schultes : Das ist eine Frage der Sequestrierung. Gräbe : Die Frage gehört aber mit hierher. Es schiebt einer auf den anderen. Hossinger : Ich weiss nicht, wieviel Güter auf diese Weise aufgeteilt worden sind. Gräbe : Der Inhaber braucht nur im Westen zu sein, und sein Gut wird aufgeteilt. Schultes : Also die Hauptpunkte des Gesetzes, die wichtig sind: § 2 Ziffer 1, § 4 Satz 1. Gräbe : 2 Ziffer 1 würde ich nicht sagen die materiellen und formellen Voraussetzungen, sondern lediglich die Gründe, die mündlich oder schriftlich urkundlich dargetan sind. Ich habe gerade bei der Bodenreform Fälle gehabt, dass selbst SS-Leute gekommen sind und ihre Einsprüche mit einer erstaunlichen Virtuosität vorgebracht haben. Diese Leute kommen dann alle wieder. Es würde ein endloses Verfahren, wenn wir die Ziffer 1 nicht ganz zusammenstreichen. Lediglich die Gründe, die aktenkundig dargetan worden sind oder die dem Betreffenden eröffnet worden sind, dürfen geltend sein. Sonst würde jeder dritte Fall noch einmal nachgeprüft werden müssen. Hossinger : Damit ist aber das Gesetz als solches infrage stellt. Ich möchte empfehlen, zu diesem Gesetz einmal die Stellung der SMA zu hören. Gerade nach dem, was ich von der Stellungnahme der SMA zur Bodenreform weiss, und mit welcher Konsequenz und mit welchem Nachdruck diese auf der Durchführung bestanden hat, ist es wichtig, die Frage dort einmal zu klären. Wir zerbrechen uns hier den Kopf, und dann kommt die SMA und sagt, Bodenreform kommt nicht infrage. 14 Gräbe : Praktisch müssen wir sagen, die Bodenreform ist abgeschlossen. Fischer : Dann müssten wir den Punkt eins überhaupt streichen. Schultes : Dann streichen wir die Ziffer eins. Gräbe : Der Grund und Boden ist und bleibt verteilt. Wenn wir die Ziffer eins streichen, können wir erst recht Ziffer 2 streichen. Ich stehe überhaupt auf dem Standpunkt, dass das Gesetz rechtspolitisch nicht klug ist. Tröger : Das Gesetz ist notwendig, weil wir schon einen Rattenschwanz von Prozessen haben. Fischer : Zu Punkt 4 muss ich sagen, dass meiner Ansicht nach in allen Sachen ein öffentliches Interesse besteht. Tröger : Nein. Schultes : Öffentliches Interesse liegt nur dann vor, wenn die Aufrechterhaltung der Massnahmen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeutet. Es wird sogar meist so sein, dass die Aufrechterhaltung der Massnahmen meist dem öffentlichen Interesse entspricht. In sämtlichen Fällen. Wir können folgendes sagen: Wir machen aus Ziffer 4 ein „und“, wenn die drei ersten vorliegen und eine Abänderung im öffentlichen Interesse ist. Hossinger : Genosse Schultes hat Recht, aber wenn wir den Punkt eins stehen lassen, bekommen wir eine Flut von Prozessen. Gräbe : Die Bauern würden sich zusammenrotten. Praktisch muss es deshalb beim Alten bleiben. Ausserdem sind die jetzigen Besitzer nicht so glücklich gestellt, dass man von geldlichen Ansprüchen reden kann. Das Inventar ist in den meisten Fällen verteilt. Ich glaube, das Beste wäre, die SMA dazu zu hören, vielleicht macht die sowieso den Schlußstrich drunter. Hossinger : Dann die Fälle, die gelöst werden müssen, z.B. die Frage der Ausländer. Das muss die Landeskommission von sich aus regeln und