Nr. 186b
15. August 1946

Der Leiter der Gesetzgebungsabteilung und stellvertretende Landesdirektor für Justiz Karl Schultes über Probleme der Gesetzgebung


Probleme der Gesetzgebung

Die gesetzgeberische Arbeit wird dadurch kompliziert, daß zur Zeit vier Gesetzgeber bestehen und zwar: Der Kontrollrat, die SMAD, die SMA-Thüringen und die Landes- oder Provinzialverwaltungen. Neuerdings scheinen auch die zentralen Verwaltungen sich gesetzgeberische Kompetenz zuzulegen, obwohl dies dem ausdrücklichen Befehl Marschall Shukows vom 22. Oktober 1945 widerspricht, durch den er die Gesetzgebungsgewalt den Ländern und Provinzen übertragen hat. Auch das vorläufige Statut der Deutschen Justizverwaltung in der sowjetischen Besatzungszone sieht ausdrücklich vor, daß die Deutsche Justizverwaltung nur Empfehlungen an die Länder und Provinzen geben kann, ohne selbst das Recht zu haben, Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Dessen ungeachtet hat die Deutsche Justizverwaltung am 18. Juni 1946 die Provisorische Zulassungsordnung für die Rechtsanwaltschaft in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands erlassen, welche am 18. Juni 1946 von Marschall Sokolowski bestätigt worden ist. Die Zentrale Finanzverwaltung hat gemeinsam mit der Deutschen Justizverwaltung am 4. Juli 1946 mit Ermächtigung der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland die Verordnung über die gerichtliche Regelung der Fälligkeit alter Schulden (Stundungsverordnung) erlassen und die Landes- und Provinzialverwaltungen unter dem 6. Juli 1946 gebeten, diese Verordnung in den Amtlichen Verkündungsblättern zu veröffentlichen. Die Zentrale Finanzverwaltung hat außerdem am 30. Juli 1946 im Einverständnis mit der SMAD die Verordnung über die Preisauszeichnung erlassen mit der Bestimmung im § 10, daß diese Verordnung am 1. August 1946 in Kraft tritt. Es ist eine grundsätzliche politische Frage, ob ein solches Gesetzgebungs- und Verordnungsrecht der Zentralverwaltungen anerkannt und damit die Herausbildung einer Zonengesetzgebung unterstützt werden soll. Zweifellos ist es richtig, daß in die gesetzgeberischen Maßnahmen der Länder und Provinzen in der Sowjetzone eine einheitliche Linie gebracht werden muß und daß sie aufeinander abgestimmt werden müssen. Hierbei müsste sich sich die Zentrale Justizverwaltung sehr viel stärker einschalten als das bisher geschehen ist. Grundlegende Gesetzesvorschläge müssen in gemeinsamen Besprechungen der Länder und Provinzen geklärt werden und von den Zentralen Verwaltungen in Form von Empfehlungen und Vorschlägen und Richtlinien aufgenommen werden. Auf der anderen Seite wird es durchaus zweckmäßig sein, bestimmte Maßnahmen zunächst nur für ein Land oder eine Provinz zu treffen, um die damit gemachten Erfahrungen für die Gesamtzone zu verwerten. Hierzu sei auf den Volksentscheid in Sachsen über die Enteignung der nazistischen Vermögen hingewiesen.
Für das Land Thüringen sind in der nächsten Zeit eine Reihe grundsätzlicher Probleme gesetzgeberisch zu klären, welche zugleich Bedeutung für das Gebiet der gesamten Sowjetzone haben.
1. Die Frage der Rechtsnachfolge des Landes Thüringen
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Das Landesamt für Finanzen hat bisher die Ansicht vertreten, daß das jetzige Land Thüringen weder staatsrechtlich noch zivilrechtlich Rechtsnachfolger des Reiches oder des früheren Landes Thüringen sei und ist nur dann, wenn das Land Thüringen bereichert ist oder eine andere Stellungnahme Treu und Glauben oder den guten Sitten widerspricht, von diesem Grundsatz abgewichen. In der Bevölkerung hat die Ablehnung der Rechtsnachfolge wenig Anklang gefunden, weil daraus, daß das Land das frühere Reichs- und Landesvermögen verwaltet, geschlossen wird, daß, wer die Aktiva übernimmt auch für die Passive einzustehen hat. Die Gerichte haben sich in den sich mehrenden Prozessen gegen das Land dahin geäußert, daß die Ablehnung der Rechtsnachfolge auf abwegiger formaler Konstruktion beruhe. Bisher sind Urteile in dieser Frage noch nicht ergangen. Um jedoch abweichende Entscheidungen zu verhüten, ist es notwendig, den Rechtsstandpunkt des Landes einheitlich und klar zu begründen. Die Frage ist für das Land von weittragender Bedeutung, da es sich z.B. für die Kirche, die Fürstenabfindung, aber auch für sonstige zivilrechtliche Forderungen um unübersehbare Werte handelt.
