Nr. 186 h
[21./22.]/27. Juni 1947

Aus einem Bericht von Karl Schultes über die Sitzung des Rechtsausschusses des SED-Zentralsekretariats mit seinen Ausführungen über Gesetzgebungsfragen


Dr. jur Karl Schultes
Herrn Ministerpr. Prof. R. Paul mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verbleib. 27/6 Sch

B e r i c h t
über die erste Sitzung des Rechtsausschusses des Zentralsekretariats am 21./22. Juni 1947. 1
Die Sitzung war mit Schreiben vom 3. Juni 1947 einberufen worden zur Behandlung der Fragen der Gesetzgebung, und zwar sowohl der laufenden Gesetzgebungsprojekte als auch der geplanten und ihrer Koordinierung. Von den anderen Ländern und Provinzen waren sowohl Vertreter der Justizministerien (Gesetzgebungsabteilungen) als auch der Landtagsfraktionen (Rechtsausschüsse) und Landesvorstände (Verwaltungs- und Justizreferenten) erschienen. Vom Zentralsekretariat nahm Gen. Fechner sowie Vertreter der Abteilungen Länderpolitik (Plenikowski, Brandt) und Justiz (Dr. Polak, Dr. Götz Berger, Dr. Schäfermeyer) an der Sitzung teil. Ausserdem waren Vertreter der Zentralverwaltungen für Justiz (Dr. Melsheimer, Benjamin, Nathan, Dr. Gentz), Handel und Versorgung (Apfelbaum), Arbeit und Sozialfürsorge (Dr. Helm) anwesend.

Auf der Tagung selbst wurden folgende Tagesordnungspunkte mitgeteilt:

Einleitungsreferat
Gen. FechnerZur TagesordnungGen. Schäfermeyer
1.) Entwurf eines Gesetzes über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen,
2.) Ausübung des Gnadenrechts,3.) Wirtschaftsstrafrecht,4.) § 218 StGB,5.) Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges für Verwaltungsakte6.) Funktion des Strafvollzugsausschusses,7.) Erweiterte Funktion des Rechtsausschusses der Landtage.
Gen. F e c h n e r behandelte den bisherigen Gang des Gesetzgebungsverfahrens und die Schwierigkeiten, die durch die Aufnahme der Tätigkeiten der Landtage entstanden sind, sowie die mangelnde Koordinierung zwischen Gesetzentwürfen der Berliner Zentralverwaltungen, des Zentralsekretariats und der Regierungen und Fraktionen in den Ländern und Provinzen und stellte als Hauptthema dieser Konferenz heraus, dass auf diesem Gebiete eine Vereinheitlichung und Koordinierung zustande kommen müsse. Gen. Fechner engte dabei allerdings die Aufgaben des Rechtsausschusses ein und hielt seine Zuständigkeit nur für die eigentliche Justizgesetzgebung für gegeben.

Gen. M e l s h e i m e r (Vizepräsident der Deutschen Justizverwaltung) machte vor allem den Ländern Vorwürfe wegen ihrer föderalistischen Tendenzen und kritisierte hierbei insbesondere die bei der Behandlung des Kassationsgesetzes aufgetretenen praktischen Fragen. Es sei untragbar, dass die Länder einen Vorschlag wie den des Kassationsgesetzes, der eingehend mit der SMA und auf Länderkonferenzen der Justizverwaltungen behandelt worden sei, von sich aus ablehnten, wies auf die Möglichkeit hin, dass die SMAD solche Vorgänge zum Anlass nehmen könnte, wichtige Gesetzgebungsfragen wieder durch Befehle zu regeln. Gen. Dr. Melsheimer verlangte eine weitere Einengung der Tagesordnung und Spezialisiereung auf wenige Punkte, die wirklich zu Ende diskutiert werden könnten.

Ich beantragte demgegenüber eine erhebliche Erweiterung der Zuständigkeit des Rechtsausschusses und eine Behandlung nicht nur von Justizfragen und Justizgesetzen, sondern aller Rechtsfragen, die sich aus der bisherigen und zukünftigen Gesetzgebung ergeben. Hierzu führte ich aus:

Im Herbst vorigen Jahres habe es so ausgesehen, als ob zwischen Länder- und Provinzialregierungen und Zentralverwaltungen ein einheitlicheres Verfahren zustande gebracht werden könne. Bereits damals sei die Schaffung eines Beirates der Länderregierungen bei den Zentralverwaltungen mit entsprechenden Ausschüssen angeregt worden, leider aber nicht zur Durchführung gekommen. Nach der Annahme der Länderverfassungen habe sich das Verhältnis zwischen Länder- und Provinzialregierungen und den Zentralverwaltungen andererseits wieder erheblich komplizierter gestaltet, denn die Verordnungen der Zentralverwaltungen, die pratkisch nur der verlängerte Arm der SMAD seien, würden von den nunmehr demokratisch fundierten Länderregierungen und insbesondere von den Landtagen nicht einfach anerkannt. In den letzten Tagen habe sich die Situation dadurch noch kompliziert, dass am 24. Mai die 1. Nummer des Zentralverordnungsblattes herausgegeben wroden sei, in dem nunmehr die Verordnungen der Zentralverwaltungen herausgegeben würden, um ihren für die Zone verbindliche Kraft beizumessen. 2 So ging[e] 3 es jedoch nicht. In der amerikanischen Zone sei das Verhältnis zwischen Militärregierung, bizonalen Räten und Länderregierungen bzw. Landtagen durch Anordnung des Generals C l a y eindeutig klargestellt worden, während in der sowjetischen Besatzungszone das nicht geschehen sei. eine solche Klarstellung müsse nunmehr unverzüglich herbeigeführt werden, um das staatsrechtliche Verhältnis zwischen Zentralverwaltungen und Ländern und Provinzen eindeutig festzustellen. 4