macht es auch schon. Auch in den Fällen greift sie ein, wo es sich nachweisbar um Härten handelt. Wenn z.B. der Nachweis erbracht ist, dass der Besitzer ein Antifaschist war, geben sie ihm 20 Hektar. Das ist augenblicklich die Höchstgrenze. Gräbe : Ich habe einen Fall, da gehört das Gut einem Franzosen. Das Gut ist aber nicht aufgeteilt worden, sondern man hat lediglich drei Pächter eingesetzt. Der Franzose bekommt sein Gut wieder. Wer sich von den Ausländern gerührt hat, hat sein Gut behalten. Jetzt noch Fälle aufzurühren, halte ich für bedenklich. Tröger : Wir können die Sache etwas mildern, indem wir statt arglistiger Täuschung einfach Täuschung sagen und die Ziffer eins streichen. Gräbe : Man könnte bei Punkt drei sagen, wenn neue Momente eingetreten sind, die im bisherigen Verfahren noch nicht geltend gemacht werden konnten. Hossinger : Das müsste die Landeskommission dann selber wieder in die Hand nehmen, wenn neue Momente auftreten. […] 15 3.) Schultes : Die dritte Frage würde nun sein, die Behandlung der Einsprüche bei den Sequestrierungen. Die LDP will auf der nächsten Sitzung der Landesversammlung das Einspruchverfahren gegen Sequestrierungsmassnahmen beim Oberverwaltungsgericht ausdrücklich verlangen. Ich habe mit dem Vizepräsidenten Busse über die Frage nochmals gesprochen. Er sagte, es komme in diesem Falle garnicht infrage, dass das Oberverwaltungsgericht oder irgend eine Spruchstelle eingesetzt werde, denn die Sequestrierungsmassnahmen seien ja noch viel stärker als die Bodenreform auf Grund von SMA-Befehlen durchgeführt worden. Es komme garnicht infrage, dass eine deutsche Spruchstelle diese Massnahmen überprüfe. Durch die Befehle 154/181 sei angeordnet worden, dass der Präsident des Landes die Massnahmen zu überprüfen habe. 16 Verschiedene Befehle, die sich früher mit dem Sequestrierungsverfahren befassten, so der Befehl 97, 17 seien aufgehoben worden. Die Prüfung erfolge durch die bereits eingesetzte Kommission. Es ist früher auch ein Einspruchsverfahren bei der Zentralen Sequesterkommission in Berlin vorgesehen worden. Das beweist, dass die SMA auf dem Standpunkt steht, die Prüfung erfolgt nicht durch die Justiz und nicht durch die Verwaltung, sondern durch die mit der Sache befasste Stelle, damals in letzter Instanz die Zentrale Kommission. Ich glaube, wir würden mit einem solchen Gesetz überhaupt nicht durchkommen. Tröger : Ich halte es für fehl am Platze, gar nichts zu tun. Schultes : Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, so könnte man eine Prüfungsstelle an die Spruchstelle anschliessen. Hossinger : Vom politischen Gesichtspunkt aus gesehen, muss ich folgendes sagen: Tatsächlich sind ja Kommissionen gebildet worden, die Ortskommissionen, die Kreiskommissionen und die Landeskommissionen. In diesen Kommissionen sind die Vertreter sämtlicher Parteien vertreten. Nur bei einstimmigem Beschluss der Kreiskommissionen hat die Landeskommission sich mit der Sache nicht mehr befasst. Von dem Gesichtspunkt aus, dass einstimmige Beschlüsse mit einstimmiger Verantwortung verlangt wurden, ist ausgegangen worden. Wenn die LDP hier mit irgendwelchen Anträgen kommt, trifft sie ihre eigenen Vertreter.
II.