Es handelt sich dabei weniger um eine juristische als eine politische Frage. Staatsrechtlich wird man sich sogar auf den Standpunkt stellen müssen, daß zwischen dem früheren Lande Thüringen und dem jetzigen Lande Thüringen Identität vorliegt, also keine Rechtsnachfolge. Dies entspricht der herrschenden in den Kommentaren zur Reichsverfassung hinsichtlich der Revolution 1918 dargelegten Auffassung, bei welcher die Rechtskontinuität bejaht wurde. Eine andere Frage ist, ob das Land Thüringen Rechtsnachfolger des Reiches ist, soweit Funktionen und Vermögenswerte, welche bisher dem Reiche zustanden, von der Landesverwaltung übernommen wurden. Dem ist entgegenzuhalten, daß das Reich nach wie vor besteht, obwohl eine sichtbare deutsche Reichsgewat im Augenblick nicht vorhanden ist. Der Alliierte Kontrollrat hat, wie er in seiner Proklamation vom 30. August 1945 zum Ausdruck gebracht hat, in Angelegenheiten, „welche Deutschland als Ganzes angehen“, die „oberste Regierungsgewalt in Bezug auf Deutschland“ übernommen. Damit trägt er nach herrschender völkerrechtlicher Ansicht die höchste deutsche Staatsgewalt, was im Erlaß verschiedener Gesetze auf dem Gebiete des Steuer- und Wohnungswesens deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Bejaht man das Fortbestehen des Deutschen Reiches, dann scheidet eine Rechtsnachfolge des Landes Thüringen aus. Eine andere Frage ist, welche Verpflichtungen das Land Thüringen etwa als treuhänderischer Verwalter von Reichsvermögen übernommen hat. Diese Frage muß, ebenso wie die Frage der Übernahme von Verpflichtungen des Landes Thüringen aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945, vom politischen und finanziellen Standpunkt aus in jedem einzelnen Falle beantwortet werden. es ist deshalb auch eine politische Frage, ob die Gesetzgebung hier eine einheitliche Entscheidung treffen soll oder treffen kann.
2. Übernahme des Vermögens privater Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen auf öffentlich-rechtliche Körperschaften des Landes Thüringen .

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3. Die Rechtsform der landeseigenen Betriebe.
In Thüringen ist das Gesetz vom 24. Juli 1946 betr. die Übergabe von sequestrierten und konfiszierten Vermögen an das Land Thüringen (Ges.S. S. 111) ergangen. Die in das Eigentum des Landes übergehenden Betriebe, Unternehmen und Vermögenswerte werden durch die Verwaltung der landeseigenen Betriebe übernommen. Der Gesetzentwurf über die landeseigenen Betriebe will eine eigene Betriebsform schaffen, bei welcher zwar die Hauptverwaltung der landeseigenen Betriebe Planungs- und Lenkungsaufgaben wahrnimmt, im übrigen aber jedem einzelnen Betrieb wirtschaftlich und juristisch weitestgehende Selbständigkeit gewährt werden soll. Der Betrieb wird unter seiner Firma mit dem Zusatz „landeseigener Betrieb“ in das Handelsregister eingetragen und haftet für seine Verbindlichkeiten mit dem Betriebsvermögen. Der Leiter des Betriebes wird mit Zustimmung des Betriebsrats von der Hauptverwaltung landeseigener Betriebe bestellt und als gesetzlicher Vertreter des Betriebes in das Handelsregister eingetragen. Neben dem Leiter steht der Verwaltungsausschuß des Betriebes, der so zusammengesetzt ist, daß die Verbindung mit der lokalen Wirtschaft, der kommunalen Selbstverwaltung, den politischen Parteien und dem FDGB gewährleistet ist. An den Gewinnen des Betriebes sollen die Belegschaft sowie die zuständigen kommunalen Selbstverwaltungen angemessen beteiligt werden. Überschüsse sollen in erster Linie zur Durchführung wirtschaftlicher, technischer und sozialer Verbesserungen verwendet werden.Die Frage der Rechtsform des landeseigenen Betriebes erscheint hiermit noch nicht genügend geklärt. Es ist zu untersuchen, welche Erfordernisse firmenrechtlich im einzelnen festzulegen sind und ob es noch weiterer Vorschriften für die Haftung von Verbindlichkeiten bedarf. Es kann zweckmäßig sein, jedem landeseigenen Betrieb die Form einer kaufmännischen Einzelfirma zu geben, die dem Staat gehört, denn es ist denkbar und zulässig, daß eine Rechtspersönlichkeit, also der Staat, mehrere kaufmännische Firmen betreibt. Hierzu sei auf die Carl-Zeiß-Stiftung in Jena hingewiesen, welche als Einzelkaufmann die voneinander selbständigen Firmen Schott & Genossen sowie Carl Zeiß betreibt. Erstrebt wird jedoch die Schaffung einer neuen Betriebsform, welche nicht an die bisherigen handelsrechtlichen Betriebsformen gebunden ist.
