Nr. 183d
26. August 1946
Gutachten des früheren OVG-Rates und Mitarbeiters der Gesetzgebungsabteilung Rudolf Knauth zur Rechtsnachfolge- und Haftungsfrage



Betrifft: Haftung des Landes Thüringen für Verbindlichkeiten des Reiches und des Landes aus der Zeit vor dem militär. Zusammenbruch – Schreiben des Landesamts für Finanzen vom 19.7.1946 – Eigen. Akt.Z. I F 483 –

In dem Schreiben des Landesamts für Finanzen ist über die Erörterung der vorbezeichneten Haftungsfrage hinaus angeregt (s. d. Schlussabsatz), eine Regelung der Geltendmachung von Ansprüchen und Massnahmen der öffentl. Gewalt in Erwägung zu ziehen. Ich nehme an, dass eine Aeusserung hierzu an dieser Stelle unterbleiben kann, nachdem inzwischen ein entsprechender Gesetzentwurf 1 aufgestellt worden ist, der getrennt behandelt wird (Akt.Z. I 489), und beschränke mich auf die Erörterung der Haftungsfrage.

1. Das Problem. Das Landesamt für Finanzen glaubt, die Haftung des Landes für die bez. Verbindlichkeiten grundsätzlich ablehnen zu müssen, weil „das jetzige Land Thüringen weder staatsrechtlich noch zivilrechtlich Rechtsnachfolger des Reiches oder des früheren Landes Thüringen sei.“ Eine nähere Begründung dieser Auffassung fehlt. Man weiss daher nicht recht, wie das Landesamt überhaupt dazu kommt, die Frage der Haftung oder Nichthaftung, besonders auch für Verbindlichkeiten des Reichs, sowie der Rechtsnachfolge im Verhältnis eines „jetzigen“ Landes Thüringen zu einem „früheren“ aufzuwerfen, und wie es sich überhaupt die Rechtslage denkt.
Tatsächlich kann im Hinblick darauf, dass das Land Thüringen im Augenblick des Zusammenbruchs ein Bestandteil (Verwaltungskörper) des einheitlichen Reiches war (Gebietskörperschaft mit vom Reiche abgeleiteten Selbstverwaltungsbefugnissen), die Zweifelsfrage nur entstehen, wenn man annimmt, - im Verhältnis Land und Reich -, dass das Reich als solches aufgehört habe, zu bestehen, wie die Öster. Ung. Monarchie nach dem 1. Weltkrieg in seine früheren Bestandteile oder neugebildete Gemeinwesen zerfallen sei (Dismembration), und – im Verhältnis „früheres“ und „jetziges“ Land Thüringen – das frühere Land Thüringen hierbei sich verselbständigt oder auch sonst wie sich tatsächlich und rechtlich so gewandelt habe, dass es gegenüber dem „früheren“ Lande Thüringen als eine „neues“, d.h. als ein „aliud“ im Rechtssinne sich darstelle. Denn der sonst noch denkbare Fall der Separation (Loslösung vom als solches fortbestehenden Reich und Verselbständigung) kommt bei Thüringen offensichtlich nicht in Frage.