Schultes : Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung. 1. Hossinger : Es ist bekannt, dass es bei der Sequestrierung eine A-Liste und eine B-Liste gibt. Auf der A-Liste stehen die Betriebe, die enteignet werden, auf der B-Liste die Betriebe, die den Eigentümern zurückgegeben werden. Ausserdem gibt es noch eine C-Liste. Die C-Liste umfasst eine Reihe von Betrieben, die zur Übernahme durch sowjetische Aktiengesellschaften vorgesehen sind. Die Betriebe der C-Liste sind auch zum Teil schon übernommen worden. Der Übernahme liegt in jedem einzelnen Fall ein Befehl der SMA zugrunde, in dem die Bestimmungen der Übernahme festgelegt sind. Es ist nun zu überprüfen, wie sich die Rechtslage in diesen Fällen verhält. 18 Die Landesverwaltung verlangt die Klärung der Frage, ob Massnahmen zu treffen sind, die evtl. spätere Ansprüche aus der Mitwirkung der Landesverwaltung an dieser Übergabe ausschliessen. Der Befehl zur Übergabe geht an den Firmeninhaber bzw. an den Treuhänder der Firma. Die Übernahme des Werkes erfolgt durch eine Kommission, an der neben dem sowjetischen Generaldirektor und dem Vertreter der SMA ein Vertreter der Selbstverwaltung des Landes Thüringen beteiligt ist. Die Übernahme und Übergabe und die Ausfertigung der Dokumente erfolgt nach Instruktionen und Weisungen der SMA. Die deutsche Selbstverwaltung hat noch eine Liquidationskommission zu bilden, die alles das, was nicht übernommen, zu liquidieren hat. In der Mehrzahl handelt es sich bei den Betrieben der C-Liste um sequestrierte Betriebe und zwar um Betriebe, die auf die Liste A gekommen wären. Aber es sind nicht nur solche Betrieben, sondern auch Betriebe, die auf die Liste B gekommen wären und insbesondere auch nicht-sequestrierte Betriebe. Für die Beurteilung des Aktes der Übergabe an die sowjetischen Aktionengesellschaften ist es allerdings rechtlich unerheblich, ob es sich um einen sequestrierten Betrieb gehandelt hat, da die Sequestrierung als solche die Eigentumsverhältnisse noch nicht geändert hat, sondern die Sequestrierung ist ja nur eine Beschränkung der Verfügungsgewalt über den Betrieb. Die Übergabe wird also durch einen sowjetischen Befehl angeordnet. Durch die Anordnung der Übergabe wird eine Enteignung des Betriebes ausgesprochen. Die Enteignung erfolgt aber, da sie ja für Rechnung der Reparationen Deutschlands an die UdSSR vorgenommen wird, nicht entschädigungslos, sondern es ist zu erwarten, dass der Übernahmewert, über dessen Feststellung wir dann später sprechen werden, dem Reparationskonto Deutschlands gutgebracht wird. Unter dieser Voraussetzung hätte also der Eigentümer des Betriebes einen Anspruch und zwar einen Anspruch an das Reparationskonto, genau so wie ihn jede andere Fabrik hat, die irgend welche Reparationslieferungen leistet, die dann auf das Reparationskonto gutgeschrieben werden. Das würde aber bei der Mehrzahl der Betriebe bedeuten, rein juristisch gesehen natürlich, dass der Eigentümer eines Betriebe, der sonst auf die Liste A gekommen und entschädigungslos enteignet worden wäre, wenn der Betrieb auf der C-Liste steht, besser wegkommt. Dieser Betrieb hat ja, da es sich nicht um eine entschädigungslose Enteignung handelt, dann den Anspruch an das Reparationskonto. Es ist deshalb wesentlich, wer als Eigentümer des Betriebes im Zeitpunkt der Übergabe anzusehen ist. Es ist daher meiner Ansicht nach erforderlich, dass hier ein Unterschied gemacht wird dahingehend, ob der Betrieb, wenn er nicht auf die C-Liste gesetzt worden wäre, auf die A-Liste gekommen wäre oder ob er auf die B-Liste gesetzt worden wäre, oder ob er überhaupt nicht sequestriert ist. Liegt der Fall vor, dass der Betrieb auf die A-Liste gekommen wäre, so muss noch angeordnet werden, dass der Übergabewert genau so behandelt wird, wie die auf der A-Liste stehenden Betriebe, d.h., er muss zugunsten des Landes Thüringen entschädigungslos enteignet