Bei der Behandlung der Rechtsfragen müsse man drei Dinge unterscheiden:


1. die komplizierten Rechtsfragen, die sich aus der bisherigen Gesetzgebung ergeben,

a) Bodenreformgesetzgebung . In Brandenburg seien hierzu eine grosse Reihe von Durchführungsverordnungen ergangen, in den übrigen Ländern und Provinzen so gut wie keine, und eine grosse Anzahl von Rechtsfragen seien noch zu klären.

b) Dasselbe gelte hinsichtlich der Aufhebung des Erbhofgesetzes und der Schaffung eines neuen Bodenrechtes .

c) Desgleichen sei die Rechtsform der Landeseigenen Betriebe bei weitem noch nicht geklärt. Die thüringische Sonderregelung (Landeseigene Betriebe als juristische Personen des Privatrechts) müsse der übrigen Regelung angeglichen werden. Das gehe nicht ohne zentrale Abstimmung.

d) Bezüglich der Frage der Übernahme von Verbindlichkeiten bei Enteignungs- und Verstaatlichungsmassnahmen und hinsichtlich der Frage der Entschädigungsleistungen sei überall eine verschiedenartige Regelung erfolgt. Auch das sei gänzlich unmöglich. Es gehe nicht an, dass in einem Lande oder in einer Provinz Entschädigung bei der Vertstaatlichung von Bergwerksbetrieben gezahlt würden, während das bei der anderen Provinz oder dem anderen Lande nicht geschehe. Hinsichtlich der Verbindlichkeiten müsse im übrigen auch geklärt werden, wie sich diese Sonderregelungen zur Zentralen Schuldenverordnung vom 4. Juli 1946 verhalten.

e) Aus der Gemeinde- und Kreisordnung ergeben sich eine Reihe von Rechtsproblemen hinsichtlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (in Thüringen hinsichtlich des Verhältnisses zur Landesverwaltungsordnung und des dort vorgesehenen Rechtsmittelverfahrens). Bei der Herausgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes für die Zone müsse das beachtet werden.

Diese Rechtsprobleme seinen entstanden durch das völlige Fehlen einer zentralen Koordinierung beim Zentralsekretariat oder bei den Zentralverwaltungen.


2. Aktuelle Gesetzgebung.

Es müsse verhindert werden, dass Gesetzgebungsvorschläge wie Pilze aus der Erde schiessen. Akute Gesetzgebungsaufgaben seien

a) das Wirtschaftsstrafrecht,

b) Kassationsgesetz,

c) Ausübung des Gnadenrechts,

d) § 218,

e) die Ablösung des Reichsleistungsgesetzes durch ein Leistungspflicht gesetz,

f) die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen,

g) die Frage der Einrichtung von Handels-, Holz- u. Kohlenkontoren als Körperschaften des öffentlichen Rechtes im Rahmen der Gesetze über Wirtschaftsplanung,

h) die Sicherstellung von Heilquellen und Kurbetrieben für die Werktätigen.
Auch hier geht es nicht ohne zentrale Abstimmung.

3.) Zukünftige Gesetzgebung.
Für Sozialisten müsse es klar sein, dass die Gesetzgebungsarbeit planmässig erfolgen müsste. Deshalb müsste in einer zentralen Instanz festgestellt werden, welches die wichtigsten zukünftigen Aufgaben sind, und hierfür die zu befolgende Linie festgelegt werden. Zu diesen Aufgaben gehören:
a) Entnazifizierung und Wiedergutmachung .

Die Rechtsverhältnisse auf diesem Gebiete sind nicht eindeutig, insbesondere müssten einheitliche Grundsätze aufgestellt werden auch hinsichtlich des Einspruchverfahrens (Spruchkammern) und schliesslich für die Durchführung der Personal-Entnazifizierung gemäss Direktive Nr. 38 des Alliierten Kontrollrats. 5 Auf letzerem Gebiete sei in der sowjetischen Besatzungszone bisher noch garnichts unternommen worden;

b) das Recht der Angestellten des öffentlichen Dienstes und Regelung der Disziplinargewalt;

c) die Schaffung eines Richtergesetzes, Neuordnung der Einbeziehung von Laien in die Rechtspflege, Klärung der Frage der Absetzbarkeit der Richter, Änderung der Justizausbildung, insbesondere Schaffung einer abgekürzten Justizausbildung für besonders antifaschistische Studienkörper;

d) Inangriffnahme der Reform des Strafrechts und Zivilrechts,

e) Neuordnung des Strafvollzugs.

Der Gesetzgebungsplan müsse beim Zentralsekretariat ausgearbeitet werden, wesentlich bei der Abteilung Länderpolitik. Da jedoch jede Gesetzgebung der juristischen Überarbeitung bedarf, müsse jeder Gesetzesvorschlag der Abteilung Justiz zugeleitet werden, insbesondere die Gesetze, die wichtige juristische Fragen aufwerfen, z.B. Verbindlichkeiten, Entschädigung, Rechtsform von Körperschaften oder Betrieben etc. In diesen Fragen müsse der Rechtsausschuss des Zentralsekretariats von der Abteilung Justiz zugezogen werden, um eine Abstimmung mit den Ländern zu erreichen.

[…]


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 36, Bl. 39r-52r, hier Bl. 39r-42r (ms. Ausfertigung).

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