Nr. 186f
[30. Oktober] / Dezember 1946

Karl Schultes: Gesetzgebung und Verordnungsrecht in der sowjetischen Besatzungszone


Von den Tätigkeiten des Staates kommt der Gesetzgebung eine besondere Bedeutung zu. Finden doch in den Gesetzen die politischen Forderungen der Zeit ihren Niederschlag und ihre endgültige Gestaltung für einen bestimmten Zeitraum. Das Gesetz ist die Grundlage der demokratischen Verwaltung, welche auf dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung beruht. Dem Gesetz ist die Rechtsprechung unterworfen, deshalb gehöt auch die Reform der Gesetzgebung zu den wichtigsten Aufgaben der Justizreform. Bei einer Würdigung der gesetzgeberischen Tätigkeit der Landesverwaltung Thüringen im ersten Jahre nach der Kapitulation ist zu berücksichtigen, daß sie aus der Not der Zeit heraus geboren und von den harten Erfordernissen der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse diktiert wurde. Ein Überblick und eine Sichtung der bisherigen Gesetzgebungsarbeit ist um so mehr erforderlich, als in der Zukunft auf eine systematische Durcharbeitung der Gesetzgebungsmaterien Wert gelegt werden muß, um eine Rechtszersplitterung zu verhüten und das Ziel der Reichseinheit durch die Herstellung einer möglichst vollkommenen Rechtseinheit zu fördern.

In Thüringen erging am 20. 8. 1945 das Gesetz über die Handhabung der Gesetzgebungsgewalt (Ges. S. S. 9), welches bis zur Neuordnung der staatlichen Rechtsverhältnisse auf demokratischer Grundlage die gesetzgeberischen Befugnisse und das Verordnungsrecht regeln sollte. Es übertrug das Recht, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, auf den Präsidenten des Landes Thüringen und gab den Leitern der Landesämter das Recht, Rechtsverordnungen für den Bereich der einzelnen Landesämter zu erlassen. Durch den Befehl Nr. 110 des Marschalls Shukow vom 22. Oktober 1945 wurde die Gesetzgebungsgewalt den Ländern und Provinzen ausdrücklich übertragen, soweit ihre Handhabung nicht den Gesetzen und Befehlen des Kontrollrates oder den Befehlen der SMA widerspricht. Dieser Befehl enthält die Ermächtigung für den Landesgesetzgeber, auch Materien zu regeln, welche der Reichsgesetzgebung vorbehalten waren. Praktisch bestehen nun zur Zeit vier Gesetzgeber nebeneinander, und zwar der Kontrollrat, die SMAD, die SMA der einzelnen Länder und Provinzen sowie die Landes- und Provinzialverwaltungen. Im Zuge der Entwicklung und verstärkten Wirksamkeit der Zentralverwaltungen ergibt es sich, daß auch diese gesetzgeberische Kompetenzen erhalten oder auf Befehl einzelner Abteilungen der SMAD ein Gesetzgebungs- und Verordnungsrecht im einzelnen Falle übertragen bekommen, so daß in letzter Zeit von einigen Zentralverwaltungen Verordnungen mit Ermächtigung der SMAD erlassen worden sind, so z. B. von der Deutschen Justizverwaltung die provisorische Verordnung über die Zulassung der Rechtsanwälte in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, welche am 18. Juni 1946 von Marschall Sokolowskij bestätigt wurde. Die Zentralfinanzverwaltung hat gemeinsam mit der Deutschen Justizverwaltung am 4. Juli 1946 mit Ermächtigung der SMAD die Verordnung über die gerichtliche Regelung der Fälligkeit alter Schulden (Stundungsverordnung) erlassen und die Landes- und Provinzialverwaltungen ersucht, diese Verordnung in den amtlichen Verkündungsblättern zu veröffentlichen. Weiter hat die Zentrale Finanzverwaltung am 30. Juli 1946 im Einverständnis mit der SMAD die Verordnung über die Preisauszeichnung erlassen mit der Bestimmung im § 10, daß diese Verordnung am 1. August 1946 in Kraft tritt. Von der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge wurde am 27. 7. 1946 die Durchführungsverordnung zum Alliierten Wohnungsgesetz Nr. 18 mit Ermächtigung der SMAD herausgegeben. Auf Grund einer Strukturverordnung der SMAD für die Deutsche Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge vom 22. 6. 1946 nimmt diese für sich ein zentrales Verordnungs- und Weisungsrecht in Anspruch, obwohl diese Verordnung in Ziffer 4 ausdrücklich sagt, daß sich dieses Recht im Rahmen der gewährten Kompetenz bewegen müsse. Nach Ziffer 5 sind die Landes- und Zivilverwaltungen verpflichtet, die von der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge erlassenen richtungsgebenden Dokumente und Anweisungen in Fragen der Arbeit und Löhne, der Sozialfürsorge und Sozialversicherung zu befolgen. Bei der Vorbereitung von grundlegenden, richtungsgebenden Dokumenten durch die Deutsche Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge, die die Tätigkeit der örtlichen Selbstverwaltungsorgane betreffen, sollen die grundsätzlichen Fragen vorher mit den Präsidenten der Provinzen und Länder in Übereinstimmung gebracht werden.