und eingezogen werden. Im zweiten Fall, wenn der Betriebe auf die B-Liste gekommen wäre oder überhaupt nicht sequestriert wurde, besteht der Anspruch des Betriebseigentümers an das Reparationskonto zurecht, denn wenn der Betrieb nicht auf die C-Liste gekommen wäre, hätte er ihn ja zurückbekommen bzw. wenn er nicht sequestriert worden wäre, würde er noch seinem Eigentümer gehören. Die Höhe des Übergabewertes, der als Entgelt dem Reparationskonto Deutschlands an die UdSSR gutgebracht werden dürfte, wird nach Richtlinien des Kontrollrates von der SMA festgelegt. Die deutsche Verwaltung hat auf die Festsetzung der Höhe des Übergabewertes keinen Einfluss, und da die Befehle des Kontrollrates bzw. der Besatzungsmacht für uns ja oberstes Gesetz sind, besteht auch keine Möglichkeit irgendwie darauf einzuwirken. Nun verbietet die Besatzungsmacht, dass bei der Unterfertigung des Übergabeprotokolls ausser der Unterschrift des Vertreters der deutschen Selbstverwaltung Zusätze oder Vorbehalte gemacht werden. Es ist also wohl erforderlich, dass seitens der Landesverwaltung der Besatzungsmacht gegenüber [über] grundsätzlich festgestellt wird, dass die Landesverwaltung auf die Höhe der Bewertung keinen Einfluss hat und dass die Unterschriftsleistung bei der Übergabe nicht eine freiwillige Anerkennung der Höhe der festgelegten Übergabewerte bedeutet. Das spielt bei manchen Betrieben eine ganz erhebliche Rolle. So ist z.B. bei den Kalibergwerken das Schürfrecht überhaupt nicht bewertet worden, also bei den ganzen Kalibergwerken ist in der Bewertung nur eingesetzt worden der Wert der Gebäude und der Wert der Maschinen und noch dazu nach bestimmten Richtlinien. Da sind bestimmte Amortisationsgrundsätze vorgesehen, die zur Folge haben, dass die Maschinen erheblich unter ihrem Gebrauchswert eingesetzt werden. Gräbe : Also Buchwerte. Hossinger: Es sind nicht unsere Buchwerte, die bei den Firmen bilanzmässig eingesetzt sind, die haben bestimmte Werte. Gräbe : Der Oberleutnant unseres Betriebes nimmt die Buchwerte unseres Kraftfahrzeugparkes und unserer Schreibmaschinen. Der Kraftfahrzeugpark im Werte von 10 000 RM wurde mit 300 RM gutgebracht, unsere hundert Schreibmaschinen mit hundert Mark. Hossinger: Das ist noch ein günstiger Fall. Dort, wo die von der SMA festgelegten Abschreibungen noch unter diese Werte gehen, wird noch weniger eingesetzt. Ausserdem wäre wohl erforderlich, dass eine Bestätigung oder eine Erklärung in diesem Sinne seitens der Landesverwaltung an die Eigentümer gegeben wird, die nicht auf die Liste A gekommen wären. Sonst besteht die Gefahr, dass auch hier wieder evtl. Ansprüche an die deutsche Selbstverwaltung aus der Mitunterfertigung und Mitwirkung an der Übergabe gestellt werden. Der Genosse Busse hat in diesem Zusammenhang angeregt, dass seitens der Landesverwaltung ein Schreiben verfasst und abgesandt wird. Dieses Schreiben soll an die SMA Karlshorst gehen, an die SMA Weimar, an die Generaldirektion der sowjetischen Aktiengesellschaften in Weißensee, das ist die Zentralorganisation, die über diesen sowjetischen Aktiengesellschaften steht, an die Zentralverwaltung der Industrie in Berlin und an die Zentrale und die Landesvorstände der SED. Ich habe auf Grund dieser Lage den Entwurf des Schreibens einmal zusammengestellt. Der Genosse Busse hat ihn noch nicht gesehen. Er hat mich gebeten, die Sache dem rechtspolitischen Ausschuss vorzulegen, und wir sollen uns über die Abfassung dieses Schreibens irgendwie einig werden.