2. Die wirkliche Rechtslage. Der Gedanke, dass das Reich als solches aufgehört habe, zu bestehen, kann an sich aufkommen. Denn die Alliierten haben das Reichsgebiet restlos erobert sowie die deutschen Streitkräfte völlig zerschlagen, und es gibt seitdem kein deutsches Staatsoberhaupt und keine Reichsregierung mehr, die den Alliierten noch irgendwelchen Widerstand hätten entgegensetzen können, oder Regierungsrechte ausübten könnten. Man könnte daher meinen, dass die staatl. Existenz des Reiches durch sog. debellatio vernichtet sei. Dem steht jedoch entgegen, dass die Alliierten selbst aus ihrem Siege nicht diese Folgerung gezogen haben. Denn nach ihrer Deklaration vom 5. Juni 1945 haben sie zwar – gemeinschaftlich – die „höchste Autorität hinsichtlich Deutschlands einschliesslich aller Machtvollkommenheiten aller deutschen Behörden“ übernommen, aber gleichzeitig erklärt, dass dies nicht die Annektierung Deutschlands bewirken solle, und in der Proklamation der „Alliierten Kontrollbehörde – Kontrollrat“, die als Organ für die Ausübung jener „höchsten Autorität“ eingesetzt worden ist, ist ausdrücklich gesagt, dass sie die Ausübung der „obersten Regierungsgewalt in bezug auf Deutschland“ in allen Angelegenheiten übernommen habe, „die Deutschland als Ganzes angehen.“ Deutschland wird demnach lediglich als besetztes Gebiet angesehen, das – vorbehaltlich der Festsetzung seiner künftigen Grenzen – nach Friedensschluss wieder geräumt werden und das Recht zur eigenen Ausübung seiner Gebietshoheit zurückerhalten soll. Wie jetzt allgemein anerkannt ist, übt aber eine militärische Besatzungsmacht im Gebiet des okkupierten Landes nicht etwa eigene Hoheitsrechte, sondern die Staatsgewalt dieses Landes aus (s. Heyland , Art. Occupatio bellica in Struppe Wörterbuch d. Völkerrechts Bd. II S. 156). Deshalb kann „Ausübung der Regierungsgewalt“ inbezug auf „ Deutschland als Ganzes “ nur bedeuten: Ausübung der Reichsgewalt. Demnach haben die Alliierten mit diesen Verlautbarungen unzweideutig den Willen bekundet, das Reich als solches fortbestehen zu lassen. Und dementsprechend ist dann auch in den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz nach verschiedenen Richtungen festgelegt und zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland während der Besetzung als wirtschaftliche und politische Einheit behandelt werden und ihm Gelegenheit gegeben werden soll, als solche die Wiederherstellung seines Lebens zu verwirklichen und zu gegebener Zeit einen Platz unter den freien Völkern der Welt einzunehmen, und dem auch vom Kontrollrat zum Teil schon durch den Erlass einheitlicher Gesetze für ganz Deutschland Rechnung getragen. Diese Haltung der Alliierten ist aber für die Beurteilung dieser Frage bis auf weiters allein entscheidend. Denn, da sie zurzeit die höchste Autorität im Reichsgebiet verkörpern, sind auch nur sie befugt, über die Gestaltung der politischen Verhältnisse in ihm massgebend zu bestimmen. Deshalb könnte es an dem Fortbestande des Reichs auch nichts ändern, wenn separatistische Bestrebungen in einem solchen Umfange greifbar Gestalt annehmen würden oder schon angenommen hätten, dass ihre Verwirklichung auf die Auflösung des Reichs hinauslaufen würde, solange eine solche Entwicklung nicht von den Alliierten gebilligt und anerkannt würde. Dies trifft aber zurzeit keinesfalls zu. Im Gegenteil ist auch von massgebender deutscher Seite, und zwar sowohl aus den Kreisen der Länder- und Provinzial-„Regierungen“ als auch der antifaschistischen Parteileitungen, nicht nur der sowjetischen, sondern auch der anderen Besatzungszonen, bei den verschiedensten Gelegenheiten die Notwendigkeit und der feste Wille betont worden, die Einheit des Reiches unter allen Umständen „aufrecht zu erhalten“ (und so mittelbar anerkannt worden, dass sie zurzeit noch besteht). Und so ändert es natürlich auch an sich nichts an diesem Tatbestand, dass sich gegenwärtig bei einigen der derzeitigen „Länder“ und „Provinzen“ Strukturwandlungen anbahnen, die darauf abzielen, diese Verwaltungskörper zu „Staaten“ mit eigenen Hoheitsrechten zurückzubilden (s. den Artikel „Die Stunde drängt“ von Wilh. Külz im „Der Morgen“, Nr. 188 v. 14.8.46)
