Nr.183c

21. August 1946


Schreiben des Leiters der Gesetzgebungsabteilung Karl Schultes an das Landesamt für Finanzen zur Rechtsnachfolgefrage


Gesetzgebungsabteilung
21.8.1946I 483Dr. Sch./Hu.

An das
Landesamt für Finanzen in W e i m a r.


Betr.: Rechtsnachfolge des Landes Thüringen 1

Die Frage der Rechtsnachfolge des Landes Thüringen wurde von uns zum Gegenstand eines Gutachtens des Oberverwaltungsgerichts gemacht. Vom juristischen Standpunkt aus wird man hinsichtlich des alten thüringischen Gebietes nicht von einer Rechtsnachfolge sprechen können, sondern von einer staatsrechtlichen Identität, während, soweit es sich um Reichsvermögen handelt, davon auszugehen ist, daß das Reich nach wie vor besteht, sodaß die Frage einer Rechtsnachfolge nur von Fall zu Fall entschieden werden kann. Soweit der frühere preußische Regierungsbezirk Erfurt infrage kommt, wird u.E. Rechtsnachfolge anerkannt werden. Dies gilt vor allem für den von der Stadt Erfurt vorgetragenen Fall des Zuschußes in Höhe von RM 5000.- für die Stadtbibliothek. Im übrigen handelt es sich bei der Frage der Anerkennung der Rechtsnachfolge zur Zeit wesentlich um eine nicht juristische, sondern politische und finanzielle Frage. Der Herr Landespräsident, dem ich darüber Vortrag gehalten habe, wünscht deshalb eine Übersicht über die aus der Anerkennung der Rechtsnachfolge entstehenden finanziellen Verpflichtungen. Es wird gebeten, diese zusammenzustellen, damit sie nach Erstattung des Gutachtens des Oberverwaltungsgerichts zum Gegenstand einer Regierungssitzung Mitte der Woche werden kann, in welcher die Frage der Rechtsnachfolge behandelt werden soll.


Dr.Sch
(Dr. Schultes)


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 344, Bl. 5r (ms. Ausfertigung).

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