(Text des Schreibens – Vgl. Anlage 3) Schultes: Es muss heissen bei der Übernahme durch oder bei der Übergabe an. Was heisst, wir stellen dazu fest? Hossinger: Das sollen unterschreiben der Vizepräsident Busse als Vertreter des Landespräsidenten, dann der Landesdirektor für Justiz und der Landesdirektor für Wirtschaft. Tröger: Warum soll nicht der Landespräsident als eigentlicher und einziger Vertreter des Landes Thüringen unterzeichnen? Hossinger: Wie mir gesagt worden ist, steht Genosse Busse auf dem Standpunkt, dass in einer derart wichtigen Frage auch die massgebenden mitverantwortlichen Landesdirektoren mit unterzeichnen sollen. Tröger: Die können doch paraphieren. Hossinger: Ich sehe da keine Bedenken. Warum sollen sie nicht unterzeichnen in einer Sache, die von so grundsätzlicher Bedeutung ist. Schultes: Weil der SMA gegenüber nicht der Vizepräsident und die Landesdirektoren verantwortlich sind, sondern der Präsident des Landes Thüringen. Eyermann: Der Präsident und Vizepräsident. Schultes: Haftbar gemacht wird immer wieder der Präsident. Die Betriebe, die jetzt auf der C-Liste stehen, sind nach wie vor Eigentum des Privateigentümers, also haben diese auch den Erstattungsanspruch. Da gibt es nachträglich keine Untersuchung, ob wir ihn z.B. auf die A oder B-Liste hätten setzen sollen. Sie stehen auf der C-Liste und sind Eigentum des Privateigentümers. Hossinger: Wir können dann aber doch den Entschädigungswert einziehen. Gräbe: Wir haben ein praktisches Beispiel hier in Weimar, die Gustloff-Werke, sie waren Nazivermögen. Schultes: Es ist fraglich, ob wir das können, ob der Befehl 124 die Möglichkeit gibt, dass wir bei einem Betrieb, der russische AG wird, nachträglich den Entschädigungswert enteignen können. Dazu gibt der Befehl 124 keine Möglichkeit. Gräbe: Der Wert des Betriebes wird auf Reparationskonto gutgeschrieben. Den Betrag bekommt der Eigentümer. Ist der Inhaber ein Nazi, so besteht die Möglichkeit, den Gläubigern diesen Betrag zukommen zu lassen, wie bei den Gustloffwerken, wo die Schulden sich auf über 30 Millionen Mark belaufen. Schultes: Meiner Ansicht nach müsste mit der SMA vorher klargestellt werden, welche Betriebe der Liste C vorher auf A und auf B zu stehen gekommen wären. Hossinger: C sind die Betriebe, die sowjetische AG werden. Schultes: Wenn diese Betriebe enteignet werden von den Russen, gibt es keine Möglichkeit nach dem Befehl 124 den Entschädigungswert einzuziehen. Eyermann: Ist es überhaupt unsere Sache, uns mit diesen Dingen zu befassen? Hossinger: Wir müssen uns rein politisch gesehen mit dieser Frage befassen. Es handelt sich hier nicht um eine entschädigungslose Enteignung, sondern der Gegenwert wird auf Reparationskonto gutgeschrieben. Kommt also ein Nazi auf die C-Liste, so bekommt er den Gegenwert. Eyermann: Der darf nichts bekommen. Schultes: Dann muss auf jeden Fall dafür gesorgt werden, dass nachträglich durch SMA-Befehl diese Vermögenswerte dem Lande Thüringen übereignet werden. Tröger: Es fehlt zunächst die Rechtsgrundlage. Der Befehl 124 erstreckt sich nur auf Betriebe und nicht auf Entschädigungsansprüche. Schultes: Auch auf Vermögenswerte. Tröger: Dann muss die Sequestrierung sich auch auf diese Forderungen erstrecken. Schultes: Es war gesagt worden, in dem Falle, wo die Betriebe auf der Liste A stehen, muss noch festgestellt werden, dass der Ersatzanspruch sequestriert werden kann. Hossinger: Es muss noch festgestellt werden, dass der Übergabewert zugunsten des Landes Thüringen entschädigungslos enteignet oder eingezogen werden kann. Schultes: Sonst ist das Schreiben in Ordnung. Es müsste nur der Präsident unterschreiben. Hossinger: Der Präsident ist augenblicklich nicht hier und in Vertretung unterschreibt der Vizepräsident. Zur Diskussion steht jetzt noch Punkt eins. Schultes: Warum steht der überhaupt drin? Hossinger: Das wurde mir so übermittelt. Berger: Ich sehe den tieferen Sinn dieses Schreibens überhaupt nicht ein. Hossinger: Das Wesentliche, worum es sich handelt, ist, die Betriebe werden ja nicht entschädigungslos enteignet, sondern werden gegen eine Entschädigung übernommen durch sowjetische Aktiengesellschaften. Es ist doch sehr leicht möglich, dass in einigen Jahren ein früherer Besitzer kommt und sagt, ihr hab ja hier mit