Mithin kann zurzeit nicht die Rede davon sein, dass das Reich als solches nicht mehr bestünde. (So auch Prof. Dr. Wacke Jena „Beginnendes Staatsrecht“ in der „Tribüne“ Nr. 41 v. 9.3.46, „Staatsrecht und Staatseinheit“ im „Der Morgen“ Nr. 121 v. 25.5.46 und „Fragen der Staatsangehörigkeit“ im „Der Morgen“ Nr. 183 vom 8.8.46). Das würde freilich nicht ausschliessen, dass sich – mit Zustimmung der Besatzungsmächte – in der inneren Gliederung des Reiches schon Wandlungen vollzogen hätten, die den Schluss rechtfertigten, dass das „heutige“ und das „frühere“ Land Thüringen nicht identisch seien. So liegen jedoch die Dinge auch nicht. In Verlautbarungen der Besatzungsmächte wird zwar manchmal von den Ländern Sachsen, Thüringen usw. als von „föderativen“ oder „föderalen“ Staaten sowie von „Regierungen“ der föderativen Provinzen und Länder gesprochen. Einige von diesen Ländern haben auch wieder aus Ministerien bestehende Regierungen mit Ministern und Ministerpräsidenten an der Spitze gebildet. Die hoheitlichen Befugnisse dieser Regierungen sind durch Einräumung der unbeschränkten Gesetzgebungsgewalt und Übernahme verschiedener Zweige der bisherigen Reichsverwaltung in eigene Verantwortung wesentlich erweitert worden. Einige von ihnen haben auch bereits wieder eine Art Volksvertretung geschaffen, die der Regierung als beratende Körperschaft zur Seite steht. Aber dies alles ist nicht für die aufgeworfene Frage entscheidend. Ministerien und Minister hat es in den „Ländern“ auch nach dem 30.1.1934 (Neuaufbaugesetz) noch gegeben; diese waren aber auch damals noch Gebietskörperschaften mit Rechtspersönlichkeit, und sie besassen auch damals noch in beschränktem Masse das Recht der Autonomie und gewisse Selbstverwaltungsbefugnisse. Insoweit handelt es sich daher bei den eingetretenen Änderungen um blosse Quantitätsunterschiede oder, wenn um mehr, dann höchstens um eine erst beginnende Wandlung in der staatsrechtlichen Struktur: die Gebietskörperschaften, die seit 1934 blosse Verwaltungseinheiten des Reiches waren, fangen an , wieder staatliche Gebilde mit eigenen Hoheitsbefugnissen zu werden. Die körperschaftliche Substanz ist dieselbe geblieben. Geändert hat sich höchstens – und zunächst noch kaum effektiv – ihre staatsrechtliche Qualifikation. Das Gemeinwesen „Land Thüringen“ ist heute abgesehen von der Gebietserweiterung, die es durch die Einbeziehung von Teilen des ehemaligen Landes Preussen in sein Gebiet erfahren hat, dasselbe wie vordem, es har nur heute eine in gewisser Hinsicht andere Rechtsstellung und in einem gewissen Umfange andere Aufgaben und Befugnisse. Auch die Gebietserweiterung hat es nicht zu einem neuen Gemeinwesen gemacht. Denn den Kern und Hauptteil des Landes bildet nach wie vor das alte Land Thüringen. Der Neuerwerb ist nur ein Gebiets zuwachs , den dieses erfahren hat. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei der Änderung von Gemeindebezirken, wo bei blossen Eingemeindungen, d.h. bei der Einbeziehung von gemeindefreien Grundstücken oder Gemeindeteilen in eine bestehende Gemeinde, die einverleibten Gebiete Bestandteile der einverleibenden Gemeinde werden, in dieser aufgehen, und eine neue Gemeinde nur entsteht, wenn entweder mehrere bisher selbständige Gemeinden zu einer neuen Gemeinde verschmolzen werden oder aus Teilen vorhandener Gemeinden, die bestehen bleiben, oder solchen und bisher gemeindefreien Grundstücken eine neue Gemeinde gebildet wird. Dass Thüringen wegen seines Gebietszuwachses als eine „neues“ und von dem „früheren“ verschiedenes Land Thüringen angesehen werden könnte oder müsste, würde daher höchstens in Frage kommen können, wenn das hinzugekommene Gebiet seiner staatsrechtlichen Struktur und Bedeutung nach ein gleichartiges Gebilde wie das alte Land Thüringen gewesen wäre und infolgedessen das „jetzige“ Land Thüringen durch Zusammenlegung oder Verschmelzung zweier gleichgearteter Gemeinwesen entstanden wäre. Mit einer solchen Beurteilung des Geschehens würde man jedoch den tatsächlichen Verhältnissen Gewalt antun.