4. Das Verhältnis von Justiz und Verwaltung
Durch die öffentliche Gewalt sind bei der Durchführung der Bodenreform, der Sequestrierung nazistischen und militaristischen Vermögens, der Wohnungsbeschlagnahme und der Verteilung von Mobiliar Maßnahmen getroffen worden, hinsichtlich deren die Frage einer gerichtlichen Nachprüfbarkeit durch die ordentlichen- oder Verwaltungsgerichte oder aber andererseits der Ausschluß des Rechtsweges dringend einer gesetzgeberischen Regelung bedarf. Auch dies ist ein hochpolitisches Problem, welches die gesamte Sowjetzone angeht.Zunächst erhob sich der Gedanke bezüglich eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit für Maßnahmen bei der Bodenreform. Hiervon ist Abstand genommen worden mit Rücksicht auf die von der SMAD geplante[n] allgemeine[n] Amnestie für das Jahr 1945.Sodann wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet betr. die Heilung von Irrtümern materieller und formeller Art bei der Durchführung der Bodenreform. Es war in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, Entscheidungen, Verfügungen oder Rechtshandlungen, welche von den mit der Durchführung beauftragten Organen getroffen worden sind, für rechtswirksam zu erklären, auch wenn ihnen ein Irrtum in der Beurteilung des Tatbestandes oder in der Anwendung oder Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zugrunde lag oder zivilrechtliche Formvorschriften nicht beachtet wurden. Eine Anfechtung im Rechtswege oder im Verwaltungsverfahren sollte ausgeschlossen werden und nur die nochmalige Überprüfung durch die Landeskommission vorgesehen werden, wenn dieses wegen der besonderen Lage des Falles geboten erschien, insbesondere wenn der Entscheidung, Verfügung oder Rechtshandlung eine arglistige Täuschung oder unehrenhafte Motive zugrunde lagen. Eine derartige Regelung, bei welcher auch das Verwaltungsverfahren ausgeschlossen und die endgültige Entscheidung lediglich der Landeskommission überlassen wird, ist jedoch in mehrfacher Hinsicht bedenklich.Dieselbe Frage erhebt sich bei den Sequestrierungsmaßnahmen betr. nazistisches und militaristisches Vermögen. An sich unterliegen auch diese Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (Verwaltungsakte) einer Anfechtung im Verwaltungsverfahren. Außerdem besteht in allen Fällen einer Überschreitung der den Maßnahmen zugrunde liegenden Befehle und Gesetze, also beim Mißbrauch der öffentlichen Gewalt, die zivilrechtliche Haftung (§ 839 BGB). Auch die SMA steht auf dem Standpunkt, daß bei der Durchführung der Befehle Nr. 124/126 Mißgriffe vorgekommen sind und hat deshalb in den Befehlen Nr. 154/181 der SMAD 3 und dem Befehl Nr. 310 der SMA-Thüringen 4 angeordnet, daß die Präsidenten der Provinzen und Bundesländer verpflichtet sind, eine sorgfältige Prüfung alles seaquestrierten und konfiszierten Eigentums vorzunehmen. Die Frage, ob durch diese Anordnung die Anfechtbarkeit im Verwaltungsverfahren und der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen sind, läßt sich mit dem Hinweis darauf verneinen, daß die Befehle der SMA nur Anweisungen geben für die Arbeiten hinsichtlich der von der Verwaltung zu treffenden Verfügungen. Anders verhält es sich mit früheren Befehlen der SMA, welche ein Einspruchsverfahren bei der Zentralen Sequester-Kommission in Berlin vorsehen. Darin könnte allerdings der Ausschluß des Rechtsweges gegeben werden. Damit ist jedoch die Frage der Anfechtbarkeit der bei der Durchführung der Bodenreform getroffenen Maßnahmen nicht geklärt. In Sachsen hat die Landesverwaltung am 14. März 1946 eine Verordnung über Geltendmachung von Ansprüchen aus Maßnahmen der öffentlichen Gewalt erlassen, nach deren § 1 über Ansprüche auf Rückgabe von Gegenständen oder auf Schadenersatz aus Maßnahmen, die von Behörden oder Gemeindeverbänden im Bundesland Sachsen in Ausübung öffentlicher Gewalt getroffen worden sind, die Landesverwaltung des Bundeslandes Sachsen entscheidet. Der Rechtsweg wird ausdrücklich ausgeschlossen. 5 Es ist darauf hinzuweisen, daß hier nur von Maßnahmen die Rede ist, welche „in Ausübung öffentlicher Gewalt getroffen worden sind.“ Soweit also ein Mißbrauch der öffentlichen Gewalt vorliegt oder eine Überschreitung der Befugnisse würde der Rechtsweg, also die Amtshaftung nach § 839 BGB infrage kommen. Für Thüringen kann diese Regelung deshalb nicht in Betracht kommen, weil hier seit dem 4. Juni 1946 die Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder arbeitet und daher die Maßnahmen, welche in Ausübung öffentlicher Gewalt getroffen worden sind, dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterliegen. Es erscheint indessen äußerst bedenklich, dem Oberverwaltungsgericht die Nachprüfung der oben angegebenen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zu überlassen. 6 Denn da es sich vorwiegend um politische Entscheidungen handelt und vielfach um Grenzfälle hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob jemand als aktiver Nazi oder Militarist anzusehen ist, ist zu befürchten, daß das Oberverwaltungsgericht den Dingen nicht gerecht wird und Entscheidungen gefällt werden, welche in Zusammenhang mit der weiteren Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte bezüglich der zivilrechtlichen Haftbarkeit die Justiz einer scharfen politischen Kritik aussetzt. Es kann m.E. auch nicht Sache der Justiz sein, rein politische Akte und Maßnahmen, welche auf Befehl der SMA ergangen sind, wie die Bodenreform, die Sequestrierung und Enteignungen von nazistischen Vermögen oder Maßnahmen, welche aus dringenden politischen Notwendigkeiten erfolgten, wie die Aufteilung des Mobiliars der Großgrundbesitzer, aktiver Nazis und Militaristen an Bombengeschädigte und Umsiedler, zu überprüfen. Es erscheint vielmehr zweckmäßig, hier Spruchbehörden einzusetzen, welche möglichst unter dem Vorsitz eines Juristen mit Beisitzern aus den politischen Parteien und Gewerkschaft unter Ausschluß des Rechtsweges die Nachprüfung endgültig vornehmen.
