Nr. 186d
Oktober 1946

Karl Schultes: Thüringen und Grosshessen. Ein Vergleich der Gesetzgebungsarbeit beider Länder


Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reiches“ haben die Länder und Provinzen in den verschiedenen Zonen seit dem Herbst des vorigen Jahres eine starke gesetzgeberische Initiative entfaltet, durch welche auf vielen Gebieten dringende Aufgaben bewältigt und wichtige Fragen gelöst wurden. Da diese föderative Entwicklung der Gesetzgebungsarbeit aber auch Gefahren enthält in der Richtung auf eine große Uneinheitlichkeit und Unübersichtlichkeit, ist es heute notwendig, die gesetzgeberischen Maßnahmen mindestens in den Zonen mehr als bisher aufeinander abzustimmen und darüber hinaus auch dafür zu sorgen, daß die deutsche Rechtseinheit möglichst gewahrt bleibt, denn ohne Rechtseinheit wird die Herstellung der Einheit des Reiches kaum möglich sein.

Von besonderem Interesse ist es, die gesetzgeberische Arbeit der östlichen Zone mit der der westlichen oder süddeutschen Zone zu vergleichen. Es lassen sich dabei bemerkenswerte Unterschiede feststellen. Während im Westen und Süden vorwiegend an den Zustand vor 1933 angeknpüft und mit Beschleunigung die Herstellung einer formalen Demokratie und des formalen Rechtsstaates geschaffen wird, liegt das Schwergewicht in der Sowjetzone bei der materiellen Demokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung und der rechtsstaatlichen Entwicklung. In der östlichen Zone werden die Erfahrungen aus der Fehlentwicklung und dem Zusammenbruch der Weimarer Republik sowie aus dem Faschismus und Imperialismus konsequent ausgewertet. Dies ergibt sich aus dem Verwaltungsaufbau, soweit er bisher besteht, und bei welchem in der Sowjetzone dem ersten Vizepräsidenten der Länder und Provinzen besonders vordringliche Aufgaben, wie die Schaffung einer neuen Volkspolizei, die Durchführung der Bodenreform, die Sequestrierung nazistischer und militaristischer Betriebe übertragen worden sind. Dementsprechend wurden in der östlichen Zone die dem ersten Vizepräsidenten unterstellten Landespolizeistellen geschaffen und die Polizei aus dem Bereich der Landesämter für Kommunalwesen (Innenministerium) herausgenommen. Ferner bestehen hier dem ersten Vizepräsidenten unterstellte Landeskommissionen zur Durchführung der Bodenreform und der Befehle 124/126 der Sowjetischen Militär-Administration mit den dazugehörigen Kreis- und Ortskommissionen. Diese Besonderheiten gibt es im Süden und Westen nicht. Es handelt sich dabei nicht nur um Unterschiede in der Verwaltungsorganisation, sondern um einen Unterschied in der materiellen Gestaltung des demokratischen Aufbaus überhaupt, denn im Westen und Süden ist eine Bodenreform und planmäßige Sequestrierung von Betrieben mit deren Übereignung auf die Landesverwaltung eben nicht vorgenommen worden. Dort sind auch die Interessen der Werktätigen keineswegs in dem Maße berücksichtigt worden wie in der Ostzone beim Aufbau der Volkspolizei, der Freien Gewerkschaften, der Betriebsräte, der Organisation der Gegenseitigen Bauernhilfe, der Freien Deutschen Jugend und der Frauenausschüsse. Die Erziehung der Werktätigen zur aktiven demokratischen Mitarbeit ist in der Sowjetzone durch Schaffung zahlreicher Organisationen und ihre Verbindung mit den Organen der Wirtschaft und der Verwaltung zielbewußt in Angriff genommen worden. In der westlichen und südlichen Zone hat man dagegen Wert auf eine schnelle Entfaltung der formalen Demokratie gelegt. Man hat z. B. in Groß-Hessen bereits mit dem Staatsgrundgesetz vom 22. 11. 1945 einen beratenden Landesausschuß bei der groß-hessischen Staatsregierung gebildet und im ersten Vierteljahr 1946 Gemeinde- und Kreisordnungen sowie die dazugehörigen Wahlgesetze und Wahlordnungen erlassen. Dementsprechend wurden frühzeitig kommunale Wahlen und in der amerikanischen Zone bereits am 30. Juni 1946 Wahlen zu einer verfassungsgebenden Landesversammlung durchgeführt. In Thüringen ist die beratende Landesversammlung durch das Gesetz vom 12. Juni 1946 eingeführt worden, und die Kommunalwahlen haben erst am 8. September 1946 stattgefunden. Die reine Verfassungsfrage ist also in der Sowjetzone nicht so in den Vordergrund gerückt worden wie in der West- und Südzone.

Es ist eben eine prinzipielle Frage, ob man den Fehler der Jahre 1918/19 wiederholen und die formale Demokratie einführen soll, bevor eine grundlegende demokratische Erziehungsarbeit geleistet wurde und die materiellen Fundamente der Demokratie sichergestellt und oder ob es nicht richtiger ist, den umgekehrten Weg zu gehen, um die Entwicklung einer wahrhaft fortschrittlichen Demokratie zu gewährleisten. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das letztere wichtiger ist als ein übereilter Aufbau formaler Einrichtungen. Es kommt weniger auf Gemeinde- oder Kreisordnungen und Verfassungsentwürfe an, als auf die durchgreifende demokratische Gestaltung von Wirtschaft und Verwaltung unter Berücksichtigung der Rechte der werktätigen Bevölkerung, welche die große Mehrzahl des Volkes ausmacht. Bei einem Vergleich der grosshessischen mit der thüringischen Gesetzgebung zeigt sich, daß der sozialen und wirtschaftlichen Seite in Thüringen die weitaus größere Bedeutung geschenkt wird.

Im übrigen ist im Lande Thüringen auch der Rechtsstaat durch die Neufassung und Wiederinkraftsetzung der Landesverwaltungsordnung vom 10. Juni 1926 in der Fassung des Anwendungsgesetzes vom 26. November 1945 verankert worden. Die Inkraftsetzung erfolgte am 4. Juni 1946. Damit hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Lande Thüringen ihre Tätigkeit wieder aufgenommen.

Im ganzen läßt sich sagen, daß die Gesetzgebung in der östlichen Zone hinsichtlich der Einschaltung der Werktätigen und der sozialwirtschaftlichen Maßnahmen erheblich weiter fortgeschritten ist als im Westen und Süden Deutschlands, wenn auch dort auf manchen Gebieten Vorbildliches zum Aufbau des neuen Reiches geleistet wird. Wie bereits betont, wird es jedoch darauf ankommen, auf eine einheitliche Gestaltung des Rechtes hinzuarbeiten, um auch von dieser Seite aus den Gedanken der Reichseinheit zu vertiefen und zu fördern.


Quelle: Demokratischer Aufbau 1 (1946), Heft 7 (Oktober 1946), S. 196.