3. Schuldenhaftung. Hier kann zunächst, was das Verhältnis „jetziges“ und „früheres“ Land Thüringen angeht, bei der festgestellten Sach- und Rechtslage keine Rede davon sein, dass das jetzigen Land Thüringen für Verbindlichkeiten des früheren nicht hafte. Es ist gar keine Änderung und kein Wechsel in der Person des Verpflichteten eingetreten, sondern diese ist dieselbe geblieben. Die Frage, ob Rechtsnachfolge vorliegt oder nicht, kann also soweit gar nicht entstehen. Das Land haftet nur insoweit nicht, als Ansprüche, die erhoben werden, auf Rechtsvorschriften gegründet sind, die nach dem Gesetz zur Beseitigung des Nationalsozialistischen Rechts vom 20. August 1945 (Ges.S. S. 10) nicht mehr angewendet werden dürfen, oder deren Befriedigung mit den Grundsätzen, nach denen nach diesem Gesetz das geltende Recht zu handhaben ist, nicht zu vereinbaren wäre.
Sonst kann es sich höchstens noch fragen, ob und wieweit das Land für alte Verbindlichkeiten haftet, die sich auf die neuerworbenen Gebietsteile beziehen.
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Ähnliches wie hier wird aber schliesslich bis auf weiteres auch im Verhältnis zwischen Land und Reich gelten müssen. Zwar besteht das Reich, wie festgestellt wurde, noch. Irgendeine Rechtsnachfolge kommt daher auch hier nicht in Betracht. Infolge des Fehlens einer zentralen Reichsgewalt sind aber doch dem Land Thüringen 3 ebenso wie den anderen Ländern und Provinzen in weitem Umfange Rechts- und Pflichtenbereiche zugewachsen, in denen es tatsächlich die Reichsgewalt ausübt und vertritt, und sind insoweit auch entsprechende Vermögenswerte des Reiches in seinem Besitz und seine Verwaltung übergegangen. Infolgedessen wird es sich auch nicht der Verpflichtung entziehen können, für die Verbindlichkeiten aufzukommen, die in jenen Bereichen entstanden sind oder sonstwie als ihnen zugehörig angesehen werden müssen. Diese Verpflichtung auf Fälle beschränken zu wollen, in denen das Land bereichert ist oder die Nichtbefriedigung des Anspruchs Treu und Glauben oder den guten Sitten widersprechen würde, ist nicht gerechtfertigt. Man wird vielmehr auch hier nach den vorentwickelten Grundsätzen verfahren müssen und die Befriedigung von Ansprüchen höchstens ablehnen können, wenn diese in besonderen Verhältnissen der Reichsgewalt oder –Organisation oder sonstigen ganz aussergewöhnlichen Umständen begründet sind und deshalb ihre Befriedigung dem Lande im Hinblick darauf nicht zugemutet werden kann, dass sein Einrücken in die Position des Reiches völlig aus dem Rahmen gewöhnlicher Haftungsgrundsätze herausfällt und deshalb dies bei der Bestimmung der darauf gegründeten Verpflichtungen ihm zugute gehalten werden muss.
Im übrigen gilt natürlich das, was inbezug auf die Haftung des Landes im allgemeinen (Absatz 1 dieses Abschnitts) über die Ausschliessung von in nationalsozialistischen Gesetzen und Anschauungen begründeten Ansprüchen ausgeführt worden ist 4 auch für die im Bereiche der ehemals preussischen Gebiete und der Reichsverwaltung entstandenen Ansprüche. Wenn Forderungen aus der Zeit vor dem 8.5.1945 nicht befriedigt werden können, weil die SMA. verboten hat, Mittel dafür in den Etat einzustellen, so ist das eine Sache für sich. Von Rechts wegen bleibt das Land gleichwohl verpflichtet.
26/8.46
Dr. Knauth

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 344, Bl. 9r-14v (ms. Ausfertigung mit hs. Korrekturen, Auszug).

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