5. Die Entnazifizierung.
In den thüringischen Entnazifizierungsbestimmungen, nämlich dem Gesetz über die Reinigung der öffentlichen Verwaltung vom 23. Juli 1945, den Gesetzen über die Reinigung des Rechtsanwaltsberufes und die Reinigung des Notaramtes von Nazi-Elementen vom 1. Oktober 1945, den Gesetzen über die Reinigung des Ärzte- und Apothekerberufs und des Wirtschaftstreuhänderberufs von Nazi-Elementen vom 1. Oktober 1945, sind zu Entscheidung über die Einsprüche Spruchbehörden vorgesehen, welche bis heute noch nicht gebildet worden sind. Die Folge ist, daß die Einsprüche unerledigt blieben. Das Landesarbeitsgericht in Erfurt hat sich bezüglich des Gesetzes über die Reinigung der öffentlichen Verwaltung auf den Standpunkt gestellt, daß es zur Entscheidung der Einsprüche zuständig sei, soweit es sich um Angestellte handelt. Dies ist m.E. unzutreffend, da durch die Einsetzung der Spruchbehörde in dem Gesetz der Rechtsweg und auch das arbeitsgerichtliche Verfahren ausgeschlossen sind. Auf der anderen Seite widerspricht es demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen, den Betroffenen ohne die Möglichkeit eines Einspruchsverfahrens zu lassen. Daher muß auch hier unverzüglich eine gesetzliche Regelung ergehen. Sie ist in den letzten Wochen dadurch aufgeschoben worden, daß nach Mitteilung der Deutschen Justizverwaltung ein Entnazifizierungsgesetz gemäß der Anweisung Nr. 24 des Alliierten Kontrollrats auch für die Sowjetzone vor dem Abschluß steht, welches ein Verfahren vor besonderen Spruchkammern vorsehen soll entsprechend dem in der amerikanischen Zone geltenden Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946. Dieses Gesetz, welches auch die Einziehung von nazistischen Vermögen behandelt, und das darin erwähnte Spruchverfahren würde m.E. auch auf die Behandlung der Einsprüche gegen Sequestrierung Anwendung finden können. Es beschreitet jedenfalls den richtigen Weg der Einsetzung einer besonderen Spruchbehörde zur Erledigung der politischen Bereinigungsmaßnahmen.
6. Beamtenrecht und Dienststrafverfahren.
Zur Zeit gliedern sich die im Staatsdienst stehenden Personen in Staatsbeamte und in Angestellte. Dementsprechend werden auch die rechtlichen Beziehungen beider Kategorien dauernd z.B. von der Personalabteilung des Präsidialamtes verschieden behandelt. Die rechtliche Grundlage für das Staatsbeamtenrecht ist das thüringische Gesetz vom 5. Oktober 1945 (Ges.S. S. 141) betr. die Anwendung des Thüringischen Staatsbeamtengesetzes vom 14. März 1923 auf das Land Thüringen. Dieses bedarf wegen der inzwischen stattgefundenen Änderungen im Staats- und Verwaltungsaufbau noch besonderer Richtlinien, insbesondere übe die zahlreichen im Staatsbeamtengesetz von 1923 vorgesehenen Zuständigkeiten, um Rechtsklarheit zu schaffen. Aus der jetzigen Unklarheit, die u.a. darin besteht, daß zahlreiche Zuständigkeiten des Staatsbeamtengesetzes z.B. für die früheren thüringischen Ministerien vollkommen in der Luft hängen, können sich unangenehme Prozesse gegen den Staat ergeben. Im Staatsdienst und auch im Gemeindedienst, für den das Staatsbeamtengesetz von 1923 ebenso gilt, befinden sich noch zahllose Beamte. Vor allem aber sind die fest angestellten Richter und Staatsanwälte im Bereich der Landesjustizverwaltung auf Grund des Gesetzes Nr. 4 des Alliierten Kontrollrates, wonach die Umgestaltung der deutschen Gerichte in Übereinstimmung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz erfolgen soll, und ebenso nach dem thüringischen Gesetz vom 5. Dezember 1945 über die Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes im Lande Thüringen als Beamte und nicht etwa als Angestellte anzusehen. Derartige Richtlinien sind von der Gesetzgebungsabteilung bereits ausgearbeitet worden. Sie konnten jedoch wegen der ungeklärten Frage der endgültigen Behandlung des Berufsbeamtentums nicht weiter behandelt werden. Dies ändert nichts daran, daß der augenblickliche Zustand unbefriedigend ist und einer baldigen gesetzlichen Regelung bedarf. Ebenso ist es eine dringende Notwendigkeit, das Dienststrafrecht zu regeln, da augenblicklich eine Dienststrafbarkeit in Thüringen überhaupt nicht vorhanden ist, und es deshalb unmöglich ist, einen Beamten wegen schwerer Dienstvergehen aus dem Amte zu entlassen.