Es erscheint hiernach erforderlich, diie Frage der Kompetenzen der Zentralverwaltungen einheitlich zu klären und dafür zu sorgen, daß zentrale Maßnahmen vorher mit den Ländern und Provinzen abgestimmt werden. Ferner ist es dringend nötig, auch die gesetzgeberischen Maßnahmen der Länder und Provinzen der Sowjetzone aufeinander abzustimmen. Grundlegende Gesetzesvorschläge sind in gemeinsamen Besprechungen der Länder und Provinzen zu klären. Es ist ferner darauf zu achten, daß die Gesetzgebungsgewalt der Länder und Provinzen in maßvoller Weise gehandhabt wird, nämlich so, daß die Wirtschafts- und Rechtseinheit nicht unnötig gestört wird und Materien geregelt werden, die vernünftigerweise einer reichsgesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben sollten. Die Reichsgewalt wird zwar zur Zeit nicht von deutschen Behörden ausgeübt, aber sie besteht nach wie vor in der Hand des Kontrollrates, welcher nach anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen nicht ausländisches Recht, sondern deutsches Recht setzt, das für alle deutschen Staatsangehörigen verbindlich ist. Wenngleich nicht verkannt werden darf, daß durch diie Initiative der Länder- und Provinzialverwaltungen und aus der Notwendigkeit der Lösung vordringlicher Fragen heraus eine große Reihe fortschrittlicher und beachtenswerter Gesetze und Verordnungen zustande gekommen ist, so sollte grundsätzlich die Gesetzgebungsgewalt der Länder und Provinzen sich nur auf das unumgänglich Notwendige beschränken, da durch eine voreilige Lösung von Reichsgesetzgebungsmaterien einer künftigen Neugestaltung des Deutschen Reiches erhebliche Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden.

Für Mitteldeutschland besteht über die Grenzen des Landes Thüringen, des Landes Sachsen und der Provinz Sachsen hinausgehend ein mitteldeutsches Wirtschaftsgebiet, bei dem die Gesetzgebung für eine große Reihe von Aufgaben unbedingt einheitlich gestaltet werden sollte. Dasselbe gilt im erweiterten Maßstabe für die Zone und schließlich für das uns verbliebene Gebiet des zukünftigen Deutschlands. Für den mitteldeutschen Raum und die sowjetische Besatzungszone ist eine rechtsvergleichende Tätigkeit von besonderer Bedeutung. Bei einem Vergleich der von den einzelnen Ländern und Provinzen erlassenen Gesetze und Verordnungen ergibt sich, daß zwar einige Materien, wie das Gesetz über die Bodenreform oder das Gesetz über die Demokratisierung der Schule, einheitlich ergangen sind, daß aber bei der Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen auf vielen wichtigen Gebieten eine unterschiedliche Behandlung festzustellen ist und daß manches vorbildliche Gesetz von anderen Ländern und Provinzen übernommen werden könnte. Auch der Vergleich der in der Sowjetzone erlassenen Vorschriften mit den Vorschriften anderer Zonen ergibt oft überraschende Gesichtspunkte und wertvolles Material für eine fortschrittliche demokratische Gesetzgebungsarbeit.

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Quelle: Demokratischer Aufbau 1 (1946), Heft 9 (Dezember 1946), S. 258f.

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