unterschrieben. Berger: Das ist auf Befehl der Russen geschehen. Das ist kein Rechtsakt der Landesverwaltung, durch den eine Verpflichtung entsteht. Hossinger: Das soll durch dieses Schreiben festgestellt werden. Berger: Das ist völlig überflüssig. Eyermann: Ich befürchte, dass man sagt, was soll das bedeuten. Berger: Die Grundlage scheint mir zu sein, dass ein Betrieb, der auf der C-Liste steht, unbedingt als sequestriert anzusehen ist. Hossinger: Das ist eine zweite Frage. Das ist die Frage der Formulierung dieses Schreibens, das Genosse Busse an die SMA richten will und zwar von dem Gedanken ausgehend, dass er sagt, es tritt eine Bewertung von Vermögen ein, und diese Bewertung wird sanktioniert von einer Kommission, an der ein Vertreter der deutschen Selbstverwaltung teilnimmt. Schultes: Es fehlt ein Schlußsatz, in dem es heisst, so liegen die Dinge und deshalb werden alle Rechte vorbehalten. Hossinger: Diese Feststellung genügt meiner Ansicht nach. Wir stellen fest, dass unter diesen Umständen und unter diesen Verhältnissen eben die Unterschriftenabgabe des Vertreters der Landesverwaltung zu bewerten ist. Bei den Kaligruben handelt es sich um Millionenwerte, die gleichfalls nicht berechnet werden. Eyermann: Die Kalierzeugnisse werden ja aber für unser Land verwandt. Hossinger: Wir müssen es aber nochmal bezahlen. Gräbe: Beim Gustloffwerk haben wir zwei Millionen Mark Schulden. Der Russe sagt, die Schulden bezahlen wir nicht. Das Werk würde mit 1,5 Millionen Mark dem Reparationskonto gutgeschrieben. Dieser Betrag müsste vom Land Thüringen den Gustloffwerken ausgezahlt werden, damit dieses die Gläubiger z.T. befriedigen kann. Das kann das Land Thüringen aber nicht, denn es handelt sich um rund 40 Betriebe, die als Aktiengesellschaften vorgesehen sind. Wenn jeder Betrieb 2 Millionen Mark Wert hätte, würden das 80 Millionen Mark sein. Eyermann: Die Betriebe bleiben ja doch, wenn die Russen abmarschieren. Hossinger: Die Russen haben doch die Betriebe gekauft, sie sind richtiges Eigentum. Eyermann: Sie können doch die Betriebe nicht wegschleppen. Hossinger: Warum sollen hier nicht russische Aktiengesellschaften weiterbestehen, auch wenn die Russen weggehen. Berger: Es ist sozusagen ausländisches Kapitel aus dem Osten, während früher nur die Engländer, Amerikaner und die Schweiz in Deutschland Kapital investierten. Eyermann: Das ist der grosse Ausverkauf. Berger: Es ist festzustellen, ob es sich hier um eine Reparationsmassnahme handelt oder um eine rein privatwirtschaftliche Erscheinung. Fischer: Sie sagen, es ist eine Reparationsleistung. Hossinger: Ich möchte nun feststellen, sollen wir vom rechtspolitischen Ausschuss aus dem Genossen Busse empfehlen, dass er einen derartigen Brief von der Landesverwaltung aus schreibt? Tröger: Ja. Berger: Ich bin unbedingt dagegen. Schultes: Ich bin immer dafür, seine Recht[e] 19 wahrzunehmen. Man kann den Brief ruhig schreiben und aktenkundig machen. Tröger: Ich bin sehr dafür. Schultes: Ob er Erfolg hat oder nicht. Eyermann: Meiner Auffassung nach kann das durch einfachen Beschluss der Landesverwaltung geschehen. Wir sollten uns in dieser Angelegenheit auch mit dem Parteivorstand in Verbindung setzen, anstatt die Sache von uns aus zu machen. Warum wollen wir hier selbständig vorgehen. Das ist eine Sache, die jedenfalls die Genossen Pieck und Grotewohl interessiert, denn diese beiden sind verantwortlich, wenn wir in der weiteren Entwicklung wieder zu einem Reich kommen. Berger: Das ist schon eine Angelegenheit, die an die Friedensverträge herangeht. Eyermann: Man müsste an den Parteivorstand herangetreten und an die juristische Abteilung. Schultes: Ich würde ausserdem in der Sitzung der Landesverwaltung darüber einen Beschluss fassen lassen. Hossinger: Dann ist noch die zweite Frage, was soll unternommen werden, damit die Eigentümer von solchen Betrieben, die sonst auf die A-Liste