Nr. 183a
19. Juli 1946

Schreiben des Landesdirektors für Finanzen Leonhard Moog an Landespräsident Rudolf Paul zur Ablehnung der Rechtsnachfolge mit der Bitte um Rechtsgutachten

Land Thüringen
Landesamt für Finanzen19.7.46Betr.Hierzu: 1 Anlage

An
den Herrn Präsidenten des Landes Thüringen W e i m a r.
Wir haben bisher die Ansicht vertreten, dass das jetzige Land Thüringen weder staatsrechtlich noch zivilrechtlich Rechtsnachfolger des Reiches oder des früheren Landes Thüringen sei. Nur in Ausnahmefällen, insbesondere wenn das Land bereichert ist, oder eine andere Stellungnahme Treu und Glauben oder den guten Sitten widerspricht, sind wir von diesem Grundsatz abgewichen. In der Bevölkerung findet die Ablehnung der Rechtsnachfolge wenig Anklang, weil man daraus, dass das Land das frühere Reichs- und Landesvermögen verwaltet, schliesst, dass, wer die Aktiven übernimmt, auch für die Passiven einzustehen habe. Die Gerichte haben sich in den sich mehrenden Prozessen gegen das Land ebenfalls dahin geäussert, dass die Ablehnung der Rechtsnachfolge auf abwegiger formaler Konstruktion beruhe. Urteile in dieser Frage sind bisher noch nicht ergangen. Um abweichende Entscheidungen zu verhüten, erscheint es uns notwendig, den Rechtsstandpunkt des Landes einheitlich und klar zu begründen.
Unter Bezugnahme auf den mündlichen Vortrag vom 11. d. Mts. möchten wir daher anregen, baldmöglichst von den Herren Präsidenten des Oberlandesgerichtes und des Oberverwaltungsgerichts ein Gutachten beizuziehen, das zu der angeregten Frage eingehend Stellung nimmt. Inzwischen werden wir, da auch der Herr Landespräsident unserer Ansicht zuneigt, nach wie vor die Rechtsnachfolge des Landes Thüringen insbesondere in zivilrechtlicher Beziehung ablehnen und bemerken dazu, dass die SMA. Thüringen uns auch untersagt hat, für Forderungen gegen das Land aus der Zeit vor dem 8. 5. 1945 Mittel in den Etat des Landes einzustellen. Die Frage ist für das Land von weittragender Bedeutung, da es sich z. B. für die Kirche, die Fürstenabfindung, aber auch für sonstige zivilrechtliche Forderungen um unübersehbare Werte handelt. Gleichzeitig gestatten wir uns auf eine Verordnung des Landes Sachsen vom 14.3.1946 über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Massnahmen der öffentlichen Gewalt hinzuweisen, 1 die geeignet ist, die Haftung des Landes insoweit einzuschränken. Wir geben anheim, den Erlass einer gleichen Ordnung in Erwägung zu ziehen und fügen Abschrift bei.
In Vertretung:
LMoog

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 344, Bl. 1r, 1v (ms. Ausfertigung mit hs. Korrekturen).

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