Nr. 192c
o.D.

Demokratie und Rechtsstaat
Demokratie und Rechtsstaat 1
Wenn zwei „Demokratie“ swagen, so ist von vornherein wahrscheinlich, daß sie etwas sehr Verschiedenes meinen, sagte Thomas Mann in den „Betrachtungen eines Unpolitischen“ (1918). Es trifft zu, daß in der Staatstheorie und im Sprachgebrauch des praktischen Lebens seit alters her der Begriff der Demokratie verschiedene Bedeutung hat und je nachdem mehr die Form oder mehr den Inhalt des Staates betrifft. Wie Richard Thoma, der Lehrer des liberalen Staatsrechtes hervorhob, hat sich in der gesamten abendländischen Kulturwelt im 19. Jahrhundert ein Begriff der Demokratie eingebürgert, der allein darauf abhebt, ob in einem Staate alle Inhaber staatlicher Herrschaftsgewalt unmittelbar oder mittelbar aus Volkswahlen hervorgehen und diese Wahlen nach einem wirklich allgemeinen und gleichen Wahlrecht erfolgen. Es ist hierbei zunächst nur an die „politische Demokratie“ gedacht, d.h. einen Staat, bei welchem sich die Demokratisierung allein auf die Form der s t a a t l i c h e n Tätigkeit beschränkt, nicht jedoch die w i r t s c h a f t l i c h e n Grundlagen der staatlichen Herrschaftsgewalt ergreift. Demgegenüber wurde von sozialistischer Seite auf die Notwendigkeit der Demokratisierung gerade des wirtschaftlichen Bereiches hingewiesen, um der demokratischen Staatsform auch einen wahrhaft demokratischen Inhalt zu geben. „Soziale Homogenität“ (Hermann Heller) oder die Beseitigung der Klassenunterschiede ist demnach Voraussetzung einer „Sozialen Demokratie“ (Max Adler). „In der klassenlosen Gesellschaft erst wird die vollkommene Demokratie erreicht“ (Marx-Engels).

Ist das Prinzip der Demokratie darauf gerichtet, den Willen des Volkes im Staate zu verwirklichen und vor allem den Willen der Mehrheit des Volkes durchzusetzen, so geht das P r i n z i p des Rechtsstaates darauf aus, den einzelnen vor dem Zugriff des Staates zuschützen und ihn mit besonderen Rechtsgarantien auszustatten. Das rechtsstaatliche Prinzip erfordert also, „daß die Befugnisse der öffentlichen Gewalt und die Rechte und Freiheiten der Staatsbürger möglichst genau umgrenzt seien und daß die Gesetzmäßigkeit des Staatslebens dadurch verbürgt werde, daß über Rechtsstreitigkeiten aller Art unabhängige Gerichte angerufen werden können“ (Thoma).

Demokratie und Rechtsstaat sind demnach nicht i d e n t i s c h. Sie stehen sogar entsprechend der alten Unterscheidung von Individuum und Gemeinschaft in einem dualistischen Verhältnis. Rechtsstaatliche Einrichtungen (Minderheitenrechte, Grundrecht, Rechtsschutz) können sich dem Prozeß einer energischen Demokratisierung durchaus hemmend in den Weg stellen, kommen sie jedoch nicht selten gerade den Gegnern der Demokratie (heute also den Nazis) zugute. Es bedeutet demnach eine besondere Großzügigkeit, wenn sich eine junge Demokratie, bevor der Prozeß der Demokratisierung begonnen hat, geschweige denn zum Abschluß gebracht worden ist, von selbst aus idealistischen Beweggründen und im Dienste der Rechtsstaatsidee Bindung auferlegt. Indessen sollte dabei stets beachtet werden, daß es heute das W e s e n t l i c h e und das P r i m ä r e ist, zunächst mit aller Energie die wirtschaftlichen Grundlagen der Demokratie und die organisatorischen Grundlagen einer demokratischen Verwaltung und Verfassung sicherzustellen. Erst in dem Maße als das geschehen ist, können die rechtsstaatlichen Einrichtungen ausgebaut werden. Anderenfalls können sie nur zu leicht zum Sammelbecken reaktionärer Bestrebungen werden. Das Wohl der Gemeinschaft hat den Vorrang vor dem Wohl der einzelnen, die Mehrheit der Werktätigen hat den Vorrang vor der Minderheit der durch den Prozeß der Demokratisierung Betroffenen. Je schneller und konsequenter die Demokratisierung durchgeführt wird, umso eher ist der großen Masse des Volkes gedient. Je tiefer die Demokratie verankert wird, umso weniger erscheinen rechtsstaatliche Einrichtungen als Schranken der Demokratie, da sich die einzelnen mit der Gemeinschaft im Staate aufs engste verbunden fühlen.


Quelle: Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, Archiv, ED 188 (NL Karl Schultes), Bd. 42, n. fol. (ms. Ausfertigung).

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