gekommen wären, nicht daraus einen Anspruch erheben. Fischer: Kann man den Betrieb nicht zugleich auf die A-Liste setzen? Berger: Betriebe, die auf der C-Liste stehen, stehen nur in den seltensten Fällen nicht auf der A-Liste. Fischer: Er könnte aber zugleich auf die A- und C-Liste kommen. Berger: Das kann später einmal gemacht werden. Hossinger: Soll man die Frage heute klären oder zurückstellen? Eyermann: In Durchführung des Befehls 124 muss das schon jetzt geklärt werden. Hossinger: Die Sache ist die, wenn der Betrieb auf der A-Liste steht, wird er entschädigungslos enteignet. Wenn er auf der C-Liste steht, wird die Entschädigung auf das Reparationskonto gesetzt. Fischer: Wenn der Betrieb auf der A- und C-Liste steht, bedeutet das, dass die Entschädigung dem Lande Thüringen zusteht. Berger: Das könnte man machen. Hossinger: Man müsste dann sämtliche Betriebe, die sonst auf die A-Liste gekommen wären, zusätzlich auf die A-Liste stellen. Berger: Das müsste man machen. Schultes: Das können nur die Russen machen. Das müsste ihnen vorgeschlagen werden. Berger: Ich würde bei meinem ersten Vorschlag bleiben, dass wir das zu einem späteren Zeitpunkt machen können. Schultes: Es braucht nur eine Aufstellung gemacht zu werden, welche Betriebe der C-Liste auf die A-Liste oder auf die B-Liste gehören und welche Betriebe überhaupt nicht unter Sequester gestanden haben. Berger: Diese Frage kann später durch ein neues Gesetz geklärt werden. Schultes: Das kann die Landeskommission vorschlagen. Berger: Wenn später die Wiedergutmachung kommt, muss auf die Feststellung Rücksicht genommen werden, dass die Nazis keine Ansprüche an das Reparationskonto haben. Berger: Es handelt sich noch immer um die Frage, ob das Schreiben herausgehen soll oder nicht. Meiner Ansicht nach muss die Frage in einer Regierungssitzung geklärt werden. Schultes: Das ist nicht unsere Sache. Eyermann: Ehe wir die Sache nicht beim Vorstand geklärt haben, können wir nichts unternehmen. […] 20 Anlage 3 E n t w u r f
eines Schreibens der Landesverwaltung an:
1. SMAD, Karlshorst,2. SMA Weimar,3. Generaldirektion der Sowjetischen Aktiengesellschaften, Weißensee, 4. Z. V. I, Berlin 21 5. Zentralvorstand der SED, Berlin6. Landesvorstand der SED, Weimar.--- Bei der Übernahme deutscher Industriebetriebe an sowjetische Aktiengesellschaften für Rechnung der Reparationen Deutschlands an die UdSSR hat lt. Befehl der SMA 22 die deutsche Selbstverwaltung des Landes Thüringen mitzuwirken, indem sie einen Vertreter für die Übernahmekommission ernennt. Der Vertreter der deutschen Selbstverwaltung des Landes Thüringen hat das Protokoll der Übernahme des Betriebes und der Übergabe an die sowjetische Aktiengesellschaft mit zu unterzeichnen. Wir stellen dazu folgendes fest:1.) Die Betriebe, die übernommen und an sowjetische Aktiengesellschaften übergeben werden, sind nicht Eigentum des Landes Thüringen.2.) Auf die Feststellung und den Umfang der Vermögenswerte, die zu einer Bewertung herangezogen werden, hat die deutsche Selbstverwaltung keinen Einfluss, so werden z.B. bei den Kaligruben die Bodenschätze nicht bewertet.3.) Die Festsetzung der Bewertung erfolgt nach Grundsätzen, an deren Aufstellung die deutsche Selbstverwaltung nicht mitgewirkt hat und die erhebliche Abweichungen von den tatsächlichen Werten zur Folge haben.4.) Bei der Unterfertigung der Protokolle über die Übernahme und Übergabe der Firmen an sowjetische Aktiengesellschaften werden irgendwelche Zusätze zu den Unterschriften der Vertreter der deutschen Selbstverwaltung nicht zugelassen.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 658, Bl. 76r-102r, hier Bl. 76r-90r, 93r-102r (ms. Ausfertigung), 109r (Anlage 3, ms. Entwurf); das Protokoll mit den Anlagen 1 u. 2 ist auch überliefert in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 276, Bl. 1r-33r.

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