7. Aufhebung des Reichserbhofrechts
Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung des Anerbenrechts wird immer dringender. Es ist kaum noch möglich, die Gerichte zu beschwichtigen und die Bevölkerung, die Testamente errichten will oder sonstige Verfügungen treffen möchte, weiter hinzuhalten. Die vorherrschende Auffassung, welche vom erbhofrechtlichen Senat des Oberlandesgerichts in Gera vertreten wird, ist die, daß das Erbhofrecht so lange in Kraft ist, bis es ausdrücklich durch Gesetz aufgehoben worden ist. Die gleiche Ansicht kommt zum Ausdruck in dem thüringischen Gesetz über die Erhebung einer Wiederaufbauabgabe vom 3. Oktober 1945 (Ges.S. S. 57), nach dessen § 13 ausdrücklich gewisse Bestimmungen des Erbhofgesetzes bei der Wiederaufbauabgabe als nicht anwendbar erklärt werden, was nicht nötig wäre, wenn das Reichserbhofgesetz außer Kraft wäre. Auf der anderen Seite vertritt das Landgericht Gera den Standpunkt, daß das Erbhofgesetz am 8. Mai 1945 als Akt der Nazigesetzgebung außer Kraft getreten sei. Dem entspricht auch die sächsische Anordnung über die Aufhebung des Reichserbhofrechts vom 9. Juli 1946 (Verordnungsblatt der Landesverwaltung Sachsen S. 308), in welcher mit Wirkung vom 9. Mai 1945 erklärt wird, daß das Reichserbhofgesetz am 8. Mai 1945 außer Kraft getreten sei. Zweifellos enthält das Erbhofgesetz in wesentlichen Grundbestimmungen ausgesprochen nazistisches Gedankengut, vor allem hinsichtlich der Anerbenfolge, welche ganz einseitig die männliche Linie bevorzugt und selbst ganz nahe Anverwandte ausschließt, wenn sie nicht die für die Bauernfähigkeit vorgeschriebenen Eigenschaften haben. Die Bauern Thüringens haben ihre Meinung dar über, was anstelle des Reichserbhofrechts treten soll, einmütig zum Ausdruck gebracht: Sie wollen ihrerseits möglichst weitgehende Verfügungsfreiheit besitzen, vor allem eine freie Bestimmung des Erben, sie wollen die Bevormundung des Erbhofrechts soweit wie möglich los werden und wollen grundsätzlich zurück zur bäuerlichen Freiheit. 7 Andererseits wird bei der Bauernschaft nicht verkannt, daß eine schrankenlose Freiheit in den jetzigen schweren Wirtschaftszeiten wohl noch auf Jahrzehnte hinaus nur zum Schaden der Bauernfamilien ausschlagen kann und zu erneuter Bodenzersplitterung und Bodenverschuldung führen würde. Deshalb fordern die Bauern Rechtsschutz, der sowohl eine unwirtschaftliche Teilung der Bauernhöfe verhindert als auch einen wirksamen Vollstreckungsschutz und eine Garantie dafür bietet, daß immer nur fachlich geeignete Kräfte die Wirtschaftsführung des Hofes in der Hand haben. Ein von Herrn Professor Schultze von Lasaulx – Jena 8 ausgearbeiteter Entwurf eines Gesetzes über die Bauernwirtschaften hat nicht die Zustimmjung des Präsidenten Hoernle von der Zentralen Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft gefunden. Im übrigen ist die ganze Materie inzwischen eine Angelegenheit des Kontrollrats geworden, bei welchem ein Gesetzentwurf zur Aufhebung des Reichserbhofrechts in Vorbereitung ist. Ob mit dem baldigen Erlaß eines derartigen Kontrollratsgesetzes 9 zu rechnen ist, ist allerdings zweifelhaft, da die Frage für die südliche und westliche Zone mit der Frage der Bodenreform aufs engste verknüpft ist. Auf jeden Fall bedarf die Angelegenheit einer beschleunigten Lösjung, da sich in der bäuerlichen Bevölkerung allmählich starke Unzufriedenheit über die unklare Rechtslage bemerkbar macht.
Die hier dargelegten Probleme der Gesetzgebung lassen sich noch durch eine Reihe weiterer dringender Fragen erweitern. Sie gehören zu denjenigen, welche von besonderer politischer, finanzieller und juristischer Tragweite sind und sollten deshalb nicht nur innerhalb eines Landes oder einer Provinz, sondern einheitlich für die gesamte Zone geregelt werden.


Weimar, den 15. August 1946
Dr. Karl Schultes(Dr. Karl Schultes)

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 330, Bl. 85r-97r (hektographiert); auch überliefert in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 329, Bl. 24r-37r.

1 2 3 4 5 6 7 8 9Das Kontrollrats-Gesetz zur Aufhebung des Erbhofgesetzes erging am. 20.2.1947 (Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1947 III, S. 19).