Nr. 183f
3. Oktober 1946

Schreiben des OLG-Präsidenten Arno Barth an die Gesetzgebungsabteilung mit beigefügten Gutachten zur Rechtsnachfolge- und Haftungsfrage


Gera, den 3. Oktober 1946.
Der OberlandesgerichtspräsidentGesch.-Nr. – 5010 –
An das
Landesamt für Justiz- Gesetzgebungsabteilung - W e i m a r

Betr,: I F 483; Haftung des jetzigen Landes Thüringen für das Deutsche Reich, für das frühere Land Thüringen und für die eingegliederten preussischen Gebietsteile; Ihr Schreiben vom 7.8.46.

Herr Senatspräsident Dr. Großmann hat sich auf meine Veranlassung am 2.9.46 zu der Frage gutachtlich geäussert (Anlage 1). 1 Ich habe daraufhin mit Schreiben vom 3.9.46 (Anlage 2) einen Zweitgutachter bestellt. Er hat mir am 2.10.46 die Niederschrift über eine Referendarübung am 27.9.46 (Anlage 3) 2 vorgelegt, in der die Fragen unter seiner Leitung besprochen worden sind, und hat sich darauf bezogen. Meine eigene Stellung ergibt sich aus der Anlage 2 und aus folgenden Darlegungen:

1. Ich schliesse mich dem Ergebnis in der Anlage 3) an, dass das jetzige Land Thüringen und das frühere Land Thüringen identisch sind, und dass das jetzige Land Thüringen haftet:
a) für Verbindlichkeiten des früheren Landes Thüringen vor 1933,b) für Verbindlichkeiten des früheren Landes Thüringen von 1933 bis 1945.
2. Ich bejahe im Gegensatz zur Anlage 3 auch die Haftung des jetzigen Landes Thüringen für den eingegliederten Regierungsbezirk Erfurt, und zwar in demselben Umfange wie die Haftung des jetzigen Landes Thüringen für das frühere Land Thüringen.
Ganz abgesehen von der praktischen Unmöglichkeit, einzelne Teile des heutigen Thüringens verschieden zu behandeln, irrt die Anlage 3), wenn sie von einer lediglich verwaltungstechnischen Massnahme spricht. Das Land Preussen hat aufgehört, zu bestehen. Nach Überzeugung aller Vernünftigen wird es auch nicht wieder auferstehen. Der frühere Regierungsbezirk Erfurt, der vom früheren Land Thüringen umschlossen wird, muss politisch und verfassungsmäßig immer dasselbe Schicksal haben wie das Land Thüringen oder man müsste Thüringen selbst aufteilen. Solche Spekulationen können aber ausser Betracht bleiben. Es handelt sich also bei der Eingliederung des Regierungsbezirks Erfurt in das Land Thüringen um einen endgültigen Zustand. Daraus ergibt sich, dass das jetzige Land Thüringen in demselben Umfang für die Verbindlichkeiten des früheren Regierungsbezirks Erfurt haftet wie für die Verbindlichkeiten des früheren Landes Thüringen.
3. Die Hauptfrage, ob nämlich das jetzige Land Thüringen für Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches haftet, wird von der Anlage 3) mit einem einzigen Satz erledigt. Er trifft daneben. Eine Rechtsnachfolge Thüringens hinter dem Reich kommt selbstverständlich nicht in Frage. Aber das Land Thüringen handelt wie ein Niessbraucher. Und der darf nicht nur die Aktiven verwalten und nutzen, sondern muss auch die Passiven übernehmen und dafür aufkommen. Handelte das Land Thüringen nur wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag und würde es alle Erträgnisse des Reichsvermögens lediglich sammeln und verwahren für eine spätere Abrechnung mit dem Reich, dann könnte das Land Thüringen seine Haftung für Reichsverbindlichkeiten ausschliessen. Da das Land Thüringen aber die Nutzungen des Reichsvermögens zieht und verbraucht, muss es auch die Lasten und Verbindlichkeiten des Reichsvermögens tragen.

Dr.Barth

3 Anlagen


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 344, Bl. 24r, 24v (ms. Ausfertigung).

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